LänderTREND

Positive Entwicklung Sachsens in der vergangenen Legislaturperiode

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Eintrübung der wirtschaftlichen Stimmung, aber nur schwacher Ruf nach Staatshilfen für Großunternehmen

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Staatliche Hilfe für Großunternehmen

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Unzufriedenheit mit der Landesregierung überwiegt

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Parteikompetenzen: CDU trotz Verlusten mit größtem Zutrauen

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CDU konstant stärkste Kraft, Schwarz-Gelb mit Mehrheit
Sonntagsfrage SachsenTREND Juni 2009

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Wahl- und Umfrageergebnisse für Sachsen im Zeitverlauf

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Schwarz-gelbe Koalition stößt auf den größten Zuspruch

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Direktwahlfrage Ministerpräsident Sachsen: Tillich vs. Jurk

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Direktwahlfrage Ministerpräsident Sachsen: Tillich vs. Hahn

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Stanislaw Tillich als zuverlässiger Landesvater wahrgenommen

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DDR-Vergangenheit sächsischer Führungspolitiker als unproblematisch gesehen

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DDR-Vergangenheit sächsischer Führungspolitiker als nur wenig wahlentscheidend betrachtet

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Positive Entwicklung Sachsens in der vergangenen Legislaturperiode

Gut zwei Monate vor der Wahl zum fünften sächsischen Landtag sind die Wahlberechtigten mit der Entwicklung zufrieden, die der Freistaat seit der Landtagswahl 2004 genommen hat. Zwei Drittel meinen, Sachsen habe sich in den vergangenen fünf Jahren auf dem richtigen Weg befunden (66 Prozent). Nur in den Augen jedes Fünften hat sich Sachsen in die falsche Richtung bewegt (22 Prozent).

Ein besonders wohlwollendes Urteil treffen vor allem die Anhänger der Regierungsparteien CDU (81 Prozent) und SPD (73 Prozent), aber auch die Anhänger der Oppositionsparteien würdigen die vergangene Entwicklung mehrheitlich (FDP: 71 Prozent; Grüne: 55 Prozent; Linke: 51 Prozent).  

Eintrübung der wirtschaftlichen Stimmung, aber nur schwacher Ruf nach Staatshilfen für Großunternehmen

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise fällen die Sachsen trotz der generell positiven Entwicklung ein negatives Urteil über die aktuelle Wirtschaftslage im Bundesland. Knapp sieben von zehn Wahlberechtigten bezeichnen die derzeitige Situation als weniger gut (49 Prozent) oder schlecht (18 Prozent). Binnen Jahresfrist haben die pessimistischen Stimmen damit deutlich zugenommen (+12 Prozentpunkte), liegen aber noch unter dem hohen Niveau vor der Landtagwahl 2004. Nur 31 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als positiv (-13 Punkte).

Insbesondere die Anhänger der Linkspartei sehen die Wirtschaftslage im Freistaat kritisch (17:81 Prozent).

Aus der momentan getrübten wirtschaftlichen Lage leiten die Sachsen keine Handlungsanweisung an den Staat ab, angeschlagene Großunternehmen wie beispielsweise Opel oder Karstadt finanziell zu unterstützen. Nur jeder Vierte (26 Prozent) sieht die Regierung in der Pflicht, Unternehmen mittels Staatsgeldern zu helfen. Zwei Drittel (64 Prozent) dagegen vertreten die Ansicht, dass sich der Staat bei Großunternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nicht einmischen sollte.

Eine zurückhaltende Politik des Staats findet bei den Anhängern aller Parteien mehrheitlich Zustimmung.

Unzufriedenheit mit der Landesregierung überwiegt

Die Sachsen stellen ihrer Landesregierung im Juni kein positives Zeugnis aus. Während sich 44 Prozent anerkennend über die Arbeit der großen Koalition aus CDU und SPD äußern, ist eine Mehrheit weniger (40 Prozent) oder gar nicht zufrieden (12 Prozent). Vor der Landtagswahl 2004 konnte die damalige CDU-Alleinregierung noch knapp sechs von zehn Wahlberechtigten (56 Prozent) von ihrer Leistung überzeugen.

