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LänderTREND

Niedersachsen August 2017 im Auftrag des NDR

Niedersachsen erwarten, dass die Opposition von Twestens Parteiwechsel profitiert

Niedersachsen erwarten, dass die Opposition von Twestens Parteiwechsel profitiert

Deutliche Kritik an Twestens Mitnahme des Mandats

Deutliche Kritik an Twestens Mitnahme des Mandats

Abstimmung der Regierungserklärung zum Dieselskandal wird kritisch bewertet

Abstimmung der Regierungserklärung zum Dieselskandal wird kritisch bewertet

Grundstimmung: Beunruhigung nimmt zu

Grundstimmung: Beunruhigung nimmt zu

Verhältnisse in Niedersachsen im Zeitverlauf

Verhältnisse in Niedersachsen im Zeitverlauf

Arbeit der Landesregierung: Trotz Ansehensverlust Mehrheit weiterhin zufrieden

Arbeit der Landesregierung: Trotz Ansehensverlust Mehrheit weiterhin zufrieden

Direktwahlfrage: Vorsprung Weils vor Althusmann schmilzt

Direktwahlfrage: Vorsprung Weils vor Althusmann schmilzt

Keine klare Präferenz für SPD- oder CDU-geführte Landesregierung

Keine klare Präferenz für SPD- oder CDU-geführte Landesregierung

SPD- oder CDU-geführte Landesregierung?

SPD- oder CDU-geführte Landesregierung?

Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU distanziert SPD

Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU distanziert SPD

Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU distanziert SPD sehr deutlich

Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU distanziert SPD sehr deutlich

Sonntagsfrage Bundestagswahl: Niedersachsen und deutschlandweit

Sonntagsfrage Bundestagswahl: Niedersachsen und deutschlandweit

Niedersachsen erwarten, dass die Opposition von Twestens Parteiwechsel profitiert

Niedersachsen erwarten, dass die Opposition von Twestens Parteiwechsel profitiert

Deutliche Kritik an Twestens Mitnahme des Mandats

Deutliche Kritik an Twestens Mitnahme des Mandats

Abstimmung der Regierungserklärung zum Dieselskandal wird kritisch bewertet

Abstimmung der Regierungserklärung zum Dieselskandal wird kritisch bewertet

Grundstimmung: Beunruhigung nimmt zu

Grundstimmung: Beunruhigung nimmt zu

Verhältnisse in Niedersachsen im Zeitverlauf

Verhältnisse in Niedersachsen im Zeitverlauf

Arbeit der Landesregierung: Trotz Ansehensverlust Mehrheit weiterhin zufrieden

Arbeit der Landesregierung: Trotz Ansehensverlust Mehrheit weiterhin zufrieden

Direktwahlfrage: Vorsprung Weils vor Althusmann schmilzt

Direktwahlfrage: Vorsprung Weils vor Althusmann schmilzt

Keine klare Präferenz für SPD- oder CDU-geführte Landesregierung

Keine klare Präferenz für SPD- oder CDU-geführte Landesregierung

SPD- oder CDU-geführte Landesregierung?

SPD- oder CDU-geführte Landesregierung?

Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU distanziert SPD

Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU distanziert SPD

Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU distanziert SPD sehr deutlich

Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU distanziert SPD sehr deutlich

Sonntagsfrage Bundestagswahl: Niedersachsen und deutschlandweit

Sonntagsfrage Bundestagswahl: Niedersachsen und deutschlandweit

Niedersachsen erwarten, dass die Opposition von Twestens Parteiwechsel profitiert

Die Landtags-Abgeordnete Elke Twesten ist von den Grünen zur CDU gewechselt. Damit hat die rot-grüne Landesregierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren und am 15. Oktober wird der Landtag vorzeitig neu gewählt. Nahezu die Hälfte der Niedersachsen (43 Prozent) erwartet, dass dieser Parteiwechsel in erster Linie der Opposition nutzt. Nur 11 Prozent können sich einen Vorteil für die amtierende rot-grüne Landesregierung bei der bevorstehenden Wahl vorstellen. Ein Drittel der Niedersachsen (37 Prozent) ist der Ansicht, dass weder die Regierung noch die Opposition vom Fall Twesten profitieren werden.

Deutliche Kritik an Twestens Mitnahme des Mandats

Elke Twesten hat ihr Mandat bei der Landtagswahl 2013 über die Landesliste der Grünen erhalten. Da sie das Mandat bei ihrem Wechsel zur CDU „mitgenommen“ hat, haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Diese Mitnahme des Mandats von den Grünen zur CDU stößt bei den Wählerinnen und Wählern auf deutliche Kritik. Drei von Vier (72 Prozent) finden dieses politische Verhalten nicht richtig, 20 Prozent halten es für unproblematisch.

