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LänderTREND

Schleswig-Holstein April II 2017 im Auftrag des NDR

Sonntagsfrage: CDU verkürzt Rückstand auf SPD, AfD fällt auf 5 Prozent

Sonntagsfrage: CDU verkürzt Rückstand auf SPD, AfD fällt auf 5 Prozent

Wahlentscheidung am 07. Mai: Landespolitik am wichtigsten

Wahlentscheidung am 07. Mai: Landespolitik am wichtigsten

Wichtigste Probleme: Schule, Verkehrsinfrastruktur und Migration

Wichtigste Probleme: Schule, Verkehrsinfrastruktur und Migration

Kompetenzen: SPD vorn bei Schule und Migration...

Kompetenzen: SPD vorn bei Schule und Migration...

... CDU in der Verkehrspolitik

... CDU in der Verkehrspolitik

Regierungszufriedenheit: weiterhin überwiegend positive Stimmen

Regierungszufriedenheit: weiterhin überwiegend positive Stimmen

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn

Nächster Ministerpräsident: Albig weiter im Vorteil

Nächster Ministerpräsident: Albig weiter im Vorteil

Keine ausgeprägte Wechselstimmung

Keine ausgeprägte Wechselstimmung

Jeder Vierte unterstützt restriktive AfD-Positionen in der Zuwanderungspolitik

Jeder Vierte unterstützt restriktive AfD-Positionen in der Zuwanderungspolitik

Sonntagsfrage: CDU verkürzt Rückstand auf SPD, AfD fällt auf 5 Prozent

Sonntagsfrage: CDU verkürzt Rückstand auf SPD, AfD fällt auf 5 Prozent

Wahlentscheidung am 07. Mai: Landespolitik am wichtigsten

Wahlentscheidung am 07. Mai: Landespolitik am wichtigsten

Wichtigste Probleme: Schule, Verkehrsinfrastruktur und Migration

Wichtigste Probleme: Schule, Verkehrsinfrastruktur und Migration

Kompetenzen: SPD vorn bei Schule und Migration...

Kompetenzen: SPD vorn bei Schule und Migration...

... CDU in der Verkehrspolitik

... CDU in der Verkehrspolitik

Regierungszufriedenheit: weiterhin überwiegend positive Stimmen

Regierungszufriedenheit: weiterhin überwiegend positive Stimmen

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn

Nächster Ministerpräsident: Albig weiter im Vorteil

Nächster Ministerpräsident: Albig weiter im Vorteil

Keine ausgeprägte Wechselstimmung

Keine ausgeprägte Wechselstimmung

Jeder Vierte unterstützt restriktive AfD-Positionen in der Zuwanderungspolitik

Jeder Vierte unterstützt restriktive AfD-Positionen in der Zuwanderungspolitik

Sonntagsfrage: CDU verkürzt Rückstand auf SPD, AfD fällt auf 5 Prozent

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl liefern sich SPD und CDU in der landespolitischen Stimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Sozial-demokraten würden bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt wie zu Monatsbeginn 33 Prozent der Zweitstimmen erzielen, die Christdemokraten kämen auf 31 Prozent, 1 Punkt mehr als zu Monatsbeginn.

Grüne wie FDP liegen wie Anfang April bei 12 Prozent bzw. 9 Prozent, der SSW unverändert bei 3 Prozent. Die AfD dagegen gibt dagegen im gleichen Zeitraum 2 Punkte ab und käme aktuell auf 5 Prozent, der bislang niedrigste Wert für die Partei im Schleswig-HolsteinTREND. Allen anderen Parteien, darunter die Linke (4 Prozent; +/-0) sowie die bislang im Parlament vertretenen Piraten, bliebe der Einzug in den Kieler Landtag aktuell verwehrt. Ein solcher Wahlausgang böte dem bestehenden Drei-Parteien-Bündnis die rechnerische Möglichkeit zur erneuten Regierungsbildung.

Die Sonntagsfrage misst zum Zeitpunkt der Befragung bestehende Wahlneigungen im Bundesland, kein späteres Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand in der Meinungsbildung der Wahlbevölkerung, die erst mit dem tatsächlichen Urnengang am Wahltag zum Abschluss kommt. Rückschlüsse von der aktuellen Sonntagsfrage auf einen späteren Wahlausgang sind daher nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Zugleich hat die finale Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien an Bedeutung gewonnen. 

 

Wahlentscheidung am 07. Mai: Landespolitik am wichtigsten

Entscheidungen bei Landtagswahlen sind immer auch von der Bundespolitik mitgetragen. So auch in Schleswig-Holstein. Immerhin jeder vierte Wahlberechtigte im Nordwesten (25 Prozent) gibt aktuell an, dass die Bundespolitik bei seiner Wahlentscheidung in gut zwei Wochen eine größere Rolle spielen wird als die Landespolitik. Mit 59 Prozent will sich das Gros der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein mit ihrer Wahlentscheidung allerdings vornehmlich an landespolitischen Fragen orientieren. Dies gilt für die Anhänger aller Landtagsparteien. Die AfD-Wähler allerdings wollen ihre Wahlentscheidung mehrheitlich an der Bundespolitik (66 Prozent) ausrichten.

