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Gescheiterte Hartz IV-Verhandlungen: Schuld sind alle Beteiligten, schaden wird es vor allem der Bundesregierung

Auftraggeber: Bericht aus Berlin

Nach dem Scheitern der Verhandlungen schoben sich beide Verhandlungsseiten gegenseitig die Schuld dafür zu. Die Bundesbürger sehen das sehr ähnlich: 36 Prozent weisen den beiden Regierungsparteien die Schuld zu, weil sie zu wenig Nachbesserungen geboten haben, fast ebenso viele sehen in SPD und Grünen die Schuldigen, weil sie zu viel gefordert hätten, und jeder Vierte meinte spontan,  beide Seiten trügen gleichermaßen Verantwortung am Scheitern. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen haben im Übrigen nur jeweils die Hälfte der eigenen Parteianhänger überzeugt. Im Lager aller vier Verhandlungsparteien sah aber jeweils ein gutes Drittel die Verhandlungsführung der eigenen Partei als zumindest mitverantwortlich dafür an, dass man ohne Ergebnis auseinanderging.

 

Was das Für und Wider bei der Festlegung des Hartz IV-Regelsatzes anbetrifft, stoßen die Positionen von SPD auf etwas mehr Zuspruch als die von Union und FDP.  42 Prozent plädieren wie SPD und Grüne aus sozialen Gründen für eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes um 11 statt um 5 Euro, nur 31 Prozent unterstützen die Regierungsposition, eine solche Erhöhung sei für die Staatskasse nicht zu verkraften. Ein weiteres Viertel fand keines der vorgebrachten Argumente überzeugend.

 

Ein eindeutigeres Bild erbrachte die Frage, welcher Partei das Scheitern bei den anstehenden Landtagswahlen mehr schaden würde. Eine Mehrheit von 55 Prozent nennen hier CDU und FDP, nur 18 Prozent sind der Meinung, dies werde sich eher für das Abschneiden von SPD und Grünen negativ auswirken. Eher nachteilige Folgen für die Regierungsparteien befürchten mehrheitlich auch Anhänger von Union und FDP.

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