Deutliche Kritik kommt aus allen Parteianhängerschaften: Naturgemäß ist die Kritik besonders in den Reihen der Regierungsparteien SPD (91 Prozent) und Grüne (93 Prozent) ausgeprägt. Aber auch die Anhänger der FDP (76 Prozent) und der AfD (59 Prozent) sehen es mehrheitlich kritisch, dass Elke Twesten mit ihrem Abgeordnetenmandat zur CDU-Fraktion gewechselt ist. Selbst die Anhänger der CDU kommen mehrheitlich (57 Prozent) zu einem kritischen Urteil.

 

Abstimmung der Regierungserklärung zum Dieselskandal wird kritisch bewertet

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil – zugleich Mitglied des Aufsichtsrats von Volkswagen – hat 2015 seine Regierungserklärung zum Dieselskandal mit Volkswagen abgestimmt. Auch wenn die Landesregierung argumentiert, dieses Vorgehen sei üblich, sehen die Niedersachsen den Vorgang überwiegend kritisch: 59 Prozent halten die Abstimmung des Redemanuskripts mit dem Volkswagenkonzern für problematisch, jeder Vierte (27 Prozent) ist der Ansicht, Ministerpräsident Stephan Weil habe sich in dieser Angelegenheit richtig verhalten.

Wie beim Fall „Twesten“ sind sich auch bei der Bewertung dieses politischen Vorganges die verschiedenen Anhängerschaften der Parteien weitgehend einig: Etwa zwei Drittel der Anhänger von CDU, FDP, Grünen und AfD kritisieren mehrheitlich das Vorgehen des Ministerpräsidenten. In Reihen der SPD sind die Meinung geteilt (43:48 Prozent), wobei selbst hier die Kritik leicht überwiegt.

    

Grundstimmung: Beunruhigung nimmt zu

Angesichts der aktuellen politischen Vorgänge hat sich die Grundstimmung in Niedersachsen spürbar verändert. Im Vergleich zum letzten NiedersachsenTrend vom Januar dieses Jahres hat die Sorge um das Land deutlich zugenommen: Während im Januar mit 33 Prozent nur jeder Dritte meinte, die Verhältnisse in Niedersachsen würden „Anlass zur Beunruhigung“ geben, sind es derzeit 10 Prozentpunkte mehr (43 Prozent). Entsprechend ist der Anteil der Zuversichtlichen auf aktuell 45 Prozent zurückgegangen (Januar: 57 Prozent).

Die Stimmungslage ist bei den Anhängerschaften der Parteien unterschiedlich. Am zuversichtlichsten zeigen sich die CDU-Anhänger (58:32 Prozent), und auch bei den SPD-Anhängern überwiegt eine positive Sicht (49:41 Prozent). Die Anhänger von Grünen und FDP kommen mehrheitlich zu einem kritischen Urteil, in Reihen der AfD zeigen sich drei Viertel beunruhigt.

 

Arbeit der Landesregierung: Trotz Ansehensverlust Mehrheit weiterhin zufrieden

Seit der letzten Landtagswahl wurde die rot-grüne Landesregierung im NiedersachsenTREND überwiegend positiv bewertet. Noch im Januar hatten dem Kabinett knapp zwei Drittel (63 Prozent) bescheinigt, mit dessen Arbeit „sehr zufrieden“ oder zumindest „zufrieden“ zu sein. Dieser Zustimmungswert ist auf aktuell 56 Prozent gesunken, während die kritischen Stimmen auf 42 Prozent (+7 Punkte) gestiegen sind. Ungeachtet der aktuellen politischen Ereignisse im Land hat das rot-grüne Landeskabinett gut zwei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl mehrheitlich positiv bewertet.

Die Zustimmung zur Arbeit der Landesregierung überwiegt in den Anhängerschaften von SPD (82 Prozent) und Grünen (57 Prozent), wobei die Unterstützung bei den Grünen deutlich geringer ausfällt als bei den Anhängern des großen Koalitionspartners. Die gute Bilanz der Landesregierung kommt auch dadurch zustande, dass die Hälfte der CDU-Anhänger (50 Prozent) und vier von zehn FDP-Anhängern (38 Prozent) das Kabinett Weil wohlwollend beurteilen.

 

  

Spitzenkandidaten: Ministerpräsident Weil trotz Ansehensverlust weiterhin am populärsten

Die kritische Sicht auf die Abstimmung der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Dieselskandal mit VW wirkt sich einerseits auch auf die Bewertung des Ministerpräsidenten aus. Sein Zustimmungswert geht um 10 Punkte zurück und aktuell sind 53 Prozent mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Anderseits ist er nach wie vor der mit Abstand populärste Landespolitiker und führt die Rangliste der Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl klar vor dem CDU-Kandidaten Bernd Althusmann an. Mit der Arbeit von Althusmann sind insgesamt 36 Prozent (+2) „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“, ein Drittel der Niedersachsen kann oder will kein Urteil über ihn abgeben. Aus Sicht der CDU wird es darauf ankommen, im Wahlkampf die Bekanntheit ihres Spitzenkandidaten deutlich zu steigern.

