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LänderTREND

Bayern Januar 2019 im Auftrag des BR, Sendung Kontrovers

Aufgehellte Grundstimmung: Mehrheit wieder zuversichtlich

Aufgehellte Grundstimmung: Mehrheit wieder zuversichtlich

Schwarz-orangene „Bayern-Koalition“: Zuspruch überwiegt

Schwarz-orangene „Bayern-Koalition“: Zuspruch überwiegt

Regierungszufriedenheit

Regierungszufriedenheit

Horst Seehofer: Kritik am scheidenden CSU-Vorsitzenden

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Landtagsopposition: Grüne am besten, AfD am schlechtesten bewertet

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Aussagen zur AfD

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Flüchtlingspolitik bleibt wichtig, verliert aber an Gewicht

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Abschiebung von ausländischen Straftätern

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Parteikompetenzen: CSU konsolidiert, FW und Grüne mit Zugewinnen

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Fortsetzung Parteikompetenzen

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Bayern-SPD fehlen die richtigen Themen, Kohnen verliert an Zuspruch

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Sonntagsfrage: wenig Veränderung zum Wahlergebnis

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Europäische Union: für weitere Vertiefung, Skepsis über aktuelle Entwicklung

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Künftige Entwicklung der EU

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Entwicklung der EU

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Vertretung bayerischer Interessen in der EU

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Aufgehellte Grundstimmung: Mehrheit wieder zuversichtlich

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Schwarz-orangene „Bayern-Koalition“: Zuspruch überwiegt

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Regierungszufriedenheit

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Horst Seehofer: Kritik am scheidenden CSU-Vorsitzenden

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Landtagsopposition: Grüne am besten, AfD am schlechtesten bewertet

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Aussagen zur AfD

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Flüchtlingspolitik bleibt wichtig, verliert aber an Gewicht

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Abschiebung von ausländischen Straftätern

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Parteikompetenzen: CSU konsolidiert, FW und Grüne mit Zugewinnen

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Fortsetzung Parteikompetenzen

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Bayern-SPD fehlen die richtigen Themen, Kohnen verliert an Zuspruch

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Sonntagsfrage: wenig Veränderung zum Wahlergebnis

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Europäische Union: für weitere Vertiefung, Skepsis über aktuelle Entwicklung

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Künftige Entwicklung der EU

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Entwicklung der EU

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Vertretung bayerischer Interessen in der EU

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Aufgehellte Grundstimmung: Mehrheit wieder zuversichtlich

Zum Jahresauftakt blickt eine Mehrheit der bayerischen Wahlberechtigten wieder optimistisch auf die Verhältnisse im Freistaat: für 56 Prozent (+8 zu September) geben die Verhältnisse im Bundesland derzeit Anlass zur Zuversicht, für gut ein Drittel (35 Prozent;

-11) hingegen Anlass zur Beunruhigung. Die Grundstimmung im Freistaat hat sich damit seit der Landtagswahl wieder sichtbar aufgehellt. 

Zuversichtlich äußern sich insbesondere die Anhänger der CSU (73:19 Prozent). Aber auch in den Reihen von FDP (59:39 Prozent), Grünen (58:34 Prozent) und Freien Wählern (57:35 Prozent) überwiegt eine positive Grundstimmung, ebenso bei den SPD-Anhängern (53:37 Prozent). Skepsis dominiert dagegen unverändert die Wahrnehmung der bayerischen AfD-Anhänger (32:68 Prozent).

Schwarz-orangene „Bayern-Koalition“: Zuspruch überwiegt

Zu dieser aufgehellten Grundstimmung mitbeigetragen haben dürften die zügig abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen und der vergleichsweise geräuschlose Start der ersten schwarz-orangenen Koalition in Bayern. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (57 Prozent) äußert sich zu Jahresbeginn zufrieden zur Arbeit Landesregierung, 41 Prozent üben Kritik. Damit schneidet die Zwei-Parteien-Koalition im Urteil der bayerischen Wahlberechtigten besser ab als die CSU-Alleinregierung unmittelbar vor der Landtagswahl (48:50 Prozent). Zugleich liegt die neue Koalition im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen im oberen Mittelfeld.

