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LänderTREND

Bayern Januar 2018 im Auftrag des Bayerischen Rundfunks und der Sendung "Kontrovers"

Stabile positive Grundstimmung

Stabile positive Grundstimmung

Seehofer-Kabinett vor personeller Neuaufstellung unter Druck

Seehofer-Kabinett vor personeller Neuaufstellung unter Druck

Scheidender Ministerpräsident verliert an Resonanz

Scheidender Ministerpräsident verliert an Resonanz

Politikerbenotung: Seehofer mit Rekordtief

Politikerbenotung: Seehofer mit Rekordtief

Politikerbenotung

Politikerbenotung

Politikerbenotung (Fortsetzung)

Politikerbenotung (Fortsetzung)

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU auf Tiefstand, Sechs-Parteien-Parlament

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU auf Tiefstand, Sechs-Parteien-Parlament

Koalitionsbewertungen: Schwarz-Grün mit Ansehenssprung

Koalitionsbewertungen: Schwarz-Grün mit Ansehenssprung

Wichtigste Probleme in Bayern: Migration, Bildung, Ungerechtigkeit, Wohnen

Wichtigste Probleme in Bayern: Migration, Bildung, Ungerechtigkeit, Wohnen

Kompetenzen: CSU dominiert, bindet aber weniger Vertrauen als im Vorjahr

Kompetenzen: CSU dominiert, bindet aber weniger Vertrauen als im Vorjahr

Parteikompetenzen (Fortsetzung)

Parteikompetenzen (Fortsetzung)

Designierter Seehofer-Nachfolger mit Vertrauensvorschuss

Designierter Seehofer-Nachfolger mit Vertrauensvorschuss

Profil Markus Söder

Profil Markus Söder

Ministerpräsidenten-Direktwahl: Söder wird Kohnen vorgezogen

Ministerpräsidenten-Direktwahl: Söder wird Kohnen vorgezogen

Regierungsbildung in Berlin: geteiltes Echo zur Schwarz-Rot

Regierungsbildung in Berlin: geteiltes Echo zur Schwarz-Rot

Wenn keine Koalitionsbildung möglich – 
CDU/CSU-Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Wenn keine Koalitionsbildung möglich – CDU/CSU-Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Stabile positive Grundstimmung

Stabile positive Grundstimmung

Seehofer-Kabinett vor personeller Neuaufstellung unter Druck

Seehofer-Kabinett vor personeller Neuaufstellung unter Druck

Scheidender Ministerpräsident verliert an Resonanz

Scheidender Ministerpräsident verliert an Resonanz

Politikerbenotung: Seehofer mit Rekordtief

Politikerbenotung: Seehofer mit Rekordtief

Politikerbenotung

Politikerbenotung

Politikerbenotung (Fortsetzung)

Politikerbenotung (Fortsetzung)

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU auf Tiefstand, Sechs-Parteien-Parlament

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU auf Tiefstand, Sechs-Parteien-Parlament

Koalitionsbewertungen: Schwarz-Grün mit Ansehenssprung

Koalitionsbewertungen: Schwarz-Grün mit Ansehenssprung

Wichtigste Probleme in Bayern: Migration, Bildung, Ungerechtigkeit, Wohnen

Wichtigste Probleme in Bayern: Migration, Bildung, Ungerechtigkeit, Wohnen

Kompetenzen: CSU dominiert, bindet aber weniger Vertrauen als im Vorjahr

Kompetenzen: CSU dominiert, bindet aber weniger Vertrauen als im Vorjahr

Parteikompetenzen (Fortsetzung)

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Designierter Seehofer-Nachfolger mit Vertrauensvorschuss

Designierter Seehofer-Nachfolger mit Vertrauensvorschuss

Profil Markus Söder

Profil Markus Söder

Ministerpräsidenten-Direktwahl: Söder wird Kohnen vorgezogen

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Regierungsbildung in Berlin: geteiltes Echo zur Schwarz-Rot

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Wenn keine Koalitionsbildung möglich – 
CDU/CSU-Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Wenn keine Koalitionsbildung möglich – CDU/CSU-Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Stabile positive Grundstimmung

Die positive Grundstimmung des Vorjahres hat sich im Freistaat in den vergangenen 12 Monaten gehalten: Wie im Januar 2017 sehen aktuell 54 Prozent der Bayern in den Verhältnissen im Bundesland Anlass zur Zuversicht, 39 Prozent (-1) dagegen Grund zur Sorge. Eine positive Perspektive nehmen insbesondere die Anhänger von CSU (72:25 Prozent), Grünen (60:36 Prozent), FDP (59:36 Prozent) und Freien Wählern (56:40 Prozent) ein. Während in den Reihen der SPD (48:43 Prozent) ein eher geteiltes Meinungsbild besteht, bereiten die bayerischen Verhältnisse den AfD-Anhängern mehrheitlich und damit die meisten Sorgen (20:62 Prozent).

