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LänderTREND

Sachsen-Anhalt Februar 2016 im Auftrag des MDR

Sonntagsfrage: Landtagsparteien verlieren, AfD zweistellig

Sonntagsfrage: Landtagsparteien verlieren, AfD zweistellig

Koalitionsbewertung: Fortsetzung von Schwarz-Rot am beliebtesten

Koalitionsbewertung: Fortsetzung von Schwarz-Rot am beliebtesten

Problemagenda: Arbeitsmarkt und Flüchtlingssituation am wichtigsten

Problemagenda: Arbeitsmarkt und Flüchtlingssituation am wichtigsten

Für jeden Zweiten haben Landesregierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation nicht im Griff

Für jeden Zweiten haben Landesregierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation nicht im Griff

Flüchtlingssituation: Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien

Flüchtlingssituation: Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien

Regierungszufriedenheit: Jeder Zweite zieht kritische Bilanz

Regierungszufriedenheit: Jeder Zweite zieht kritische Bilanz

Ministerpräsident Haseloff ist der bekannteste und beliebteste Landespolitiker

Ministerpräsident Haseloff ist der bekannteste und beliebteste Landespolitiker

Politikerzufriedenheit (nach Parteianhängern)

Politikerzufriedenheit (nach Parteianhängern)

Sonntagsfrage: Landtagsparteien verlieren, AfD zweistellig

Sonntagsfrage: Landtagsparteien verlieren, AfD zweistellig

Koalitionsbewertung: Fortsetzung von Schwarz-Rot am beliebtesten

Koalitionsbewertung: Fortsetzung von Schwarz-Rot am beliebtesten

Problemagenda: Arbeitsmarkt und Flüchtlingssituation am wichtigsten

Problemagenda: Arbeitsmarkt und Flüchtlingssituation am wichtigsten

Für jeden Zweiten haben Landesregierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation nicht im Griff

Für jeden Zweiten haben Landesregierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation nicht im Griff

Flüchtlingssituation: Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien

Flüchtlingssituation: Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien

Regierungszufriedenheit: Jeder Zweite zieht kritische Bilanz

Regierungszufriedenheit: Jeder Zweite zieht kritische Bilanz

Ministerpräsident Haseloff ist der bekannteste und beliebteste Landespolitiker

Ministerpräsident Haseloff ist der bekannteste und beliebteste Landespolitiker

Politikerzufriedenheit (nach Parteianhängern)

Politikerzufriedenheit (nach Parteianhängern)

Problemagenda: Arbeitsmarkt und Flüchtlingssituation am wichtigsten

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die Themenagenda von der Beschäftigungs- und der Flüchtlingssituation dominiert. Die Arbeitsmarktlage (61 Prozent) bzw. das Thema Flüchtlinge (60 Prozent) nennen sechs von zehn Bürgern als wichtigste Probleme, die vordringlich gelöst werden müssen. Die beiden anderen abgefragten Themen haben aus Sicht der Bevölkerung eine deutlich geringere Dringlichkeit. Die Landflucht und den demografischen Wandel nennen knapp vier von zehn (37 Prozent). Die Innere Sicherheit sieht ein Drittel (34 Prozent) als wichtigstes Problem.

Die Analyse der Parteianhängerschaften zeigt, dass – anders als bei den anderen Parteien - in Reihen der AfD-Wähler die Flüchtlingsthematik deutlich im Vordergrund steht. Auch die noch unentschlossenen Wahlberechtigten setzen ihren Schwerpunkt bei diesem Thema.

 

Für jeden Zweiten haben Landesregierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation nicht im Griff

Für den Umgang mit den nach Sachsen-Anhalt kommenden Flüchtlingen stellt jeder Zweite der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: 54 Prozent haben den Eindruck, dass die Regierung und die Verwaltung im Land die aktuelle Flüchtlingssituation eher schlecht (41 Prozent) bzw. sehr schlecht (13 Prozent) im Griff haben. Lediglich ein Drittel (34 Prozent) bezeichnet deren Umgang mit der Flüchtlingskrise als eher gut, nur 1 Prozent als sehr gut.

Auch in Reihen der Regierungsparteien herrscht große Skepsis: Während die SPD-Anhängerschaft bei der Beurteilung des Flüchtlingsmanagements geteilter Meinung ist (49:48 Prozent), überwiegt in Reihen der CDU-Wähler sogar die Kritik (39:49 Prozent).

Vor allem bei den  Anhängern der AfD (16:78 Prozent) und auch bei noch unentschiedenen Wahlberechtigten (28:61 Prozent) überwiegt die Einschätzung deutlich, dass die sachsen-anhaltischen Behörden die Situation nicht im Griff haben.

