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ARD-Deutschlandtrend
Februar 2004
Neun von zehn beurteilen wirtschaftliche Lage negativ
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Gesundheitsreform bewegt die Deutschen am stärksten
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Nur wenig Zustimmung für die Praxisgebühr
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Nur geringe Verbesserungen durch die Steuerreform
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Geht das Vorziehen der Steuerreform eher in die richtige oder eher in die falsche Richtung?
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Ansehen der Bundesregierung weiter im Tief
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Gründe für die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
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Mehrheitlich Zweifel an der Regierungskompetenz der Union
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Sonntagsfrage: SPD im Tief, Union mit knapper absoluter Mehrheit
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Sonntagsfrage: SPD im Tief, Union mit knapper absoluter Mehrheit
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Notwendigkeit zur Fortsetzung der Reformpolitik unumstritten
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Notwendigkeit zur Fortsetzung der Reformpolitik unumstritten
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Politikerzufriedenheit: Stolpe und Schmidt am Tiefpunkt
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Politikerzufriedenheit: Stolpe und Schmidt am Tiefpunkt
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Direktwahl des Bundeskanzlers: Merkel und Stoiber knapp vor Schröder
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Direktwahl des Bundeskanzlers: Merkel und Stoiber knapp vor Schröder
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Mehrheit für humanitären Einsatz deutscher Soldaten im Irak
Abbildung vergrößern »Die Reformpolitik beschäftigt die Deutschen wie kein anderes Thema, die Gesundheitsreform steht dabei für 40 Prozent im Vordergrund. Der Unmut der Bürger macht sich in erster Linie an der seit Jahresbeginn fälligen Praxisgebühr fest, die von 71 Prozent der Befragten abgelehnt wird. Eine gleichzeitige finanzielle Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform spürt indes nur eine Minderheit der Berufstätigen (27 Prozent) - zudem nur in geringem Umfang. Trotz der eher bescheidenen Vorteile, hält eine Mehrheit das Vorziehen der Steuerreform jedoch für eine richtige Entscheidung (58 Prozent).
Vor diesem Hintergrund hält die massive Kritik an der Bundesregierung an: Vier Fünftel sind mit der Arbeit der Regierung Schröder unzufrieden (84 Prozent). Der schärfste Vorwurf der Unzufriedenen ist die fehlende soziale Gerechtigkeit der rot-grünen Politik (80 Prozent). Das politische Spitzenpersonal wird von drei Vierteln gerügt (76 Prozent). Handwerkliche Mängel (71 Prozent) und fehlende Visionen (70 Prozent) der Regierung sind ebenfalls Grund für deutliche Kritik. Für die Anhänger der SPD stehen soziale Aspekte im Zentrum der Kritik (82 Prozent).
Angesichts dieser massiven Kritik fällt die SPD in der politischen Stimmung auf ihren bisherigen Tiefstand vom November letzten Jahres zurück. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf einen Wähleranteil von 24 Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat). Die Grünen kämen auf 11 Prozent (+1). In gleichem Umfang könnte die Union zulegen auf derzeit 49 Prozent. Sie erreicht damit knapp die absolute Mehrheit. Die Liberalen könnten derzeit einen Stimmenanteil von 8 Prozent für sich verbuchen (+1), während die PDS wie im Vormonat auf 5 Prozent käme.
Trotz der Kritik an den beschlossenen Reformen sind 87 Prozent der Auffassung, dass weitere Reformanstrengungen nötig sind, um die Probleme in den Sozialsystemen zu lösen. Dabei hält es eine Mehrheit für unabdingbar, dass die Sozialsysteme wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden (54 Prozent) bei einer gerechteren Lastenverteilung (52 Prozent). Am deutlichsten ist die Forderung nach einer Vereinfachung des Steuersystems (58 Prozent).
Die derzeit besonders in der Kritik stehenden Minister für Verkehr, Manfred Stolpe, und Gesundheit, Ulla Schmidt, befinden sich in einer tiefen, anhaltenden Vertrauenskrise: Mit der Arbeit von Stolpe sind nur noch 15 Prozent der Bürger zufrieden, mit der Leistung von Schmidt sogar nur 13 Prozent. Demgegenüber sprechen ihnen 79 bzw. 84 Prozent ihr Misstrauen aus. Dies sind die schlech-testen Werte, die bisher im DeutschlandTREND für sie gemessen wurden.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom Februar, den Infratest dimap im Auftrag der ARD/bericht aus berlin und von sieben Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 2. bis 4. Februar 1.200 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,2 bis 2,8 Prozentpunkten.
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%