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LänderTREND

Hessen Februar 2020 im Auftrag des HR

Gesellschaftliches Klima: Mehrheit sieht Bedrohung für Demokratie

Gesellschaftliches Klima: Mehrheit sieht Bedrohung für Demokratie

Wirtschaftliche Stimmung leicht eingetrübt

Wirtschaftliche Stimmung leicht eingetrübt

Wichtigste Probleme in Hessen: Schule, Verkehr, Wohnen

Wichtigste Probleme in Hessen: Schule, Verkehr, Wohnen

Regierungszufriedenheit: Sechs von zehn Hessen zufrieden

Regierungszufriedenheit: Sechs von zehn Hessen zufrieden

Zufriedenheit mit Regierungs- und Oppositionsparteien

Zufriedenheit mit Regierungs- und Oppositionsparteien

Bouffier und Al-Wazir am populärsten

Bouffier und Al-Wazir am populärsten

Partei-Images: CDU regierungsfähig, Grüne zukunftsorientiert

Partei-Images: CDU regierungsfähig, Grüne zukunftsorientiert

Parteikompetenzen: CDU stark bei Wirtschaftsthemen und innerer Sicherheit...

Parteikompetenzen: CDU stark bei Wirtschaftsthemen und innerer Sicherheit...

...Grüne stark in Umwelt- und Verkehrsfragen

...Grüne stark in Umwelt- und Verkehrsfragen

Sonntagsfrage: CDU und Grüne Kopf an Kopf

Sonntagsfrage: CDU und Grüne Kopf an Kopf

Gesellschaftliches Klima: Mehrheit sieht Bedrohung für Demokratie

Gesellschaftliches Klima: Mehrheit sieht Bedrohung für Demokratie

Wirtschaftliche Stimmung leicht eingetrübt

Wirtschaftliche Stimmung leicht eingetrübt

Wichtigste Probleme in Hessen: Schule, Verkehr, Wohnen

Wichtigste Probleme in Hessen: Schule, Verkehr, Wohnen

Regierungszufriedenheit: Sechs von zehn Hessen zufrieden

Regierungszufriedenheit: Sechs von zehn Hessen zufrieden

Zufriedenheit mit Regierungs- und Oppositionsparteien

Zufriedenheit mit Regierungs- und Oppositionsparteien

Bouffier und Al-Wazir am populärsten

Bouffier und Al-Wazir am populärsten

Partei-Images: CDU regierungsfähig, Grüne zukunftsorientiert

Partei-Images: CDU regierungsfähig, Grüne zukunftsorientiert

Parteikompetenzen: CDU stark bei Wirtschaftsthemen und innerer Sicherheit...

Parteikompetenzen: CDU stark bei Wirtschaftsthemen und innerer Sicherheit...

...Grüne stark in Umwelt- und Verkehrsfragen

...Grüne stark in Umwelt- und Verkehrsfragen

Sonntagsfrage: CDU und Grüne Kopf an Kopf

Sonntagsfrage: CDU und Grüne Kopf an Kopf

Gesellschaftliches Klima: Mehrheit sieht Bedrohung für Demokratie

Die Polarisierung bei wichtigen politischen Themen hat in den letzten Jahren anlässlich verschiedener Streifragen insbesondere um Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, aber auch bei Fragen rund um Umwelt und Klima zugenommen. Gleichzeitig hat die Diskussion über politisch motivierte Straftaten und Hasskriminalität an Bedeutung gewonnen. Derzeit nehmen 74 Prozent im Land die Art und Weise, wie in politischen Fragen miteinander diskutiert und umgegangen wird, als Bedrohung für die Demokratie wahr. Dass das gesellschaftliche Klima die Demokratie bedroht, ist eine Wahrnehmung, die mehrheitlich von allen Anhängerschaften geteilt wird.