 

Flüchtlingssituation: Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien

Die Bürger in Sachsen-Anhalt trauen am ehesten der Union zu, die Flüchtlingssituation in Deutschland in den Griff zu bekommen. Rund drei von zehn (29 Prozent) schreiben den beiden Unionsparteien hier die größte Kompetenz zu. Der SPD trauen dies 11 Prozent, der AfD 6 Prozent zu. Allerdings gibt es auch große Zweifel an der grundsätzlichen Lösungskompetenz der Parteien bei diesem Thema: 43 Prozent aller Befragten können keine Partei nennen, die aus ihrer Sicht die Flüchtlingssituation in den Griff bekommt.

Der Blick in die Parteianhängerschaften zeigt, dass die CDU-Anhänger trotz ihrer Kritik am aktuellen Umgang mit der Flüchtlingskrise das größte Zutrauen in die Unions-Parteien haben. Anders in Reihen der SPD, deren Anhänger zwar zu 35 Prozent das größte Sachvertrauen in die Sozialdemokraten haben, zugleich aber auch zu 25 Prozent der Union die größte Kompetenz zuschreiben und daneben zu 34 Prozent der Meinung sind, dass für keine Partei die Flüchtlingssituation beherrschbar ist.

Bemerkenswert ist, dass lediglich 44 Prozent der AfD-Anhänger ihrer Partei zutrauen, der Flüchtlingskrise wirkungsvoll zu begegnen, während eine Mehrheit dies entweder keiner Partei zutraut oder auf die politische Konkurrenz setzt.

 

Regierungszufriedenheit: Jeder Zweite zieht kritische Bilanz

Die Verluste der Regierungsparteien sind offenbar auch darauf zurückzuführen, dass es CDU und SPD nicht gelungen ist, eine Mehrheit der Bevölkerung von ihrer Leistung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu überzeugen. Wie bereits im September letzten Jahres zieht jeder zweite Bürger (50 Prozent, +/-0) eine kritische Bilanz des Regierungshandelns, wobei 41 Prozent weniger zufrieden und 9 Prozent gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind. Demgegenüber äußert sich die Hälfte der sachsen-anhaltischen Bevölkerung (48 Prozent, +2) sehr zufrieden (2 Prozent) bzw. zufrieden (46 Prozent) mit dem schwarz-roten Kabinett.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern zählt das Magdeburger Kabinett damit zu den Landesregierungen mit den niedrigsten Zufriedenheitswerten.

Ähnlich wie vor einem halben Jahr bewerten die Anhänger der CDU und der SPD das Kabinett mehrheitlich positiv, doch gibt es vor allem im Lager der SPD zahlreiche kritische Stimmen. So sind vier von zehn SPD-Anhängern weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Mehrheitlich Kritik üben die Anhänger der Linken, der Grünen und insbesondere der AfD.

 

Ministerpräsident Haseloff ist der bekannteste und beliebteste Landespolitiker

Der christdemokratische Regierungschef Reiner Haseloff ist nahezu jedem Bürger in Sachsen-Anhalt bekannt und knapp sechs von zehn (58 Prozent) sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Damit ist der Ministerpräsident der mit Abstand bekannteste und beliebteste Politiker zwischen Saale und Altmark. Allerdings ist es Haseloff in den vergangenen fünf Jahren seiner Regierungsführung nicht gelungen, einen merklichen Amtsbonus aufzubauen. Auch im bundesweiten Vergleich der Ministerpräsidenten liegt er mit seinem Zufriedenheitswert eher am unteren Ende der Beliebtheitsskala. 

Dennoch hat die CDU mit Reiner Haseloff gegenüber den anderen Parteien einen personellen Vorteil, da er in den Augen der Bevölkerung deutlich besser als seine Herausforderer abschneidet. Den Spitzenkandidaten von Linken und SPD ist es in den letzten sechs Monaten zwar gelungen, ihre Bekanntheit, aber nicht ihre Beliebtheit zu steigern. Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken, konnte seine Zufriedenheitswerte seit September nur leicht verbessern und wird derzeit von 30 Prozent (+2) der Wahlberechtigten wohlwollend bewertet. Er konnte damit an der Spitzenkandidatin der SPD vorbeiziehen und belegt Platz zwei der Rangliste. Die Sozialdemokratin Katrin Budde wird deutlich kritischer als noch im September gesehen: Nur noch ein Viertel der Sachsen-Anhalter (25 Prozent, -7) ist zufrieden mit ihrem Wirken.

