LänderTREND

Reges Interesse an der Landtagswahl

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Schwache Bilanz der Landesregierung

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Zufriedenheit mit der Landesregierung im Zeitverlauf

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Parteikompetenzen I: CDU und SPD mit Einbußen, kleine Parteien legen zu

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Parteikompetenzen II

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Parteikompetenzen III

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Ausbau der Windenergie

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Carstensen verliert Status als populärster Politiker

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Direktwahl: Carstensen weiterhin vor Stegner

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Sonntagsfrage Land: CDU weiter im Abwärtstrend, dennoch Schwarz-Gelb mit knapper Mehrheit

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Sonntagsfrage Land im Zeitverlauf

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Koalitionspräferenz zugunsten von Schwarz-Gelb

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SPD nicht als Führungsalternative wahrgenommen

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Wunsch nach CDU-geführter Landesregierung

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Sonntagsfrage Bund: CDU konstant, SPD mit historischem Tief

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Reges Interesse an der Landtagswahl

Das Scheitern der großen Koalition aus CDU und SPD vor knapp zwei Monaten macht eine vorgezogene Neuwahl des Landtags in Schleswig-Holstein notwendig. Dreieinhalb Wochen vor der Abstimmung stößt der Urnengang auf reges Interesse: Zwei Drittel der Wahlberechtigten bekunden sehr starkes (26 Prozent) bzw. starkes (41 Prozent) Interesse. Für 27 Prozent ist die Wahl ein Ereignis von geringer Bedeutung, keine Relevanz hat der Urnengang für 6 Prozent der Bürger. Das derzeitige Interessenniveau liegt damit über demjenigen vor der letzten Landtagswahl: Vier Wochen vor der damaligen Abstimmung äußerten 61 Prozent Interesse an der Wahl.

Das Interesse differiert zwischen den Anhängerschaften der Parteien. Während die Anhänger der im Landtag vertretenen Parteien CDU (76 Prozent), SPD (72 Prozent), FDP (84 Prozent) und Grüne (73 Prozent) der Wahl große Aufmerksamkeit schenken, sehen die Anhänger der Linkspartei dem Wahltermin mit etwas geringerem Interesse entgegen (62 Prozent). 

Schwache Bilanz der Landesregierung

Mit der politischen Arbeit, die CDU und SPD in der Landesregierung bis zum Bruch der großen Koalition geleistet haben, sind die Bürger in Schleswig-Holstein in der Rückschau unzufrieden. Sieben von zehn Bürgern sehen die vergangene Regierungsarbeit kritisch und sind weniger (51 Prozent) oder gar nicht (18 Prozent) zufrieden. Nur drei von zehn stellen Christ- und Sozialdemokraten ein positives Zeugnis aus: 28 Prozent zeigen sich zufrieden, 1 Prozent ist sehr zufrieden.

Nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien sind enttäuscht von der Bilanz der großen Koalition, auch die Anhänger von CDU (43:56 Prozent) und SPD (30:68 Prozent) ziehen mehrheitlich ein negatives Fazit.

Parteikompetenzen: CDU und SPD mit Einbußen, kleine Parteien legen zu

Für die Wahlentscheidung ist die Kompetenz, die man einer Partei bei der Lösung wichtiger Probleme zuschreibt, von zentraler Bedeutung. Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt sich der Unmut der Wahlberechtigten über die Arbeit der großen Koalition in der Bewertung der Lösungskompetenzen der Regierungsparteien: CDU und SPD müssen in fast allen abgefragten Politikfeldern Vertrauenseinbußen hinnehmen, während FDP, Grüne und Linke fast durchweg zulegen können.

Die CDU behauptet in ihren klassischen Feldern der Wirtschafts- (46 Prozent, -1 Punkt; SPD: 22, +2) und Arbeitsmarktpolitik (40 Prozent, -1 Punkt; SPD: 23, -1) weiterhin klar die Kompetenzführerschaft. Auch bei der Bewältigung der Krise (40 Prozent; SPD: 19) und in der Steuerpolitik (28 Prozent; SPD: 22) vereinen die Christdemokraten das meiste Vertrauen auf sich. Im Bereich der Bildungspolitik liegen Union und SPD mit Einbußen von je 2 Punkten wie zuletzt gleichauf (CDU: 32; SPD: 30).

