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LänderTREND

Rheinland-Pfalz September 2019 im Auftrag des SWR

Sonntagsfrage Landtagswahl
Rheinland-Pfalz

Sonntagsfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Stimmenanteile von rechnerischen Koalitionen
laut aktueller Sonntagsfrage

Stimmenanteile von rechnerischen Koalitionen laut aktueller Sonntagsfrage

Wirtschaftliche Lage

Wirtschaftliche Lage

Wirtschaftliche Lage (Zeitverlauf)

Wirtschaftliche Lage (Zeitverlauf)

Politikerzufriedenheit

Politikerzufriedenheit

Politikerzufriedenheit: Malu Dreyer

Politikerzufriedenheit: Malu Dreyer

Einführung CO2-Steuer

Einführung CO2-Steuer

Einführung CO2-Steuer

Einführung CO2-Steuer

Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene

Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Sonntagsfrage Landtagswahl
Rheinland-Pfalz

Sonntagsfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Stimmenanteile von rechnerischen Koalitionen
laut aktueller Sonntagsfrage

Stimmenanteile von rechnerischen Koalitionen laut aktueller Sonntagsfrage

Wirtschaftliche Lage

Wirtschaftliche Lage

Wirtschaftliche Lage (Zeitverlauf)

Wirtschaftliche Lage (Zeitverlauf)

Politikerzufriedenheit

Politikerzufriedenheit

Politikerzufriedenheit: Malu Dreyer

Politikerzufriedenheit: Malu Dreyer

Einführung CO2-Steuer

Einführung CO2-Steuer

Einführung CO2-Steuer

Einführung CO2-Steuer

Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene

Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Findungsprozess zum SPD-Vorsitz

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von 23 Prozent (-1 Prozentpunkt). Angesichts des parteiübergreifend hohen Ansehens der Ministerpräsidentin – ausgenommen die Anhängerschaft der AfD – verfügt die rheinland-pfälzische SPD damit über eine deutlich höhere Unterstützung als die Bundes-SPD (14 Prozent im DeutschlandTREND September 2019). Die große Popularität der Regierungschefin verhindert allerdings nicht, dass die Sozialdemokraten im Zuge des negativen Bundestrends auch in Rheinland-Pfalz einen weiteren historischen Tiefstand erreichen - nach 24 Prozent in den letzten drei PoliTrend-Erhebungen (März 2019, Oktober und Dezember 2018). Die CDU wäre mit 28 Prozent zwar weiterhin stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Nach Verlusten von drei Prozentpunkten fällt sie jedoch ebenfalls auf ihren bisherigen Tiefstwert vom Oktober 2018 zurück. 

Drittstärkste Kraft würden die Grünen mit 21 Prozent. Mit dem erheblichen Zuwachs von 7 Prozentpunkten gegenüber März kämen die Grünen damit erstmals über 20 Prozent im Bundesland und rückten nahe an die SPD heran. Die AfD käme wie im März auf 11 Prozent der Stimmen, die FDP würde 2 Punkte verlieren und aktuell 8 Prozent erreichen. Die Linke würde 2 Prozentpunkte verlieren und könnte mit 4 Prozent die Mandatsschwelle nicht überspringen. Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen auf 5 Prozent. Wäre dies das Ergebnis eines wirklichen Urnengangs, hätte die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiterhin eine Parlamentsmehrheit. Allerdings würden bei einem solchen Wahlausgang auch Zweier-Bündnisse von CDU und SPD sowie von CDU und Grünen jeweils über Mandatsmehrheiten verfügen.

Die wirtschaftliche Lage im Bundesland wird von der Mehrheit der Rheinland-Pfälzer deutlich positiv eingeschätzt: Aktuell bewerten sie etwa drei von vier Rheinland-Pfälzern (73 Prozent) mit „sehr gut“ oder „gut“. Damit wird die wirtschaftliche Lage des Landes heute nahezu genau so beurteilt wie zum Zeitpunkt unmittelbar vor der letzten Landtagswahl 2016 (77 Prozent). 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist weiterhin die mit Abstand beliebteste Landespolitikerin. Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer (65 Prozent, +1 im Vergleich zu Dezember 2018) sind aktuell mit ihrer politischen Arbeit zufrieden. Im bundesweiten Vergleich der Ministerpräsidenten rangiert sie damit in der Spitzengruppe. Die CDU-Landesvorsitzende und Bundes-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird mit 42 Prozent Zustimmung deutlich weniger positiv bewertet und muss merkliche Ansehensverluste hinnehmen (-8 Punkte). Der FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing gewinnt an Ansehen (+8)  und wird von gut einem Drittel (35 Prozent) der Rheinland-Pfälzer positiv bewertet – ähnlich wie der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Roger Lewentz (35 Prozent; kein Vergleichswert). Der designierte Spitzenkandidat und Nachfolger Klöckners als CDU-Fraktionschef, Christian Baldauf, kommt unverändert auf 30 Prozent Zustimmung. Über die Grünen-Familienministerin Anne Spiegel äußern sich 15 Prozent (+/- 0) wohlwollend und 19 Prozent kritisch. Mit der Arbeit des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge sind aktuell 12 Prozent (+3) zufrieden, mit 35 Prozent überwiegen die negativen Urteile bei ihm deutlich. Während zu Wissing, Lewentz, Baldauf und Junge etwa die Hälfte der Rheinland-Pfälzer ein Urteil abgibt, wird Spiegel nur von jedem Vierten bewertet.

Auf Bundesebene hat das Auswahlverfahren zur Besetzung der künftigen SPD-Doppelspitze mit den ersten Regionalkonferenzen begonnen. Die Entscheidung der SPD, ihre Mitglieder direkt zu beteiligen, findet bei den Rheinland-Pfälzern großen Anklang (79 Prozent). Allerdings bemängeln zugleich 80 Prozent, auch speziell unter den SPD-Anhängern selbst (75 Prozent), dass sich die Sozialdemokraten momentan zu sehr mit Personalfragen und zu wenig mit Inhalten beschäftigen. An der Qualität des Bewerberfeldes scheiden sich die Geister: Nur die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (48 Prozent) schätzt ein, es würden sich „gute Kandidatinnen und Kandidaten“ bewerben. Bei den SPD-Anhängern äußert sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (67 Prozent) positiv zu den Bewerbern um die Nahles-Nachfolge.

Für eine Weiterarbeit der Großen Koalition im Bund bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 plädieren mehr als zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer (70 Prozent). Dagegen würde nur jeder Vierte ein vorzeitiges Ende der Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD begrüßen (26 Prozent). Bundesweit sprechen sich vergleichsweise weniger Wählerinnen und Wähler für das Fortbestehen der Großen Koalition aus (61 Prozent), ein Drittel ist für ein vorzeitiges Ende (36 Prozent).

Der Einführung einer CO2-Steuer als Maßnahme zum Klimaschutz stehen die Rheinland-Pfälzer skeptisch gegenüber: Etwas mehr als die Hälfte ist dagegen (57 Prozent), knapp vier von zehn sprechen sich für deren Einführung aus (38 Prozent). Außer bei den Anhängern der Grünen (dafür 77 Prozent, dagegen 21 Prozent) finden sich bei allen Parteianhängerschaften mehrheitlich Gegner dieser Steuer, in besonderem Maße bei den AfD- und den FDP-Anhängern.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1001 Befragte

Erhebungszeitraum:05. bis 09. September 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Anja Miriam Simon

Senior Projektleiterin Meinungs- und Wahlforschung

anja.simon @infratest-dimap.de