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LänderTREND

Bayern Juli 2018 im Auftrag des BR

Grundstimmung: Verunsicherung drei Monate vor der Landtagswahl

Drei Monate vor der Landtagswahl zeigt sich die bayerische Bevölkerung deutlich verunsichert. Gut jeder zweite Wahlberechtigte (54 Prozent) sieht in den aktuellen Verhältnissen im Land Anlass zur Beunruhigung, vier von zehn (40 Prozent) geben sich zuversichtlich. Damit unterscheidet sich die aktuelle Grundstimmung in Bayern ganz erheblich von der in den ersten Monaten des Jahres, als die Verhältnisse im Freistaat mehrheitlich positiv bewertet wurden. Letztmalig überwog die Beunruhigung im Bayerntrend zum Jahreswechsel 2015/2016 auf dem Höhepunkt der Zuwanderungskrise (Januar 2016: 57 Prozent Beunruhigung, 36 Prozent Zuversicht). 

 

Unions-Streit zur Asylpolitik: Schaden für die CSU

Der in den letzten Wochen eskalierende Asylstreit zwischen CDU und CSU hat wesentlich zur Verunsicherung der Wahlberechtigten beigetragen. Dass die CSU von der unionsinternen Auseinandersetzung um den so genannten Masterplan profitiert, bezweifeln 78 Prozent der Wahlberechtigten, nur 17 Prozent betrachten die CSU als Nutznießer der Kontroverse. Auch die CSU-Anhänger selbst ziehen eine deutlich negative Bilanz: Nach Ansicht von 68 Prozent hat der ausufernde Asylstreit der CSU geschadet. Lediglich jeder vierte CSU-Anhänger (26 Prozent) glaubt, dass sich der Konflikt für die CSU schlussendlich gelohnt hat. 

 

Wichtigste Probleme: Flüchtlinge, Wohnen, Bildung

Dramatik, Stil und Rhetorik der unionsinternen Konfrontation zur Flüchtlingspolitik haben die Bayern in den letzten Wochen deutlich irritiert. Das Aufgreifen des Zuwanderungsthemas durch die Politik folgt dagegen weiterhin den grundsätzlichen Erwartungen weiter Teile der bayerischen Bevölkerung. Migration bildet aus Sicht der Wahlberechtigten in Bayern nach wie vor die größte politische Herausforderung der Gegenwart. Auf die offen gestellte Frage nach den aktuell wichtigsten Problemen im Bundesland thematisiert ähnlich wie im Mai jeder zweite Wahlberechtigte (52 Prozent, +2) im Freistaat Fragen von Zuwanderung und Integration. Vor allem Anhänger von AfD (89 Prozent) und CSU (61 Prozent) zählen die Zuwanderung zu den derzeit größten landespolitischen Problemen. Ebenso stellt die Zuwanderung für großen Teile der Anhängerschaft von Freien Wählern (47 Prozent) und FDP (45 Prozent) das aktuell wichtigste Thema dar.   

Auf Platz Zwei folgt im Freistaat mittlerweile das Wohn- und Mietthema (17 Prozent, +6). Die angespannte Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wird noch einmal deutlich häufiger problematisiert als im Mai und hat im subjektiven Problemaufriss der Bürger mittlerweile denselben Stellenwert wie Schul- und Bildungsfragen (17 Prozent, -5). Dahinter rangieren mit deutlichem Abstand Fragen der Alterssicherung (10 Prozent, +1) und Pflege (10 Prozent, +3). In ähnlichem Umfang werden darüber hinaus thematisiert der Zustand der öffentlichen und technischen Infrastruktur (10 Prozent, +1) in Bayern sowie als ungerecht wahrgenommene soziale Verhältnisse (9 Prozent, -4).

 

Arbeit an unionsgeführter Bundesregierung: Kritik überwiegt

Deutlich gelitten hat durch den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik die Wahrnehmung der unionsgeführten Bundesregierung. Nur jeder dritte Bayer (34 Prozent) gibt sich aktuell zufrieden mit der Arbeit der Berliner Drei-Parteien-Koalition. Zwei Drittel (66 Prozent) üben Kritik. Zum Vergleich: Im Mai 2017 überzeugte die damalige Berliner Koalition aus CDU, CSU und SPD sechs von zehn Bayern (60 Prozent).