Auf positive Resonanz stößt der Start der schwarz-orangenen Koalition in den eigenen Reihen (CSU-Anhänger: 84:14 Prozent, Freie Wähler: 64:35 Prozent), darüber hinaus aber auch bei den FDP-Anhängern (77:22 Prozent). Kritik äußern die Anhänger von Grünen (41:58 Prozent) und AfD (31:69 Prozent). In den Reihen der SPD sind die  Meinungen gespalten (51:49 Prozent). 

Zum aktuellen Ansehen der schwarz-orangenen Landesregierung tragen CSU und Freie Wähler in etwa ähnlichem Maße bei: Gut vier von zehn Wahlberechtigten stellen der CSU (42 Prozent) ein gutes Zeugnis für ihre Regierungsarbeit aus. Die Freien Wähler ernten einen Zuspruch von 45 Prozent. Allerdings tut sich ein Viertel der Wahlberechtigten (27 Prozent) noch schwer, die Kabinettsleistung der Freien Wähler zu beurteilen. Auch den Spitzen des neuen Regierungsbündnisses kommt der Regierungsstart zugute: CSU-Ministerpräsident Markus Söder überzeugt zu Jahresbeginn über die Hälfte der Wahlberechtigten und damit mehr als vor der Landtagswahl (55 Prozent, +4) im Oktober. Noch stärker legt im Urteil der Bürger der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zu. Ihm stellt nun fast die Hälfte der Bayern (49 Prozent; +9) ein positives Zeugnis aus.

 

Horst Seehofer: Kritik am scheidenden CSU-Vorsitzenden

Während Markus Söder in Bayern an Zuspruch gewinnt, verharrt der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf dem niedrigen Popularitätsniveau des Wahlherbstes. Ähnlich wie im Oktober findet seine Arbeit nur bei drei von zehn Wahlberechtigten Zuspruch. Sieben von zehn (68 Prozent) äußern sich zu seiner Person kritisch. Auch in den eigenen Reihen überwiegt kurz vor der Übergabe des Parteivorsitzes an Markus Söder die Kritik an seiner Person leicht (46:54 Prozent). 

 

Landtagsopposition: Grüne am besten, AfD am schlechtesten bewertet

Die Grünen profitieren sichtbar von ihrer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Nach 39 Prozent im September äußern sich aktuell 53 Prozent im Freistaat positiv zur Arbeit der Landes-Grünen. Die zur Landtagswahl auf den fünften Platz abgerutschten Sozialdemokraten liegen im Urteil der Bürgerinnen und Bürger weitgehend unverändert und überzeugen derzeit nur ein gutes Viertel (27 Prozent, +2). Die in den bayerischen Landtag zurückgekehrten Liberalen sprechen ein knappes Viertel der Bürger (24 Prozent) an.

 

Schlusslicht im Leistungsurteil der Bayern bildet die erstmals ins Landesparlament eingezogene AfD: Ihr bisheriges Auftreten im Landtag findet nur bei jedem zehnten Wahlberechtigten Anklang (9 Prozent). Dennoch begrüßt knapp jeder vierte Bayer (23 Prozent), dass die AfD nunmehr im Landesparlament vertreten ist. Zudem besteht im Freistaat eine weiterhin erkennbare Sympathie für den restriktiven Zuwanderungskurs der Partei. So finden es drei von zehn Bayern (32 Prozent) gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern stärker begrenzen will als andere Parteien. Zugleich bestehen aber unverändert massive Zweifel am Abgrenzungskurs der Partei gegenüber rechtsextremen Inhalten. Wie schon vor der Wahl werfen 84 Prozent der Bayern der AfD vor, sich nicht ausreichend von rechtsextremen Positionen zu distanzieren – eine Einschätzung, die auch von knapp der Hälfte der eigenen Anhänger (44 Prozent) geteilt wird.

