ARD-Deutschlandtrend

Gesundheitsreform: Mehrheit sieht falsche Weichenstellung

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Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt weiter zu

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Große Unzufriedenheit mit allen politischen Parteien

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Skepsis gegenüber der großen Koalition nimmt weiter zu

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Kritische Gesamtbewertung von Politik und Parteien

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Sonntagsfrage: Union und SPD stabil

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Sonntagsfrage: Union und SPD stabil

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Alternativen zur großen Koalition überzeugen nicht

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Große Zweifel an Dauerhaftigkeit der großen Koalition

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Positive Bewertungen der FDP

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Außenminister Steinmeier auf Platz 1 der Beliebtheitsskala

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Zufriedenheit mit Angela Merkel

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Kanzleralternative: Vorsprung für Angela Merkel schmilzt weiter

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Fast jeder Zweite fühlt sich auf der Gewinnerseite

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Der von der Bundesregierung in den Eckpunkten der Gesundheitsreform beschlossene Gesundheitsfonds stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung (65 Prozent). Angesichts der anhaltenden kontroversen Debatte um die Gesundheitsreform verbleibt die Bundesregierung im Ansehenstief. Mit ihrer Arbeit sind Anfang August nur noch 22 Prozent zufrieden - weniger als mit der rot-grünen Vorgängerregierung kurz vor ihrer Abwahl im September 2005. Die Unzufriedenheit ist nicht auf die Regierungsparteien beschränkt, denn alle Bundestagsparteien werden derzeit mehrheitlich negativ bewertet. Im Vergleich zu den beiden Volksparteien CDU/CSU (31 Prozent positive Bewertungen) und SPD (26 Prozent) schneiden FDP (27 Prozent) und Grüne (23 Prozent) allerdings relativ gut ab.

Die zunehmend kritischere Sicht auf die Arbeit der Bundesregierung ist offenbar in einer wachsenden Skepsis gegenüber der Reformfähigkeit der großen Koalition begründet. Derzeit sind lediglich noch 45 Prozent der Deutschen der Meinung, dass nur die große Koalition die grundlegenden Reformen in den Sozialsystemen durchsetzen kann - vor drei Monaten waren es noch 58 Prozent. 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass angesichts des Ausmaßes der Probleme keine Partei sie zu lösen vermag. Auch wenn die Hälfte (51 Prozent) nach eigenen Angaben viele Gesetzesvorhaben gar nicht genau versteht und davon überzeugt ist, dass egal ist, welche Partei regiert (47 Prozent), sind doch drei Viertel (74 Prozent) der Auffassung, dass sich die Politiker mehr um eine gerechte Ausgestaltung der Verhältnisse in Deutschland kümmern sollten. Alternativen zur großen Koalition gibt es aus Sicht der Deutschen allerdings kaum. Zwar sind nur noch 38 Prozent der Auffassung, dass Schwarz-Rot gut für Deutschland sei, andere Konstellationen überzeugen jedoch noch weniger.

Wenn bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union wie im Vormonat auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD würde erneut 29 Prozent erreichen. Während die FDP (12 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) zweistellig bleiben, gäbe die Linkspartei.PDS (9 Prozent) einen Punkt ab.

Die für die Liberalen positive politische Stimmung ist auf der personellen und auf der sachlichen Ebene begründet. Für die Hälfte der Wahlberechtigten hat die FDP einen guten Vorsitzenden (52 Prozent), setzt sich zudem am konsequentesten gegen Steuererhöhungen ein und würde es begrüßen, wenn die FDP am Kabinett beteiligt wäre (jeweils 48 Prozent). Zudem formulieren die Liberalen für 43 Prozent ihre politischen Absichten besonders klar und deutlich.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Spitzenplatz bei der Politikerzufriedenheit an Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgeben müssen und muss mit nur noch 56 Prozent Zustimmung den schlechtesten Wert seit Amtsantritt verkraften. Bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers hat sich ihr Vorsprung vor dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf 7 Punkte verringert.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom August, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von acht Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 31. Juli bis 1. August 1.000 und für die Sonntagsfrage vom 31. Juli bis 2. August 1.500 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.