 

Seehofer-Kabinett vor personeller Neuaufstellung unter Druck

Ungeachtet der stabilen positiven Grundstimmung im Freistaat fällt der Rückhalt der CSU-Staatsregierung aktuell weniger deutlich aus als noch zu Beginn des letzten Jahres. Äußerten sich Anfang 2017 69 Prozent der Wahlberechtigten positiv zur Arbeit der Landesregierung, kommen unmittelbar vor der personellen Neuaufstellung an der Regierungsspitze nur 54 Prozent zu einem wohlwollenden Urteil – der niedrigste Zufriedenheitswert für das CSU-Kabinett in der laufenden Legislaturperiode. Gleichzeitig üben 44 Prozent Kritik an den Regierungsleistungen des CSU-Kabinetts.

Nach wie vor überzeugt die CSU-Staatsregierung die übergroße Mehrheit der CSU-Anhänger, wenn auch nicht so deutlich wie im Vorjahr. Zugleich fällt es dem Seehofer-Kabinett schwerer, außerhalb der eigenen Reihen zu punkten: Unter den SPD-Wählern halten sich Zustimmung und Ablehnung aktuell etwa die Waage (52:48 Prozent), bei den Anhängern der Freien Wähler (44:50 Prozent) und der Grünen (34:65 Prozent) überwiegt die Kritik, am deutlichsten aber in den Reihen der AfD (33:66 Prozent).

Scheidender Ministerpräsident verliert an Resonanz

Wie sein Kabinett reicht auch der scheidende CSU-Ministerpräsident an die Popularitätswerte vom Januar letzten Jahres nicht heran. Unmittelbar vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an Markus Söder gilt Horst Seehofer bei 54 Prozent der Bayern als guter Ministerpräsident, 40 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Im Januar letzten Jahres hatten noch zwei Drittel der Wahlberechtigten (68 Prozent) Horst Seehofer attestiert, ein überzeugender Ministerpräsident zu sein.

Die CSU-Anhänger stehen weiterhin deutlich hinter dem Regierungschef (81 Prozent). Überwiegend positiv äußern sich die Anhänger der FDP (56:33 Prozent). In den Reihen der AfD halten sich Zuspruch und Ablehnung die Waage (52:45 Prozent), ebenso bei den Freien Wählern (50:48 Prozent). Bei den SPD-Anhängern überwiegt das kritische Urteil (41:53 Prozent). Am deutlichsten bleiben die Grünen-Wähler auf Distanz zum CSU-Regierungschef (23:73 Prozent).

 

Politikerbenotung: Seehofer mit Rekordtief

Die Ansehenserosion des scheidenden Ministerpräsidenten zeigt sich unmittelbar in der Bewertung seiner politischen Arbeit anhand von Schulnoten. Rangierte Host Seehofer vor einem Jahr mit einer Durchschnittsbenotung von 2,9 unter den ersten vier bayerischen Politikern, landet er im aktuellen Urteil der Bayern mit einer 3,3 lediglich auf dem vorletzten Platz. Damit fällt Horst Seehofer im BayernTREND zugleich auf seinen persönlichen Tiefstand von 2010 zurück, als Staatsregierung und Ministerpräsident wegen der Krise der BayernLB deutlich in der Kritik standen. Hinter der Durchschnittsbewertung des CSU-Ministerpräsidenten verbergen sich allerdings deutlich konträre Wahrnehmungen. Horst Seehofer polarisiert am Ende seiner Amtszeit wie kein zweiter Politiker und zieht im Freistaat zeitgleich positive wie negative Bewertungen auf sich.

