Menu

LänderTREND

Rheinland-Pfalz Mai 2019 im Auftrag des SWR

Sonntagsfrage Europawahl: CDU stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz

Zwei Wochen vor dem Urnengang zur neunten Direktwahl des Europäischen Parlamentes hätte die CDU in Rheinland-Pfalz 31 Prozent der Wählerstimmen in Aussicht. Sie läge deutlich unter ihrem Ergebnis von 2014 (38,4 Prozent). Die Sozialdemokraten müssten ebenfalls mit deutlichen Verlusten rechnen und kämen auf einen Wähleranteil von 21 Prozent (2014: 30,7 Prozent). Die Grünen würden sich mit 18 Prozent (2014: 8,1 Prozent) mehr als verdoppeln. Viertstärkste Kraft bliebe wie zur letzten Europawahl die AfD, die gegenüber 2014 auf 9 Prozent zulegen könnte (2014: 6,7 Prozent). Sie bliebe damit vor den Liberalen, die mit 8 Prozent ihren Stimmenanteil verdoppeln würden (2014: 3,7 Prozent).

Die Linke würde derzeit ähnlich wie vor fünf Jahren 4 Prozent (3,7 Prozent) erreichen. Bei der Europawahl 2019 gibt es keine Sperrklausel und es treten insgesamt 41 Parteien an. Von diesen Parteien bekäme „Die PARTEI“ mit 3 Prozent den größten Zuspruch, auf alle anderen Parteien zusammen entfielen 6 Prozent. Wegen der fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem bundesweiten Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chan-cen auf ein Mandat im Europaparlament. 2014 erhielten so die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD, die Familienpartei, die ÖDP sowie Die PARTEI jeweils einen Sitz.

Die Sonntagsfrage zur Europawahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Stärkere Rolle der Europapolitik als 2014

Europawahlen sind nationale Wahlen, da keine europäischen Parteien mit europaweit antretenden Spitzenkandidaten zur Wahl stehen. Daher kommt in den aktuellen Parteipräferenzen zur Europawahl ein Mix von europapolitischen und innenpolitischen Erwägungen zum Ausdruck. Nach eigenem Bekunden orientiert sich eine Mehrheit von 59 Prozent bei ihrer Parteipräferenz an Fragen der Europapolitik, gut jeder Dritte (35 Prozent) dagegen an der Bundespolitik.

In den Anhängerschaften von Grünen (79:17 Prozent) und SPD (61:33 Prozent) bestimmen vorwiegend europapolitische Motive die Parteipräferenz bei der Europawahl. Unter CDU-Anhängern überwiegen europapolitische (54:42 Prozent), bei FDP- (43:51 Prozent) und AfD-Anhängern (34:51 Prozent) bundespolitische Erwägungen.

Im Vergleich zu 2014  hat die Rolle der Europapolitik an Bedeutung gewonnen. Zum gleichen Zeitpunkt vor der Europawahl 2014 waren europa- und bundespolitische Erwägungen (49:45 Prozent) ähnlich wichtig für die Wahlentscheidung der Rheinland-Pfälzer.

Europäische Union: Garant für Frieden und Reisefreiheit

Gut die Hälfte der Rheinland-Pfälzer verbindet mit der Europäischen Union in erster Linie die Überwindung der kriegerischen Geschichte des Kontinents und das schon seit Jahrzehnten andauernde friedliche Zusammenleben der europäischen Nachbarn (58 Prozent). Genauso wichtig wie diese historische Errungenschaft ist für die Bürger die alltagspraktische Auswirkung einer uneingeschränkten persönlichen Mobilität (57 Prozent). Unter den fünf abgefragten Bereichen ragen Frieden und Reisefreiheit damit eindeutig heraus, wobei die Friedenssicherung für ältere Befragte die größte Errungenschaft ist und die Reisefreiheit für die Jüngeren.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und ihr Beitrag zum Wohlstand werden dagegen nur von 14 Prozent hervorgehoben. Die Beseitigung der Handelsschranken im gemeinsamen Binnenmarkt wird in der Zwischenzeit offenbar als selbstverständlich wahrgenommen oder nicht als besonders wichtig für den persönlichen Wohlstand betrachtet.

In kritischer Sichtweise verbindet jeder Vierte (25 Prozent) die EU mit Bürokratie und Dirigismus, und ebenfalls jeder Vierte hält der Staatengemeinschaft vor, dass sie viele soziale Probleme in den Mitgliedsländern nicht in den Griff bekommt (25 Prozent).

Künftige Entwicklung Europas: sechs von zehn für Vertiefung 

Vielen Beobachtern gilt die bevorstehende Europawahl als Richtungswahl über die künftige Entwicklung der Europäischen Union. Die Rheinland-Pfälzer sprechen sich mit 61 Prozent etwas mehr noch als die Bundesbürger insgesamt (52 Prozent) für eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren aus. 16 Prozent finden den aktuell erreichten Integrationsstand der EU angemessen. 20 Prozent plädieren dafür, dass die Mitgliedsstaaten Zuständigkeiten wieder von der Gemeinschaft zurückholen und mehr eigenständige Entscheidungen treffen sollen.

Insbesondere bei den Anhängern der Grünen (80 Prozent) und der SPD (75 Prozent) überwiegt die Forderung nach einer engeren Kooperation der EU-Mitgliedsländer in den kommenden Jahren. Im Gegensatz dazu plädiert eine große Mehrheit der AfD-Anhänger (70 Prozent) für eine Stärkung der nationalen Zuständigkeiten innerhalb der EU.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:8.-13. Mai 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Anja Miriam Simon

Senior Projektleiterin Meinungs- und Wahlforschung

anja.simon @infratest-dimap.de