ARD-Deutschlandtrend

Waffenembargo gegen China: Drei Viertel gegen Aufhebung

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Sinkende Renten: Mehrheit für Einschreiten der Regierung

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Was ist die beste Lösung, um die Kürzung der Renten zu verhindern?

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Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter gesunken

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Kein Kompetenzgewinn für die Union

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Deutliche Ansehensverluste für Politiker der Regierung und der Opposition

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Deutliche Ansehensverluste für Politiker der Regierung und der Opposition

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Deutliche Mehrheit sieht keinen Grund für einen Rücktritt Fischers

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Grüne drohen an ihren eigenen moralischen Ansprüchen zu scheitern

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Kanzleralternative: Vorsprung für Gerhard Schröder geschrumpft

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Sonntagsfrage: SPD fällt wieder unter 30-Prozentmarke

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Sonntagsfrage: SPD fällt wieder unter 30-Prozentmarke

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Tod von Papst Johannes Paul II. wichtigstes Thema für die Bundesbürger

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Die von Bundeskanzler Schröder beabsichtigte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China trifft nicht nur in seiner Regierungskoalition auf Widerspruch: auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt dies ab (70 Prozent). Nur ein Viertel (23 Prozent) plädiert für eine Abschaffung des Waffenexportverbots.

Da die Rentenzahlungen an die Löhne gekoppelt sind, hätte eine negative Lohnentwicklung in diesem Jahr eine Kürzung der Altersbezüge in 2006 zur Folge - dies wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Drittel der Bevölkerung (68 Prozent) sind der Meinung, dass die Bundesregierung dies durch eine Gesetzesänderung verhindern muss. Zur Frage, wie die Rentenfinanzen notfalls stabilisiert werden könnten, gibt es unter den Gegnern einer Rentenkürzung allerdings keine eindeutige Meinungslage. Den größten Zuspruch fände noch die geringfügige Heraufsetzung des Rentenalters (36 Prozent), ein Viertel plädiert für die Erhöhung der Rentenbeiträge (24 Prozent), nur 16 Prozent würden eine höhere Staatsschuld bevorzugen (16 Prozent).

In diesem Monat müssen fast alle Spitzenpolitiker Ansehensverluste hinnehmen. Einzig Bundespräsident Köhler kann ein deutliches Sympathieplus verzeichnen. Mit einem Zuspruch von 71 Prozent führt der Bundespräsident die Politikerrangliste im April an. Köhler liegt damit noch vor Bundesaußenminister Joschka Fischer, der nur noch von 54 Prozent positiv bewertet wird - der zweitschlechteste Wert für Fischer in seiner Amtszeit. Vor dem Aufkommen der so genannten Visa-Affäre im Februar bekam der Grünen-Politiker noch 74 Prozent Zustimmung. Zwei Drittel (65 Prozent) sehen allerdings derzeit keine ausreichende Grundlage für einen Rücktritt des Außenministers. Der Umgang der Grünen und ihres Spitzenmannes mit der Visa-Affäre hat für eine große Mehrheit der Deutschen (72 Prozent) der Eindruck erweckt, dass es der Öko-Partei nicht gelingt, ihre eigenen hohen moralischen Ansprüche an die Politik zu erfüllen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf einen Wähleranteil von 29 Prozent - im Vergleich zum März ein Verlust von 2 Punkten. Die Grünen verlieren ebenfalls, nach 10 Prozent im Vormonat könnten sie aktuell nur mit 9 Prozent rechnen. Von der Schwäche der beiden Regierungsparteien profitieren Union und FDP. Die CDU/CSU legt um 2 Punkte zu und käme auf 45 Prozent. Die Liberalen verbessern sich zum Vormonat um 1 Punkt und erhielten 7 Prozent. Die PDS käme wie im März auf 5 Prozent der Wählerstimmen.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom April, den Infratest dimap im Auftrag der ARD Tagesthemen und von acht Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 4. bis 6. April 1.000, für die Sonntagsfrage 1.500 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten bzw. von plus/minus 1,1 bis 2,5 Prozentpunkten bei der Sonntagsfrage.