Der SPD werden in ihren traditionellen Politikfeldern die größten Kompetenzen zugeschrieben: Die Bemühungen der Sozialdemokraten um die von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeitnehmer (42 Prozent, -5 Punkte; CDU: 22, -2) werden ebenso honoriert wie ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit (40 Prozent, ‑6 Punkte; CDU: 21; -1). Darüber hinaus glauben die Bürger in Schleswig-Holstein, dass die SPD ein wenig besser für Familien und Kinder Sorge trägt als die CDU (34 Prozent, -5 Punkte; CDU: 31, +2). Auf allen drei Feldern verliert die SPD aber deutlich an Vertrauen in ihre politischen Konzepte.

Neben nennenswerten Kompetenzzuschreibungen in der Familien- (10 Prozent, +1 Punkt) und der Bildungspolitik (8 Prozent, +2 Punkte) liegt der Schwerpunkt der Grünen im Bereich der Ökologie: Die umweltpolitischen Konzepte der Partei (60 Prozent, +11 Punkte) überzeugen ebenso wie ihre Vorschläge zur Energiepolitik (40 Prozent, +10 Punkte). Dabei kommt den Grünen die aktuelle Diskussion über die Nutzung regenerativer Energien in Schleswig-Holstein zu Gute. Die Grünen fordern zusätzliche Windkraftanlagen für das Bundesland und werden dabei von den Wahlberechtigten unterstützt: 84 Prozent befürworten den weiteren Ausbau der Windenergie, nur 13 Prozent lehnen ihn ab.

Das Kompetenzprofil der schleswig-holsteinischen FDP ist breit gefächert, hat seinen Kern aber in der Steuer- (18 Prozent) und Wirtschaftspolitik: Jeweils 10 Prozent trauen den Liberalen zu, die Wirtschaft im nördlichsten Bundesland voranzubringen (+2 Punkte), die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen (+2 Punkte) und eine Lösung für die Krise um die HSH Nordbank zu finden.

Die Linke kann sich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit (8 Prozent, +5 Punkte) und mit ihrem Eintreten für die Interessen der Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise (7 Prozent, +5 Punkte) profilieren. In beiden Bereichen profitiert die Linkspartei vom gesunkenen Vertrauen in die SPD.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch vor Schleswig-Holstein nicht halt gemacht, wie die gravierenden Probleme der HSH Nordbank zeigen. Die Bürger haben jedoch geringes Vertrauen in die Parteien hinsichtlich der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen: Jeder Zweite erkennt bei keiner politischen Partei tragfähige Pläne zur Sanierung der HSH Nordbank (48 Prozent), vier von zehn bezweifeln, dass die Politik die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die durch die finanziellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung noch zugenommen hat, in den Griff bekommen kann (39 Prozent).

In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme Schleswig-Holsteins am besten löst, kann die CDU ihre Kompetenzführerschaft gegenüber der SPD aufgrund von Vertrauenseinbußen in die Sozialdemokraten leicht ausbauen (CDU: 38 Prozent, SPD: 24, -2).

Carstensen verliert Status als populärster Politiker

Die Umstände des Scheiterns der großen Koalition in Kiel haben dem Ansehen der politischen Führungskräfte in Schleswig-Holstein merklich geschadet: Alle abgefragten Landespolitiker müssen zum Teil deutliche Sympathieeinbußen hinnehmen. Erstmals in der Legislaturperiode belegt nicht Ministerpräsident Carstensen sondern der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki den ersten Rang unter den Spitzenpolitikern im Land. Der Oppositionsführer kann seine Zustimmungsverluste in Grenzen halten (-3 Punkte) und 45 Prozent von seiner politischen Arbeit überzeugen. Über die politische Arbeit von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen äußern sich nur noch 44 Prozent (-9 Punkte) wohlwollend, eine Mehrheit der Wahlberechtigten übt Kritik am CDU-Landeschef (50 Prozent). Carstensen muss damit den niedrigsten Zufriedenheitswert seiner bisherigen Amtszeit verkraften. Mit Abstand folgt die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands. Anke Spoorendonk überzeugt derzeit noch drei von zehn von ihrer Arbeit (31 Prozent, -4 Punkte). Auch der Rückhalt des SPD-Landesvorsitzenden hat merklich abgenommen (‑10 Punkte), nur noch jeder Vierte hat Vertrauen in das politische Wirken von Ralf Stegner (27 Prozent).

