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LänderTREND

Brandenburg September 2018 im Auftrag des rbb

Regierungszufriedenheit: Pharmaskandal ohne größeren Einfluss

Regierungszufriedenheit: Pharmaskandal ohne größeren Einfluss

Regierungsarbeit: Unmut in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis weit ins rot-rote Regierungslager

Regierungsarbeit: Unmut in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis weit ins rot-rote Regierungslager

Politikerbewertung: Woidke nur leicht erholt

Politikerbewertung: Woidke nur leicht erholt

Sonntagsfrage: AfD zieht mit SPD gleich

Sonntagsfrage: AfD zieht mit SPD gleich

Fast jeder dritte Brandenburger hält AfD-Positionen für grundgesetzkonform

Fast jeder dritte Brandenburger hält AfD-Positionen für grundgesetzkonform

Regierungszufriedenheit: Pharmaskandal ohne größeren Einfluss

Regierungszufriedenheit: Pharmaskandal ohne größeren Einfluss

Regierungsarbeit: Unmut in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis weit ins rot-rote Regierungslager

Regierungsarbeit: Unmut in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis weit ins rot-rote Regierungslager

Politikerbewertung: Woidke nur leicht erholt

Politikerbewertung: Woidke nur leicht erholt

Sonntagsfrage: AfD zieht mit SPD gleich

Sonntagsfrage: AfD zieht mit SPD gleich

Fast jeder dritte Brandenburger hält AfD-Positionen für grundgesetzkonform

Fast jeder dritte Brandenburger hält AfD-Positionen für grundgesetzkonform

Regierungszufriedenheit: Pharmaskandal ohne größeren Einfluss

Im Zuge des Pharma-Skandals um den Handel mit unwirksamen Krebsmitteln ist die Brandenburger Landesregierung unter Druck geraten. Die zuständige Sozial- und Gesundheitsministerin übernahm die Verantwortung und schied aus dem Kabinett aus. Auf die Gesamtwahrnehmung der Potsdamer Koalition hat diese Affäre keinen größeren Einfluss: Kaum verändert zum letzten BrandenburgTREND vom April äußert sich aktuell die eine Hälfte der Wahlberechtigten (49 Prozent, -2) zufrieden zur Arbeit der Landesregierung, während etwa ebenso viele Brandenburger (49 Prozent, +4) zu einem kritischen Urteil gelangen. Allerdings bleibt Rot-Rot damit weiterhin im Stimmungstief. Bis 2016 überwogen die positiven Stimmen zur Regierungsarbeit im Bundesland, bevor die Koalition wegen der Diskussion um die Kreisgebietsreform deutlich an Rückhalt einbüßte. 

 

In den eigenen Reihen genießt die Landesregierung auch nach dem Pharma-Skandal und der daraus folgenden Kabinettsumbildung mehrheitlichen Rückhalt: Sowohl SPD- (71:28 Prozent) als auch Linken-Anhänger (63:32 Prozent) äußern sich überwiegend wohlwollend, auch in den Reihen der Grünen (62:37 Prozent) überwiegt ein deutlich positives Urteil. Die CDU-Anhänger sind dagegen im Urteil gespalten (52:47 Prozent). Deutlich auf Distanz bleiben in Brandenburg unverändert die Anhänger der AfD (12:86 Prozent). Im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen rangiert das Potsdamer Kabinett weiterhin im Mittelfeld und erreicht aktuell ähnliche Zustimmungswerte wie das schwarz-rote Landeskabinett im benachbarten Sachsen.

 

Regierungsarbeit: Unmut in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis weit ins rot-rote Regierungslager

Die von der Pharmaaffäre betroffene Sozial- und Gesundheitspolitik der Landesregierung stößt in Brandenburg aktuell auf etwa ebenso viel Zustimmung wie Ablehnung (46:52 Prozent). Damit wird dieser zuletzt im öffentlichen Fokus stehende Arbeitsbereich ähnlich bewertet wie das Wirtschafts- und Energieressort (44:49 Prozent).

Sichtbar negativ prägen dagegen die innere Sicherheit sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik die Wahrnehmung der Landesregierung. Zu den Anstrengungen des Potsdamer Kabinetts beim Schutz vor Kriminalität und Verbrechen äußern sich sechs von zehn kritisch (40:57 Prozent). Für die asyl- und flüchtlingspolitische Arbeit vergeben zwei Drittel der Brandenburger schlechte Noten (30:65 Prozent). Die kritische Sicht auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik reicht weit ins Regierungslager: Unter den Anhängern von SPD (49 Prozent) und Linken (55 Prozent) zeigt sich jeweils etwa die Hälfte unzufrieden.