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung durchzieht alle politischen Milieus im Freistaat: Die CSU-Anhänger (42:56 Prozent) sind momentan ähnlich unzufrieden wie die Anhänger von SPD (41:58 Prozent) und Grünen (39:61 Prozent). Deutlichere Kritik an der Arbeit der Bundesregierung üben die Anhänger der Freien Wähler (35:65 Prozent) und der FDP (29:71 Prozent). Die AfD-Anhänger bleiben auch nach dem unionsinternen Asylstreit zu 100 Prozent auf Distanz zur Berliner Koalition. 

 

Politikerbenotung Horst Seehofer: CSU-Bundesinnenminister auf Rekordtief

Unmittelbar negative Folgen hat der unionsinterne Asylstreit für die Bewertung von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auf einer Schulnotenskala von 1 bis 6 erhält Horst Seehofer aktuell eine Durchschnittsbewertung von 3,9, die schlechteste Bewertung für ihn im BayernTREND. Nur etwa jeder vierte Bayer (23 Prozent) vergibt für die politische Arbeit Horst Seehofers derzeit eine Eins oder Zwei, 39 Prozent dagegen eine Fünf bzw. Sechs. Auch in den CSU-Reihen erhält der Bundesinnenminister in Summe momentan nur ein „befriedigend“ (2,9). Am kritischsten wird der CSU-Bundesminister von den Grünen-Anhängern bewertet (5,2). 

 

Arbeit der CSU-Landesregierung: Rückhalt gesunken

Berührt ist vom Asylstreit nicht allein die Wahrnehmung bundespolitischer Akteure. Hatten sich im Mai sieben von zehn Bayern (70 Prozent) positiv zur Leistung der CSU-Staatsregierung geäußert, gelangt aktuell nur die Hälfte der Bayern (50 Prozent) zu diesem Urteil. Ebenso viele (50 Prozent) üben Kritik. Eine ähnlich polarisierende Aufstellung der bayerischen Staatsregierung gab es zuletzt Anfang 2012, als im Freistaat CSU und FDP gemeinsam regierten.

In den CSU-Reihen überwiegt zwar weiterhin der Zuspruch zur Regierungsarbeit (82:18 Prozent), allerdings auf niedrigerem Niveau als noch vor zwei Monaten. Außerhalb der CSU-Reihen punktet die Staatsregierung allein bei FDP-Wählern (64:36 Prozent). Während sich bei den Anhängern der Freien Wähler (51:49 Prozent) Zuspruch und Ablehnung etwa die Waage halten, überwiegt in den Reihen von SPD (35:65 Prozent), vor allem aber bei AfD (26:74 Prozent) und Grünen (24:76 Prozent) deutlich die Kritik an der aktuellen Regierungsarbeit.    

 

Ministerpräsident Söder: Amtsführung polarisiert

Wie die Arbeit des Landeskabinetts polarisiert tendenziell auch die Amtsführung des CSU-Ministerpräsidenten in den letzten Wochen: Für 44 Prozent ist Markus Söder gut drei Monate nach seiner Amtsübernahme ein guter Ministerpräsident, 38 Prozent bezweifeln dies. Noch im Mai sah das Bild anders aus. Damals galt er für mehr als die Hälfte der Bayern (56 Prozent) als ein guter Amtsinhaber, während ihn 20 Prozent skeptisch betrachteten. Besonders groß ist sein Vertrauensverlust in den bayerischen Großstädten. Positiv beurteilt wird seine Rollen- und Amtswahrnehmung nach wie vor von den CSU-Anhängern (75:10 Prozent). Dagegen gehen wiederum die Grünen-Anhänger (12:74 Prozent) gegenüber Markus Söder weiterhin am deutlichsten auf Distanz.

 

Spitzenkandidaten-Benotung: Verluste für Söder, mäßige Bewertung der Landtagsopposition

Die kritischere Wahrnehmung des Ministerpräsidenten setzt sich in der aktuellen Politikerbenotung fort. Nachdem er noch im Mai eine 2,8 erhalten hat, vergeben die Bayern aktuell auf einer Schulnotenskala von 1 bis 6 für Markus Söder eine Durchschnittsbewertung von 3,4, der schlechteste Wert für ihn seit zehn Jahren.

