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LänderTREND

Rheinland-Pfalz März 2020 im Auftrag des SWR

Am 14. März 2021 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vor der Wahl liegt die CDU nur noch knapp vor der regierungsführenden SPD. Wäre bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, käme die SPD auf 26 Prozent. Sie könnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zu Dezember 2019 stabil halten, würde aber ihr letztes Landtagswahlergebnis
(2016: 36,2 Prozent) deutlich verfehlen. Die CDU müsste im Vergleich zu Ende letzten Jahres 3 Punkte abgeben und hätte
27 Prozent in Aussicht. Auch sie würde damit schwächer als bei der letzten Wahl (2016: 31,8 Prozent) abschneiden. Anders die Grünen. Sie kämen derzeit auf 18 Prozent, +2 gegenüber Dezember 2019. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl könnten sie damit ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (5,3 Prozent).

Die AfD hätte aktuell 11 Prozent in Aussicht (-2), die FDP 7 Prozent (+/0). Die Linke könnte sich mit aktuell 6 Prozent erstmals Hoffnungen auf einen Einzug in den Mainzer Landtag machen. Wäre dies das Ergebnis eines tatsächlichen Urnengangs, hätte die amtierende Ampel-Koalition weiterhin eine Mehrheit.

Die Landesregierung verzeichnet erstmal seit Oktober 2018 einen Ansehenszuwachs. Aktuell ist eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer (55 Prozent) zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition, 42 Prozent üben Kritik. In den Reihen von SPD (83:16 Prozent) und Grünen (71:28 Prozent) überwiegt die Zufriedenheit deutlich. Auch die Anhänger der FDP bewerten – anders als noch im Dezember vergangenen Jahres – die Leistung der Landesregierung mehrheitlich wohlwollend  (64:25 Prozent). Im Lager von CDU (51:48 Prozent) und Linke (51:49 Prozent) halten sich Lob und Kritik in etwa die Waage. Unter den Anhängern der AfD überwiegt die Kritik an der Mainzer Regierungsarbeit deutlich.

Das Ansehen der Landesregierung fußt insbesondere auch auf der großen Popularität der Ministerpräsidentin. Malu Dreyer ist die mit Abstand beliebteste Landespolitikerin, mit deren Arbeit mehr als zwei Drittel der Bürger (68 Prozent, +3 im Vergleich zu September 2019) zufrieden sind. Dabei überzeugt sie nicht nur im eigenen Lager, sondern auch die Anhänger der anderen Regierungs- und Oppositionsparteien – mit Ausnahme der AfD. Im bundesweiten Vergleich zählt sie damit zu den beliebtesten Regierungschefs. Somit würde sie sich auch bei einer Direktwahl deutlich von ihren Mitbewerbern und Mitbewerberinnen absetzen: für Malu Dreyer würde sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (57 Prozent) entscheiden. Den Herausforderer der CDU Christian Baldauf wünschen sich 17 Prozent im Amt des Ministerpräsidenten, die Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel lediglich 4 Prozent.

Beide Herausforderer sind großen Teilen der Bevölkerung auch ein Jahr vor der Wahl unbekannt. Bei der Bewertung der politischen Leistung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten überwiegt zwar das Lob die Kritik (30:23 Prozent), knapp die Hälfte (47  Prozent) kann oder will sich aber kein Urteil erlauben. Noch stärker gilt das für Anne Spiegel, die 59 Prozent der Rheinland-Pfälzer nicht bekannt ist. Unter denen, die ihre politische Arbeit beurteilen können, überwiegt die Kritik leicht (18:23 Prozent). 

FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing hat gegenüber September 2019 einen Ansehensverlust zu verzeichnen. Er wird aktuell von 29 Prozent (-6) für seine politische Arbeit gelobt. Am deutlichsten in der Kritik steht der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge (11:34 Prozent). Auch grundsätzlich überwiegt die Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD. Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer (66 Prozent) halten es für richtig, dass die anderen politischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließen. Ein knappes Drittel (31 Prozent) ist gegenteiliger Auffassung.

Für den CDU-Bundesvorsitz haben bisher der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ihre Kandidatur erklärt. Knapp die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (46:42 Prozent) findet, dass Friedrich Merz ein guter CDU-Vorsitzender wäre. Er liegt damit knapp vor Armin Laschet (40:39 Prozent). Bei Norbert Röttgen überwiegt die Skepsis (28:47 Prozent). Noch deutlicher fällt diese Präferenz unter Anhängern der CDU aus: zwei Drittel der CDU-Anhänger (66 Prozent) halten Friedrich Merz für einen geeigneten Vorsitzenden, 52 Prozent Armin Laschet, 36 Prozent Norbert Röttgen.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:27. Februar bis 03. März 2020

Erhebungszeitraum:1001 Befragte

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Anja Miriam Simon

anja.simon @infratest-dimap.de