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ARD-Deutschlandtrend

Oktober 2003

Bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Ziel einer "eigenen Mehrheit" verfehlt. Die darauf folgende Rücktrittsdrohung Schröders, falls nicht alle SPD-Abgeordneten den kommenden Reformprojekten zustimmen, wird von drei Viertel (77 Prozent) der Wahlbevölkerung kritisch gesehen. Die Kritiker bemängeln vor allem die aus ihrer Sicht soziale Schieflage der beschlossenen und kommenden Reformgesetze. Grundsätzlich besteht in der Bevölkerung Einsicht (69 Prozent), dass Einschnitte bei den Sozialleistungen notwendig sind. Dass die SPD ... mehr »

Bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Ziel einer "eigenen Mehrheit" verfehlt. Die darauf folgende Rücktrittsdrohung Schröders, falls nicht alle SPD-Abgeordneten den kommenden Reformprojekten zustimmen, wird von drei Viertel (77 Prozent) der Wahlbevölkerung kritisch gesehen. Die Kritiker bemängeln vor allem die aus ihrer Sicht soziale Schieflage der beschlossenen und kommenden Reformgesetze. Grundsätzlich besteht in der Bevölkerung Einsicht (69 Prozent), dass Einschnitte bei den Sozialleistungen notwendig sind. Dass die SPD die Partei ist, die dabei am ehesten die soziale Balance wahren kann, glaubt nur eine Minderheit der Deutschen (37 Prozent). Dass zudem 71 Prozent der Meinung sind, die Reformen seien zu sehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet, zeigt das Dilemma der SPD, die in Gefahr ist, ihren Ruf als Wahrerin der sozialen Gerechtigkeit zu verlieren.

Damit einhergeht, dass die Sozialdemokraten die Kompetenzführerschaft bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit verloren haben: der SPD wird in ihrer früheren Domäne derzeit gleich viel zugetraut wie der Union (33:32 Prozent). Gleiches gilt für die Außenpolitik (31:32 Prozent), darüber hinaus wird der CDU/CSU in allen Politikfeldern mehr Kompetenz zugeschrieben als der Kanzlerpartei. Vor diesem Hintergrund ist das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Union gewachsen: 42 Prozent glauben, dass eine Unions-geführte Bundesregierung eine bessere Politik machen würde, eine knappe Mehrheit ist in dieser Frage skeptisch (44 Prozent). Größeres Vertrauen setzen die Bürger in ein Zusammengehen der beiden großen Parteien (50 Prozent).

Bei der Politikerzufriedenheit können die Vorsitzenden von CDU und CSU deutlich zulegen. Die Folge: Angela Merkel (44:41 Prozent) und Edmund Stoiber (47:37 Prozent) überholen den Amtsinhaber bei der Kanzlerfrage. Der Bayer liegt erstmals vor Schröder - mit einem Abstand von 10 Punkten. Stoiber gilt auch als der geeignetste Unions-Kanzlerkandidat (40 Prozent) mit großem Abstand vor seinen möglichen Rivalen Merkel und Koch (26 bzw. 22 Prozent).

Die massive Kritik an der Bundesregierung und der SPD sorgt dafür, dass die Unterstützung für die Sozialdemokraten weiter abnimmt: Wäre bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 27 Prozent der Stimmen (-2 Punkte im Vergleich zum September). Der kleine Regierungspartner, die Grünen, könnte sich hingegen um einen Punkt auf 11 Prozent steigern. Die Union würde deutlich zulegen und könnte 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Nach einem Verlust von jeweils einem Punkt käme die FDP derzeit auf einen Wähleranteil von 5, die PDS auf 3 Prozent.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom Oktober, den Infratest dimap im Auftrag der ARD/bericht aus berlin und von sieben Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 29. September bis 1. Oktober 1.200 wahlberechtigte Personen befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,2 bis 2,8 Prozentpunkten.

Untersuchungsanlage
Grundgesamtheit:
Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Stichprobe:
Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Erhebungsverfahren:
Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl:
1.200 Befragte
Erhebungszeitraum:
29.09. - 01.10.2003
Fehlertoleranz:
1,2* bis 2,8** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:
Infratest dimap