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LänderTREND

Bremen Mai 2019 im Auftrag von Radio Bremen

Sonntagsfrage: Rot-Grün ohne Mehrheit

Sonntagsfrage: Rot-Grün ohne Mehrheit

Stimmenanteile von rechnerischen Koalitionen

Stimmenanteile von rechnerischen Koalitionen

Gesellschaftliche Entwicklung: Zwei Drittel sehen sich als Gewinner

Gesellschaftliche Entwicklung: Zwei Drittel sehen sich als Gewinner

Gewinner oder Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung

Gewinner oder Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung

Bremer Senat: Unzufriedenheit überwiegt

Bremer Senat: Unzufriedenheit überwiegt

Zufriedenheit im Zeitverlauf

Zufriedenheit im Zeitverlauf

CDU-geführte Regierung: Keine Alternative

CDU-geführte Regierung: Keine Alternative

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur dominieren

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur dominieren

Wichtigste Probleme in Bremen und Bremerhaven

Wichtigste Probleme in Bremen und Bremerhaven

Parteikompetenzen: CDU wird mehr Sachkompetenz zugeschrieben

Parteikompetenzen: CDU wird mehr Sachkompetenz zugeschrieben

Direktwahlfrage: Sieling vor Meyer-Heder

Direktwahlfrage: Sieling vor Meyer-Heder

Direktwahl Bürgermeister im Zeitverlauf

Direktwahl Bürgermeister im Zeitverlauf

Sonntagsfrage: Rot-Grün ohne Mehrheit

Sonntagsfrage: Rot-Grün ohne Mehrheit

Stimmenanteile von rechnerischen Koalitionen

Stimmenanteile von rechnerischen Koalitionen

Gesellschaftliche Entwicklung: Zwei Drittel sehen sich als Gewinner

Gesellschaftliche Entwicklung: Zwei Drittel sehen sich als Gewinner

Gewinner oder Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung

Gewinner oder Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung

Bremer Senat: Unzufriedenheit überwiegt

Bremer Senat: Unzufriedenheit überwiegt

Zufriedenheit im Zeitverlauf

Zufriedenheit im Zeitverlauf

CDU-geführte Regierung: Keine Alternative

CDU-geführte Regierung: Keine Alternative

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur dominieren

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur dominieren

Wichtigste Probleme in Bremen und Bremerhaven

Wichtigste Probleme in Bremen und Bremerhaven

Parteikompetenzen: CDU wird mehr Sachkompetenz zugeschrieben

Parteikompetenzen: CDU wird mehr Sachkompetenz zugeschrieben

Direktwahlfrage: Sieling vor Meyer-Heder

Direktwahlfrage: Sieling vor Meyer-Heder

Direktwahl Bürgermeister im Zeitverlauf

Direktwahl Bürgermeister im Zeitverlauf

Sonntagsfrage: Rot-Grün ohne Mehrheit

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen statt.

Würde die Bürgerschaftswahl bereits jetzt, drei Wochen vor der eigentlichen Wahl, stattfinden, dann käme die SPD mit 25 Prozent auf einen zweiten Platz knapp hinter der CDU (26 Prozent). Während die SPD gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2015 (32,8 Prozent) einen deutlichen Stimmenverlust erleiden würde, stände die CDU heute besser da als vor vier Jahren (2015: 22,4 Prozent). Die Grünen, die seinerzeit 15,1 Prozent erreichten, würden aktuell mit 18 Prozent der Stimmen den dritten Rangplatz einnehmen. Die Linke, die bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 mit 8,4 Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen konnte und bei der letzten Wahl 2015 mit 9,5 Prozent abschloss, würde weiter zulegen und käme auf 12 Prozent. Die FDP, 2011 aus der Bürgerschaft ausgeschieden und 2015 mit 6,6 Prozent wieder eingezogen, hätte aktuell mit 6 Prozent den erneuten Parlamentseinzug ebenso in Aussicht wie die AfD (aktuell 8 Prozent; Wahl 2015: 5,5 Prozent). Andere Parteien blieben derzeit landesweit jeweils deutlich unter 5 Prozent. Sie wären entsprechend der Besonderheit des Bremischen Wahlrechts für den Bürgerschaftseinzug auf das Überspringen der 5-Prozenthürde entweder in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven angewiesen.

Im Vergleich zur letzten Erhebung im Februar 2019 sind die Werte der Sonntagsfrage weitgehend stabil geblieben: SPD und CDU konnten jeweils einen Prozentpunkt zulegen, die Linke hat einen Punkt verloren. Die Werte von Grünen, FDP und AfD haben sich nicht verändert.

Käme die SPD am 26. Mai auf 25 Prozent, so wäre dies das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte Bremens. Neben einer großen Koalition von CDU und SPD kämen nur Dreierbündnisse von SPD, Grünen und Linken sowie CDU, Grünen und SPD auf eine Mehrheit der Mandate.  

