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LänderTREND

Brandenburg November 2019 im Auftrag des rbb

Kenia-Koalition nicht unumstritten

Kenia-Koalition nicht unumstritten

Neue Regierung mit Ministerpräsident Woidke gut aufgestellt

Neue Regierung mit Ministerpräsident Woidke gut aufgestellt

Koalitionsvorhaben: breite Unterstützung für Aufstockung der Polizei und gebührenfreie Kitas

Koalitionsvorhaben: breite Unterstützung für Aufstockung der Polizei und gebührenfreie Kitas

Die Hälfte der Brandenburger findet Investitionsfonds zur Förderung von Zukunftsprojekten richtig

Die Hälfte der Brandenburger findet Investitionsfonds zur Förderung von Zukunftsprojekten richtig

Ausstieg Braunkohleförderung: richtiger Schritt zur Verbesserung des Klimaschutzes

Ausstieg Braunkohleförderung: richtiger Schritt zur Verbesserung des Klimaschutzes

Koalitionsverhandlungen: Grüne und SPD haben sich stärker als die CDU durchgesetzt

Koalitionsverhandlungen: Grüne und SPD haben sich stärker als die CDU durchgesetzt

Sonntagsfrage: Politisches Kräfteverhältnis ähnlich wie bei der Wahl

Sonntagsfrage: Politisches Kräfteverhältnis ähnlich wie bei der Wahl

Kenia-Koalition nicht unumstritten

Kenia-Koalition nicht unumstritten

Neue Regierung mit Ministerpräsident Woidke gut aufgestellt

Neue Regierung mit Ministerpräsident Woidke gut aufgestellt

Koalitionsvorhaben: breite Unterstützung für Aufstockung der Polizei und gebührenfreie Kitas

Koalitionsvorhaben: breite Unterstützung für Aufstockung der Polizei und gebührenfreie Kitas

Die Hälfte der Brandenburger findet Investitionsfonds zur Förderung von Zukunftsprojekten richtig

Die Hälfte der Brandenburger findet Investitionsfonds zur Förderung von Zukunftsprojekten richtig

Ausstieg Braunkohleförderung: richtiger Schritt zur Verbesserung des Klimaschutzes

Ausstieg Braunkohleförderung: richtiger Schritt zur Verbesserung des Klimaschutzes

Koalitionsverhandlungen: Grüne und SPD haben sich stärker als die CDU durchgesetzt

Koalitionsverhandlungen: Grüne und SPD haben sich stärker als die CDU durchgesetzt

Sonntagsfrage: Politisches Kräfteverhältnis ähnlich wie bei der Wahl

Sonntagsfrage: Politisches Kräfteverhältnis ähnlich wie bei der Wahl

Kenia-Koalition nicht unumstritten

Nach der Landtagswahl vom 1. September haben sich SPD, CDU und Grüne darauf verständigt, die nächste Landesregierung in Brandenburg zu bilden, und Ende Oktober ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Regierungsbündnis wurde bereits von SPD und CDU bestätigt. Sollte nun auch die Grünen-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, ist der Weg frei für ein Novum in Deutschland: der ersten SPD-geführten Kenia-Koalition in einem Bundesland.

In der Brandenburger Bevölkerung ist das neue Regierungsmodell nicht unumstritten: 44 Prozent der Wahlberechtigten bewertet das Bündnis aus SPD, CDU und Grünen als sehr gut bzw. gut für das Land. Gut die Hälfte (52 Prozent) steht der künftigen Regierung hingegen eher kritisch gegenüber. Die Unterstützung für eine Kenia-Koalition fällt damit zu Beginn der Legislaturperiode ähnlich groß aus wie für die rot-rote Vorgängerregierung im Vorfeld der Landtagswahl 2014 (43:49 Prozent, vgl. BrandenburgTREND September 2014).