Die Anhänger der Koalitionsparteien vergeben naturgemäß positive Urteile über die Landesregierung, wobei die Sympathien der CDU-Anhänger (70 Prozent) deutlich größer sind als die der SPD-Anhänger (51 Prozent). In den Reihen der Opposition, die das Kabinett Tillich mehrheitlich kritisiert, können sich noch am ehesten die FDP-Anhänger mit der Regierungsarbeit anfreunden (40 Prozent).

Parteikompetenzen: CDU trotz Verlusten mit größtem Zutrauen

Für die Wahlentscheidung ist die Kompetenz, die man einer Partei bei der Lösung wichtiger Probleme zuschreibt, von zentraler Bedeutung. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU trotz Verlusten weiterhin in fast allen abgefragten Politikfeldern die Kompetenzführerschaft inne. Besonders deutlich distanziert die Union die anderen Parteien in ihren klassischen Feldern Wirtschaft und Arbeit: Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise überzeugt sie 39 Prozent von ihren Konzepten (SPD: 10, Linke: 4), in der Arbeitsmarktpolitik vertrauen ihr 37 Prozent (SPD: 15, Linke: 7). Auch in der Bildungspolitik bindet die CDU die meisten Erwartungen (31 Prozent), in Fragen der sozialen Gerechtigkeit liegt sie zusammen mit der SPD (je 22 Prozent) hinter der Linken. Im Vergleich zu 2004 bindet die CDU insgesamt weniger Vertrauen, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Dort und bei der Bewältigung der Krise besteht erhebliche Skepsis gegenüber der Problemlösungsfähigkeit der Parteien insgesamt: Jeweils rund ein Drittel traut keiner Partei eine wirksame Politik zu.

Die zweite Regierungspartei SPD profitiert von den Vertrauenseinbußen ihres Koalitionspartners. Die Stärke der Sozialdemokraten liegt dabei traditionell im Bereich des sozialen Ausgleichs (22 Prozent, +5 Punkte), aber auch in der Schul- und Bildungspolitik (21 Prozent, +6). Die Arbeitsmarktpolitik (15, +5) und die SPD-Vorschläge zur Krisenbewältigung (10 Prozent) überzeugen die Sachsen weniger. Trotz der durchgängigen Zugewinne erhält die SPD weiterhin in keinem Politikfeld die größte Kompetenzzuschreibung.

Im Vergleich zu 2004 verliert die Linkspartei an Zutrauen. Sie punktet noch am ehesten mit ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit (24 Prozent, -4 Punkte), auch in bildungspolitischen Fragen erfährt sie zweistelligen Zuspruch (13 Prozent, -7). Ansonsten bewegt sich die Linke auf dem Niveau der kleinen Parteien.

Die Liberalen können in allen zu bewertenden Politikfeldern zulegen und verfügen dank Kompetenzen bei der Krisenbewältigung (9 Prozent), bei Arbeit und Bildung (je 8 Prozent) über ein relativ breites Profil. Die Grünen binden nur wenig Vertrauen in ihre politischen Lösungsfähigkeiten, am ehesten noch in der Bildungspolitik und in Fragen sozialer Gerechtigkeit (je 3 Prozent).

In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme Sachsens am besten lösen kann, verliert die CDU zwar (-6 Punkte), sie  verfügt mit 41 Prozent aber weiterhin über einen großen Kompetenzvorsprung vor den politischen Wettbewerbern. Der SPD trauen 15 Prozent am meisten zu (+3), die Linke kommt nur auf 6 Prozent (-3). Immerhin knapp jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen (28 Prozent) glaubt jedoch, dass keine Partei für die politischen Herausforderungen des Freistaats ausreichend gerüstet ist.