 

Wichtigste Probleme: Schule, Verkehrsinfrastruktur und Migration

Zu den drei wichtigsten landespolitischen Problemen zählen die Schleswig-Holsteiner auch gut zwei Wochen vor der Wahl die Schul- und Bildungspolitik (21 Prozent), der Zustand der öffentlichen und Verkehrsinfrastruktur

(18 Prozent) sowie Fragen der Migration und Zuwanderung (13 Prozent).

Mit deutlichem Abstand folgen aus Sicht der Schleswig-Holsteiner die Lage am Arbeitsmarkt (5 Prozent) sowie Aspekte der Energiewende (5 Prozent). Im Laufe des Landtagswahlkampfes hat sich die Problemwahrnehmung der Bürger im Nordwesten nur leicht verschoben. Bildungs- (+5) und Infrastrukturthemen (+6) haben gegenüber Mitte März an Bedeutung gewonnen, während  Migrations- und Integrationsfragen etwas seltener

(-4) problematisiert werden als vor einem Monat.  

 

Kompetenzen: SPD vorn bei Schule und Migration, CDU in der Verkehrspolitik

Auf zwei der drei aus Bürgersicht zentralen landespolitischen Problemfelder liegt eher die SPD im Urteil der Schleswig-Holsteiner vorn, in einem eher die CDU. In der Schul- und Bildungspolitik trauen aktuell 36 Prozent am ehesten der SPD Sachlösungen zu, 30 Prozent der CDU. In der Flüchtlings- und Ausländerpolitik attestieren 31 Prozent der SPD, 26 Prozent der CDU die jeweils besseren Lösungen. In der Verkehrspolitik wiederum überzeugen die Christdemokraten 31 Prozent der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten dagegen 27 Prozent.

Deutlicher setzt sich die SPD von ihren Kontrahenten im Bürgerurteil ab beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (45 Prozent) sowie auf dem Feld der Familienpolitik und Kinderbetreuung (41 Prozent). Demgegenüber sichert sich die CDU in Schleswig-Holstein nach wie vor größere Vorteile in der Wirtschaftspolitik (41 Prozent), bei der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung (39 Prozent) sowie auf dem Feld der Haushalts- und Finanzpolitik (35 Prozent).  In der summarischen Kompetenzbewertung, wer die wichtigsten Aufgaben im Bundesland lösen kann, liegt die SPD dagegen aktuell vorn (39:27 Prozent).

Die Grünen gelten jenseits des Umweltschutzes auf dem Feld der Energiepolitik als kompetenteste Partei (45 Prozent) in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus punkten sie im Nordwesten sichtbar in der Familienpolitik (12 Prozent). Die FDP ist in der Wahrnehmung der Schleswig-Holsteiner vergleichsweise breit aufgestellt. Nennenswerte Kompetenzzuweisungen betreffen nicht nur die Wirtschafts- (8 Prozent) und Haushaltspolitik (7 Prozent), sondern auch Fragen der Schul- und Verkehrspolitik (jeweils 6 Prozent).

Der SSW weckt auch gut zwei Wochen vor der Wahl kaum landespolitische Sacherwartungen. Ebenso bleiben die Piraten zum Ende der Legislaturperiode im Kompetenzurteil der Wahlberechtigten bedeutungslos. Sichtbar schwer mit dem Aufbau von Sachvertrauen tut sich im Nordwesten weiterhin die AfD. Dies gilt für die Ausländerpolitik ebenso wie für die innere Sicherheit (jeweils 3 Prozent). Die Linke punktet dagegen in durchaus nennenswertem Umfang beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (7 Prozent).

 

Regierungszufriedenheit: weiterhin überwiegend positive Stimmen

Die Sicht auf die Landesregierung ist bei den Schleswig-Holsteinern weiterhin positiv geprägt. Aktuell äußern sich sechs von zehn Wahlberechtigten (61 Prozent; +4 Punkte gegenüber Anfang April) zufrieden zur Arbeit des Kieler Kabinetts, ein gutes Drittel (35 Prozent) übt Kritik. Im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen liegt das Drei-Parteien-Bündnis aus SPD, Grünen und SSW damit momentan im oberen Mittelfeld. Zugleich schneidet das Kabinett mit diesem Urteil weiterhin besser ab als die letzten vier schleswig-holsteinischen Landesregierungen unmittelbar vor der Landtagswahl.