Wirtschaftliche Stimmung leicht eingetrübt

Meldungen zu steigenden Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen sowie über Probleme in der deutschen Industrie- und Bankenlandschaft haben die wirtschaftliche Stimmung in Hessen bislang nur geringfügig eingetrübt. Zwar fällt das Urteil nicht ganz so gut aus wie in den vorangegangenen drei Jahren. Allerdings bewertet mit 78 Prozent (-7) weiterhin eine große Mehrheit der Wahlberechtigten die wirtschaftliche Lage in Hessen positiv. Nur jeder Fünfte (19 Prozent; +6) gelangt zu einem kritischen Urteil. Damit beurteilen die Hessen die konjunkturelle Lage in ihrem Bundesland besser als die Bundesbürger die gesamtdeutsche Wirtschaftssituation: Im ARD-DeutschlandTREND Februar äußerten sich sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) zufrieden.

Die wirtschaftliche Lage in Hessen wird im Lager von CDU, SPD, FDP und Grünen ähnlich bewertet. Hier bezeichnen 80 Prozent und mehr die Situation als gut oder sehr gut, in den Reihen der Linken sind es 60 Prozent. Allein bei den AfD-Anhängern (41:57 Prozent) überwiegt das kritische Urteil.     

Wichtigste Probleme in Hessen: Schule, Verkehr, Wohnen

Die nach wie vor gute Bewertung der Wirtschaftslage spiegelt sich in den aus Bürgersicht wichtigsten landespolitischen Problemen. Fragen der Wirtschaft (7 Prozent; +5) und des Arbeitsmarktes (8 Prozent; +3) haben zwar gegenüber dem letzten Jahr an Sichtbarkeit gewonnen, spielen aber weiterhin eine eher nachrangige Rolle. Andere Probleme gelten demgegenüber für Hessen nach wie vor als drängender, allen voran Fragen von Schule und Bildung (30 Prozent), die Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) sowie die Wohnungspolitik (17 Prozent). Dahinter rangieren in Hessen der Umwelt- und Klimaschutz (15 Prozent) sowie die Zuwanderung (15 Prozent). Während gegenüber dem letzten HessenTREND vom April Wirtschafts- und Arbeitsmarktthemen, aber auch Gerechtigkeitsfragen (+3) von den Bürgern häufiger genannt werden, bewegen Aspekte der Flüchtlingsmigration (-7) sowie Verkehrsfragen (-5) weniger als noch vor zehn Monaten.  

Für die Unionsanhänger bestehen in der Schul- und Bildungspolitik sowie in der Verkehrspolitik momentan die größten landespolitischen Herausforderungen, ebenso für die Anhänger von SPD, FDP und Linken. Von den Grünen-Anhängern werden Schul- und Mobilitätsfragen ebenfalls betont, stärker aber noch die Umweltpolitik. Für die Anhänger der AfD steht unverändert die Zuwanderung an erster Stelle, gefolgt von Schul- und Arbeitsmarktfragen.

Regierungszufriedenheit: Sechs von zehn Hessen zufrieden

Im aktuellen Problemumfeld leistet die schwarz-gelbe Landesregierung aus Sicht von 55 Prozent (-3) eine gute Regierungsarbeit. Vier von zehn (42 Prozent; +4) üben Kritik. Damit fällt das Urteil nur unwesentlich schlechter aus als im April letzten Jahres. Das hessische Kabinett rangiert damit im deutschlandweiten Vergleich der Landesregierungen im Mittelfeld. Nach wie vor stellen die Anhänger von CDU und Grünen der Koalition in Wiesbaden mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus. Das Urteil in den Reihen von SPD und FDP fällt gespalten aus. Im Lager der Linken und der AfD überwiegt die Regierungskritik klar.

