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LänderTREND

Brandenburg April 2018 im Auftrag des rbb

Weiterhin geteilte Meinung zur Arbeit der Landesregierung

Weiterhin geteilte Meinung zur Arbeit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung im Zeitverlauf

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung im Zeitverlauf

Sinkendes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der SPD

Sinkendes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der SPD

Lösungskompetenz der Parteien

Lösungskompetenz der Parteien

Zweifel an Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit von Parteien

Zweifel an Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit von Parteien

Sicherheitsgefühl: Mehrheit der Brandenburger fühlt sich sicher, etwa jeder Vierte fühlt sich unsicher

Sicherheitsgefühl: Mehrheit der Brandenburger fühlt sich sicher, etwa jeder Vierte fühlt sich unsicher

Sicherheitsgefühl in Brandenburg (Bevölkerungsgruppen)

Sicherheitsgefühl in Brandenburg (Bevölkerungsgruppen)

Sicherheitsgefühl in Brandenburg (Parteianhänger)

Sicherheitsgefühl in Brandenburg (Parteianhänger)

Sonntagsfrage: SPD weiter im Stimmentief, AfD mit Rekordwert

Sonntagsfrage: SPD weiter im Stimmentief, AfD mit Rekordwert

Geteilte Meinung zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel

Geteilte Meinung zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel

Weiterhin geteilte Meinung zur Arbeit der Landesregierung

Weiterhin geteilte Meinung zur Arbeit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung im Zeitverlauf

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung im Zeitverlauf

Sinkendes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der SPD

Sinkendes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der SPD

Lösungskompetenz der Parteien

Lösungskompetenz der Parteien

Zweifel an Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit von Parteien

Zweifel an Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit von Parteien

Sicherheitsgefühl: Mehrheit der Brandenburger fühlt sich sicher, etwa jeder Vierte fühlt sich unsicher

Sicherheitsgefühl: Mehrheit der Brandenburger fühlt sich sicher, etwa jeder Vierte fühlt sich unsicher

Sicherheitsgefühl in Brandenburg (Bevölkerungsgruppen)

Sicherheitsgefühl in Brandenburg (Bevölkerungsgruppen)

Sicherheitsgefühl in Brandenburg (Parteianhänger)

Sicherheitsgefühl in Brandenburg (Parteianhänger)

Sonntagsfrage: SPD weiter im Stimmentief, AfD mit Rekordwert

Sonntagsfrage: SPD weiter im Stimmentief, AfD mit Rekordwert

Geteilte Meinung zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel

Geteilte Meinung zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel

Weiterhin geteilte Meinung zur Arbeit der Landesregierung

Nachdem die Potsdamer Landesregierung im November 2017 aufgrund des heftigen Widerstandes der kommunalen Ebene und der Oppositionsparteien die geplante Kreisgebietsreform zurückgezogen hatte, befand sich die Popularität der Regierung Woidke auf dem niedrigsten Niveau der laufenden Legislaturperiode (siehe BrandenburgTREND November 2017). Die Landesregierung kann zwar aktuell leicht an Ansehen zulegen, stößt jedoch weiterhin auf ein geteiltes Echo. Die eine Hälfte der Brandenburger ist derzeit zufrieden mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung (51 Prozent, +4 im Vergleich zu November 2017), die andere Hälfte (45 Prozent, -5) übt Kritik.

Die Anhänger der beiden Regierungsparteien kommen mehrheitlich zu einem positiven Urteil, wobei die Unterstützung bei den SPD-Anhängern (74 Prozent) ausgeprägter ist als bei den Anhängern der Linken (64 Prozent). Allerdings stößt die Arbeit von Rot-Rot auch bei den Anhängern der Grünen (68 Prozent) und der CDU (58 Prozent) mehrheitlich auf ein positives Echo. Ausgesprochen regierungskritisch äußern sich dagegen die AfD-Anhänger, von denen 79 Prozent unzufrieden sind. Auch bei Nichtwählern und Unentschiedenen überwiegt die Unzufriedenheit mit der Landesregierung.

 

Sinkendes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der SPD

Die langjährige Stellung der SPD als stärkste Partei im Land Brandenburg war auch darin begründet, dass man ihr durchweg am ehesten von allen Parteien zutraute, die Probleme des Landes lösen zu können. Angesichts des landespolitischen Vertrauensverlustes im Zuge der Diskussionen um die Kreisgebietsreform sowie der schwierigen Lage der Bundes-SPD ist das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der SPD in Brandenburg massiv zurückgegangen. Vor der letzten Landtagswahl setzten hier noch 44 Prozent auf die SPD und im November 2016 konnte die SPD noch das Vertrauen von 36 Prozent der Brandenburger binden. Aktuell trauen der SPD nur noch 23 Prozent zu, die Probleme Brandenburgs in den Griff zu bekommen. Das ist der bisher niedrigste Wert im BrandenburgTREND.

Vom Vertrauensverlust der SPD profitieren die anderen Parteien nur begrenzt. Linke (9 Prozent, +2) und AfD (5 Prozent, +3) legen im Vergleich zu November 2016 leicht zu, während die CDU ebenfalls Verluste im Sachvertrauen (18 Prozent, -3) hinnehmen muss. Grüne und FDP binden in Brandenburg durchweg kaum nennenswertes Generalvertrauen. Deutlich zugenommen hat dagegen der Anteil derjenigen, die keiner Partei eine Lösung der Probleme des Landes zutrauen (26 Prozent, +10 Punkte).