 

Angeführt wird die Politikerliste auch 2018 von CSU-Landtagspräsidentin Barbara Stamm (+0,1) und dem Münchener SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter (-0,1) mit einer Durchschnittsbewertung von 2,4 bzw. 2,6. Ihnen folgt wie im Vorjahr Innenminister Joachim Herrmann (2,8; -0,1), nunmehr gemeinsam mit Noch-Finanzminister Markus Söder (2,8, +0,1). Auf dem nächstfolgenden Platz liegen CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (2,9; +/-0) und zwar gleichauf mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (2,9, +0,1). Im vorderen Mittelfeld rangieren mit einer 3,0 der Leiter der CSU-geführten Staatskanzlei Marcel Huber (+/-0), die Gesundheitsministerin Melanie Huml (-0,1) und die Landessozialministerin Emilia Müller (+/-0) sowie mit der neuen SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen und dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (+0,2) erstmals auch wieder Politiker der Landtagsopposition. Allerdings kämpfen beide zu Beginn des Landtagswahljahres mit großen Bekanntheitsproblemen.

 

Das hintere Mittelfeld wird angeführt von der CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf (3,1, +/-0), dem Justizminister Winfried Bausback (3,1, +/-0) und der neuen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze (3,1), gefolgt von CSU-Staatsministerin für Europaangelegenheiten Beate Merk (3,2, +0,1), Helmut Brunner (3,2, -0,1) und Hubert Aiwanger (3,2, +0,2) von den Freien Wählern. Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky (3,3, +0,2) liegt im Bürgerurteil gemeinsam mit dem allerdings weitaus bekannteren Horst Seehofer auf dem vorletzten Platz. Gemeinsames Schlusslicht bilden CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle (3,4, -0,2), der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher (3,4, -0,2) und die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl (3,4, +0,2).

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU auf Tiefstand, Sechs-Parteien-Parlament

Gut drei Monate nach der Bundestagswahl und unmittelbar vor dem bevorstehenden Wechsel des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer auf Markus Söder reicht die CSU an ihre alte Stärke im Freistaat bei weitem nicht heran: Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die CSU einen Stimmenanteil von 40 Prozent (-5 zu Januar 2017) erzielen – der bislang niedrigste CSU-Wert in der Geschichte des seit 1998 erhobenen BayernTRENDs. Auch die bayerischen Sozialdemokraten hätten derzeit Probleme an frühere Landtagswahlergebnisse anzuknüpfen. Sie legen im Vergleich zu Januar 2017 in der landespolitischen Stimmung zwar zu (+2), blieben mit einem Wähleranteil von 16 Prozent allerdings unter ihrem zur Landtagswahl 2008 erzielten Negativrekord (18,6 Prozent).    

Die Grünen hätten ähnlich wie zu Beginn des vergangenen Jahres 14 Prozent (+1) in Aussicht – ein Wählerrückhalt, den sie bislang im Freistaat bei keiner Landtagswahl erzielen konnten.

Die bislang nicht im Landtag vertretene AfD käme wie im Januar 2017 auf 10 Prozent. Die Freien Wähler wären mit unverändert 7 Prozent momentan ebenso im Landtag vertreten wie die Liberalen, die mit 5 Prozent auf den Wiedereinzug hoffen könnten. Damit wären erstmals seit 1946 sechs Parteien im bayerischen Landtag vertreten. 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Koalitionsbewertungen: Schwarz-Grün mit Ansehenssprung

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage, wäre die CSU in Bayern wie zuletzt 2008 auf einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung angewiesen. Etwa vier von zehn Bayern (38 Prozent) und damit etwas mehr als 2013 (+3) bewerten eine erneute CSU-Alleinregierung zwar positiv. Verschiedene Koalitionsmodelle erreichen aktuell allerdings im Freistaat mindestens ähnliche, wenn nicht sogar bessere Bewertungen, darunter CSU-geführte Zwei-Parteien-Bündnisse mit der SPD (41 Prozent), den Freien Wählern (40 Prozent) oder den Liberalen (38 Prozent). Die größten Sympathien allerdings genießt im Freistaat gegenwärtig eine schwarz-grüne Landesregierung: So äußern sich 46 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten wohlwollend zu einem Bündnis aus CSU und Grünen im Freistaat. Zur Landtagswahl 2013 war das Bündnis lediglich bei einem Drittel der Bayern (32 Prozent) auf Zuspruch gestoßen.

Mehrheitlichen Rückhalt erntet Schwarz-Grün gegenwärtig allerdings lediglich in den Reihen von Grünen (80 Prozent) und SPD (55 Prozent), nicht aber bei den CSU-Anhängern (42 Prozent). Abgesehen von einer CSU-Alleinregierung (71 Prozent) findet bei ihnen ein Bündnis mit der FDP noch mit Abstand die größte Unterstützung (55 Prozent).

