ARD-Deutschlandtrend

Zuwanderung: Grünen-Position in der Minderheit

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Bürger sind über möglichen Kurswechsel in der Finanzpolitik geteilter Meinung

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Größere soziale Sicherheit ist Voraussetzung für mehr privaten Konsum

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Sonntagsfrage Europawahl: Union bei 45 Prozent, SPD bei 30 Prozent

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Irak-Konflikt spaltet im Vorfeld der Europawahl die politischen Lager

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Irak-Konflikt spaltet im Vorfeld der Europawahl die politischen Lager

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Kaum Optimismus für die Zukunft

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Bundesregierung weiter im Stimmungstief

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Auch Zweifel an der Kompetenz der Opposition nehmen zu

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Sonntagsfrage Bundestagswahl: kaum Bewegung

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Sonntagsfrage Bundestagswahl: kaum Bewegung

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Durchweg schlechtere Noten für Spitzenpolitiker

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Kanzleralternative: Unentschieden zwischen Amtsinhaber und seinen Herausforderern

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Kanzleralternative: Unentschieden zwischen Amtsinhaber und seinen Herausforderern

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Beim Streit um das Zuwanderungsgesetz sind die Grünen mit ihrer Position in der Minderheit. Acht von zehn Deutschen ist die Integration von sicherheitspolitischen Aspekten in das Paragraphenwerk mindestens genauso wichtig wie die Regelung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte: Für 42 Prozent hat die Regelung des Umgangs mit kriminellen und gewalttätigen Ausländern die gleiche Bedeutung wie die Zuzugs-Regelung, für 40 Prozent besitzen Fragen der Inneren Sicherheit sogar Vorrang. Lediglich 15 Prozent wollen mit dem Zuwanderungsgesetz in erster Linie den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland geklärt wissen. Ein Abbruch der Verhandlungen würde vermutlich in der grünen Anhängerschaft auf wenig Verständnis stoßen, denn für immerhin zwei Drittel ist der Aspekt Innere Sicherheit mindestens gleichwertig (64 Prozent).

In der Frage einer Aufgabe des Sparkurses zugunsten höherer staatlicher Ausgaben sind die Bürger geteilter Meinung: Die eine Hälfte (49 Prozent) plädiert für stärkere Investitionen des Bundes, auch wenn dies ein Anwachsen des Schuldenberges bedeuten würde. Die andere Hälfte (46 Prozent) votiert dagegen. Politik und Wirtschaft beklagen die geringe Kauflust der Deutschen, die sich als Hemmschuh konjunktureller Erholung erweist. Wichtigste Voraussetzung für mehr privaten Konsum ist vor allem eine größere soziale Sicherheit, bezogen auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes (35 Prozent), eine ausreichende Alterssicherung (18 Prozent) und eine gute Gesundheitsversorgung (12 Prozent). Erst an zweiter Stelle werden Faktoren genannt, die ein höheres verfügbares Einkommen zur Folge haben.

Fünf Wochen vor dem Urnengang erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage zur Europawahl 30 Prozent der Stimmen (keine Veränderung im Vergleich zum Vormonat). Die Union kommt derzeit auf 45 Prozent (-1). Die Grünen verzeichnen einen Anteil von 13 Prozent. Die Liberalen würden 6 Prozent erreichen (beide +1). Die PDS hingegen wäre mit 3 Prozent nach derzeitigem Stand nicht mehr im Europaparlament vertreten. Wie schon 1999 steht die kommende Europawahl unter innenpolitischen Vorzeichen. Die Sozialreformen sind für 38 Prozent aller Wähler sehr wichtig für deren Wahlentscheidung, was am 13.6. wohl vor allem zu Lasten der SPD gehen wird. Bei dieser Wahl dürften die relevanten außen- und europapolitischen Themen eine größere Rolle spielen als bei früheren Wahlen, die zudem für eine Spaltung der politischen Lager in Deutschland sorgen. Dies gilt vor allem für das Thema "Irak-Konflikt", das für 41 Prozent von herausragender Bedeutung ist. Für die Anhänger der beiden Regierungsparteien (SPD 53 Prozent, Grüne 56 Prozent) und der PDS (59 Prozent) ist die Irak-Politik der Parteien mehrheitlich das wichtigste der drei abgefragten Themen. Dies dürfte sich positiv auf die Mobilisierung der Anhänger von SPD und Grünen auswirken. Für die Anhänger der beiden bürgerlichen Parteien ist der Irak-Konflikt hingegen von geringerer Bedeutung (jeweils 31 Prozent).

Käme es am kommenden Sonntag zur Neuwahl des Bundestags, dann wäre die CDU/CSU mit 46 Prozent klare Gewinnerin (-1 im Vergleich zum April). Die SPD folgt mit weitem Abstand; sie könnte erneut 27 Prozent der Wähler hinter sich bringen. Die Grünen kämen auf 12 Prozent (+1). Für die FDP würden sich wie im Vormonat 7 Prozent entscheiden. Die PDS wird derzeit bei 4 Prozent notiert, womit sie unter die Mandatsschwelle rutscht.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom Mai, den Infratest dimap im Auftrag der ARD/bericht aus berlin und von sieben Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 1.200 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,2 bis 2,8 Prozentpunkten.