 

Flüchtlingspolitik bleibt wichtig, verliert aber an Gewicht

Regierung und Opposition in Bayern sehen sich zu Jahresbeginn nicht mit einer grundlegend geänderten Problemwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert. Auf die Frage nach den aktuell wichtigsten Problemen im Bundesland thematisieren 37 Prozent Aspekte von Einwanderung und Integration. Damit werden in Bayern Migrationsfragen aktuell jedoch seltener benannt als im Wahljahr 2018, trotz des jüngsten Vorfalls um prügelnde Asylbewerber in Amberg. In der nach Amberg aufkommenden Diskussion um straffällige Asylbewerber bleiben die Bayern zudem gelassen und setzen eher auf einen konsequenteren Gesetzesvollzug (60 Prozent) als auf weitere Gesetzesverschärfungen (35 Prozent).

 

Während die Zuwanderung aus Sicht der Bayern an Gewicht verloren hat, betrifft jede fünfte Nennung (20 Prozent, +1) weiterhin die Schul- und Bildungspolitik. Wohn- und Mietfragen beschäftigen gut jeden sechsten Bayern (16 Prozent, -6). Stärker ins Bewusstsein der Bayern gerückt sind Fragen der Verkehrs- und öffentlichen Infrastruktur (16 Prozent, +6) sowie Umwelt- und Klimaschutzaspekte (13 Prozent, +3). Jeweils knapp jeder Zehnte (jeweils 9 Prozent) sieht den derzeit größten Handlungsbedarf für die Landespolitik bei Fragen sozialer Ungleichheit und Armut, in der Familienpolitik, bei der Situation im Gesundheitswesen sowie bei Fragen der Alterssicherung.

Für die Anhänger der AfD (69 Prozent), mit Abstrichen auch für die von CSU (46 Prozent) und Freien Wählern (43 Prozent) sind Fragen der Migration weiterhin ein zentrales Problem. Für Anhänger der Grünen haben Umwelt- und Klimaschutz (23 Prozent), Bildung (25 Prozent) und Einwanderungspolitik (25 Prozent) ein ähnliches Gewicht.

 

Parteikompetenzen: CSU konsolidiert, FW und Grüne mit Zugewinnen

Wie die Problemwahrnehmung hat sich auch das Kompetenzurteil der Bayern gegenüber der Landtagswahl nicht grundlegend verändert. Die CSU bleibt die Partei, der auf den meisten Politikfeldern das größte Sachvertrauen entgegengebracht wird. Dies gilt insbesondere für Fragen der Wirtschaftspolitik (62 Prozent, -1 zu Oktober) und der inneren Sicherheit (64 Prozent, -6), wo die CSU knapp zwei Drittel der Bayern überzeugt. Ähnlich wie vor der Landtagswahl setzen knapp vier von zehn Bayern (39 Prozent, +2) in der Schul- und Bildungspolitik auf die CSU. Auch beim Zukunftsthema Digitalisierung, für das eigens ein neues Ministerium unter CSU-Führung geschaffen wurde, liegt die CSU mit Abstand vorne (37 Prozent). In der Asyl- und Flüchtlingspolitik überzeugt die CSU jeden Dritten (32 Prozent, +4).

 

Und auch beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (22 Prozent, -1) und bezahlbaren Wohnraum (23 Prozent, +2) belegt die CSU wenn auch nur knapp den ersten Platz im Kompetenzurteil der Bayern.
Insgesamt vertraut jeder Zweite bei der Lösung der wichtigsten landespolitischen Aufgaben (50 Prozent, +3) am ehesten der CSU. Auch wenn die Christsozialen damit in der Kompetenzbewertung nicht an ihre dominierende Position vorangegangener Jahre anknüpfen können, genießen sie in Summe etwas mehr Sachvertrauen als vor der Landtagswahl.