 

Claudia Dalbert von den Grünen und Frank Sitta von der FDP konnten in den vergangenen sechs Monaten ihre Bekanntheit zwar steigern, sind aber noch immer weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt. Sowohl bei Dalbert (13:13 Prozent) als auch bei Sitta (7:7 Prozent) halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage.

Der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg vermochte seine Bekanntheit ebenfalls auszubauen, allerdings schlägt sich seine höhere Bekanntheit nicht in höherer Zufriedenheit, sondern in stärkerer Kritik nieder: 16 Prozent äußern sich kritisch über Poggenburg, 10 Punkte mehr als vor sechs Monaten. Währenddessen bekommt er unverändert von lediglich 5 Prozent gute Noten für seine politische Arbeit. Und insgesamt 78 Prozent der Wahlberechtigten kennen den AfD-Spitzenkandidaten nicht oder können seine Arbeit nicht beurteilen.

Die relative Stärke von Reiner Haseloff und die Schwäche der anderen Spitzenkandidaten zeigen sich daran, dass in der Anhängerschaft von SPD, Grünen und der AfD der CDU-Spitzenkandidat deutlich besser abschneidet als deren eigene Spitzenkandidaten.

 

Sonntagsfrage: Landtagsparteien verlieren, AfD zweistellig

Rund vier Wochen vor dem Urnengang ist die politische Stimmung in Sachsen-Anhalt in Bewegung. Während rund vier von zehn Wahlberechtigten noch nicht sicher sind, ob und ggfs. welche Partei sie wählen werden, verlieren alle im Landtag vertretenen Parteien an Zustimmung. Würde bereits am nächsten Sonntag das neue Parlament am Domplatz gewählt, käme die CDU auf einen Stimmenanteil von 32 Prozent, ein Minus von 2 Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im September 2015. Die mitregierenden Sozialdemokraten verzeichnen ebenfalls Verluste und kämen derzeit auf 18 Prozent (-3 Punkte). Neben den Regierungsparteien verlieren aber auch die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien: Dies gilt besonders deutlich für die Linke, die mit einem Rückgang um 6 Punkte aktuell nur noch 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte. Die Grünen geben 2 Punkte ab und müssten mit 5 Prozent um ihren Parlamentseinzug bangen. Deutlich zulegen kann die AfD, die im Vergleich zum Herbst ihren Stimmenanteil verdreifacht und aktuell 17 Prozent der Wähler überzeugt (+12 Punkte). Die FDP verbessert sich aktuell auf 4 Prozent (in der letzten Erhebung unter „Sonstige“). Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 4 Prozent.

Wäre dies das Ergebnis der Landtagswahl, würde von den politisch denkbaren Regierungskonstellationen lediglich die amtierende schwarz-rote Koalition über eine Mehrheit der Mandate im Landtag verfügen. 

 

Koalitionsbewertung: Fortsetzung von Schwarz-Rot am beliebtesten

Die Fortsetzung der amtierenden Koalition aus CDU und SPD findet mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung und ist im Vergleich zu den beiden anderen abgefragten Regierungskonstellationen der Favorit der Sachsen-Anhalter. Knapp sechs von zehn (58 Prozent) fänden es sehr gut bzw. gut, wenn Schwarz-Rot nach dem Wahlsonntag die Arbeit fortsetzen würde. Die Unterstützung für diese Koalition hat im Vergleich zum letzten Herbst um 13 Punkte zugenommen. Ein Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen befürwortet lediglich ein Drittel (33 Prozent, -4) der Bürger. Ein Zusammengehen der CDU mit der AfD sähen nur 13 Prozent gerne, darunter vor allem Anhänger der „Alternative für Deutschland“.

Wenn sich die SPD nach der Wahl zwischen einer Koalition mit der CDU oder einem Bündnis mit Linke und Grünen entscheiden könnte, würden sich die Anhänger der Sozialdemokraten wohl für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit den Christdemokraten entscheiden: 79 Prozent finden eine Neuauflage von Schwarz-Rot gut, ein rot-rot-grünes Bündnis befürworten 54 Prozent der SPD-Anhängerschaft.

Dass nahezu jeder zweite AfD-Anhänger (44 Prozent) die Übernahme von Regierungsverantwortung mit der CDU ablehnt, zeigt, dass für viele der Protest gegen die etablierten Parteien im Vordergrund steht.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Sachsen-Anhalt ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Computergestützte Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:10.-13. Februar 2016

Schwankungsbreite:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Heiko Gothe

Projektdirektor Meinungs- und Wahlforschung

heiko.gothe @infratest-dimap.de