ARD-DeutschlandTREND

Empfindung ungerechter Verhältnisse durch Krise nicht verstärkt

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Gut jeder Zweite sieht Steuersätze als zu hoch an

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Notwendigkeit von Steuererhöhungen umstritten

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Keine Steuererhöhungen: Misstrauen gegenüber Merkel-Versprechen

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Politikerzufriedenheit: Merkel legt zu, Steinmeier verliert

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Kanzler-Direktwahl: Merkel klar vor Steinmeier

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Grundsätzliche Zweifel an Wahlkampfaussagen aller Parteien

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Leistungsabbau wird Steuererhöhungen vorgezogen

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Kaum Unterstützung für Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

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Sonntagsfrage: SPD weiter unter Druck

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Sonntagsfrage im West-Ost-Vergleich

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Sonntagsfrage Bund im Zeitverlauf

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Wechselstimmung: Unionsgeführte Bundesregierung weiterhin bevorzugt

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Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Zwei Drittel für schnellen Abzug

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Bundeswehr ist in Afghanistan im Krieg

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Die bundesdeutsche Haushaltspolitik befindet sich aktuell in einem Dilemma. Während sich die Bundesrepublik mit dem historisch höchsten Verschuldungsstand als Folge der konjunkturellen Ausnahmesituation konfrontiert sieht, betrachten die Bürger den Umfang des Steuerstaates mit erheblicher Skepsis. Gut jeder zweite Bundesbürger hält die bestehenden Steuersätze insgesamt für zu hoch. Dass Steuererhöhungen in der jetzigen fiskalpolitischen Situation nötig werden, ist unter den Deutschen umstritten: Jeder Zweite bezweifelt einen entsprechenden Problemdruck, vier von zehn betrachten Steuererhöhungen dagegen als unvermeidbar.

Unabhängig davon, ob eine Steuererhöhung als notwendig erachtet wird, stößt das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, sollte sie die nächste Bundesregierung anführen, auf ausgeprägtes Misstrauen. Ihrer Popularität tut dies jedoch keinen Abbruch. Merkel steht nach Zugewinnen auch im Juli ungefochten an der Spitze der beliebtesten Politiker Deutschlands. Außenminister und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier muss dagegen deutliche Einbußen hinnehmen und fällt auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April 2007. Auch in der Kanzlerpräferenz dominiert weiterhin die Amtsinhaberin. Angela Merkel muss nach dem Rekordwert vom Juni zwar leichte Verluste hinnehmen (-3), der Vorsprung der Kanzlerin ist jedoch mit 30 Punkten weiterhin beträchtlich. Dass das Misstrauen gegenüber dem Steuerversprechen Merkels keinen merklichen Einfluss auf deren Popularität nimmt, liegt zu einem Gutteil daran, dass die Deutschen den Wahlkampfaussagen aller Parteien mit Skepsis begegnen. So rechnet die Mehrheit von ihnen bei keiner Bundestagspartei damit, dass vor der Wahl ehrlich gesagt wird, was nach dem Urnengang politisch angestrebt wird.

In der politischen Stimmung käme die Union im Juli auf 35 Prozent der Stimmen, sie gibt 1 Punkt zum Vormonat ab. Die SPD verliert dagegen 2 Punkte und würde einen Wähleranteil von 23 Prozent erzielen – der niedrigste Wert für sie seit Dezember. Wie keine andere Partei leidet die SPD darunter, dass selbst viele emotional an sie gebundene Wahlberechtigte momentan nicht zu ihr stehen. Für die FDP würden 15 Prozent (+1) votieren. Die Grünen kämen auf unverändert 13 Prozent. Die Linke hätte 10 Prozent (+1) in Aussicht. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 4 Prozent (+1). Unter diesen Mehrheitsverhältnissen hätte neben der großen Koalition Schwarz-Gelb und Rot-Gelb-Grün die Möglichkeit zur Regierungsbildung. Ein Wahlausgang, der der Union die rechnerische Mehrheit verschaffen würde, erneut die Bundesregierung anzuführen, entspräche derzeit dem Wunsch jedes zweiten Bundesbürgers (48 Prozent).