Die Einzelbewertung der beiden Koalitionspartner unterscheidet sich nur unwesentlich. Gut vier von zehn Hessen (43 Prozent) äußern sich zufrieden zur Arbeit der CDU, nicht ganz die Hälfte (48 Prozent) beurteilt die Regierungsarbeit der Grünen im Bundesland positiv. Die Arbeit der beiden Regierungsparteien findet damit größeren Anklang als die der Wiesbadener Landtagsopposition. Die Leistungen der SPD stößt bei drei von zehn Hessen (31 Prozent) auf Zuspruch, die von FDP (25 Prozent) und Linkspartei (26 Prozent) bei jeweils etwa jedem Vier-ten. Mit der Arbeit der AfD im Landtag ist jeder Zehnte (10 Prozent) zufrieden.  

Bouffier und Al-Wazir am populärsten, Mehrheit für volle Amtszeit Bouffiers

Die positive Bewertung der Regierungsarbeit von CDU und Grünen geht einher mit einer wohlwollenden Sicht auf die schwarz-grünen Kabinettsspitzen. Mit der Arbeit von Ministerpräsident Volker Bouffier sind knapp zwei Drittel (64 Prozent; +6) zufrieden. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen ist mit einem Zuspruch von 60 Prozent (+2) kaum minder beliebt. Volker Bouffier ist in Hessen so populär wie nie zuvor. Entsprechend überrascht es nicht, wenn sich 71 Prozent den Verbleib des heute 68jährigen Regierungschefs bis zum Ende der Legislaturperiode wünschen. Nur ein Viertel (23 Prozent) bevorzugt eine vorzeitige Staffelübergabe.

Als möglicher Bouffier-Nachfolger wird der derzeitige CDU-Finanzminister Thomas Schäfer gehandelt. Zu dessen Arbeit äußern sich 37 Prozent zufrieden, 19 Prozent kritisch. Die Spitzen der Landtagsopposition folgen im Urteil der Hessen mit deutlichem Abstand. Der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Nancy Faeser (21 Prozent; +8) stellt ein Fünftel ein positives Zeugnis aus. Gegenüber der letzten Erhebung vom April vergangenen Jahres legt sie deutlich zu. Trotz ihres Sympathiezugewinns traut ihr weiterhin nur ein gutes Viertel (26 Prozent) zu, die hessische SPD wieder nach vorne zu bringen. Unter den SPD-Anhängern ist es immerhin jeder Zweite (49 Prozent). Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler überzeugt ebenfalls jeden fünften Hessen (21 Prozent; +4). Auch sie hat in der Bevölkerung an Rückhalt gewonnen. Anders die Fraktionsvorsitzenden von FDP und AfD: René Rock (10 Prozent; +/-0) und Robert Lambrou (8 Prozent; +/-0) stoßen unverändert nur bei etwa einem Zehntel auf Zustimmung. Allen Oppositionspolitikern gemein ist ein erkennbares Bekanntheitsdefizit.

Partei-Images: CDU regierungsfähig, Grüne zukunftsorientiert

CDU und Grüne profitieren in der aktuellen Situation nicht allein von der Popularität ihrer Regierungsspitzen. So gilt die CDU unter den hessischen Landesparteien als mit Abstand am regierungsfähigsten (43 Prozent). Hinsichtlich Verlässlichkeit (27 Prozent) und Geschlossenheit (25 Prozent) denken die Hessen im Bundesland ebenfalls am ehesten an die Christdemokraten. In Glaubwürdigkeitsfragen (20 Prozent) setzt sich die CDU dagegen nicht von ihrem grünen Koalitionspartner ab (21 Prozent), ebenso wenig, wenn es um die Vertretung von Bürgerinteressen geht. Hier überzeugen Union (20 Prozent) und Grüne (18 Prozent) jeweils ähnlich viele Wahlberechtigte wie die SPD (19 Prozent). Die Zukunftsorientierung ist demgegenüber derzeit das große Plus des grünen Koalitionspartners: 40 Prozent der Hessen betrachten die Grünen als zukunftsorientierte Partei und damit mehr als CDU (18 Prozent) und SPD (9 Prozent) zusammen genommen. 