Wichtigste Probleme in Bayern: Migration, Bildung, Ungerechtigkeit, Wohnen

Wesentlich für den Ausgang der Landtagswahl im Herbst wird sein, inwiefern die Parteien überzeugende Antworten auf die aus Bürgersicht wichtigen Probleme finden. Die Problemsicht im Bundesland wird – wenn auch nicht mehr ganz so deutlich wie 2017 – weiterhin von der Migrationsthematik bestimmt: 50 Prozent der Wahlberechtigten bezeichnen die Zuwanderung und den Umgang mit ihr als derzeit wichtigstes landespolitisches Thema. An zweiter Stelle folgt die Schul- und Bildungspolitik, die aktuell jeden fünften Wahlberechtigten (22 Prozent, +10) und damit deutlich mehr als noch vor einem Jahr bewegt. Danach problematisieren die Bayern Fragen wachsender sozialer Ungleichheit (13 Prozent, +3) sowie – erstmals auch mit größerer Sichtbarkeit im Freistaat – bestehende Schwierigkeiten im Wohnungsbereich (11 Prozent, +5). Jeweils knapp jeder Zehnte (9 Prozent) sieht den größten Handlungsbedarf für die Landespolitik zu Jahresbeginn beim Erhalt und der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (+3), im Umwelt- und Klimaschutz (+3) sowie bei der Sicherstellung eines angemessenen Rentenniveaus (+2). 

 

Kompetenzen: CSU dominiert, bindet aber weniger Vertrauen als im Vorjahr

Im Kompetenzurteil der Bayern fällt auf, dass der CSU im Freistaat mit wenigen Ausnahmen zwar weiterhin mit Abstand das meiste Sachvertrauen entgegen gebracht wird, ihr momentan allerdings durchweg weniger zugetraut wird als im Vorjahr. Auch zu Beginn des Landtagswahljahres bindet die CSU ein besonders großes Vertrauen in der Wirtschaftspolitik (69 Prozent, -3), bei der Kriminalitätsbekämpfung (62 Prozent), in der Haushalts- und Finanzpolitik (58 Prozent, -5) sowie in der Arbeitsmarktpolitik (56 Prozent, -6). Einen größeren Sachzuspruch als die Wettbewerber erntet die CSU ebenfalls in der Schul- und Bildungspolitik (38 Prozent, -7), bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik (35 Prozent, -9) sowie in der Familienpolitik (33 Prozent, -3). Zudem gilt sie als die Partei in Bayern, die sich am meisten um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert (31 Prozent, -5).

Gerade in der für die bayerischen Wahlberechtigten wichtigen Schulpolitik sowie Fragen der Flüchtlingszuwanderung konnte die CSU offensichtlich viele Erwartungen in den vergangenen 12 Monaten nicht erfüllen, da sie hier jeweils besonders einbüßt. Im Ergebnis wird der CSU auch bei der Lösung der wichtigsten Probleme im Bundesland (52 Prozent, -7) derzeit erkennbar weniger zugetraut als im Vorjahr. Die bayerische SPD gewinnt in der Mehrzahl der Politikfelder Sachvertrauen hinzu. Dennoch erzielt sie allein beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (35 Prozent, +3) einen größeren Zuspruch als die Christsozialen.

Die Freien Wähler als derzeit zweitstärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag verfügen weiterhin über ein wenig ausgeprägtes landespolitisches Kompetenzprofil. Am ehesten wird ihnen attestiert, sich um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern (8 Prozent; +/-0). Die bayerischen Grünen sichern sich außerhalb der Umweltpolitik auf verschiedenen Feldern sichtbare Kompetenzzuweisungen: aktuell in der Familienpolitik (11 Prozent; -2) sowie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (11 Prozent, +1). Die AfD weckt bei den bayerischen Wahlberechtigten bislang am ehesten beim Umgang mit der Flüchtlingssituation (5 Prozent, +1) sowie in der inneren Sicherheit (4 Prozent) sachpolitische Erwartungen. Die im Landtag derzeit nicht vertretene FDP legt in der Mehrzahl der Politikfelder auf niedrigem Niveau zu. Sie findet im Freistaat insbesondere Zuspruch in Wirtschaftsfragen (5 Prozent, +4), ferner in der Haushalts- (4 Prozent, +2)  und Schulpolitik (4 Prozent, +3) sowie in Zuwanderungsfragen (4 Prozent, +3).