Sonntagsfrage: CDU konstant stärkste Kraft, Schwarz-Gelb mit Mehrheit

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl ist die CDU erneut stärkste Kraft in der politischen Stimmung. Die Christdemokraten kämen derzeit wie im Vormonat auf einen Wähleranteil von 40 Prozent. Die Union läge damit nur knapp unter ihrem Ergebnis bei der letzten Landtagwahl. Nach ihrem kräftigen Verlust in der vorigen Berichtsperiode kann sich die Linkspartei im Juni stabilisieren und wäre mit 20 Prozent (+1 Punkt) weiterhin zweitstärkste Partei in Sachsen. Den Kampf um den dritten Platz im sächsischen Parteiengefüge tragen SPD und FDP aus: Die Sozialdemokraten könnten nach Verlusten von 2 Punkten noch mit 13 Prozent rechnen, dicht dahinter folgen bereits die Liberalen mit 12 Prozent (+2) der Wählerstimmen. Die Grünen müssen 1 Punkt abgeben, haben mit 6 Prozent aber weiterhin Aussicht auf den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Auch die NPD hat mit unverändert 5 Prozent Chancen auf eine erneute Vertretung im Parlament. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen unverändert auf 4 Prozent.

Wäre dies bereits das Ergebnis eines Urnengangs, verfügten CDU und FDP über eine Mehrheit im Dresdner Landtag und könnten erstmals gemeinsam die Regierung im Freistaat stellen. Auch die amtierende Koalition aus CDU und SPD könnte fortgesetzt werden. Dreierbündnisse in Form der Ampel oder Rot-Rot-Grün kämen nicht auf die notwendige Mehrheit der Mandate.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten liegt bei knapp 30 Prozent. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Schwarz-gelbe Koalition stößt auf den größten Zuspruch

Die aktuelle politische Stimmung deutet darauf hin, dass Sachsen in der nächsten Legislaturperiode erstmals von einer Koalition aus CDU und FDP regiert werden könnte. Dieses Bündnismodell genießt auch bei den sächsischen Wahlberechtigten das größte Vertrauen: 47 Prozent glauben, dass Schwarz-Gelb gut für Sachsen wäre (+1 Punkt im Vergleich zu September 2004). Knapp dahinter liegt eine große Koalition aus CDU und SPD, wie sie derzeit im Amt ist (42 Prozent, +4).

Andere Regierungsmodelle folgen mit Abstand: Wenn die nächste sächsische Landesregierung allein von der CDU gestellt würde, hätte das nach Einschätzung von nur noch 34 Prozent (-9 Punkte) positive Auswirkungen für das Land. Ein Dreierbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen weckt nur bei drei von zehn Begeisterung (29 Prozent, +5), ebenso viele haben großes Vertrauen in eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken (28 Prozent, +8). Den geringsten Zuspruch erfährt eine schwarz-grüne Koalition (23 Prozent).

In der Anhängerschaft der CDU gibt es keinen klaren Favoriten, eine Alleinregierung der eigenen Partei (70 Prozent) und eine bürgerliche Koalition (68 Prozent) werden gleich positiv bewertet. Die SPD-Anhänger unterstützen am stärksten eine große Koalition – das einzige Bündnis, das der SPD nach derzeitigem Stand eine Regierungsbeteiligung ermöglicht (74 Prozent). Von einer Linkspartei-geführten rot-roten Regierung (74 Prozent) erhoffen sich die Linke-Anhänger positive Folgen für Sachsen, aber auch Rot-Rot-Grün steht bei ihnen hoch im Kurs (68 Prozent). Während die FDP-Anhänger klassisch das schwarz-gelbe Bündnis am besten bewerten (84 Prozent), sind die Grünen-Anhänger in beide Richtungen offen: 59 Prozent unterstützen eine Koalition aus CDU und Grünen, 43 Prozent ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen.  