 

Zweifel an Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit von Parteien

Das vergleichsweise geringe Vertrauen in die Lösungskompetenz von Parteien geht einher mit Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit. Etwa die Hälfte der Brandenburger hält die SPD (52 Prozent), die Linke (49 Prozent), die CDU (48 Prozent) und die Grünen (44 Prozent) für glaubwürdig. Die andere Hälfte kommt zu einem kritischen Urteil. Abweichend von der weitgehend geteilten Meinung zu diesen vier Parteien wird die AfD deutlich skeptischer bewertet: Nur jeder fünfte Brandenburger (19 Prozent) attestiert der AfD Glaubwürdigkeit, für 77 Prozent trifft dies eher nicht zu.

Im Hinblick auf die Regierungsfähigkeit schneiden SPD und CDU im Urteil der Brandenburger am besten ab: 65 Prozent halten die CDU und 60 Prozent die SPD für regierungsfähig, jeder dritte Brandenburger kommt jedoch zu einem kritischen Urteil. Die Linke, die in Brandenburg seit 2009 in einer Koalition mit der SPD an der Landesregierung beteiligt ist, wird dagegen mehrheitlich skeptisch beurteilt: Während sie ein Drittel der Brandenburger als regierungsfähig ansieht, kommen knapp zwei Drittel (63 Prozent) zu einem skeptischen Urteil. Jeder vierte Brandenburger (27 Prozent) hält die Grünen für regierungsfähig, jeder zehnte (11 Prozent) die AfD.

 

Sicherheitsgefühl: Mehrheit der Brandenburger fühlt sich sicher, etwa jeder Vierte fühlt sich unsicher

In Cottbus kam es in den letzten Monaten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Asylbewerbern und der Verein „Zukunft Heimat“ hat vor einem Jahr begonnen, in der Stadt Demonstrationen gegen Zuwanderung und offene Grenzen zu veranstalten. Nicht zuletzt durch diese Vorgänge ist das Thema öffentliche Sicherheit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt.

In Cottbus hatte im März 2018 bei der repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des rbb angesichts der zugespitzten Lage eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bürger (64 Prozent) angegeben, sich im öffentlichen Raum „sehr sicher“ oder zumindest „eher sicher“ zu fühlen. Dass dieser Wert eine besondere Situation der Stadt zeigt, wird durch den aktuellen BrandenburgTREND deutlich: Das Sicherheitsgefühl der Bürger in Gesamt-Brandenburg fällt positiver aus. Drei Viertel der Bevölkerung (74 Prozent) fühlen sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen, in Parkanlagen oder auch in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher. Etwa jeder Vierte (23 Prozent) fühlt sich dagegen unsicher. Das entspricht dem bundesweiten Meinungsbild vom Januar 2017. 

In allen Bevölkerungsgruppen und Parteianhängerschaften fühlt sich eine Mehrheit sicher –

mit Ausnahme der AfD-Anhänger, bei denen, ähnlich wie in Cottbus, eine Mehrheit (55 Prozent) angibt, sich unsicher zu fühlen.

 

Sonntagsfrage: SPD weiter im Stimmentief, AfD mit Rekordwert

Angesichts der gemischten Regierungsbilanz und des Rückgangs ihrer zugeschriebenen Problemlösungskompetenz bleibt die SPD auf ihrem historischen Stimmentief.

Wenn bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl in Brandenburg wäre, käme die brandenburgische SPD auf 23 Prozent der Stimmen. Sie würde damit – im Vergleich zu November 2017 – auf dem niedrigsten SPD-Wert verharren, der im BrandenburgTREND bislang ermittelt wurde. Die Sozialdemokraten wären damit nicht mehr stärkste Kraft, sondern lägen gleichauf mit der CDU, die ebenfalls 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte (+1 Prozentpunkt im Vergleich zu November 2017). Die AfD legt 2 Punkte zu und verzeichnet mit 22 Prozent ihren besten Wert im BrandenburgTrend. Sie wäre damit drittstärkste Kraft vor der Linken, die wie im November mit 17 Prozent rechnen könnte.

Während die Grünen leicht zulegen und aktuell bei 7 Prozent liegen (+1), verliert die brandenburgische FDP im Vergleich zu November deutlich an Stimmen (-3). Die Liberalen könnten mit momentan 4 Prozent nicht in den Potsdamer Landtag einziehen. Anderen Parteien bliebe mit zusammen 4 Prozent ein Landtagseinzug ebenfalls verwehrt.

Wäre dies das Wahlergebnis, hätte die amtierende rot-rote Landesregierung ebenso wenig eine Mandatsmehrheit wie andere Zwei-Parteienbündnisse. Für die Regierungsbildung wäre eine Koalition von drei Parteien erforderlich.

 

Die Sonntagsfrage misst zum Zeitpunkt der Befragung bestehende Wahlneigungen, kein späteres Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand in der Meinungsbildung der Wahlbevölkerung, die erst mit dem tatsächlichen Urnengang am Wahltag zum Abschluss kommt. Rückschlüsse von der aktuellen Sonntagsfrage auf einen späteren Wahlausgang sind daher nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Zugleich hat die finale Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien an Bedeutung gewonnen.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Brandenburg (Deutsche ab 16 Jahren)

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:11. bis 16. April 2018

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de