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LänderTREND

Hessen April 2019 im Auftrag des Hessischen Rundfunks

Sechs von zehn Hessen weiterhin zufrieden mit der Landesregierung

Sechs von zehn Hessen weiterhin zufrieden mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Landesregierung im Zeitverlauf

Zufriedenheit mit der Landesregierung im Zeitverlauf

Politikerzufriedenheit: Spitzenduo Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

Politikerzufriedenheit: Spitzenduo Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

Deutliche Mehrheit für eine volle Amtszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier

Deutliche Mehrheit für eine volle Amtszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier

Nachfolge des SPD-Landesvorsitzenden: Geringe Erwartungen an Nancy Faeser

Nachfolge des SPD-Landesvorsitzenden: Geringe Erwartungen an Nancy Faeser

Sonntagsfrage: Stabile Stimmung, knappe Mehrheit für Schwarz-Grün

Sonntagsfrage: Stabile Stimmung, knappe Mehrheit für Schwarz-Grün

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur Top-Themen

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur Top-Themen

Wichtigste Probleme in Hessen im Zeitverlauf

Wichtigste Probleme in Hessen im Zeitverlauf

Sechs von zehn Hessen weiterhin zufrieden mit der Landesregierung

Sechs von zehn Hessen weiterhin zufrieden mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Landesregierung im Zeitverlauf

Zufriedenheit mit der Landesregierung im Zeitverlauf

Politikerzufriedenheit: Spitzenduo Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

Politikerzufriedenheit: Spitzenduo Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

Deutliche Mehrheit für eine volle Amtszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier

Deutliche Mehrheit für eine volle Amtszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier

Nachfolge des SPD-Landesvorsitzenden: Geringe Erwartungen an Nancy Faeser

Nachfolge des SPD-Landesvorsitzenden: Geringe Erwartungen an Nancy Faeser

Sonntagsfrage: Stabile Stimmung, knappe Mehrheit für Schwarz-Grün

Sonntagsfrage: Stabile Stimmung, knappe Mehrheit für Schwarz-Grün

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur Top-Themen

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur Top-Themen

Wichtigste Probleme in Hessen im Zeitverlauf

Wichtigste Probleme in Hessen im Zeitverlauf

100-Tage Bilanz der Hessischen Landesregierung - stabile Verhältnisse

Sechs von zehn Hessen weiterhin zufrieden mit der Landesregierung

Am 18. Januar 2019 wurde Volker Bouffier zum dritten Mal zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt und die Fortführung der schwarz-grünen Koalition in Hessen besiegelt. Nach den ersten 100 Tagen des zweiten schwarz-grünen Kabinetts Bouffier zeigen sich sechs von zehn Wahlberechtigten (58 Prozent) mit den Leistungen der Landesregierung zufrieden, knapp vier von zehn (38 Prozent) sind nicht zufrieden. Im Vergleich mit anderen Bundesländern rangiert die Landesregierung damit im oberen Mittelfeld.

Getragen wird dieses Urteil nicht nur durch eine hohe Zufriedenheit in den Anhängerschaften von CDU und Grünen. Die Landesregierung wird auch von deutlichen Mehrheiten der FDP- und SPD-Anhänger positiv bewertet. Auf große Ablehnung stößt das Kabinett dagegen in Reihen von AfD und Linken.

 

Politikerzufriedenheit: Spitzenduo Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

Das positive Bild der Landesregierung basiert nicht zuletzt auch auf dem hohen Ansehen des schwarz-grünen Führungsduos Volker Bouffier und Tarel Al-Wazir. Sowohl mit dem Ministerpräsidenten als auch mit seinem Stellvertreter sind 58 Prozent der Hessen zufrieden. Nachdem Al-Wazir etwas an Ansehen eingebüßt hat (-7 im Vergleich zu Oktober 2018) und Bouffier leicht zulegen kann (+1), liegen beide gleichauf an der Spitze der Politikerrangliste. Beide Politiker werden in den Anhängerschaften des Koalitionspartners mit großen Mehrheiten positiv bewertet, auch wenn Bouffier bei den Grünen etwas weniger beliebt ist als Al-Wazir in Reihen der CDU-Anhänger.