Über die Spitzenkandidaten von Grünen und Linkspartei zur Landtagswahl, Monika Heinold und Antje Jansen, trauen sich nur wenige Befragte ein Urteil zu. Unter denen, die eine Bewertung abgeben können, überwiegen sowohl bei der Linken- (16:12 Prozent) als auch bei der Grünen-Politikerin (15:11 Prozent) leicht die positiven Stimmen.

Direktwahlfrage: Carstensen weiterhin vor Stegner

Könnte der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein direkt gewählt werden, hieße der Landesvater erneut Peter Harry Carstensen. Jeder zweite Wahlberechtigte würde sich bei einer hypothetischen Wahl gegen Ralf Stegner für den Amtsinhaber entscheiden (48 Prozent). Der SPD-Herausforderer erhielte 27 Prozent. Nach Verlusten für Carstensen (-3 Punkte) und vermehrtem Zuspruch für Stegner (+8 Punkt) hat sich der Abstand zwischen den beiden Kontrahenten im Vergleich zu Juli deutlich reduziert und liegt nun wieder auf ähnlichem Niveau wie im Mai 2009, als die große Koalition noch Bestand hatte. Weiterhin hoch ist der Anteil derer, die weder Carstensen noch Stegner im Amt des Ministerpräsidenten wollen (19 Prozent, -4 Punkte).

Unter den Parteianhängern kann sich Carstensen der Unterstützung des bürgerlichen Lagers sicher sein (CDU-Anhänger: 90 Prozent, FDP-Anhänger: 67 Prozent). Die Unterstützung für SPD-Chef Stegner fällt in den eigenen Reihen mit 66 Prozent deutlich geringer aus, als dies bei seinem Gegenspieler  der Fall ist. Während sich die Anhänger der Linkspartei mehrheitlich für den Kandidaten der Sozialdemokraten aussprechen (57 Prozent), halten die Grünen-Anhänger von beiden personellen Alternativen wenig: Knapp die Hälfte würde weder Carstensen noch Stegner in das Amt des Ministerpräsidenten wählen.

Sonntagsfrage Land: CDU weiter im Abwärtstrend, dennoch Schwarz-Gelb mit knapper Mehrheit

Würden die Schleswig-Holsteiner nicht erst in dreieinhalb Wochen, sondern bereits am kommenden Sonntag an die Urnen gerufen, wäre die CDU erneut stärkste Kraft im Bundesland. Die Christdemokraten müssten im Vergleich zum Juli aber 3 Punkte abgeben und kämen nur noch auf einen Wähleranteil von 33 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der für die Union im Schleswig-HolsteinTREND seit dem Jahr 2000 gemessen wurde. Die SPD kann von den Einbußen des ehemaligen Koalitionspartners nicht profitieren, sie erhielte unverändert 24 Prozent der Stimmen. Im Wettbewerb um den dritten Platz im Parteiengefüge Schleswig-Holsteins kann sich die FDP nach einem Zugewinn von 1 Punkt mit 16 Prozent leicht von den Grünen absetzen, welche unverändert mit 14 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnten. Die Linkspartei legt 2 Punkte auf nun 7 Prozent zu und hat Aussicht auf den erstmaligen Einzug in den Kieler Landtag. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische und friesische nationale Minderheit in Schleswig und Nordfriesland vertritt und daher von der Fünfprozentklausel ausgenommen ist, wäre mit einem unveränderten Wähleranteil von 3 Prozent ebenfalls im Parlament vertreten. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen weiterhin auf 3 Prozent.

Wäre dies bereits das Ergebnis eines Urnengangs, verfügten CDU und FDP über eine Mehrheit im Landtag von Schleswig-Holstein. Eine Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung käme derzeit nur in Form einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen auf die notwendige Mehrheit der Mandate. Auch die vor knapp zwei Monaten zerbrochene große Koalition aus CDU und SPD könnte wiederaufgelegt werden.

Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten liegt derzeit bei ca. 27 Prozent. Rückschlüsse auf den Ausgang der Landtagswahl am 27. September sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Koalitionspräferenz zugunsten von Schwarz-Gelb

Das von beiden Parteien angestrebte Bündnis aus CDU und FDP genießt bei den Wahlberechtigten das größte Vertrauen: 31 Prozent wünschen sich nach der Landtagswahl eine schwarz-gelbe Regierungskoalition (+2 Punkte im Vergleich zu Juli 2009). Für die Wiederauflage eines rot-grünen Regierungsbündnisses, das unter Heide Simonis neun Jahre das Land regiert hat, sprechen sich 19 Prozent (+3) aus. Andere Regierungskonstellationen erhalten deutlich geringeren Zuspruch: Eine Neuauflage der amtierenden großen Koalition aus CDU und SPD ist nur noch für 7 Prozent der Favorit (+2), je 5 Prozent der Wahlberechtigten legen ihre Hoffnungen in eine CDU-Alleinregierung (-2) bzw. in eine Koalition aus CDU und Grünen (+2), je 4 Prozent treten für ein rot-rot-grünes Dreierbündnis (+3) bzw. für die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen (+2) ein.

