Weitere bundesweite Umfragen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist beliebter als vor der Plagiatsaffäre. 73 Prozent der Deutschen sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Monatsbeginn (03.02.2011). 21 Prozent sind nicht zufrieden (-7).

72 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Schritt Guttenbergs, seinen Doktortitel zurückzugeben, ausreichend ist und er sein Amt als Verteidigungsminister weiterführen kann.

24 Prozent finden hingegen, es reicht nicht, lediglich den Doktortitel zurückzugeben, und Guttenberg sollte daher zurücktreten. Mehrheitliche Unterstützung in dieser Frage bekommt Guttenberg bei den Anhängern aller Parteien.
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Trotz der anhaltenden Vorwürfe und ungeachtet der zunehmenden Belegstellen dafür, dass sich zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit nicht ausgewiesener Quellen bedient hat, bleibt der Rückhalt des Verteidigungsministers in der Bevölkerung ungebrochen. 73 Prozent der Bürger sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden, bei nur 21 Prozent überwiegt die Kritik. Seine bisherige Amtsführung trifft dabei auf parteiübergreifende Zustimmung.

Für kritikwürdig wird weniger das Verhalten zu Guttenberg gewertet sondern die Berichterstattung über ihn. Nur 36 Prozent betrachten diese Berichterstattung insgesamt als sachlich und fair, 53 Prozent teilen nicht diese Einschätzung. Bei den Beiträgen und Kommentaren über die von zu Guttenberg eingestanden Fehler bei der Abfassung seiner Doktorarbeit herrscht mehrheitlich (63 Prozent) der Eindruck vor, es würden dabei „nicht die gleichen Maßstäbe angelegt wie bei anderen Politikern, die Fehler eingeräumt haben“.
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Auch nach den Rücktritten Ben Alis und Mubaraks kommt die Arabische Welt nicht zur Ruhe. Zwar normalisiert sich die Lage in Kairo, dafür gehen die Menschen in Tunis und Bahrain mit dem Ruf nach mehr Demokratie auf die Straße. Die Deutschen begleiten die Geschehnisse auf der südlichen Seite des Mittelmeers mit gemischten Gefühlen. Bei vier von zehn überwiegt der Optimismus, ebenso viele beobachten die Geschehnisse dagegen mit Sorge. Nur jeden Siebten lassen die Ereignisse in den arabischen Staaten unberührt. Positiv wird die Entwicklung von jüngeren Leuten und vor allem von Personen mit höherer formaler  Bildung beurteilt, während sie speziell bei der älteren Generation der über 60jährigen Besorgnis auslöst.

Bei den Skeptikern steht dabei die Befürchtung im Vordergrund, dass die Massendemonstrationen zu Instabilitäten und Chaos in den jeweiligen Ländern führen (47 Prozent) könnten. Sorge bereitet zudem, dass durch die Unruhen in diesen Ländern Flüchtlingsströme nach Europa ausgelöst werden könnten (21 Prozent), wie sie derzeit von Tunesien nach Italien zu beobachten sind. Und auch die Möglichkeit, dass die undemokratischen Regime durch ebenso undemokratische islamistische Regime wie im Iran abgelöst werden könnten (21 Prozent) mit einer damit einhergehenden Gefährdung der Sicherheit Israels (11 Prozent), beunruhigt viele Menschen in Deutschland.
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen schoben sich beide Verhandlungsseiten gegenseitig die Schuld dafür zu. Die Bundesbürger sehen das sehr ähnlich: 36 Prozent weisen den beiden Regierungsparteien die Schuld zu, weil sie zu wenig Nachbesserungen geboten haben, fast ebenso viele sehen in SPD und Grünen die Schuldigen, weil sie zu viel gefordert hätten, und jeder Vierte meinte spontan,  beide Seiten trügen gleichermaßen Verantwortung am Scheitern. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen haben im Übrigen nur jeweils die Hälfte der eigenen Parteianhänger überzeugt. Im Lager aller vier Verhandlungsparteien sah aber jeweils ein gutes Drittel die Verhandlungsführung der eigenen Partei als zumindest mitverantwortlich dafür an, dass man ohne Ergebnis auseinanderging.

Was das Für und Wider bei der Festlegung des Hartz IV-Regelsatzes anbetrifft, stoßen die Positionen von SPD auf etwas mehr Zuspruch als die von Union und FDP.  42 Prozent plädieren wie SPD und Grüne aus sozialen Gründen für eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes um 11 statt um 5 Euro, nur 31 Prozent unterstützen die Regierungsposition, eine solche Erhöhung sei für die Staatskasse nicht zu verkraften. Ein weiteres Viertel fand keines der vorgebrachten Argumente überzeugend.

Ein eindeutigeres Bild erbrachte die Frage, welcher Partei das Scheitern bei den anstehenden Landtagswahlen mehr schaden würde. Eine Mehrheit von 55 Prozent nennen hier CDU und FDP, nur 18 Prozent sind der Meinung, dies werde sich eher für das Abschneiden von SPD und Grünen negativ auswirken. Eher nachteilige Folgen für die Regierungsparteien befürchten mehrheitlich auch Anhänger von Union und FDP.
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Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat der Umgang mit dem Dioxin-Skandal geschadet. Nur 34 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der CSU-Politikerin zufrieden, im Winter 2009 hatten noch 44 Prozent einen guten Eindruck von der Ministerin. Derzeit halten sie 37 Prozent der Bundesbürger Aigner für keine gute Besetzung an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums. Eine gute Figur macht nach Ansicht vieler Befragter dagegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker, der innerhalb der Koalition zuletzt wegen seiner Position in der Frage von Steuervereinfachungen auf Widerstand stieß, kommt auf 60 Prozent Zustimmung - ein Prozentpunkt mehr als beim Start der schwarz-gelben Bundesregierung im November 2009. Unzufrieden mit der Arbeit Schäubles ist ein Drittel der Befragten (33 Prozent).

Dagegen wächst offenbar das Vertrauen in Kanzlerin Merkel und ihre Fähigkeit, die schwarz-gelbe Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuhalten. Die klare Mehrheit der Befragten, nämlich 61 Prozent, traut ihr das zu. Noch vor einem halben Jahr waren es nur 52 Prozent. Damals glaubten 42 Prozent, dass die Koalition vor der regulären Bundestagswahl im Jahr 2013 zerbricht. Mittlerweile erwarten das nur noch 33 Prozent der Befragten.
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