 

Ganz anders die bayerische SPD: Sie punktet im Kompetenzurteil der Bayern seltener als in der Vergangenheit. Nach 8 Prozent im Oktober setzen bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben im Freistaat aktuell nur noch 6 Prozent auf die Sozialdemokraten. Selbst bei ihrer Kernkompetenz, dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, muss sich die SPD knapp der CSU geschlagen geben und landet nur auf dem zweiten Platz. Auch beim Einsatz für bezahlbaren Wohnraum liegt sie nunmehr knapp hinter der CSU. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik (10 Prozent, -4) – noch immer Top-Thema auf der Problemagenda der bayerischen Wahlberechtigten – fallen die Sozialdemokraten weiter hinter CSU und Grüne zurück und landen nur noch auf dem dritten Platz.

 

Die bayerischen Grünen genießen nicht nur in Fragen der Umweltpolitik (61 Prozent) sichtbares Vertrauen. Auch in anderen Politikfeldern wird Ihnen durchaus Sachkompetenz attestiert und sie können ihr Profil seit der Landtagswahl nochmals deutlich verbessern. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik (21 Prozent, +4) und beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (20 Prozent, +10) vertraut rund ein Fünftel der Bayern am ehesten den Grünen. Aber auch in der Schul- und Bildungspolitik (14 Prozent, +3) und bei Wohn- und Mietfragen (15 Prozent, +6) setzen Viele mittlerweile auf die Grünen.

 

Die Freien Wähler besetzen in der neuen Landesregierung das Wirtschafts-, Kultus- und Umweltministerium. Allerdings ist es ihnen im Wirtschaftsressort in den vergangenen drei Monaten noch nicht gelungen, viele Wahlberechtigte mit ihren Konzepten zu überzeugen(5 Prozent). In der Schul- und Bildungspolitik legen die Freien Wähler dagegen leicht zu (10 Prozent, +2). Die FDP findet im Freistaat ähnlich wie vor der Landtagswahl insbesondere Zuspruch im Bereich der Digitalisierung (11 Prozent), aber auch in Wirtschafts- (6 Prozent, -3) und Bildungsfragen (5 Prozent, +/-0). Die erstmal in den Landtag eingezogene AfD punktet am ehesten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (5 Prozent, -1) sowie in der inneren Sicherheit (5 Prozent, -1).

Bayern-SPD fehlen die richtigen Themen, Kohnen verliert an Zuspruch

Das gesunkene Sachvertrauen der Bayern-SPD geht im Freistaat einher mit erkennbaren Zweifeln an ihrem Themenmanagement. Nur jeder dritte Bayer (33 Prozent) ist der Meinung, die Sozialdemokraten würden aktuell auf die richtigen Themen setzen, sechs von zehn stellen dies in Frage. Aber auch die personelle Aufstellung der Bayern-SPD zeigt aus Bürgersicht Schwächen. Dass Natascha Kohnen SPD-Landesvorsitzende bleiben will, finden zwar 49 Prozent der Bayern gut. Der Rückhalt Kohnens in der Bevölkerung ist jedoch nach der Landtagswahl deutlich gesunken: Nach 42 Prozent im Oktober, sind aktuell nur 29 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit der SPD-Politikerin zufrieden. Auch in den eigenen Reihen äußert sich aktuell nur gut die Hälfte (55 Prozent) zufrieden zu ihrer Person. Nichtsdestotrotz setzen die SPD-Anhänger derzeit offensichtlich eher auf Kontinuität als auf personellen Wechsel. Fast drei Viertel der SPD-Anhänger (72 Prozent) finden es zumindest gut, dass Natascha Kohnen Landesvorsitzende in Bayern bleiben will. Trotz ihrer aktuellen Defizite steht im Freistaat die politische Existenzberechtigung der SPD außer Frage: Nur jeder Fünfte vertritt die Ansicht, die SPD würde in Bayern nicht gebraucht. Ein Urteil, dass abgesehen von den AfD-Anhängern in allen Wählerschaften deutlich überwiegt.