Der CSU-Politiker liegt damit hinter den Kandidaten der anderen Landtagsparteien, auch wenn diese in der Bürgerbewertung stagnieren bzw. ebenfalls an Rückhalt verlieren. Im Ergebnis kommt in Bayern drei Monate vor der Landtagswahl kein einziger Spitzenkandidat über eine mäßige Gesamtbewertung hinaus: Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, Natascha Kohnen von der SPD  und Katharina Schulze von den Grünen erhalten wie im Mai bayernweit eine Durchschnittsbewertung von 3,2. Ludwig Hartmann, männlicher Teil im Grünen-Spitzenduo, nur eine 3,3 (-0,1). Zugleich ist die Anziehungskraft der Oppositions-Spitzen gegenüber der jeweils eigenen Anhängerschaft begrenzt. In der eigenen Anhängerschaft genießt Markus Söder im Vergleich der Spitzenkandidaten weiterhin das höchste Ansehen.  

 

Sonntagsfrage: CSU fällt unter 40 Prozent, große Wählerunsicherheit

Die Popularitätsteinbußen für Staatsregierung und CSU-Ministerpräsidenten machen sich in einer veränderten landespolitischen Stimmung bemerkbar. Die CSU verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Mai 3 Punkte und fällt mit 38 Prozent auf einen historischen Tiefstand im BayernTREND. Sie verliert gegenüber Mai insbesondere Rückhalt bei älteren Wählern sowie bei den Frauen. Profitieren können von der CSU-Schwäche zum einen die Grünen. Sie legen gegenüber Mai 2 Punkte zu und kämen aktuell bei einer Landtagswahl auf 16 Prozent, ihr zweithöchster Wert im BayernTREND. Die Grünen lägen damit weiterhin vor SPD  und AfD, die 13 Prozent (+1) bzw. 12 Prozent (+/-0) der Stimmen in Aussicht hätten. Neben den Grünen profitieren die Freien Wähler, die gegenüber Mai ebenfalls 2 Punkte zulegen und aktuell auf 9 Prozent kämen. Die FDP gibt 1 Punkt ab und hätte derzeit 5 Prozent in Aussicht. Alle anderen Parteien blieben derzeit ohne Chancen auf den Landtagseinzug, darunter auch die Linke, die auf 4 Prozent (+1) käme.  

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. Dies gilt umso mehr, als mehr als die Hälfte der bayerischen Wähler (55 Prozent) nicht ausschließen will, dass sich ihre aktuelle Parteipräferenz bis zum 14. Oktober noch ändert. Nur 45 Prozent sind sich dagegen vergleichsweise sicher, dass sie bis zur Landtagswahl bei ihrer aktuellen Parteipräferenz bleiben werden. Vor fünf Jahren war das Verhältnis spiegelbildlich: Im Juli 2013 waren sechs von zehn (59 Prozent) auf ihre Parteipräferenz bereits weitgehend festgelegt, während sich noch 40 Prozent für Änderungen bis zum Wahltag offen zeigten. Ihrer Anhänger am wenigsten sicher sein können nach derzeitigem Stand vor allem FDP (17:83 Prozent), Freie Wähler (29:71 Prozent) und Grüne (38:62 Prozent). In ihren Anhängerschaften überwiegt jeweils der Anteil derer, die sich eine geänderte Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag offen halten, deutlich. Festgelegter sind demgegenüber die Anhänger von AfD (61:39 Prozent), SPD (55:45 Prozent) und CSU (50:50 Prozent). Aber selbst in ihren Reihen wollen 39 bis 50 Prozent für sich persönlich ein geändertes Stimmverhalten bis zum Wahltag nicht ausschließen.  

