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LänderTREND

Brandenburg Juni 2019 im Auftrag des rbb

Sonntagsfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg, auch Grüne legen zu

Sonntagsfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg, auch Grüne legen zu

Sonntagsfrage Brandenburg
Vergleich mit Ergebnissen der Landtagswahl 2014

Sonntagsfrage Brandenburg Vergleich mit Ergebnissen der Landtagswahl 2014

Rot-rote Regierungsarbeit stößt weiterhin auf geteiltes Echo

Rot-rote Regierungsarbeit stößt weiterhin auf geteiltes Echo

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung

Wichtigste politische Aufgaben: Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz

Wichtigste politische Aufgaben: Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz

Ende der Kohleverstromung: Überwiegende Mehrheit für besondere Unterstützung der Lausitzer Braunkohleregion

Ende der Kohleverstromung: Überwiegende Mehrheit für besondere Unterstützung der Lausitzer Braunkohleregion

Parteikompetenzen: SPD und Linke mit Ansehensverlusten

Parteikompetenzen: SPD und Linke mit Ansehensverlusten

Direktwahlfrage: Woidke klar vor Senftleben und Kalbitz

Direktwahlfrage: Woidke klar vor Senftleben und Kalbitz

Direktwahl Parteianhänger (nach Parteikompetenzen)

Direktwahl Parteianhänger (nach Parteikompetenzen)

Sonntagsfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg, auch Grüne legen zu

Sonntagsfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg, auch Grüne legen zu

Sonntagsfrage Brandenburg
Vergleich mit Ergebnissen der Landtagswahl 2014

Sonntagsfrage Brandenburg Vergleich mit Ergebnissen der Landtagswahl 2014

Rot-rote Regierungsarbeit stößt weiterhin auf geteiltes Echo

Rot-rote Regierungsarbeit stößt weiterhin auf geteiltes Echo

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung

Wichtigste politische Aufgaben: Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz

Wichtigste politische Aufgaben: Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz

Ende der Kohleverstromung: Überwiegende Mehrheit für besondere Unterstützung der Lausitzer Braunkohleregion

Ende der Kohleverstromung: Überwiegende Mehrheit für besondere Unterstützung der Lausitzer Braunkohleregion

Parteikompetenzen: SPD und Linke mit Ansehensverlusten

Parteikompetenzen: SPD und Linke mit Ansehensverlusten

Direktwahlfrage: Woidke klar vor Senftleben und Kalbitz

Direktwahlfrage: Woidke klar vor Senftleben und Kalbitz

Direktwahl Parteianhänger (nach Parteikompetenzen)

Direktwahl Parteianhänger (nach Parteikompetenzen)

Rot-rote Regierungsarbeit stößt weiterhin auf geteiltes Echo

Rund drei Monate vor der Landtagswahl stößt die Arbeit des rot-roten Landeskabinetts weiterhin auf ein geteiltes Echo. Im Vergleich zur Umfrage im April hat die Regierung Woidke an Zustimmung verloren.

Aktuell sind 48 Prozent mit der von SPD und Linken gebildeten Regierung sehr zufrieden bzw. zufrieden (-3). 49 Prozent der Brandenburger sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Regierungsleistung (+2).

Die Anhänger der beiden Regierungsparteien vergeben jeweils zu rund drei Vierteln zustimmende Regierungsbewertungen. Aber auch in den Reihen von Grünen und CDU überwiegen die positiven Urteile. Das Meinungsbild der FDP-Anhänger fällt eher kritisch aus, die Anhänger der AfD stehen der Arbeit der Landesregierung massiv kritisch gegenüber.

Wichtigste politische Aufgaben: Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz

Auf die Frage nach den Problemen, bei denen dringender politischer Handlungsbedarf gesehen wird, rangiert der Bereich Infrastruktur (Straßen, Verkehr, Krankenhäuser, Internet) mit 25 Prozent an erster Stelle der spontanen Nennungen. Nach einem massiven Bedeutungszuwachs werden bei Themen wie der ärztliche Versorgung und dem Zugang zu schnellem Internet aktuell von erheblich mehr Brandenburgern Lösungen angemahnt als bei der letzten Erhebung 2015 (+20 Prozentpunkte im Vergleich zum BrandenburgTREND vom Februar 2015). An zweiter Stelle der Rangliste steht weiterhin der Komplex Bildung, Schule und Ausbildung (22 Prozent, +7), der ebenfalls an Bedeutung zugenommen hat. Im Zuge der aktuellen Diskussion um den Klimawandel bewegt das Thema Umwelt deutlich mehr Brandenburger als 2015 und rückt in die TOP 3 der Agenda vor (19 Prozent, +17).

An vierter Stelle rangiert aktuell die Flüchtlings-, Einwanderungs- und Asylpolitik (15 Prozent, +4 im Vergleich zu Februar 2015). Es folgen die Rentenpolitik und die  Arbeitslosigkeit mit je 10 Prozent. Während Arbeitsmarktfragen angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung an Brisanz eingebüßt haben (-9), ist der Problemdruck im Bereich der Alterssicherung gestiegen (+9). Andere Themen wie die Gesundheits-, Wohnungs- und Familienpolitik sowie Fragen sozialer Gerechtigkeit werden von 7 bis 8 Prozent der Brandenburger problematisiert.

Ende der Kohleverstromung: Überwiegende Mehrheit für besondere Unterstützung der Lausitzer Braunkohleregion 

In Deutschland soll die Kohleverstromung bis 2038 beendet werden und die Lausitzer Braunkohleregion für die Gestaltung des Strukturwandels Gelder vom Bund und vom Land Brandenburg erhalten. Drei Viertel der Brandenburger (75 Prozent) finden diese besondere Förderung der Lausitz gegenüber den anderen Regionen Brandenburgs angemessen. Jeder Fünfte (19 Prozent) kritisiert, die Förderung konzentriere sich zu sehr auf die Lausitz. Deutliche mehrheitliche Zustimmung findet sich in allen Bevölkerungsgruppen und bei allen Parteianhängerschaften.

Parteikompetenzen: SPD und Linke mit Ansehensverlusten

Die gegenüber der Landtagswahl 2014 geringere Popularität der Landesregierung spiegelt sich in den Kompetenzurteilen der Brandenburger. Beiden Regierungsparteien wird aktuell weniger Sachvertrauen entgegengebracht als vor dem letzten Wahlgang im September 2014.

In den fünf abgefragten Politikfeldern hat die SPD im Vergleich zu 2014 vor allem Zutrauen in ihre Schul- und Bildungspolitik (20 Prozent, -16), ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik (14 Prozent, -18) und die Kriminalitätsbekämpfung (14 Prozent, -17) verloren. Die Linke konnte sich während ihrer Regierungszeit auf keinem der Politikfelder profilieren und hat wie die SPD auch in den Bereichen Bildung (15 Prozent, -8) sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik (10 Prozent, -9) deutlich an Vertrauen eingebüßt.

Von den gesunkenen Kompetenzwerten der beiden Koalitionsparteien profitiert die CDU allerdings nicht. Sie hat mit ihren Vorstellungen sowohl in der Schul- und Bildungspolitik (18 Prozent, -3), in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (17 Prozent, +1) und der Kriminalitätsbekämpfung (26 Prozent, -4) nicht punkten können. Auf ihrem traditionellen Kompetenzfeld der Kriminalitätsbekämpfung genießt sie aufgrund der SPD-Verluste nun deutlich mehr Vertrauen als die SPD. Die CDU liegt auch im Bereich Infrastrukturpolitik und der Entwicklung der Versorgung auf dem Land vor der regierenden SPD (19:15 Prozent).

Der AfD hat ihre Kompetenzschwerpunkte im Bereich Innere Sicherheit (18 Prozent, +12) und in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (17 Prozent, +12) deutlich ausgebaut.

Die Grünen überzeugen in ihrem Markenkern, der Umwelt- und Klimapolitik, jeden zweiten Brandenburger und bauen ihre Kompetenzführerschaft weiter aus (52 Prozent, +6). An Profil gewinnen konnten sie zudem in der Infrastruktur- und Bildungspolitik.

Der FDP und der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler werden von den Wählerinnen und Wählern nur in geringem Maße Kompetenzen in den erfragten Politikbereichen zugemessen.

Im Vergleich zu 2014 hat in allen betrachteten Politikfeldern (Ausnahme Infrastrukturpolitik, 2014 nicht erfragt) der Anteil jener Brandenburger erheblich zugenommen, die keiner Partei Lösungskompetenzen zusprechen. Hier kommt die gestiegene Unzufriedenheit mit den Parteien zum Ausdruck.

Direktwahlfrage: Woidke klar vor Senftleben und Kalbitz

Wenn die Brandenburger die Möglichkeit hätten, das Ministerpräsidentenamt durch eine direkte Wahl zu besetzen, würden sie den SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke (48 Prozent) deutlich dem CDU-Herausforderer Ingo Senftleben (11 Prozent) und auch dem AfD-Herausforderer Andreas Kalbitz (8 Prozent) vorziehen. 16 Prozent würden sich für keinen der drei Politiker entscheiden.

Im Vergleich der Parteianhängerschaften erfährt Dietmar Woidke unter SPD-Anhängern sehr starke Zustimmung (84 Prozent würden sich für ihn entscheiden), während Ingo Senftleben (37 Prozent) und Andreas Kalbitz (34 Prozent) deutlich geringeren Rückhalt in ihren jeweiligen Anhängerschaften haben. Dietmar Woidke hat als ‚Landesvater‘ Strahlkraft weit über das Regierungslager hinaus. Bei den CDU-Anhängern hat Dietmar Woidke sogar etwas mehr Rüchhalt als der eigene Kandidat (42:37 Prozent). Auch im Lager der AfD-Anhänger sind die Präferenzen zwischen Wodike und Kalbitz geteilt.

Sonntagsfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg, auch Grüne legen zu

Rund drei Monate vor der Landtagswahl hat die amtierende rot-rote Koalition in der landespolitischen Stimmung keine Mehrheit mehr. Im Vergleich zur letzten Umfrage im April 2019 ist die Situation durch Verluste von SPD, Linken und CDU sowie Gewinnen von Grünen und AfD geprägt. Mit vier Parteien, die um die 20-Prozentmarke liegen, zeichnen sich zudem komplizierte Kräfteverhältnisse für die Landtagswahl im September ab.

Wäre bereits jetzt Landtagswahl, käme die SPD auf 18 Prozent – ein Minus von 4 Punkten zur letzten Umfrage im April und der bislang niedrigste SPD-Wert im BrandenburgTREND. Die SPD bliebe damit erheblich unter ihrem Landtagswahlergebnis vom September 2014 (31,9 Prozent) und läge mit diesem Ergebnis erstmals bei Brandenburger Landtagswahlen nicht nur unter der 30-, sondern unter der 20-Prozentmarke.

Ihr Koalitionspartner Linke verliert gegenüber April ebenfalls (-2) und hätte 14 Prozent in Aussicht – auch für sie ein Negativrekord im BrandenburgTREND und deutlich unter dem Wahlergebnis von 2014 (18,6 Prozent).

Von der Schwäche der beiden Regierungsparteien profitiert die größte Oppositionspartei im Landtag nicht. Die Christdemokraten geben gegenüber April 3 Punkte ab und würden derzeit einen Stimmenanteil von 17 Prozent erreichen – auch für sie der schlechteste Wert im BrandenburgTREND und schlechter als alle bisherigen Wahlergebnisse seit 1990.

Die AfD könnte mit 21 Prozent gegenüber April zulegen (+2) und wäre damit erstmals stärkste politische Kraft in Brandenburg. Sie würde mit einem solchen Resultat ihr Wahlergebnis von 2014 (12,2 Prozent) nahezu verdoppeln.

Die Grünen schneiden aktuell mit 17 Prozent ab, legen damit am kräftigsten zu (+5) und könnten mit einem solchen Wahlergebnis das von 2014 (6,2 Prozent) fast verdreifachen. 

Die FDP könnte wie zuletzt im April mit 5 Prozent rechnen und läge damit auf der Mandatsschwelle. Nicht so die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit 4 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten sie, wie 2014, nur über ein Direktmandat in den Landtag einziehen.   

Die Sonntagsfrage misst zum Zeitpunkt der Befragung bestehende Wahlneigungen, kein späteres Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand in der Meinungsbildung der Wahlbevölkerung, die erst mit dem tatsächlichen Urnengang am Wahltag zum Abschluss kommt. Rückschlüsse von der aktuellen Sonntagsfrage auf einen späteren Wahlausgang sind daher nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Zugleich hat die finale Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien an Bedeutung gewonnen.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Brandenbrug

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:3. bis 6. Juni 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap