ARD-Deutschlandtrend

Gesundheitsreform: Große Mehrheit befürwortet 1-Prozent-Regel

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Gesundheitsreform: Große Mehrheit befürwortet 1-Prozent-Regel

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Ansehen der großen Koalition auf Rekordtief

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Parteikompetenzen: Zugewinne für die SPD

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Parteikompetenzen: Zugewinne für die SPD

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Beträchtliche Zweifel am Erfolg der großen Koalition

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Sonntagsfrage: SPD erstmals seit 2002 wieder stärkste Partei

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Sonntagsfrage: SPD erstmals seit 2002 wieder stärkste Partei

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Geschlossenheit der politischen Parteien

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Bestand der großen Koalition umstritten

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Politikerzufriedenheit: Schäuble auf Platz 1 vor Steinmeier, Beck knapp vor Merkel

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Politikerzufriedenheit: Schäuble auf Platz 1 vor Steinmeier, Beck knapp vor Merkel

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Kanzlerdirektwahl: Vorsprung für Angela Merkel schmilzt

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Verhaltene Bewertung der wirtschaftlichen Zukunft

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In einer nächtlichen Sitzung hat sich die Bundesregierung auf die Einführung einer so genannten Überforderungsklausel in Höhe von 1 Prozent des Einkommens geeinigt. Dafür findet sie Unterstützung bei einer großen Mehrheit der Deutschen (78 Prozent). Über die Verwendung zusätzlicher Steuermehreinnahmen ist die Bevölkerung geteilter Meinung: Rund die Hälfte (49 Prozent) plädiert für die Stabilisierung der Kassenbeiträge mit diesem Geld, die andere Hälfte (48 Prozent) sieht im weiteren Schuldenabbau die höchste Priorität. Zwei Drittel trauen der Regierung keine Verbesserung des Gesundheitssystems zu (64 Prozent).

Die Zufriedenheit mit der großen Koalition ist indes auf ein Rekordtief gesunken - nur noch 19 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Damit ist das Ansehen von Schwarz-Rot derzeit schlechter als das von Rot-Grün kurz vor der Abwahl im September 2005. Vor allem in der Beschäftigungs-, Renten-, Steuer- und der Gesundheitspolitik ist das Misstrauen der Bürger in die Lösungsfähigkeit der Parteien weiterhin groß. Dies gilt auch für die Fähigkeit der Parteien, die Zukunftsprobleme Deutschlands in den Griff zu bekommen. Aufgrund von Kompetenzgewinnen der SPD besitzt die Union derzeit nur noch in der Wirtschafts- (42 Prozent) und Arbeitsmarktpolitik (34 Prozent) eine klare Kompetenzführerschaft vor ihren Wettbewerbern.

Angesichts des Streits um die Gesundheitsreform haben 43 Prozent der Bürger Zweifel, ob das Bündnis aus Union und SPD die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Wenn am nächsten Sonntag erneut Bundestagswahl wäre, ergäbe sich allerdings neben der großen Koalition keine andere realistische Regierungsmehrheit, auch wenn sich die politische Stimmung binnen Monatsfrist deutlich zu Gunsten der SPD verschoben hat. Die Union käme derzeit auf 30 Prozent der Wählerstimmen (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der tiefste Stand, der jemals für CDU/CSU im DeutschlandTREND gemessen wurde. Die SPD würde 33 Prozent erreichen, ein Plus von 5 Punkten. Erstmals seit der Bundestagswahl 2002 lägen die Sozialdemokraten damit wieder vor der Union. Während die Linkspartei.PDS (9 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) ihre Stimmenanteile halten können, muss die FDP leichte Einbußen verkraften (13 Prozent, -1).

Ein Grund für das Stimmungstief der CDU/CSU dürfte deren momentanes Erscheinungsbild sein, das für 61 Prozent eher von Zerstrittenheit als von Einigkeit gekennzeichnet ist. Nur 30 Prozent meinen, dass die Kräfte innerhalb der Union an einem Strang ziehen. Am geschlossensten zeigen sich derzeit die FDP (65 Prozent) und die Grünen (53 Prozent), gefolgt von der SPD (45 Prozent). Die Linkspartei.PDS tritt nur für 35 Prozent geschlossen auf.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom Oktober, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von acht Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 3. bis 4. Oktober 1.000, für die Sonntagsfrage 1.500 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.