 Die Zustimmungswerte zu den im aktuellen HessenTREND bewerteten Politikerinnen und Politikern der Oppositionsparteien bleiben dagegen weit hinter dem Spitzenduo zurück. Zudem haben sie große Bekanntheitsdefizite. Mit der Arbeit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, sind 17 Prozent (-4) zufrieden. Die SPD-Generalsekretärin, Nancy Faeser, kommt auf 13 Prozent. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erhält unverändert 10 Prozent Zustimmung, der Vorsitzende der neuen AfD-Fraktion Robert Lambrou 8 Prozent.

Deutliche Mehrheit für eine volle Amtszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier

Volker Bouffier füllt das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 aus und führt sein drittes Kabinett. Das parteiübergreifend hohe Ansehen des Ministerpräsidenten zeigt sich auch darin, dass ihn zwei Drittel der Hessen (66 Prozent) bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode als Regierungschef im Amt sehen möchten. Dagegen sind 28 Prozent der Ansicht, er solle sein Amt bereits vor der nächsten Landtagswahl in gut vier Jahren abgeben. Dieses Meinungsbild besteht in fast allen Bevölkerungsgruppen, nur in Reihen der Linken plädiert eine knappe Mehrheit für einen vorzeitigen Amtsverzicht.

Nachfolge des SPD-Landesvorsitzenden: Geringe Erwartungen an Nancy Faeser

Der langjährige Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zieht sich aus der Landespolitik zurück. Die SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser hat angekündigt, sich um seine Nachfolge zu bewerben. Die SPD hat bei der letzten Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erreicht, und auf der Bundesebene kämpfen die Sozialdemokraten weiterhin gegen ihr Ansehenstief. In dieser schwierigen Lage der Partei sind die Erwartungen, dass Navy Faeser die hessische SPD aus der Krise führen kann, nicht sehr groß: Ein Viertel der Hessen (23 Prozent) traut ihr das zu, 38 Prozent gehen davon aus, dass ihr das Krisenmanagement nicht gelingen wird. Mehr als ein Drittel der Hessen traut sich kein Urteil zu bzw. kennt Nancy Faeser nicht. Das gilt auch für das eigene Lager: Zwar findet sie unter den SPD-Anhänger mehr Zuspruch (40 Prozent) als Ablehnung (23 Prozent), 36 Prozent können oder wollen dazu keine Stellung beziehen.

 

Sonntagsfrage: Stabile Stimmung, knappe Mehrheit für Schwarz-Grün

Die landespolitische Stimmung ist fünf Monate nach der Wahl weitgehend stabil. CDU und Grüne könnten bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt ihre knappe Mandatsmehrheit verteidigen. Die CDU würde mit 27 Prozent ihr Landtagswahlergebnis (27 Prozent) erreichen, die Grünen könnten mit 21 Prozent ihr Ergebnis (19,8 Prozent) etwas übertreffen. Die SPD würde mit 19 Prozent (2018: 19,8 Prozent) hinter die Grünen auf Platz drei zurückfallen. Die AfD könnte wie bei der Landtagswahl (13,1 Prozent) mit 13 Prozent der Stimmen rechnen. Die FDP würde sich mit 9 Prozent leicht verbessern (2018: 7,5 Prozent), die Linke erhielte 6 Prozent (2018: 6,3 Prozent). Auf alle anderen Parteien zusammen entfielen 5 Prozent (2018: 6,5 Prozent).

Die „Sonntagsfrage“ misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Gewachsen ist zudem die Bedeutung des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Problem-Agenda: Bildung und Infrastruktur Top-Themen

Während die politische Stimmung und die Bewertungen von Landesregierung und Politikern weitgehend stabil sind, zeigen sich auf der Problem-Agenda nach etwa einem halben Jahr merkliche Verschiebungen: Das Thema „Bildung, Schule und Ausbildung“ bleibt mit 29 Prozent zwar Topthema, hat aber an Brisanz verloren (-11). Fragen der Infrastruktur spielen – nach einer deutlichen Zunahme (+6) – aktuell eine ähnlich große Rolle wie die Bildung (28 Prozent).