Ein schwarz-gelbes Bündnis ist das Wunschmodell der CDU- (67 Prozent) und der FDP-Anhänger (84 Prozent), die Anhänger von SPD und Grünen setzen auf eine rot-grüne Koalition (54 bzw. 50 Prozent) – letztere allerdings mit weniger Nachdruck, als die Anhänger des bürgerlichen Lagers für ihre favorisierte Koalition eintreten. Die Linkspartei-Anhänger sprechen sich für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl aus, allerdings nur mit einer relativen Mehrheit von 44 Prozent. Ein solches Bündnis erhält von Seiten der SPD- und der Grünen-Anhänger (2 bzw. 7 Prozent) jedoch nur marginale Unterstützung.

SPD nicht als Führungsalternative wahrgenommen

In der großen Koalition stellte die CDU den Ministerpräsidenten und hatte damit die politische Führungsrolle in der Landespolitik Schleswig-Holsteins inne. Aber auch die SPD stand als fast gleich starker Partner mit in der Regierungsverantwortung. Das Vertrauen in die Führungskompetenz der SPD ist gering ausgeprägt, denn die Wahlberechtigten glauben nicht, dass eine Landesregierung unter Führung der SPD die wichtigen Probleme des Bundeslandes besser lösen könnte als eine CDU-geführte Regierung (62 Prozent). Nur ein gutes Fünftel traut den Sozialdemokraten einen erfolgreicheren politischen Kurs zu (23 Prozent).

Während die Anhänger der SPD von der Führungskraft der Sozialdemokraten überzeugt sind (68 Prozent), glauben die Anhänger aller anderen Parteien nicht an Verbesserungen unter einer SPD-geführten Landesregierung.

Wunsch nach CDU-geführter Landesregierung

Entsprechend der Koalitionspräferenz zugunsten von Schwarz-Gelb und den geringen Erwartungen an eine SPD-geführte Landesregierung bleiben die Rufe nach einem Wechsel der Regierungsführung schwach: Nur jeder Dritte (34 Prozent) plädiert für die Zeit nach der Landtagswahl für eine Regierung unter Leitung der SPD. Knapp jeder zweite Bürger in Schleswig-Holstein (47 Prozent) vertraut dagegen der Gestaltungskraft der CDU und spricht sich für ein erneutes Kabinett mit einem CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze aus.

Sonntagsfrage Bund: CDU konstant, SPD mit historischem Tief

Die Wahl zum Kieler Landtag findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Bei der Wahl vor vier Jahren konnte sich die SPD mit einem Anteil von 38,2 Prozent noch knapp vor der CDU platzieren, die 36,4 Prozent erzielte. Wäre die Bundestagswahl bereits am kommenden Sonntag, könnte die Union ihr damaliges Ergebnis halten (36 Prozent), die SPD aber müsste zweistellige Verluste auf 27 Prozent hinnehmen. Für die Sozialdemokraten würde ein solches Abschneiden das schlechteste Bundestagswahlergebnis in Schleswig-Holstein seit 1953 bedeuten. Sowohl CDU als auch SPD liegen in der bundespolitischen Stimmung besser als in der landespolitischen (jeweils 3 Punkte über ihren Anteilen bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl).

Die kleinen Parteien sind auch in der bundespolitischen Stimmung im Aufwind. Die Liberalen wären bei einer Bundestagswahl aktuell drittstärkste Kraft, sie würden statt 10,1 Prozent wie 2005 einen Stimmenanteil von 15 Prozent erzielen. Die Grünen hätten nach 8,4 Prozent in 2005 derzeit 12 Prozent in Aussicht. Nachdem die Linke bei der letzten Bundestagwahl nur 4,6 Prozent erreichte, könnte sie aktuell in Schleswig-Holstein mit 7 Prozent rechnen.

Auch die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten liegt derzeit bei ca. 27 Prozent. Rückschlüsse auf den Wahlausgang am 27. September sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.