Fahrverbote in Stuttgart finden wenig Zustimmung

Seit Anfang des Jahres gilt in Stuttgart ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Während sich vor dem Inkrafttreten der Regelung die Anteile von Verbots-Gegnern (September 2018: 50 Prozent) und Verbots-Befürwortern (46 Prozent) noch in etwa die Waage hielten, bilden die Gegner mit 68 Prozent aktuell eine sehr deutliche Mehrheit. Nach den drei Monaten praktischer Erfahrung mit dem Fahrverbot spricht sich nur noch eine Minderheit von 25 Prozent für das Verbot aus. 

Bei den Anhängern der Grünen, die im Herbst die stärksten Verfechter des Fahrverbots waren (60 Prozent), sprechen nur noch 40 Prozent von einem richtigen Weg – ihre Meinung hat sich umgekehrt. Gleiches hat auch bei den Anhängern der SPD stattgefunden. Die Anhängerschaften von CDU, FDP und AfD hatten sich bereits im September mehrheitlich gegen Fahrverbote ausgesprochen. Ihre überwiegende Ablehnung der Fahrverbote hat in den letzten Monaten noch deutlich zugenommen.

In Stuttgart selbst ist der Zustimmungswert von 55 Prozent (September) auf jetzt 35 Prozent gefallen. Noch deutlicher ist er im Umland der Stadt zurückgegangen (September 47 Prozent, aktuell 19 Prozent) – dort, wo zahlreiche Pendler ihren Wohnsitz haben.

Große Zufriedenheit mit der Landesregierung

Die Landesregierung überzeugt weiterhin die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Knapp zwei Drittel (61 Prozent) von ihnen – nahezu identisch mit dem Wert vom September des letzten Jahres (60 Prozent) – sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Leistung der Landesregierung. Etwa vier von zehn Baden-Württembergern (37 Prozent, -1) üben hingegen Kritik. Damit zählt das Kabinett bundesweit – nach dem schwarz-grün-gelb regierten Schleswig-Holstein und dem rot-schwarz regierten Niedersachsen – zu den Landesregierungen mit dem höchsten Ansehen. Die Anhänger der Regierungsparteien urteilen jeweils mehrheitlich positiv über die grün-schwarze Landesregierung, die der Grünen mit sehr großer Zustimmung (84 Prozent), die der CDU verhaltener (69 Prozent). Die Zustimmung geht über das Regierungslager hinaus: Auch die Mehrheit der SPD-Anhänger bewertet die Leistungen der Landesregierung wohlwollend. Die Anhänger der anderen Parteien stehen dagegen kritisch zur Landesregierung, insbesondere die der AfD. 

Urteilen die Baden-Württemberger differenziert nach den Regierungsparteien, so schneiden die Grünen deutlich besser ab als ihr Koalitionspartner. Mit der Arbeit der Grünen ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zufrieden (54 Prozent, -2 Prozentpunkte im Vergleich zu September), 42 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Das Urteil über die Regierungsarbeit der CDU fällt dagegen überwiegend kritisch aus: 36 Prozent sind zufrieden (-2 Prozentpunkte), 59 Prozent unzufrieden. 

Sehr gute wirtschaftliche Stimmung

Die gute Bilanz der Landesregierung fußt nicht zuletzt auf der sehr guten wirtschaftlichen Stimmung in Baden-Württemberg. Die wirtschaftliche Lage wird nahezu einhellig als sehr gut oder gut eingeschätzt (90 Prozent) und hinsichtlich der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Bundeslandes machen sich drei von vier der Bürgerinnen und Bürger (74 Prozent) geringe oder gar keine Sorgen.   

Sonntagsfrage: Grüne jetzt deutlich vor CDU

Wäre bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl, lägen die Grünen mit 32 Prozent über dem für sie zuletzt im September gemessenen Wert (+3 Prozentpunkte) und könnten damit ihren Vorsprung vor der CDU (28 Prozent, +/- 0) ausbauen. Die SPD käme auf 12 Prozent (+1) und läge damit – anders als im September – mit einem Punkt vor der AfD. Die AfD würde aktuell 11 Prozent erreichen (-4). Die FDP käme mit einem Zugewinn von 2 Punkten auf 9 Prozent. Die Linke würde mit aktuell 4 Prozent (-3) den Einzug in das Landesparlament nicht schaffen. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im   Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Kretschmann nach wie vor populärster Spitzenpolitiker

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auch aktuell der mit Abstand populärste Politiker in Baden-Württemberg. Mit seiner Arbeit sind knapp drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger zufrieden (72 Prozent, -3 im Vergleich zu September 2018) und er wird parteiübergreifend geschätzt: Mit Ausnahme der AfD-Anhänger, unter denen sich Lob und Kritik in etwa die Waage halten, überwiegt bei den Anhängern der anderen Parteien die Zufriedenheit mit seiner Arbeit deutlich. Im Vergleich von Umfrageergebnissen in den anderen Bundesländern ist Winfried Kretschmann der mit Abstand beliebteste Ministerpräsident.   

Erheblich weniger Zustimmung erfahren CDU-Innenminister Thomas Strobl (sehr zufrieden/zufrieden 37 Prozent) und die Fraktionsvorsitzenden von SPD Andreas Stoch (18 Prozent), von FDP Hans-Ulrich Rülke (16 Prozent) und von AfD Bernd Gögel (8 Prozent). Während Strobl einen relativ hohen Bekanntheitsgrad hat (76 Prozent), kennen Stoch (42 Prozent), Rülke (39 Prozent) und Gögel (28 Prozent) allerdings nur wenige Baden-Württemberger.           

Direktwahlfrage: Kretschmann wird deutlich bevorzugt

Kretschmanns Popularität schlägt sich in den Ergebnissen der sogenannten Direktwahlfrage wider: Wenn die Baden-Württemberger den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 63 Prozent für Winfried Kretschmann (-4 im Vergleich zu September) und 17 Prozent für Thomas Strobl (+3) entscheiden.