 

Politikerbewertung: Woidke nur leicht erholt

Die koalitionsinternen Turbulenzen wegen der Pharma-Affäre haben dem Ansehen des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nicht geschadet: Nach 54 Prozent im November letzten Jahres äußern sich aktuell sechs von zehn Brandenburgern (57 Prozent) zufrieden zu seiner Arbeit, drei von zehn üben Kritik (29 Prozent). Im bundesweiten Vergleich der Ministerpräsidenten rangiert der Potsdamer Regierungschef allerdings nur im Mittelfeld. Zugleich bleibt der SPD-Politiker hinter seiner früheren Popularität zurück. Die zurückgetretene Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze von den Linken wird in Brandenburg mehrheitlich kritisch bewertet: Während ihr jeder Vierte (24 Prozent) ein positives Zeugnis ausstellt, sind drei von zehn (30 Prozent) mit der Arbeit der Linken-Landesvorsitzenden unzufrieden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben profitiert von der Pharma-Affäre der Potsdamer Landesregierung nicht. Wie im Herbst letzten Jahres äußert sich jeder Fünfte (19 Prozent; +/-0) zufrieden, nicht minder viele geben sich skeptisch (17 Prozent). 64 Prozent der Brandenburger können zudem mit dem Namen des CDU-Politikers derzeit nichts anfangen. Noch größere Bekanntheitsprobleme hat Andreas Kalblitz. Der AfD-Politiker, der 2017 Alexander Gauland im Amt des Landtagsfraktionsvorsitzenden nachfolgte, ist aktuell drei von vier Brandenburgern kein Begriff (74 Prozent). 11 Prozent äußern sich zu seiner Person wohlwollend, 15 Prozent negativ.     

 

 

Sonntagsfrage: AfD zieht mit SPD gleich

Die mäßige Bewertung von Landesregierung und SPD-Ministerpräsident bei gleichzeitig fortbestehendem Unbehagen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik prägt die aktuelle landespolitische Stimmung in Brandenburg. Bei einer Landtagswahl zum aktuellen Zeitpunkt würde die SPD wie im April 23 Prozent erreichen. Sie bliebe damit im Umfragetief und weiterhin deutlich hinter ihrem letzten Landtagswahlergebnis von September 2014 (31,9 Prozent) zurück. Die Linke verharrt ebenfalls im Stimmungstief und hätte wie im April 17 Prozent in Aussicht. Von der fortbestehenden Ansehensschwäche der beiden Koalitionspartner profitiert die größte Oppositionspartei im Landtag nicht: Die CDU gibt gegenüber April 2 Punkte ab und käme aktuell auf 21 Prozent – der schlechteste Wert für die Christdemokraten im BrandenburgTREND seit März 2012.

Zulegen kann dagegen die AfD (+1). Sie zieht erstmals im BrandenburgTREND an der CDU vorbei, erreicht mit 23 Prozent einen neuen Umfrage-Höchststand im Bundesland und schließt zur SPD auf. Die Grünen könnten wie im April mit 7 Prozent rechnen. Die FDP hätte mit 5 Prozent (+1) aktuell die Chance auf den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag. In einem solchen Sechs-Parteien-Landtag hätte weder Rot-Rot (40 Prozent) noch Rot-Schwarz (44 Prozent) eine eigene Parlamentsmehrheit. 

 

Die Sonntagsfrage misst zum Zeitpunkt der Befragung bestehende Wahlneigungen, kein späteres Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand in der Meinungsbildung der Wahlbevölkerung, die erst mit dem tatsächlichen Urnengang am Wahltag zum Abschluss kommt. Rückschlüsse von der aktuellen Sonntagsfrage auf einen späteren Wahlausgang sind daher nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Zugleich hat die finale Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien an Bedeutung gewonnen.

 

Fast jeder dritte Brandenburger hält AfD-Positionen für grundgesetzkonform

Die aktuelle Stellung der Brandenburger AfD in der landespolitischen Stimmung geht einher mit gesunkenen Berührungsängsten im Bundesland. Für 60 Prozent der Brandenburger ist die AfD zwar weiterhin keine Partei wie jede andere. Fast jeder dritte Wahlberechtigte (30 Prozent) aber hält die AfD-Positionen aktuell für grundgesetzkonform. Vor mehr als zwei Jahren gelangten lediglich 21 Prozent zu diesem Urteil.

Außerhalb der AfD-Anhängerschaft (82:11 Prozent) wird die Verfassungskonformität der Partei mehrheitlich angezweifelt. Von den CDU- (24 Prozent) und FDP-Anhängern (28 Prozent) ist allerdings immerhin etwa jeder Vierte überzeugt, dass die AfD mit ihrem Programm durchaus auf dem Boden des Grundgesetz steht. 

 

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Brandenburg (Deutsche ab 16 Jahren)

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:12.-17. September 2018

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de