Der FDP-Spitzenkandidat kommt auf einen Zufriedenheitswert von 17 Prozent, dicht gefolgt von der Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel mit 16 Prozent. Anja Stoeck von der Linken wird von 9 Prozent positiv bewertet, die AfD-Kandidatin Dana Guth von 5 Prozent. Alle Kandidaten der kleineren Parteien haben sehr große Bekanntheitsprobleme.

 

Direktwahlfrage: Vorsprung Weils vor Althusmann schmilzt

Wenn die Wählerinnen und Wähler Niedersachsens ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, dann würden sie sich gegenwärtig eher für Stephan Weil (45 Prozent) als für Bernd Althusmann (34 Prozent) entscheiden. Der Vorsprung des Ministerpräsidenten vor seinem Herausforderer ist jedoch deutlich geschmolzen. Im Vergleich zum NiedersachsenTrend vom Januar hat der Ministerpräsident 6 Prozentpunkte verloren, während der CDU-Konkurrent um 8 Punkte zulegen konnte.

In den jeweils eigenen Reihen ist der Rückhalt von Stephan Weil mit 82 Prozent stärker als der von Althusmann mit 66 Prozent.

Keine klare Präferenz für SPD- oder CDU-geführte Landesregierung

In Niedersachsen gibt es gut zwei Monate vor der Landtagswahl keine Wechselstimmung – allerdings auch keinen mehrheitlichen Wunsch nach einer erneuten SPD-geführten Landesregierung. Trotz der aktuellen Vorgänge und dem Verlust der Mandatsmehrheit der rot-grünen Regierung sowie der für die Sozialdemokraten eher ungünstigen bundespolitischen Rahmenbedingungen sprechen sich 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine auch künftig SPD-geführte Landesregierung aus. Für eine Regierung unter Führung der CDU plädieren 41 Prozent.       

Neben den SPD-Anhängern (94 Prozent) bevorzugen auch die Anhänger der Grünen (68 Prozent) ein SPD-geführtes Kabinett, allerdings votiert auch jeder vierte Grünen-Anhänger (26 Prozent) für eine CDU-geführte Regierung. Die CDU-Anhänger plädieren geschlossen (92 Prozent) und die FDP-Anhänger mit großer Mehrheit (73 Prozent) für eine von der CDU angeführte Landesregierung.

 

Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU distanziert SPD

Wenn die Niedersachsen bereits am kommenden Sonntag ein neues Landesparlament wählen würden, dann wäre die CDU klar stärkste Kraft. Die Christdemokraten könnten bei einem Urnengang momentan mit 40 Prozent rechnen, einem Plus von 5 Punkten gegenüber Januar 2017. Die SPD könnte mit 32 Prozent rechnen (+1) und liegt aktuell 8 Punkte hinter der CDU. Die Grünen verlieren 5 Prozentpunkte und erreichen mit 9 Prozent ihren niedrigsten Wert seit der Landtagswahl 2008. Die FDP kann einen Punkt auf 7 Prozent zulegen, die AfD verliert 2 Punkte und käme auf 6 Prozent. Der Linken bliebe mit 3 Prozent (-1) der Einzug in den Landtag verwehrt, alle anderen Parteien kämen zusammengenommen auf 3 Prozent.

Bei einer Landtagswahl mit diesem Ausgang hätte die amtierende rot-grüne Regierung keine Mehrheit. Neben einer großen Koalition aus CDU und SPD käme auch eine Koalition aus CDU und Grünen auf eine Mehrheit der Mandate.

 

Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU distanziert SPD sehr deutlich

Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde das Wahlergebnis im Vergleich zu einer Landtagswahl in Niedersachsen etwas anders ausfallen. Die CDU käme auf 42 Prozent und die SPD auf 29 Prozent. Die Grünen erhielten 7 Prozent, die Liberalen kämen auf 8 Prozent, die Linke auf 4 Prozent und die AfD auf 6 Prozent.

Die CDU würde damit im Vergleich zu einer Landtagswahl einen um 2 Punkte höheren Stimmenanteil erzielen, die SPD einen um 3 Punkte geringeren Anteil. Während die FDP bei einer Bundestagswahl einen etwas höheren Anteil erreichen würde als bei einer Landtagswahl, würden die Grünen schlechter abschneiden. Die Linke könnte zwar mit einem etwas höheren Anteil rechnen, würde aber die 5-Prozentschwelle nicht erreichen. Die AfD wäre bei beiden Wahlen etwa gleich stark.

 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Niedersachsen

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl / Dual-Frame (Festnetz- und Mobilfunkstichprobe)

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1003 Befragte

Erhebungszeitraum:08. bis 09. August 2017

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Uwe Meergans
Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

uwe.meergans @infratest-dimap.de