Der nachlassende Problemdruck in der „Flüchtlingspolitik“ hat zwar dazu geführt, dass die Bedeutung des Themas zurückgeht (-7), es belegt mit 22 Prozent aber den dritten Platz auf der Problem-Agenda. Während die Hessen die angespannte Lage auf dem hessischen Wohnungsmarkt aktuell genauso häufig problematisieren wie im Herbst (20 Prozent, -1), sehen sie im Themenfeld „Umweltschutz und Klimawandel“ heute größeren Handlungsbedarf (17 Prozent, +8).

Sechs von zehn Hessen an der Europawahl interessiert

Sechs von zehn Hessen an der Europawahl interessiert

Starke Verbundenheit mit Europa...

Starke Verbundenheit mit Europa...

... bei geringem Wissensstand über die Europäische Union

... bei geringem Wissensstand über die Europäische Union

Europäische Union: Garant für Reisefreiheit und friedliche Nachbarschaft

Europäische Union: Garant für Reisefreiheit und friedliche Nachbarschaft

EU-Mitgliedschaft Deutschlands bringt Hessen mehr Vorteile als Nachteile

EU-Mitgliedschaft Deutschlands bringt Hessen mehr Vorteile als Nachteile

Aufgaben für Europäische Union: Regelung der Migration und bessere Kooperation der Mitgliedsländer

Aufgaben für Europäische Union: Regelung der Migration und bessere Kooperation der Mitgliedsländer

Deutsche Spitzenkandidaten zur EU-Wahl: Barley, Beer und Meuthen sind am bekanntesten

Deutsche Spitzenkandidaten zur EU-Wahl: Barley, Beer und Meuthen sind am bekanntesten

Sonntagsfrage Europawahl

Sonntagsfrage Europawahl

Sechs von zehn Hessen an der Europawahl interessiert

Sechs von zehn Hessen an der Europawahl interessiert

Starke Verbundenheit mit Europa...

Starke Verbundenheit mit Europa...

... bei geringem Wissensstand über die Europäische Union

... bei geringem Wissensstand über die Europäische Union

Europäische Union: Garant für Reisefreiheit und friedliche Nachbarschaft

Europäische Union: Garant für Reisefreiheit und friedliche Nachbarschaft

EU-Mitgliedschaft Deutschlands bringt Hessen mehr Vorteile als Nachteile

EU-Mitgliedschaft Deutschlands bringt Hessen mehr Vorteile als Nachteile

Aufgaben für Europäische Union: Regelung der Migration und bessere Kooperation der Mitgliedsländer

Aufgaben für Europäische Union: Regelung der Migration und bessere Kooperation der Mitgliedsländer

Deutsche Spitzenkandidaten zur EU-Wahl: Barley, Beer und Meuthen sind am bekanntesten

Deutsche Spitzenkandidaten zur EU-Wahl: Barley, Beer und Meuthen sind am bekanntesten

Sonntagsfrage Europawahl

Sonntagsfrage Europawahl

Hessen vor der Europawahl

Sechs von zehn Hessen an der Europawahl interessiert

Am 26. Mai findet die neunte Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dem Urnengang in etwa vier Wochen blickt eine Mehrheit der hessischen Wahlberechtigten (58 Prozent) mit Interesse entgegen: Sechs von zehn Hessen geben an, sehr stark (21 Prozent) bzw. stark (37 Prozent) interessiert zu sein. Vier von zehn zeigen sich dagegen weniger (33 Prozent) oder gar nicht (8 Prozent) involviert. Angesichts der Diskussionen um den Brexit und die Zukunft der EU fällt das Interesse an der Europawahl größer aus als unmittelbar vor dem letzten Wahlgang 2014. Bundesweit hatte die Europawahl damals mit 35 Prozent Ende April deutlich weniger Aufmerksamkeit.

Das Europawahlinteresse ist überdurchschnittlich ausgeprägt bei den formal besser gebildeten Bürgerinnen und Bürgern (69 Prozent) und den Älteren (65 Prozent).