In den eigenen Reihen überwiegt der Zuspruch zur Regierungsarbeit: Die SPD-Anhänger (86 Prozent) und die der mitregierenden Grünen (77 Prozent) äußern sich erwartungsgemäß positiv zu den Leistungen der Landesregierung. In den Reihen der oppositionellen CDU halten sich Zustimmung und Ablehnung weiterhin die Waage (50:48 Prozent), während die FDP-Anhänger eher auf Distanz bleiben (40:56 Prozent). Deutliche Kritik üben nach wie vor die AfD-Anhänger (24:60 Prozent).

 

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn

Die Wahrnehmung der Spitzenkandidaten ist vom bisherigen Landtagswahlkampf weitgehend unberührt geblieben. Auch gut zwei Wochen vor der Landtagswahl liegen Torsten Albig und Wolfgang Kubicki im Politikerurteil der Schleswig-Holsteiner mit deutlichem Abstand an der Spitze. Der SPD-Ministerpräsident gewinnt im Vergleich zu Anfang April Sympathien (+4 Punkte) und wird aktuell von 62 Prozent positiv bewertet. Er schließt damit zu seinem Zufriedenheitswert von 2012 (63 Prozent) weitgehend auf und rangiert im bundesweiten Vergleich der Ministerpräsidenten aktuell im oberen Mittelfeld. Auch Wolfgang Kubicki legt zum Vormonat zu und erhält von 59 Prozent gute Noten (+2).

Auf dem dritten Platz liegt Monika Heinold von den Grünen mit 32 Prozent (-1), gefolgt von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther mit 27 Prozent (+/-0). Mit dem SSW-Spitzenkandidaten Lars Harms zeigen sich 19 Prozent (+/-0) der Wahlberechtigten zufrieden, zwei Drittel (66 Prozent) können aber über seine Person kein Urteil abgeben. Die größten Bekanntheitsprobleme der Spitzenkandidaten haben nach wie vor Marianne Kolter von der Linken und Jörg Nobis von der AfD. Acht von zehn Schleswig-Holsteinern können weder Nobis noch Kolter beurteilen. Jeweils 8 Prozent stellen sowohl dem AfD-Spitzenkandidaten als auch der Linken-Spitzenkandidatin ein positives Zeugnis aus.

 

Nächster Ministerpräsident: Albig weiter im Vorteil

Entsprechend seiner größeren Bekanntheit und Popularität bleibt Torsten Albig auch gut zwei Wochen vor der Wahl der Wunschkandidat im Nordwesten für die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes: Bei einer Direktwahl zwischen ihm und Daniel Günther würde aktuell gut die Hälfte (55 Prozent, +4) für den SPD-Politiker votieren. Der CDU-Politiker findet in Schleswig-Holstein demgegenüber nach wie vor bei etwa jedem Vierten (26 Prozent; +1) Unterstützung. Zugleich tendiert mit 20 Prozent weiterhin ein beachtlicher Teil der Wahlberechtigten weder zum SPD- noch zum CDU-Politiker, weil sie sich auf keinen der beiden Kandidaten festlegen wollen oder können.

 

Keine ausgeprägte Wechselstimmung

Regierungswahrnehmung sowie Bekanntheit und Popularität des SPD-Amtsinhabers begrenzen den Wunsch nach einem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein. Zwar unterstützen aktuell 34 Prozent (+5) und damit wieder etwas mehr als Mitte März einen Wechsel zugunsten eines CDU-geführten Regierungsbündnisses. Nach wie vor spricht sich allerdings gut die Hälfte der Schleswig-Holsteiner (53 Prozent; -2 Punkte) für ein erneut SPD-geführtes Kabinett nach dem 07. Mai aus.

 

Jeder Vierte unterstützt restriktive AfD-Positionen in der Zuwanderungspolitik

Die AfD möchte mit Schleswig-Holstein in das zwölfte deutsche Landesparlament einziehen und setzt im Wahlkampf erneut auf das Flüchtlingsthema. Grundsätzlich überwiegt ein kritisches Bild von der Partei im Bundesland. Acht von zehn Wahlberechtigten (81 Prozent) werfen der AfD vor, sich nicht genug von rechtsextremen Positionen zu distanzieren. Ebenso viele ziehen in Zweifel, dass die AfD aufgrund ihrer parteiinternen Konflikte ernsthaft Politik mitgestalten kann.

Die restriktive Position der Partei in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik findet allerdings auch im Nordwesten Zustimmung in einem durchaus sichtbaren Ausmaß: So bezeichnet es jeder vierte Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein (24 Prozent) als gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien. Im Saarland hatten sich unmittelbar vor der dortigen Landtagswahl mit 27 Prozent ähnlich viele Wahlberechtigte positiv geäußert. 

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein ab 16 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1002 Befragte

Erhebungszeitraum:18. bis 19. April 2017

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de