Kompetenzen: CDU stark bei Wirtschaftsthemen und der inneren Sicherheit, Grüne in Umwelt- und Verkehrsfragen

Der hessischen CDU unter Volker Bouffier wird ähnlich wie zur Landtagswahl 2018 das größte Sachvertrauen bei Fragen von Wirtschaft (50 Prozent), innerer Sicherheit (47 Prozent) und in der Arbeitsmarktpolitik (40 Prozent) entgegengebracht. Bei den für die Hessen aktuell zentralen landespolitischen Themen Schule und Bildung (28 Prozent) sowie Verkehr und Mobilität (27 Prozent) liegen die Christdemokraten im Kompetenzurteil der Bürgerinnen und Bürger knapp vorn, ebenso in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (23 Prozent). Nicht die Nummer Eins im Bundesland ist die CDU wie gehabt bei den Themen Soziales (18 Prozent), Wohnen (15 Pro-zent) und Umwelt (11 Prozent). Allerdings konnten sie hier ihre Kompetenzwerte im Bundesland seit 2018 verbessern. Insgesamt setzt ein gutes Drittel der Wahlberechtigten (36 Prozent) bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben in Hessen auf die CDU.

Die Stärke der Grünen unter Tarik Al-Wazir bleibt das Themenfeld Umwelt und Klima, wo ihr von der Mehrheit der Hessen (60 Prozent) die größten Kompetenzen zugeschrieben werden. Aber auch in der Verkehrspolitik gelten sie gemeinsam mit der CDU weiterhin als kompetenteste Partei (26 Prozent). Während die Grünen insbesondere in der Umwelt- und Klimapolitik weniger Bürger als zur letzten Landtagswahl überzeugen, haben sie auf den Feldern Arbeit und Wirtschaft seit 2018 Sachvertrauen hinzugewonnen.

Den hessischen Sozialdemokraten unter Nancy Fraser wird derzeit fast durchweg weniger Sachvertrauen zugewiesen als zur Landtagswahl. Dennoch setzen die Hessen in Fragen der Sozial- (31 Prozent) und Familienpolitik (30 Prozent) sowie in der Wohnungspolitik (27 Prozent) weiterhin von allen Parteien mit großem Abstand am ehesten auf die SPD.

Bei den anderen Parteien zeigt sich ein ähnliches Bild wie zur Landtagswahl. Die Stärken der hessischen Linken liegen vor allem auf den Themenfeldern Soziales (15 Prozent), Wohnen (16 Prozent) und Familie (10 Prozent), die der FDP bei Wirtschaft (10 Prozent) und Bildung (8 Prozent). Der AfD werden Kompetenzen am ehesten bescheinigt in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (9 Prozent) sowie bei der inneren Sicherheit (8 Prozent).

Sonntagsfrage: CDU und Grüne Kopf an Kopf

Die Sicht auf die Arbeit von Regierungs- und Oppositionsparteien sowie ihrer jeweiligen Parteispitzen spiegelt sich in der landespolitischen Stimmung. Bei einer Landtagswahl zum aktuellen Zeitpunkt würden CDU und Grüne in Hessen das politische Feld mit deutlichem Vorsprung anführen. Die CDU käme auf einen Wähleranteil von 26 Prozent, die Grünen würden 25 Prozent erzielen. Während die CDU ähnlich liegt wie im HessenTREND vom April vergangenen Jahres (-1), legen die Grünen um 4 Punkte auf einen neuen Höchststand zu. Die hessischen Sozialdemokraten hätten aktuell 16 Prozent in Aussicht. Sie geben zur letzten Erhebung ebenso ab (-3) wie die AfD, die mit 12 Prozent (-1) rechnen könnte. Die Linke legt um 2 Punkte auf 8 Prozent zu, die FDP büßt in gleichem Umfang ein und fällt mit aktuell 7 Prozent auf den sechsten Platz zurück. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (+1).      

Die „Sonntagsfrage“ misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Gewachsen ist zudem die Bedeutung des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Hessen

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:7.-13. Februar 2020

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung