ARD-Deutschlandtrend

Mehrheit gegen Beschneidung der Kompetenzen des Bundesrats

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Zwei Drittel lehnen Zuwanderung als Wahlkampfthema ab

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Zwei Drittel lehnen Zuwanderung als Wahlkampfthema ab

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Zwei Drittel lehnen Zuwanderung als Wahlkampfthema ab

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Arbeitslosigkeit dominierendes Problem im Wahljahr

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Weiterhin skeptische Einschätzung der Wirtschaftslage

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Weitere Kompetenzverluste für die SPD

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Weitere Kompetenzverluste für die SPD

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Ansehen der Bundesregierung stagniert auf niedrigem Niveau

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Regierungsfähigkeit der Union wird weiterhin bezweifelt

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Weiterhin keine Wechselstimmung

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Sonntagsfrage: Union weiter stärkste Kraft

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Sonntagsfrage: Union weiter stärkste Kraft

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Wahlentscheidende Faktoren

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Keine eindeutige Koalitionspräferenz

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Politikerzufriedenheit: Abwärtstrend gestoppt

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Kanzler-Direktwahl: Schröder baut Vorsprung vor Stoiber aus

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Spendenaffären: ein Problem aller Parteien

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Spendenaffären: ein Problem aller Parteien

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Spendenaffären: ein Problem aller Parteien

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Die Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz hat eine Debatte über die Effektivität föderaler Strukturen ausgelöst. Der Vorschlag, die Kompetenzen des Bundesrates zu Gunsten einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahren zu beschneiden wird von der Bevölkerung jedoch mehrheitlich abgelehnt (53 Prozent). Die Ankündigung der Union, Zuwanderung zu einem ihrer Wahlkampfthemen zu machen stößt bei knapp zwei Dritteln der Wähler auf Kritik (63 Prozent), auch bei ihren eigenen Anhängern (55 Prozent). Begründet wird dies vor allem mit der hohen Sensibilität des Themas und weil es aus Sicht der Bürger wichtigere Probleme in Deutschland gibt.

Dazu gehört sicherlich die Arbeitslosigkeit, die von drei Vierteln der Bürger als wichtigstes Problem eingestuft wird (74 Prozent). Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird eher der Union zugetraut als der SPD (39:27 Prozent). Auch in der Wirtschaftspolitik liegt die CDU/CSU deutlich vor den Sozialdemokraten (45:29 Prozent). In allen Politikbereichen kann die Union ihre Kompetenzzuschreibung teils erheblich ausbauen und sich von der SPD weiter absetzen. Dies führt dazu, dass 34 Prozent der CDU/CSU zutrauen, die Zukunftsprobleme in Deutschland zu lösen, die SPD kommt hier derzeit nur auf 27 Prozent. Die Union liegt damit in dieser summarischen Bewertung erstmals seit ihrer Spendenaffäre wieder deutlich vor der regierenden SPD.

Die Zweifel an der Lösungskompetenz der SPD wirken sich direkt auf die Wahlabsichten aus: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 34 Prozent der Stimmen (-2 Punkte im Vergleich zu März). Der kleine Koalitionspartner, die Grünen, könnte sich um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Stärkste Partei im Bundestag wäre die CDU/CSU, die einen Stimmenanteil von 39 Prozent (-1) erreichen würde. Die FDP könnte wie im Vormonat einen Stimmenanteil von 9 Prozent erzielen. Die PDS könnte einen Punkt zulegen und käme auf 7 Prozent. Nach diesem Ergebnis könnte ein bürgerliches Bündnis genauso viele Stimmen auf sich vereinigen, wie die amtierende Koalition und die PDS zusammen (jeweils 48 Prozent).

Trotz der weiterhin günstigen Stimmungslage für die Union gibt es jedoch keine ausgeprägte Wechselstimmung: 51 Prozent der Wähler sind der Auffassung, dass eine Unions-geführte Regierung die Probleme auch nicht besser lösen könnte als die Regierung Schröder. Zudem wünscht sich zwar knapp die Hälfte der Bürger nach der Wahl im September ein Kabinett unter Vorsitz der Union, ebenso viele setzen aber erneut auf eine Regierung unter SPD-Führung (jeweils 45 Prozent).

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom April, den Infratest dimap im Auftrag der ARD/bericht aus berlin und von elf Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 28. März bis 3. April 1.300 wahlberechtigte Personen befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,2 bis 2,7 Prozentpunkten.