Die „Sonntagsfrage“ misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Gewachsen ist zudem die Bedeutung des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

 

Gesellschaftliche Entwicklung: Zwei Drittel sehen sich als Gewinner

Bremen gehört in den letzten Jahren zu den Bundesländern mit besonders hohem Wirtschaftswachstum. Die Beschäftigung hat zugenommen, auch wenn das kleinste der deutschen Bundesländer nach wie vor zu denen mit den höchsten Arbeitslosenquoten gehört.    

Aktuell zählen sich knapp zwei Drittel der Bremer (60 Prozent) zu den Gewinnern der gesellschaftlichen Entwicklung, etwa jeder Fünfte (19 Prozent) sieht sich auf der Verliererseite. Im Vergleich zur Befragung im Vorfeld der Bürgerschaftswahl vor acht Jahren hat der Anteil der ‚Gewinner‘ deutlich zugenommen (+19 Prozentpunkte).     

Zu den Nutznießern der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zählen sich häufiger jene mit höherer Bildung (65 Prozent) sowie Anhänger von Grünen (75 Prozent) und CDU (72 Prozent). Demgegenüber verorten sich die Anhänger der AfD (41 Prozent) und der Linken (47 Prozent) vergleichsweise seltener auf der Gewinnerseite.

Einen merklichen Unterschied gibt es auch zwischen den Bewohnern der Stadt Bremen (Gewinner: 63 Prozent) und denen von Bremerhaven (Gewinner 51 Prozent).   

Bremer Senat: Unzufriedenheit überwiegt

Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl fällt das Urteil der Wahlberechtigten zur Regierungsarbeit überwiegend kritisch aus: Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Bevölkerung ist ‚gar nicht‘ (16 Prozent) oder ‚weniger‘ zufrieden (40 Prozent) mit der Arbeit des seit 2007 regierenden rot-grünen Senats. Vier von zehn Wahlberechtigten äußern sich dagegen zufrieden (40 Prozent) oder sehr zufrieden (1 Prozent).

Im Vergleich zur Umfrage im Februar ist das Ansehen des Senats gestiegen (+6) und liegt damit auf ähnlichem Niveau wie vor der Bürgerschaftswahl 2015 (insgesamt unzufrieden 54 Prozent, zufrieden 41 Prozent).  

Im Vergleich der Landesregierungen liegt das Bremer Kabinett damit am unteren Ende der Rangliste. Das Bremer Kabinett stieß bei jeder Umfrage während der Legislaturperiode auf  mehrheitliche Skepsis. Der Langfristvergleich zeigt zudem, dass seit 2003 kein Bremer Senat auf eine mehrheitliche Unterstützung im Bundesland bauen konnte.

Die Anhänger der Sozialdemokraten sind mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit des Senats (75:23 Prozent), in Reihen der Grünen sind die Meinungen dagegen eher geteilt (53:45 Prozent). Auf große Ablehnung stößt das Kabinett dagegen in den FDP-, AfD-, CDU- und Linken-Anhängerschaften.

Ähnlich wie vor der Wahl 2015 überwiegt die Zahl der Unzufriedenen sowohl im Stadtgebiet Bremen (56 Prozent) als auch in Bremerhaven (54 Prozent).

 

CDU-geführte Regierung: Keine Alternative

Von der ausgeprägten Kritik am SPD-geführten Senat kann die CDU zwar profitieren, aber  es erwartet nur eine Minderheit der Bremer, dass ein CDU-geführter Senat die Aufgaben im Bundesland besser bewältigen könnte als die gegenwärtige rot-grüne Koalition. Mehr als jeder Zweite (54 Prozent) ist davon jedoch nicht überzeugt.

Drei Wochen vor der anstehenden Bürgerschaftswahl 2019 schenken damit zwar etwas mehr Bremer dem Führungsangebot der CDU ihr Vertrauen als im Vorfeld der letzten Wahl 2015 (seinerzeit 25 Prozent, also + 4 Prozentpunkte), während das Vertrauen in die Fähigkeiten der SPD etwas gesunken ist (seinerzeit 60 Prozent, - 6 Prozentpunkte). Bemerkenswert ist jedoch die seit 1999 durchgängig skeptische Bewertung der Regierungsfähigkeit der CDU, obwohl die SPD-geführten Landesregierungen mehrheitlich kritisch bewertet wurden.

Die CDU-Anhänger sind von der Regierungskompetenz ihrer Partei überzeugt (77 Prozent). Das insgesamt eher geringe Zutrauen in die CDU resultiert daraus, dass sie in den anderen Parteianhängerschaften nur geringe Unterstützung findet.