Direktwahlfrage: Tillich distanziert seine Herausforderer deutlich 

Die Stärke der Christdemokraten in Sachsen geht auch auf den CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zurück. Der Landesvorsitzende der Union könnte eine hypothetische Direktwahl des sächsischen Ministerpräsidenten für sich entscheiden, und zwar sowohl gegen den SPD-Herausforderer Thomas Jurk als auch gegen André Hahn als Herausforderer der Linkspartei. Aufgefordert, zwischen Tillich und Jurk zu wählen, setzen 60 Prozent auf den Amtsinhaber. Für den Sozialdemokraten Jurk würden dagegen nur 15 Prozent der Wahlberechtigten stimmen. Jeder Zehnte kann oder will sich für keinen der beiden entscheiden (11 Prozent). Eine Wahl zwischen Tillich und Hahn ergäbe ein identisches Bild: Tillich erfährt die Unterstützung von 59 Prozent, während sich 16 Prozent für den Politiker der Linkspartei aussprechen. Jeder Achte will oder kann keine Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten treffen (13

Prozent).

Bemerkenswert: Keiner der beiden Herausforderer vermag es, die Anhänger des linken Lagers oder auch nur die Anhänger der eigenen Partei hinter sich zu bringen. Bei einer Direktwahl zwischen Tillich und Jurk würden sich die Anhänger aller Parteien mehrheitlich für den CDU-Amtsinhaber entscheiden, auch die der Sozialdemokraten. Der Fraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Hahn, weist immerhin bei den Anhängern seiner eigenen Partei eine knapp ausgeglichene Bilanz auf. Personell haben SPD und Linkspartei der CDU derzeit wenig entgegen zu setzen.

Stanislaw Tillich als zuverlässiger Landesvater wahrgenommen

Die Dominanz von Stanislaw Tillich auf personeller Ebene spiegelt sich in einer generellen Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten. Zwei Drittel der sächsischen Wahlberechtigten bescheinigen dem CDU-Landesvorsitzenden, sein Amt als Ministerpräsident überzeugend auszufüllen (65 Prozent). Lediglich jeder Achte ist unzufrieden (12 Prozent) und äußert, Tillich sei kein guter Landesvater. Ein weiteres Fünftel traut sich keine Einschätzung über den Ministerpräsidenten zu (21 Prozent).

Die mehrheitlich positive Beurteilung von Stanislaw Tillich zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhängerschaften.

DDR-Vergangenheit sächsischer Führungspolitiker als unproblematisch und nur wenig wahlentscheidend betrachtet

In Sachsen wird seit längerem – und angesichts einer Buchvorstellung in der vergangenen Woche derzeit besonders – über den Umgang einiger führender Landespolitiker mit ihrer politischen Vergangenheit in der DDR diskutiert. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht dabei in der Kritik. Die sächsischen Wahlberechtigten haben in der Debatte eine eindeutige Meinung: Drei Viertel sehen kein Problem darin, dass Teile der politischen Elite Sachsens bereits zu Zeiten der DDR politische Ämter inne hatte (76 Prozent). Kritik an den Lebensläufen einiger Führungspolitiker äußert nur eine Minderheit (16 Prozent). 

Entsprechend wird auch die Entscheidung bei der kommenden Landtagswahl im August in nur geringem Maß von der DDR-Vergangenheit mancher Politiker beeinflusst. Nur für jeden Fünften spielt die Biografie der Kandidaten eine wahlentscheidende Rolle (22 Prozent), drei Viertel machen ihr Verhalten beim Urnengang nicht von der DDR-Vergangenheit der Politiker abhängig (75 Prozent). Noch am ehesten wollen die Anhänger der Grünen den biografischen Aspekt in ihre Wahlentscheidung einbeziehen (28 Prozent), während er bei den Linkspartei-Anhängern kaum eine Rolle spielt (15 Prozent).