ARD-DeutschlandTREND

Rechtsextremismus: Staat lässt Neonazis zu oft freie Bahn

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Rechtsextreme Mordserie: Aufklärungsarbeit der Behörden

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NPD-Verbot

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Finanzkrise: Furcht vor Verschärfung nimmt weiter zu

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Große Mehrheit für zentrale Haushaltskontrolle in der EU

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Immer noch großes Vertrauen in Frankreich, Zutrauen in Italien erodiert

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Große Mehrheit hält politisches System in Russland für undemokratisch

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Vertrauen in Wladimir Putin

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Direkte Demokratie: Bundesbürger wünschen sich mehr Volksentscheide

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Bessere Entscheidungen durch Volksabstimmungen

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Bürger halten Volksentscheide bei großen Bauprojekten für sinnvoll

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Parteikompetenzen: Union profiliert sich auf internationaler Bühne

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Parteikompetenzen Fortsetzung

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Politikerbewertung: SPD-Duo knapp vor de Maizière und Schäuble

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Sonntagsfrage: Union und Grüne legen leicht zu

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Sonntagfrage zur Bundestagswahl (West/Ost)

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Guttenberg: Mehrheit sieht Rückkehr in die Politik kritisch

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Aussagen zu Karl-Theodor zu Guttenberg

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Angesichts der Mordserie der rechtsextremen „Zwickauer Terrorzelle“ kritisiert eine deutliche Mehrheit (81 Prozent) der Deutschen, dass der Staat Neonazis und Rechtextremisten zu oft freie Bahn lässt. Etwa sechs von zehn Bürgern (61 Prozent) machen sich Sorgen, dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten oder sind der Ansicht (58 Prozent), dass Polizei und Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind sind“. Daher halten es zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger für wünschenswert, dass sich nicht mehr die Länder, sondern der Bund um den Verfassungsschutz kümmert. Weitere 83 Prozent sprechen sich dafür aus, Personen, die im Verdacht stehen, rechtsextrem oder gewaltbereit zu sein, in einer bundesweiten Datei zu speichern.

Die Sorge vor Verschärfung der Euro- und Finanzkrise nimmt weiter zu. Derzeit glauben 84 Prozent, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht – im Vergleich zum Vormonat ein Plus von 2 Punkten und neues Rekordhoch. Der Kurs der Bundesregierung wird zwiespältig bewertet. Auf der einen Seite glauben 58 Prozent, das schwarz-gelbe Kabinett habe angesichts des Ausmaßes der Probleme den Überblick verloren, andererseits trauen fast ebenso viele (54 Prozent) der Bundesregierung zu, mit der Krise fertig zu werden.

Der Vorschlag einer zentralen Haushaltskontrolle findet eine breite Unterstützung bei vier von fünf (80 Prozent) Bürgern. Während Frankreich (82 Prozent), die USA (65 Prozent) und auch Polen (51 Prozent) mehrheitlich als vertrauenswürdige Partner eingestuft werden, bringen die Deutschen Italien (36 Prozent) und Russland (32 Prozent) nur wenig Vertrauen entgegen.

Offenbar gelingt es der Union sich im Zuge der Euro-Krise stärker in der Außen- und Europapolitik zu profilieren. Aktuell sind 51 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Partei von Angela Merkel am ehesten in der Lage ist, die Interessen Deutschlands auf europäischer Ebene zu vertreten und die Union gilt auch am ehesten als Garant einer verlässlichen Außenpolitik und der Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung.

Wenn bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf einen Wähleranteil von 35 Prozent (+1 gegenüber November). Der kleinere Regierungspartner FDP verliert nach einem leichten Plus im letzten Monat wieder in der Wählergunst und kommt aktuell nur noch auf 3 Prozent (-1). Auch die SPD (30 Prozent) und die Piraten (6 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt, während sowohl die Grünen (16 Prozent) als auch die Linken (7 Prozent) einen Punkt hinzugewinnen.

Wegen der Abstimmung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wurde in den letzten Wochen viel über Volksabstimmungen diskutiert. In diesem Zusammenhang plädieren drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen generell für mehr Volksentscheide. Ein Grund für diese Forderung ist, dass gut die Hälfte (54 Prozent) glaubt, Volksabstimmungen würden zu klügeren und besseren Entscheidungen führen als die der Parlamente. Insbesondere Volksentscheide über große Bau- und Verkehrsprojekte – wie etwa Stuttgart 21 – finden hohe Akzeptanz (70 Prozent).

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND im Dezember, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von drei Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 28. bis 30. November 1.005, für die Sonntagsfrage 1.514 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.