 

Koalitionen: CSU-FW und CSU-Grüne am besten bewertet

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen politischen Stimmung stände der Freistaat wie zuletzt 2008 vor der Bildung einer CSU-geführten Koalitionsregierung. Zwei Koalitionsvarianten finden derzeit im Freistaat vergleichsweise ähnlich großen Zuspruch: eine CSU-Regierung mit den Freien Wählern (43 Prozent) und ein CSU-Bündnis mit den Grünen (42 Prozent). Während die Unterstützung der Bayern für eine Regierung von CSU und Freien Wählern gegenüber Mai gewachsen ist (+3), hat Schwarz-Grün dagegen in den letzten beiden Monaten an Zuspruch verloren (-3). Andere Regierungsmodelle überzeugen die Bayern deutlich weniger. Hierzu gehört mit vergleichbaren Werten wie im Mai neben Schwarz-Rot (33 Prozent, -1) eine Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses von 2008 (35 Prozent, +/-0), das aktuell allerdings ohne Mehrheit wäre. Die wenigsten Sympathien im Freistaat findet nach deutlichem Sympathieeinbruch (-11) derzeit eine CSU-Alleinregierung. Das aktuelle Regierungsmodell bewerten 31 Prozent positiv, zwei Drittel (67 Prozent) kommen dagegen zu einer kritischen Bewertung.      

 

Einstellungen zur AfD

Wie zuvor schon in anderen Bundesländern droht die AfD auch in Bayern, die landespolitischen Verhältnisse deutlich zu verändern. Und dies trotz großer Zweifel innerhalb der Bevölkerung an Teilen ihrer Standpunkte. Immerhin acht von zehn Wahlberechtigten (83 Prozent) sind der Meinung, dass die AfD zu wenig Distanz zu rechtsextremen Positionen wahrt. Eine Kritik, die auch die Hälfte der AfD-Anhänger (47 Prozent) im Freistaat teilt. Zugleich wird der AfD allerdings auch in Bayern von etwa jedem zweiten Wahlberechtigten zugestanden, dass sie bestimmte Dinge zumindest beim Namen nennt (52 Prozent) und ein Unsicherheitsgefühl vieler Menschen besser versteht als andere Parteien (46 Prozent). Ihre zuwanderungs- und islamkritische Haltung stößt zudem bei einem beachtlichen Teil der bayerischen Wahlberechtigten auf grundsätzliche Sympathien: Knapp vier von zehn finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (37 Prozent) und den Einfluss des Islam in Deutschland begrenzen möchte (36 Prozent). Vielfach wird die Partei als Instrument gesehen, um eine andere Flüchtlingspolitik im Bund zu bewirken (43 Prozent).  

Grundstimmung: Verunsicherung drei Monate vor der Landtagswahl

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Unions-Streit zur Asylpolitik: Schaden für die CSU

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Wichtigste Probleme: Flüchtlinge, Wohnen, Bildung

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Arbeit an unionsgeführter Bundesregierung: Kritik überwiegt

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Politikerbenotung Horst Seehofer: CSU-Bundesinnenminister auf Rekordtief

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Arbeit der CSU-Landesregierung: Rückhalt gesunken

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Ministerpräsident Söder: Amtsführung polarisiert

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Spitzenkandidaten-Benotung: Verluste für Söder, mäßige Bewertung der Landtagsopposition

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Sonntagsfrage: CSU fällt unter 40 Prozent

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Sonntagsfrage: große Wählerunsicherheit

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Koalitionen: CSU-FW und CSU-Grüne am besten bewertet

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Einstellungen zur AfD

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Grundstimmung: Verunsicherung drei Monate vor der Landtagswahl

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Unions-Streit zur Asylpolitik: Schaden für die CSU

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Wichtigste Probleme: Flüchtlinge, Wohnen, Bildung

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Arbeit an unionsgeführter Bundesregierung: Kritik überwiegt

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Politikerbenotung Horst Seehofer: CSU-Bundesinnenminister auf Rekordtief

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Arbeit der CSU-Landesregierung: Rückhalt gesunken

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Ministerpräsident Söder: Amtsführung polarisiert

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Spitzenkandidaten-Benotung: Verluste für Söder, mäßige Bewertung der Landtagsopposition

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Sonntagsfrage: CSU fällt unter 40 Prozent

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Sonntagsfrage: große Wählerunsicherheit

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Koalitionen: CSU-FW und CSU-Grüne am besten bewertet

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Einstellungen zur AfD

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Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Bayern ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.003 Befragte

Erhebungszeitraum:11. bis 16. Juli 2018

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de