 

Sonntagsfrage: wenig Veränderung zum Wahlergebnis

Die politischen Ereignisse seit der Landtagswahl vom Oktober haben in der landespolitischen Stimmung bislang noch keine größeren Spuren hinterlassen. Die CSU würde mit 35 Prozent  aktuell knapp hinter ihrem Landtagswahlergebnis liegen (37,2 Prozent). Die Grünen lägen mit 21 Prozent weiterhin auf dem zweiten Platz, gefolgt von den Freien Wählern mit 13 Prozent. Beide profitieren von ihren jeweils neuen Rollen als stärkste Oppositions- bzw. neue Koalitionspartei. Während sich Grüne (17,6 Prozent) und Freie Wähler (11,6 Prozent) momentan über dem jeweiligen Landtagswahlniveau bewegen, bliebe die AfD mit 8 Prozent darunter. Die SPD hätte ähnlich wie im vergangenen Oktober 9 Prozent in Aussicht, die FDP 6 Prozent. Allen anderen Parteien bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Europäische Union: für weitere Vertiefung, Skepsis über aktuelle Entwicklung

Zur Europawahl im kommenden Mai tritt der CSU-Politiker Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Manfred Weber wird im Freistaat von einem Drittel der Wahlberechtigten positiv bewertet (33 Prozent), nur jeder Zehnte (9 Prozent) äußert sich kritisch. Noch deutlicher fällt sein Rückhalt bei den CSU-Anhängern aus (45:6 Prozent). Wie andere deutsche Europapolitiker kämpft allerdings auch der EVP-Fraktionsvorsitzende mit einer unterdurchschnittlichen Bekanntheit. Bayernweit ist der EVP-Spitzenkandidat bislang fast sechs von zehn Wahlberechtigten (58 Prozent) kein Begriff. Von den CSU-Anhängern kann gegenwärtig die Hälfte zu seiner Person kein Urteil abgeben. 

Das aktuelle Image der Europäischen Union ist in Bayern positiv geprägt durch Sicherheits- und Wirtschaftsfragen. Mehrheitlich anerkannt wird der Stellenwert der EU für den Frieden in Europa (74:23 Prozent) wie für das wirtschaftliche Wohlergehen Bayerns (71:21 Prozent). Zugleich allerdings gilt die EU bei einer großen Mehrheit als eine gute Idee, bei der es in der Praxis vielfach hapert (76:21 Prozent). So besteht der Eindruck, die EU mische sich in zu viele Dinge ein (54:43 Prozent). Auch sieht ein großer Teil bayerische Interessen in Brüssel nicht ausreichend berücksichtigt (40:40 Prozent). Schließlich werden die europäischen Zusammenhänge und Abläufe als zu komplex wahrgenommen: Die Hälfte der Bayern tut sich schwer, die Funktionsweise der EU zu durchschauen (52:46 Prozent).

Trotz dieser Kritikpunkte bestehen im Freistaat große Sympathien für eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb Europas: Mit 73 Prozent spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bayern dafür aus, die Zusammenarbeit innerhalb Europas künftig eher zu intensivieren als zu nationalen Lösungen zurückzukehren. Eine Haltung, die abgesehen von den AfD-Anhängern in den Reihen aller Parteien überwiegt. 

 

Zugleich besteht allerdings eine sichtbare Skepsis angesichts aktueller Entwicklungen innerhalb der EU. So sehen zwar vier von zehn Bayern die Europäische Union auf dem richtigen Pfad (38 Prozent), für mehr als die Hälfte (55 Prozent) aber entwickelt sich das europäische Staatenbündnis gegenwärtig in die falsche Richtung. Dieses Urteil spiegelt in den Reihen der AfD eine grundsätzlich negative Haltung zur EU. In den Anhängerschaften der anderen Parteien aber dürfte dies eher die Sorge um Stabilität und Zusammenhalt der Staatenunion ausdrücken, nicht zuletzt auch angesichts des bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Bereits heute fürchten 60 Prozent der Bayern, dass der Brexit der EU einen größeren Schaden zufügen wird.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Bayern

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1003 Befragte

Erhebungszeitraum:3.-7. Januar 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de