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ARD-DeutschlandTREND

April 2010

In der Debatte um Steuersenkungen hat aus Sicht der Bürger der Schuldenabbau in jedem Fall Vorrang: Selbst wenn es 2012 finanziellen Spielraum geben sollte, sprechen sich nur 12 Prozent dafür aus, dieses Geld für Steuersenkungen zu verwenden. 23 Prozent plädieren dagegen für eine bessere Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben. Eine deutliche Mehrheit (63 Prozent) hält die Verwendung freier Mittel für die Tilgung der Schuldenlast für geboten. mehr »

In der Debatte um Steuersenkungen hat aus Sicht der Bürger der Schuldenabbau in jedem Fall Vorrang: Selbst wenn es 2012 finanziellen Spielraum geben sollte, sprechen sich nur 12 Prozent dafür aus, dieses Geld für Steuersenkungen zu verwenden. 23 Prozent plädieren dagegen für eine bessere Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben. Eine deutliche Mehrheit (63 Prozent) hält die Verwendung freier Mittel für die Tilgung der Schuldenlast für geboten.
Die aktuelle Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist für die Koalition nicht ohne Risiko, da sich sechs von zehn Bürgern einen Ausstieg wie vereinbart bis 2021 (48 Prozent) wünschen bzw. spontan für einen noch früheren Zeitpunkt plädieren (6 Prozent). Eine Verlängerung über 2021 hinaus unterstützen vier von zehn Deutschen: 29 Prozent plädieren dabei für den von Umweltminister Röttgen vorgeschlagenen Termin 2030, 13 Prozent für eine Abschaltung erst 2050.
Das Ansehen der schwarz-gelben Bundesregierung ist fünf Monate nach ihrem Amtsantritt auf einen Tiefstand angelangt: Nur 23 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit des Merkel-Kabinetts zufrieden, drei Viertel äußern sich unzufrieden (75 Prozent). Eine Ursache des Ansehensverlusts der Regierung ist die deutlich kritischere Bewertung von einigen ihrer wichtigsten Mitglieder: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, vor einem Monat noch Spitzenreiter, muss vor dem Hintergrund des Kundus-Untersuchungsausschuss einen Ansehenseinbruch hinnehmen: Aktuell sind nur noch 55 Prozent (-14) mit seiner Arbeit zufrieden. Auch Angela Merkel büßt an Beliebtheit ein: Mit 55 Prozent (-7) liegt sie nun gleichauf mit Guttenberg hinter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (56 Prozent, -2) auf Platz 2.
Außenminister Guido Westerwelle rangiert nach weiteren Verlusten am Ende der
Rangliste mit 23 Prozent (-2) – sein niedrigster Wert seit Juli 2005.
Gesundheitsminister Philipp Rösler ist das einzige abgefragte Regierungsmitglied mit Zuwächsen: Er bekommt zwar weiterhin mehrheitlich schlechte Noten, hat jedoch nach seinem Vorstoß zur Begrenzung der Medikamentenkosten deutlich an Sympathien gewonnen.
Die FDP ist auch auf der inhaltlichen Ebene in der Profilierungskrise. Das im Vorfeld der Bundestagswahl erworbene wirtschafts- und steuerpolitische Vertrauen hat deutlich gelitten. Nur noch 7 Prozent sehen die Liberalen als kompetenteste Partei in der Steuerpolitik, nach 19 Prozent im September 2009. Lediglich 7 Prozent sehen die FDP noch als die Partei mit der größten Wirtschaftskompetenz – vor der Bundestagswahl waren es 14 Prozent. Auch in der Außenpolitik kann die FDP derzeit in keiner Weise vom liberalen Ressortchef profitieren (5 Prozent).
In der politischen Stimmung verlieren die beiden Regierungsparteien: Die CDU/CSU würde derzeit 35 Prozent (-1) der Stimmen erreichen. Die FDP käme nur auf 8 Prozent (-2). Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, die Linke bei 10 Prozent (-1). Die Sozialdemokraten hingegen können ihren Rückhalt in der Wählerschaft vergrößern und wären mit 28 Prozent (+3) derzeit so stark wie zuletzt im März 2008.

Untersuchungsanlage
Grundgesamtheit:
Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Stichprobe:
Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Erhebungsverfahren:
Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl:
1.000 Befragte
Sonntagsfrage: 1.500 Befragte
Erhebungszeitraum:
29.-30. März 2010
Fehlertoleranz:
1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%
Durchführendes Institut:
Infratest dimap