Starke Verbundenheit mit Europa bei geringem Wissensstand über die Europäische Union

Bei Einstellungen zu Europa und der Europäischen Union zeigt sich in der Regel, dass sich eine Mehrheit der Bürger emotional positiv mit Europa und der EU verbunden fühlt. Allerdings basiert diese emotionale Bindung nicht auf einem ausgeprägten Wissensstand über Europa und die komplexe Funktionsweise der EU und ihrer Institutionen.

Dies zeigt sich auch in Hessen: Acht von zehn Hessen (79 Prozent) fühlen sich sehr stark bzw. stark mit Europa verbunden. Diese emotionale Europabindung findet sich in allen Bevölkerungsgruppen und Parteianhängerschaften – mit Ausnahme der AfD. Nur in der Anhängerschaft der AfD empfindet eine Mehrheit (54 Prozent) keine Verbundenheit mit Europa.

Allerdings steht der Europabindung der meisten Hessen auch 40 Jahre nach der ersten Direktwahl des Europaparlaments eine nur geringe Vertrautheit mit der EU-Politik in Brüssel und Straßburg gegenüber: Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Wahlberechtigten geben an, dass sie fast nichts (13 Prozent) bzw. nur ein wenig (50 Prozent) über die Institutionen und die Arbeitsweise der EU und ihrer Gremien wissen. Ein Drittel (34 Prozent) fühlt sich ganz gut informiert, nur eine kleine Minderheit (3 Prozent) verfügt über sehr gute Kenntnisse.

 Europäische Union: Garant für Reisefreiheit und friedliche Nachbarschaft

Von den fünf abgefragten Bereichen verbinden die Hessen mit der Europäischen Union vor allem die Annehmlichkeiten des unbeschränkten Reisens (47 Prozent) ohne innereuropäische Grenzkontrollen und sehen die EU als Garant für das schon seit Jahrzehnten friedliche Zusammenleben der europäischen Nachbarn (40 Prozent). Die wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und ihr Beitrag zum Wohlstand werden nur von jedem zehnten Hessen (11 Prozent) hervorgehoben. Die Beseitigung der Handelsschranken im gemeinsamen Binnenmarkt wird in der Zwischenzeit offenbar als selbstverständlich wahrgenommen oder nicht als besonders wichtig für den persönlichen Wohlstand betrachtet.

Jeder Fünfte verbindet die EU mit Bürokratie und Dirigismus (18 Prozent) und übt Kritik daran, dass die Gemeinschaft soziale Probleme in den Mitgliedsländern nicht in den Griff bekommt (18 Prozent).

EU-Mitgliedschaft Deutschlands bringt Hessen mehr Vorteile als Nachteile

Die mehrheitlich positive Sicht auf die Europäische Union ist auch darin begründet, dass für die Hessen aus der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für ihr Bundesland deutlich mehr Vor- als Nachteile resultieren: 44 Prozent gehen davon aus, dass Hessen überwiegend Vorteile von der EU-Mitgliedschaft hat, nur 9 Prozent sehen dagegen dezidiert Nachteile. Für 42 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage.

Im DeutschlandTrend vom April dieses Jahres verbanden 48 Prozent der Bevölkerung mit der deutschen EU-Mitgliedschaft eher Vorteile, und 12 Prozent eher Nachteile, für 38 Prozent hielten sich Vor- bzw. Nachteile die Waage. Das Meinungsbild in Hessen entspricht damit in etwa dem bundesweiten Meinungsbild, auch wenn die Hessen etwas weniger häufig Vorteile bzw. Nachteile sehen als die Deutschen insgesamt.

Der Eindruck, dass die deutsche EU-Mitgliedschaft Hessen Vorteile bringt, ist besonders ausgeprägt bei den Anhängern der Grünen (60 Prozent). Diese Einschätzung teilen im Gegensatz dazu nur 18 Prozent der AfD-Anhänger, von denen gut ein Drittel (36 Prozent) die Ansicht vertritt, Hessen habe überwiegend Nachteile von Deutschlands EU-Mitgliedschaft.

Aufgaben für Europäische Union: Regelung der Migration und bessere Kooperation der Mitgliedsländer

Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik sehen die Hessen den größten Problemdruck für die Europäische Union im Themenfeld „Migration, Flüchtlings- und Asylpolitik“ (40 Prozent). Als zweitwichtigstes Problem machen die Hessen die „Uneinigkeit“ in der Europäischen Union aus (26 Prozent). Nimmt man die explizit genannten Themenfelder des Schutzes der EU-Außengrenzen (4 Prozent) und die Kritik an der fehlenden gemeinsamen Außenpolitik (4 Prozent) und der fehlenden gemeinsamen Verteidigungspolitik (1 Prozent) hinzu, ergibt sich als zweites großes Thema die klare Erwartung an die EU, die internen politischen Auseinandersetzungen zu überwinden und die institutionellen Regelungsdefizite zu beheben. Für die Hessen sind damit die stark miteinander verwobenen Themen Migration und interne Reformen die mit Abstand wichtigsten Aufgaben der EU.

Mit deutlichem Abstand folgen ein verstärkter Umwelt- und Klimaschutz (18 Prozent) sowie die Bewältigung des Brexit-Prozesses (17 Prozent). Jeder Zehnte (11 Prozent) mahnt die Verringerung der sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern der Gemeinschaft an und kritisiert zu viel Bürokratie, Zentralismus und demokratische Defizite (10 Prozent). Finanzpolitische Themen (7 Prozent) und die Reaktionen auf das Aufkommen von Rechtspopulismus und Nationalismus (6 Prozent) spielen eine geringere Rolle.

Deutsche Spitzenkandidaten zur EU-Wahl: Barley, Beer und Meuthen sind am bekanntesten

Von den Politikern, die zur Europawahl als Spitzenkandidaten ihrer Parteien antreten, ist Bundesjustizministerin Katharina Barley, die für die SPD antritt, mit dem eher niedrigen Wert von 62 Prozent noch am bekanntesten in Hessen. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die aus Wiesbaden kommt und von 2009 bis 2014 als Staatssekretärin und Kultusministerin Mitglied der Landesregierung war, ist gut der Hälfte der Hessen (57 Prozent) bekannt. Den AfD-Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Jörg Meuthen kennen 56 Prozent. Der Spitzenkandidat der Union und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber, CSU, ist der Hälfe der Hessen (50 Prozent) ein Begriff. Mit den Namen der anderen Kandidaten kann die große Mehrheit der Hessen nichts anfangen.

Sonntagsfrage Europawahl

Bei einer Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt käme die CDU auf 27 Prozent und müsste im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2014 (30,6 Prozent) leichte Verluste hinnehmen. Während die Grünen mit 21 Prozent große Gewinne (2014: 12,9 Prozent) erwarten könnten, würde die SPD mit 19 Prozent nach großen Verlusten (2014: 30,3 Prozent) hinter die Grünen zurückfallen. Die AfD könnte mit 12 Prozent rechnen und gegenüber 2014 (9,1 Prozent) zulegen. Während die FDP mit 8 Prozent ihren Stimmenanteil verdoppeln (2014: 4,1 Prozent) könnte, bliebe die Linke mit 4 Prozent unter ihrem Ergebnis von 2014 (5,6 Prozent).

Alle anderen Parteien würden zusammen 9 Prozent (2014: 7,4 Prozent) erzielen, wobei alle Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Zur Europawahl 2014 erhielten so die Freien Wähler (1,5 Prozent), die Piraten (1,4 Prozent), die Tierschutzpartei (1,2 Prozent), die NPD (1,0 Prozent), die Familienpartei (0,7 Prozent), die ÖDP (0,6 Prozent) sowie Die PARTEI (0,6 Prozent) jeweils einen Sitz.

Die ‚Sonntagsfrage’ misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Gewachsen ist zudem die Bedeutung des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Hessen

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1001 Befragte

Erhebungszeitraum:16.-24. April 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Anja Miriam Simon

Senior Projektleiterin Meinungs- und Wahlforschung

anja.simon @infratest-dimap.de