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur dominieren

Auf die Frage nach den Problemen, bei denen dringender politischer Handlungsbedarf gesehen wird, rangiert das Thema Bildung, Schule und Ausbildung mit 50 Prozent an erster Stelle der spontanen Nennungen. Gegenüber der letzten gleichlautenden Fragestellung vor der Wahl 2011 hat das Thema an Brisanz deutlich zugelegt (+16 Prozentpunkte). Auch beim zweitwichtigsten Thema Infrastruktur/Verkehr (+22) werden heute von deutlich mehr Bremern Lösungen angemahnt. Zu den aktuellen drei Top-Themen gehört außerdem Wohnen/Mieten, das 2011 noch keine Bedeutung hatte.

 Jeweils von etwa jedem zehnten Befragten werden die Themen Arbeitslosigkeit/Arbeitsmarkt (im Vergleich zu 2011 erheblich an Bedeutung verloren, -22), Flüchtlingspolitik, Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit/Kriminalität genannt. 

Alle anderen Themen nehmen im Problembewusstsein der Befragten derzeit einen relativ geringen Stellenwert ein, dazu zählen die Haushaltslage des Landes, Wirtschaftsfragen, Familienpolitik/Kinderbetreuung, Umweltschutz und Gesundheitswesen. 

Der besondere wirtschaftliche Problemdruck in Bremerhaven zeigt sich in den Ant¬worten auf die Frage nach den vordringlich zu lösenden Problemen: In Bremerhaven entfällt ein gutes Drittel der spontanen Nennungen der Bürgerinnen und Bürger auf das Thema Arbeitslosigkeit / Arbeitsmarkt (36 Prozent), das in der Stadt Bremen lediglich 9 Prozent bewegt. Durch die hohe Bedeutung des Themas werden andere Themen, die von den Befragten in der Stadt Bremen häufig als dringlich zu lösen genannt werden, deutlich nachrangig problematisiert (Bildung, Infrastruktur, Wohnen). 

Parteikompetenzen: CDU wird mehr Sachkompetenz zugeschrieben

In den Sachurteilen der Bremer Wahlberechtigten zu wichtigen politischen Kompetenzfeldern schneidet die CDU insgesamt besser ab als vor vier Jahren.

Besondere Stärken der CDU werden bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen und darüber hinaus auch in der Schul- und Bildungspolitik sowie in der Verkehrspolitik gesehen. Auf allen drei Feldern hat die CDU seit 2015 ihr Kompetenzimage verbessern können und liegt jeweils vor der SPD.      

Die Stärke der SPD wird dagegen bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Daneben liegt sie nur noch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik vor der CDU

Im Vergleich zur Bewertung beider Parteien vor der Bürgerschaftswahl 2015 ist ersichtlich, dass die CDU in allen hier betrachteten Kompetenzfeldern zugelegt, die SPD dagegen verloren hat. Deutlich anders als vor der letzten Wahl wird jetzt auch summarisch eher der CDU zugetraut, ‚die wichtigsten Aufgaben in Bremen‘ zu lösen (aktuell 30 Prozent; +6), und nicht mehr der SPD (aktuell 24 Prozent; -14).                  

Auch dank ihres Verkehrssenators haben die Grünen in der Verkehrspolitik deutlich an Profil gewonnen und die SPD hinter sich gelassen. Die Linke punktet insbesondere mit ihrer Kompetenz bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit, kommt aber nach Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler nicht an die Kompetenzführerschaft der SPD heran. Der Kompetenzschwerpunkt der FDP liegt im Bereich Wirtschaft. Der AfD werden in den erfragten politischen Feldern kaum Kompetenzen zugeschrieben, am ehesten noch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

 

Direktwahlfrage: Sieling vor Meyer-Heder

Wenn die Bremer die Möglichkeit hätten, das Bürgermeisteramt durch eine direkte Wahl zu besetzen, würden sie den SPD-Amtsinhaber Carsten Sieling (39 Prozent) dem CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder (31 Prozent) vorziehen. 15 Prozent würden sich für keinen von beiden entscheiden.

Allerdings war vor keiner Wahl der letzten 20 Jahre der Zuspruch zum SPD-Kandidaten im Direktvergleich so gering und der zum CDU-Kandidaten so hoch wie aktuell.  Carsten Sieling, der 2015 nach dem Rücktritt von Jens Böhrnsen das Bürgermeisteramt übernahm, konnte im Verlauf der Legislaturperiode keinen Amtsbonus erwerben und nicht an die Popularität seiner Vorgänger anknüpfen. Der Abstand zu seinem CDU-Herausforderer beträgt drei Wochen vor der Wahl nur historisch niedrige 8 Prozentpunkte.

Im Vergleich mit der Befragung vor der letzten Bürgerschaftswahl 2015 erfährt der SPD-Kandidat heute 20 Prozentpunkte weniger Zustimmung (2015 Böhrnsen: 59 Prozent, 2019 Sieling 39 Prozent) und der CDU-Kandidat 15 Prozentpunkte mehr (2015 Motschmann 16 Prozent, 2019 Meyer-Heder 31 Prozent).    

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Bremen ab 16 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:25. April - 2. Mai 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Uwe Meergans
Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

uwe.meergans @infratest-dimap.de