Die Anhänger der künftigen Regierungsparteien sind dem künftigen Regierungsbündnis gegenüber mehrheitlich aufgeschlossen. Das gilt insbesondere für die Anhänger der Grünen (75 Prozent) und der SPD (71 Prozent), aber auch in den Reihen der CDU

(59 Prozent) werden von Rot-Schwarz-Grün positive Impulse für das Land erwartet. Die Anhänger der künftig oppositionellen Linke (35:60 Prozent), die Anhänger der Freien Wähler (24:75 Prozent), vor allem aber die Anhänger der AfD (5:95 Prozent) stehen der designierten Landesregierung hingegen skeptisch gegenüber. Im Lager der FDP halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage (46:48 Prozent).

Neue Regierung mit Ministerpräsident Woidke gut aufgestellt

Positiver als das neue Regierungsmodell wird der alte und voraussichtlich auch neue Ministerpräsident beurteilt. Eine Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger

(62 Prozent) ist der Ansicht, dass Dietmar Woidke ein guter Ministerpräsident ist. Ein Fünftel (21 Prozent) ist gegenteiliger Auffassung. Damit genießt Woidke ein ähnliches Ansehen wie vor der Wahl im September (59:31 Prozent), die kritischen Stimmen sind allerdings etwas seltener als noch im September. An seine Bewertung aus dem Jahr 2014 (68:13 Prozent, vgl. BrandenburgTREND September 2014) oder die seiner Amtsvorgänger Matthias Platzeck und Manfred Stolpe kann Dietmar Woidke aber nicht anknüpfen.

Die größte Unterstützung genießt Dietmar Woidke in den Reihen von SPD (84 Prozent) und Linken (82 Prozent), aber auch die Anhänger der CDU (69 Prozent), der Grünen (59 Prozent), der FDP (59 Prozent) und der Freien Wähler (51 Prozent) bewerten ihn mehrheitlich als guten Ministerpräsidenten. Unter den Anhängern der AfD kann Woidke vier von Zehn überzeugen (40:47 Prozent).

Koalitionsvorhaben: breite Unterstützung für Aufstockung der Polizei und gebührenfreie Kitas

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Als politische Ziele für die künftige Legislaturperiode wurden unter anderem die Beitragsfreiheit in den Kitas für Kinder ab dem 3. Lebensjahr, eine Aufstockung der Polizeibeamten auf insgesamt 8.500 Stellen und der Ausbau der Windkraftkapazität festgeschrieben. Die Pläne für eine Aufstockung der brandenburgischen Polizei werden nahezu einhellig – und parteiübergreifend – befürwortet (94 Prozent). Auch das Vorhaben, dass Kinder ab dem 3. Lebensjahr spätestens zum Jahr 2024 beitragsfrei in Kitas betreut werden, stößt in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Für 85 Prozent geht diese Maßnahme in die richtige Richtung – eine Meinung, die ebenfalls die Anhänger aller Parteien mehrheitlich teilen.

Umstritten ist hingegen der Ausbau der Windkraftkapazität. Rund die Hälfte der Brandenburgerinnen und Brandenburger (48 Prozent) hält das Vorhaben der Landesregierung, mehr und leistungsfähigere Windkraftanlagen zu installieren, für den richtigen Weg, die andere Hälfte (47 Prozent) steht diesen Plänen hingegen ablehnend gegenüber. Die größte Unterstützung findet sich unter den Anhängern der Grünen. (71 Prozent) und der Linken (68 Prozent). Umstritten ist der Ausbau der Windenergie unter Anhängern der SPD (51:46 Prozent), der Liberalen (49:50 Prozent) und der CDU (44:52 Prozent). Für der Freien Wähler (34:59 Prozent) und der AfD (33:64 Prozent) geht das Vorhaben hingegen mehrheitlich in die falsche Richtung.

