KommunalTREND

Beurteilung der Stadtentwicklung fällt deutlich auseinander

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Gute Noten für den Stadtrat in Wolfsburg, schlechte Noten für den Stadtrat in Wilhelmshaven

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Kommunalpolitik am bedeutendsten für die Wahlentscheidung

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Stadtratswahl Wolfsburg: SPD und CDU Kopf an Kopf

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Oberbürgermeisterwahl Wolfsburg: Mohrs mit den besten Aussichten

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Stadtratswahl Wilhelmshaven: SPD weiterhin vor der CDU

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Oberbürgermeisterwahl Wilhelmshaven: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kandidaten von CDU und SPD

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Beurteilung der Stadtentwicklung fällt deutlich auseinander

Zwei Wochen vor den niedersächsischen Kommunalwahlen bewerten die Bürger in Wilhelmshaven und Wolfsburg die Entwicklung ihrer Städte ganz unterschiedlich. In Wolfsburg ist die große Mehrheit (79 Prozent) der Ansicht, dass sich die Autostadt in den vergangenen fünf Jahren in die richtige Richtung entwickelt hat. Lediglich jeder Zehnte (9 Prozent) kann sich mit dem eingeschlagenen Kurs nicht anfreunden. In Wilhelmshaven ist die Situation umgekehrt: Hier glaubt die Mehrheit (50 Prozent) die Hafenstadt in den letzten Jahren auf dem falschen Weg, nur drei von zehn Bürgern (29 Prozent) gehen von einer positiven Entwicklung aus.

Im gesamten Bundesland überwiegen klar die positiven Einschätzungen. Die Wolfsburger betrachten die Entwicklung ihrer Stadt damit deutlich positiver als der Landesdurchschnitt, während in Wilhelmshaven eine ausgeprägt skeptische Grundstimmung herrscht.

Gute Noten für den Stadtrat in Wolfsburg, schlechte Noten für den Stadtrat in Wilhelmshaven

Die großen Unterschiede zwischen beiden Städten zeigen sich auch in der Bewertung der jeweiligen Stadträte. In Wolfsburg überwiegen die positiven Stimmen der Bürger klar: Zwei Drittel (66 Prozent) sind zufrieden mit der Arbeit des städtischen Parlaments, 29 Prozent stellen ihm ein kritisches Zeugnis aus. Die Bürger in Wilhelmshaven sehen ihre Kommunalvertreter dagegen überwiegend kritisch: Zwei Drittel (65 Prozent) sind mit ihrem Stadtparlament nicht zufrieden, nur gut jeder Vierte (27 Prozent) äußert sich anerkennend. Das Wilhelmshavener Parlament schneidet damit im Urteil der Stadtbewohner deutlich schlechter ab als die niedersächsischen Stadt- und Gemeinderäte in der Gesamtschau aller Bürger (61:35 Prozent), während der Wolfsburger Rat leicht über dem Landesniveau liegt.

Der Wolfsburger Stadtrat, in dem die CDU mit Rolf Schnellecke den Oberbürgermeister und die stärkste Fraktion stellt, erntet in allen Anhängerschaften Anerkennung.

Dagegen kann der Stadtrat in Wilhelmshaven, in dem SPD die größte Fraktion ist und mit Eberhard Menzel den Bürgermeister stellt, in keiner Parteianhängerschaft mehrheitlich überzeugen. Noch am größten ist die Zustimmung in den Reihen der SPD.

Kommunalpolitik am bedeutendsten für die Wahlentscheidung

Landesweit will die Mehrzahl der Wähler (62 Prozent) ihre Entscheidung bei der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte an kommunalpolitischen Erwägungen orientieren. Jeder fünfte Niedersachse (21 Prozent) lässt sich bei der Entscheidungsfindung von der Bundespolitik in Berlin leiten, jeder Siebte (15 Prozent) von der Politik der niedersächsischen Landesregierung. Auch in Wolfsburg und Wilhelmshaven wollen die meisten Wähler ihr Votum an den politischen Verhältnissen vor Ort ausrichten, in beiden Städten sogar noch deutlicher als im Landesschnitt. Besonders in Wilhelmshaven spielen Aspekte der Kommunalpolitik eine große Rolle (78 Prozent), Bundes- (13 Prozent) und Landespolitik (6 Prozent) stehen dahinter zurück. In Wolfsburg beeinflusst die lokale Politik die Wahlentscheidung von 67 Prozent der Bürger, die Politik in Berlin von 16 Prozent, die Politik in Niedersachsen von 13 Prozent.

Die überwiegende Orientierung an der Kommunalpolitik gilt sowohl städteübergreifend als auch landesweit für alle Anhängerschaften.

Stadtratswahl Wolfsburg: SPD und CDU Kopf an Kopf

In Wolfsburg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozial- und Christdemokraten im Stadtparlament ab, in dem die SPD in der aktuellen politischen Stimmung knapp vorne liegt. Wenn der Stadtrat bereits am nächsten Sonntag neu bestimmt werden würde, käme die SPD auf 37 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Plus im Vergleich zur Wahl 2006, als die Sozialdemokraten 32,8 Prozent errangen. Die CDU, bislang die größte Fraktion im städtischen Parlament, käme nach 39,8 Prozent im letzten Wahlgang nur noch auf 35 Prozent der Stimmen. Die „Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft Wolfsburg“, 2006 mit 13,0 Prozent drittstärkste Kraft, könnte ihren Podiumsplatz trotz leichten Verlusten verteidigen und 11 Prozent erzielen. Während die Grünen auf 8 Prozent zulegen könnten (5,6 Prozent in 2006), würde die FDP mit 3 Prozent Stimmenanteile verlieren (5,3). Alle anderen antretenden Parteien und Wählervereinigungen kämen zusammen genommen auf 6 Prozent.

Oberbürgermeisterwahl Wolfsburg: Mohrs mit den besten Aussichten

Der kommunale Urnengang 2011 bringt ein Novum mit sich: Erstmals werden die Bürgermeister in Niedersachsen schon im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt.

Mit der Wahl am 11. September wird Wolfsburg ein neues Stadtoberhaupt erhalten, da der bisheriger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke von der CDU nicht erneut zur Wahl antritt. Die größte Chance auf den Posten als Rathaus-Chef hat derzeit Klaus Dieter Mohrs – seit 2001 erster Stadtrat –, der mit einem Wählerrückhalt von 47 Prozent rechnen könnte. Das Wolfsburger Rathaus würde nach 10 Jahren wieder von der SPD besetzt. Auf die CDU-Kandidatin und frühere Justiz- und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann entfielen 39 Prozent der Stimmen. Die anderen Bewerber spielen für den Ausgang der Bürgermeisterwahl voraussichtlich keine Rolle: Hans-Joachim Throl von der FDP würde 6 Prozent erhalten, je 4 Prozent der Stimmen gingen an Pia-Beate Zimmermann von der Wolfsburger Linken und an Svante Evenburg von der Piratenpartei.

Stadtratswahl Wilhelmshaven: SPD weiterhin vor der CDU

In Wilhelmshaven bliebe das politische Kräfteverhältnis zwischen SPD und CDU auch nach dem Wahltag erhalten. Die Sozialdemokraten könnten einen Wählerrückhalt von 33 Prozent erzielen, nach 37,9 Prozent beim letzten Urnengang. Die Christdemokraten würden in ähnlichem Umfang verlieren und kämen auf 28 Prozent (32,3 in 2006). Ihren Anteil deutlich vergrößern könnten die Grünen, sie kämen nach 6,4 Prozent in 2006 derzeit auf 16 Prozent. Die neu antretenden „Freien Wähler Wilhelmshaven“ könnten mit einem beträchtlichen Stimmenanteil von 10 Prozent rechnen. FDP und Linke kämen jeweils auf 3 Prozent. Während die Linke neu antritt, müssten die Liberalen klare Verluste hinnehmen (10,4 in 2006). Die sonstigen Parteien und Wählergruppen, die sich zur Wahl stellen, erreichten zusammen 7 Prozent.

Oberbürgermeisterwahl Wilhelmshaven: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kandidaten von CDU und SPD

Auch in Wilhelmshaven wird es einen neuen Oberbürgermeister geben, da sich der langjährige Amtsinhaber Eberhard Menzel von der SPD nicht wieder zur Wahl stellt. Das Rennen um das Rathaus ist knapp zwei Wochen vor dem Urnengang völlig offen. Von den neun antretenden Kandidaten haben derzeit Thomas Städtler von der SPD und Andreas Wagner von der CDU die besten Chancen. Sie liegen mit einem Stimmenanteil von je 26 Prozent gleichauf. Der Grünen-Politiker Michael von den Berg kann aktuell mit 16 Prozent rechnen. Dahinter folgen Frank-Uwe Walpurgis von den Freien Wählern und der Unternehmer und Einzelbewerber Stefan Becker mit je 10 Prozent. Auf Michael von Teichmann von der FDP entfielen 6 Prozent ebenso wie auf die drei restlichen Kandidaten zusammen – Fred Iken (Die Friesen), Rainer Büscher (Piratenpartei) und den Einzelbewerber Nils Böhme.

Bei den Angaben zu den Wahlen des Stadtrates bzw. des Oberbürgermeisters handelt es sich um die Wiedergabe der momentanen politischen Stimmung, nicht um Prognosen zum Ausgang der Wahl. Bei der Parteien- und Personenpräferenz werden aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten gemessen. Die Fragen ermitteln einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Viele Wähler haben sich noch nicht endgültig festgelegt, einige sind noch völlig unschlüssig, ob sie sich überhaupt an der Wahl beteiligen werden. Die Wahlbeteiligung wird deshalb ein ganz entscheidender Faktor sein. Nicht jeder Partei gelingt es erfahrungsgemäß gleichermaßen, ihre Wählerklientel zur Stimmabgabe zu bewegen.

In Wolfsburg weiß derzeit ein Drittel der Wähler noch nicht, welche Partei oder welchen Kandidaten sie unterstützen oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen. In Wilhelmshaven ist dieser Anteil von Unentschiedenen und möglichen Nichtwählern deutlich höher, da sich hier gut vier von zehn sich weder für eine Partei noch für einen der Kandidaten aussprechen.