 

Designierter Seehofer-Nachfolger mit Vertrauensvorschuss

Neben den wahrgenommenen Problemen und Lösungsangeboten der Parteien werden die Spitzenkandidaten für den Landtagswahlausgang eine wesentliche Rolle spielen. Markus Söder wird den CSU-Landtagswahlkampf aus der Ministerpräsidentenrolle heraus führen. Die momentan im Freistaat bestehenden Erwartungen an seine künftige Amtsführung fallen überwiegend positiv aus. So rechnen etwa sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) damit, dass der CSU-Politiker einen guten Ministerpräsident abgeben wird, drei von zehn (31 Prozent) haben dagegen Zweifel. Als guten Ministerpräsidenten können sich Markus Söder neben den CSU-Wählern (82:13 Prozent) die Anhänger von FDP (64:32 Prozent), Freien Wählern (62:28 Prozent) und AfD (58:29 Prozent) vorstellen. Zweifel melden dagegen insbesondere die Grünen-Anhänger (35:57 Prozent) an.

Punkten kann Markus Söder bei den Wahlberechtigten im Freistaat mit seiner Führungsstärke, die ihm drei Viertel der Bayern attestieren (75 Prozent). Für etwa ebenso viele (74 Prozent) steht außer Zweifel, dass der Franke zum Bundesland Bayern passt. 61 Prozent der Bayern sagen dem derzeitigen bayerischen Finanzminister Bürgernähe, 58 Prozent Glaubwürdigkeit nach. Gut die Hälfte sieht in ihm einen sympathischen Politiker (53 Prozent). Zugleich unterstellen ihm allerdings sieben von zehn (71 Prozent), dass er mit seinen Positionen polarisiert – eine Wahrnehmung, die auch zwei Drittel der CSU-Anhänger teilen (69 Prozent).  

Ministerpräsidenten-Direktwahl: Söder wird Kohnen vorgezogen

Markus Söder wird zur Landtagswahl von SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen herausgefordert. Wie bei früheren bayerischen Urnengängen deuten sich auch für diese Konstellation personelle Vorteile für die CSU an. In der künftigen Besetzung des Ministerpräsidentenamtes setzen zu Jahresbeginn 55 Prozent der Bayern auf Markus Söder, 25 Prozent auf Natascha Kohnen. Markus Söder ist für die kommende Legislaturperiode nicht nur der Wunschkandidat für die CSU-Anhänger (81:9 Prozent). Auch die Anhänger von AfD (85:11 Prozent), Freien Wählern (67:12 Prozent) und FDP (67:22 Prozent) würden ihm den Vorzug geben. Die SPD-Anhänger unterstützen zwar eher Natascha Kohnen (43 Prozent), ein gutes Drittel (36 Prozent) von ihnen präferiert jedoch den CSU-Mann. Eher noch als die SPD-Anhänger unterstützen die Grünen-Wähler die SPD-Politikerin (23:55 Prozent).

 

Regierungsbildung in Berlin: geteiltes Echo zur Schwarz-Rot

Neben landespolitischen dürften bundespolitische Faktoren bei der Landtagswahl im Oktober bedeutsam werden. Wie die bundespolitische Konstellation im Herbst allerdings aussehen wird, ist angesichts laufender Bemühungen zur Regierungsbildung in Berlin offen. Eine erneute Koalition von CDU/CSU und SPD findet aktuell in Bayern ähnlich viele Unterstützer wie Gegner: die eine Hälfte der Wahlberechtigten (50 Prozent) bewertet eine Fortsetzung der Groko im Bund als sehr gut bzw. gut, die andere Hälfte (49 Prozent) bezeichnet sie als weniger gut oder schlecht. Damit wird eine Neuauflage einer schwarz-roten Bundesregierung durch die Bayern aktuell ähnlich bewertet wie vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst und etwas positiver als in Deutschland insgesamt (45:52 Prozent).

Sollten die Gespräche zwischen Union und SPD scheitern, setzen die Bayern wie die Bundesbürger insgesamt eher auf Neuwahlen (52 Prozent) zum Bundestag, denn auf eine im Bund bislang unerprobte Minderheitsregierung (45 Prozent).     

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Bayern ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1002 Befragte

Erhebungszeitraum:03. bis 08. Januar 2018

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de