 

Die Hälfte der Brandenburger findet Investitionsfonds zur Förderung von Zukunftsprojekten richtig

SPD, CDU und Grüne planen die Aufnahme eines Kredits mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro, um Zukunftsprojekte in Brandenburg zu fördern. Ein Gesetz dazu soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da ab dem nächsten Jahr eine Schuldenbremse greift. Gut die Hälfte der Brandenburgerinnen und Brandenburger (53 Prozent) erachten es als richtig, einen Kredit aufzunehmen, um dieses Vorhaben zu finanzieren. Vier von Zehn (39 Prozent) finden die geplante Neuverschuldung hingegen nicht richtig.

Die Schaffung eines Investitionsfonds stößt bei den Anhängern von Grünen, Linke, SPD und CDU mehrheitlich auf positive Resonanz.

Ausstieg Braunkohleförderung: richtiger Schritt zur Verbesserung des Klimaschutzes

Die künftige rot-schwarz-grüne Landesregierung will bis 2038 aus der Braunkohleförderung aussteigen und bis 2050 komplett auf erneuerbare Energie umstellen. Bereits heute soll es keine neuen Tagebaue und keine Erweiterung bestehender Tagebaue geben. In den Braunkohleregionen sollen neue Arbeitsplätze beispielsweise durch die Digitalisierung geschaffen werden.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger bewerten dieses Vorhaben mehrheitlich als richtigen Schritt hin zu einer Verbesserung des Klimaschutzes: 55 Prozent sind der Auffassung, dass die Landesregierung damit die richtigen Maßnahmen ergreift, um den Klimaschutz zu verbessern. Ein Drittel (34 Prozent) befürchtet hingegen, dass die Landesregierung durch diese Maßnahmen Arbeitsplätze und Wirtschaft gefährdet – darunter vor allem Anhänger der AfD, der Freien Wähler und FDP.

Koalitionsverhandlungen: Grüne und SPD haben sich stärker als die CDU durchgesetzt

Im Rückblick auf die Koalitionsverhandlungen sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger der Meinung, dass sich die Grünen und die SPD eher als die CDU durchgesetzt haben: jeweils ein knappes Fünftel findet, dass die Koalitionsverhandlungen am meisten von  sozialdemokratischen (18 Prozent) und grünen (17 Prozent) Themen dominiert wurden. Jeder zehnte Wahlberechtigte (10 Prozent) erkennt eher eine christdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag. Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) kann das aber nicht beurteilen.

 

Sonntagsfrage: Politisches Kräfteverhältnis ähnlich wie bei der Wahl

Das politische Stimmungsbild in Brandenburg spiegelt im Wesentlichen das Ergebnis der Landtagswahl vom September, auch wenn es nach den Koalitionsverhandlungen kleinere Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis gibt. Würden die Brandenburgerinnen und Brandenburger am nächsten Sonntag erneut an die Urnen gerufen, könnte die SPD mit

25 Prozent der Stimmen rechnen und läge damit knapp unter ihrem Wahlergebnis vom September (26,2 Prozent). Gleiches gilt für die CDU, die mit aktuell 14 Prozent ebenfalls knapp unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl bliebe (15,6 Prozent). Leicht verbessern können sich hingegen die Grünen, die derzeit 12 Prozent in Aussicht hätten (10,8 Prozent). Für die Linke würden sich aktuell ebenfalls 12 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden, auch sie wären damit etwas stärker als bei der vergangenen Landtagswahl (10,7 Prozent). Die AfD bliebe mit derzeit 22 Prozent klar zweitstärkste Kraft, könnte ihr Wahlergebnis allerdings nicht ganz bestätigen (23,5 Prozent). Die BVB/Freien Wähler hätten unverändert zu September 5 Prozent in Aussicht (5,0 Prozent). Für die FDP, die im September an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist (4,1 Prozent), wäre die Mandatsschwelle mit derzeit 5 Prozent in Reichweite. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Brandenburg ab 16 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.000 Befragte

Erhebungszeitraum:11. bis 16. November 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap