ARD-Deutschlandtrend

Irak-Konflikt und Landtagswahlen beschäftigen die Bürger am meisten

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Zufriedenheit mit der Regierung: Tiefster Stand seit Oktober 1998

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Parteikompetenzen: Union baut Kompetenzführerschaft aus

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Sonntagsfrage: Union 21 Punkte vor der SPD

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Sonntagsfrage: Union 21 Punkte vor der SPD

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Politikerzufriedenheit: Schröder auf Rekordtief

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Krise der SPD: Zweifel an der Führungskraft von Gerhard Schröder

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Kanzleralternative: Merkel vor Schröder

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Künftiger Spitzenkandidat der Union: Keine klaren Präferenzen

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Arbeitsmarkt: Mehrheitliche Unterstützung für Reformmaßnahmen

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Reform des Gesundheitswesens: Mehrheit gegen höhere Eigenbeteiligung

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Die beiden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen hatten den Charakter einer Nachwahl zur Bundestagswahl und sind zu einem Desaster für die in Berlin regierenden Sozialdemokraten geworden. Bei keiner anderen Landtagswahl stand die Bundespolitik so stark im Vordergrund wie am letzten Sonntag. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hält indes weiter an und ist sogar auf einen neuen Tieftstand gefallen: Nur noch 13 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung Schröder zufrieden, der niedrigste Wert seit Amtsantritt von Rot-Grün. Vor diesem Hintergrund verlieren die Bürger immer mehr das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der SPD: Bis auf eine Ausnahme - soziale Gerechtigkeit - besitzt die Union die Kompetenzführerschaft in allen abgefragten Bereichen, in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit einem Vorsprung von rund 50 Punkten. Knapp die Hälfte der Wähler (46 Prozent) schreibt die Kompetenz zur Lösung der Zukunftsprobleme in Deutschland der CDU/CSU zu, nur 19 Prozent der regierenden SPD. Auch der einst populäre Bundeskanzler Schröder kann diesem Abwärtstrend nichts mehr entgegensetzen, denn mit seiner Arbeit sind nur noch 29 Prozent der Deutschen einverstanden, der niedrigste Wert seit November 1997. Eine Mehrheit (57 Prozent) traut ihm nicht zu, die SPD aus der derzeitigen Krise zu führen.

Nach den beiden Wahlsiegen der CDU verbessert sich die politische Stimmung für die Bundespartei weiter: Wenn bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 49 Prozent der Stimmen, ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zu Januar. Die SPD würde um 3 Punkte auf 28 Prozent abrutschen, das ist (wie schon im Dezember 2002) der niedrigste Wert seit Beginn der rot-grünen Regierungszeit. Die Grünen könnten hingegen einen Punkt auf derzeit 11 Prozent zulegen. Gleiches gilt für die FDP, die einen Wähleranteil von 6 Prozent erreichen würde. Die PDS käme auf 3 Prozent (-1).

Nach seinem klaren Wahlsieg wurde der hessische Ministerpräsident Roland Koch vielfach als künftiger Kanzlerkandidat der Union gehandelt. In der Bevölkerung glauben jedoch nur 29 Prozent, dass er dafür die besten Voraussetzungen mitbringt. 35 Prozent halten Angela Merkel für die bessere Wahl, 25 Prozent favorisieren eine erneute Kandidatur von Edmund Stoiber. Die Unions-Anhänger haben keinen klaren Favoriten.

Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes finden mehrheitlich Unterstützung in der Bevölkerung. Dies gilt für die Abschaffung staatlicher Unterstützung für arbeitsunwillige Jugendliche (74 Prozent), die Lockerung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben (55 Prozent) sowie für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (52 Prozent).

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom Februar, den Infratest dimap im Auftrag der ARD/bericht aus berlin und von acht Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 4. bis 5. Februar 1.300 wahlberechtigte Personen befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,2 bis 2,7 Prozentpunkten.