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LänderTREND

Sachsen-Anhalt August 2018 im Auftrag des MDR

Sonntagsfrage: Mehrheit für Schwarz-Rot-Grün auf der Kippe

Sonntagsfrage: Mehrheit für Schwarz-Rot-Grün auf der Kippe

Regierungsarbeit von Schwarz-Rot-Grün: gewachsene Kritik

Regierungsarbeit von Schwarz-Rot-Grün: gewachsene Kritik

Parteikompetenzen: kaum Profilierung mit Regierungsarbeit

Parteikompetenzen: kaum Profilierung mit Regierungsarbeit

Politikerzufriedenheit: Haseloff und Stahlknecht vorn

Politikerzufriedenheit: Haseloff und Stahlknecht vorn

MP-Direktwahl: CDU-Amtsinhaber oder AfD-Oppositionsführer?

MP-Direktwahl: CDU-Amtsinhaber oder AfD-Oppositionsführer?

Sonntagsfrage: Mehrheit für Schwarz-Rot-Grün auf der Kippe

Sonntagsfrage: Mehrheit für Schwarz-Rot-Grün auf der Kippe

Regierungsarbeit von Schwarz-Rot-Grün: gewachsene Kritik

Regierungsarbeit von Schwarz-Rot-Grün: gewachsene Kritik

Parteikompetenzen: kaum Profilierung mit Regierungsarbeit

Parteikompetenzen: kaum Profilierung mit Regierungsarbeit

Politikerzufriedenheit: Haseloff und Stahlknecht vorn

Politikerzufriedenheit: Haseloff und Stahlknecht vorn

MP-Direktwahl: CDU-Amtsinhaber oder AfD-Oppositionsführer?

MP-Direktwahl: CDU-Amtsinhaber oder AfD-Oppositionsführer?

Sonntagsfrage: Mehrheit für Schwarz-Rot-Grün auf der Kippe

Die Kräfteverhältnisse der letzten Landtagswahl hatten in Sachsen-Anhalt eine für Deutschland einmalige Regierungsbildung zur Folge: Erstmals in einem Bundesland gingen CDU, SPD und Grüne ein gemeinsames Regierungsbündnis ein. In der aktuellen politischen Stimmung stände die Mehrheit für diese Drei-Parteien-Koalition allerdings auf der Kippe. Wäre bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die CDU mit 28 Prozent erneut stärkste Partei, könnte aber nicht ganz an ihr Wahlergebnis vom März 2016 (29,8 Prozent) anknüpfen. Die SPD läge besser als zur letzten Landtagswahl und hätte 14 Prozent in Aussicht (10,6 Prozent), während die Grünen ihr Wahlergebnis (5,2 Prozent) mit 6 Prozent in etwa bestätigen würden.

 

Die AfD bliebe aktuell mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft, allerdings unter ihrem Wahlergebnis von 2016 (24,3 Prozent). Dagegen würde sich die Linke auf derzeit 19 Prozent (16,3 Prozent) steigern. In Frage gestellt wäre die Landtagsmehrheit von Schwarz-Rot-Grün im Wesentlichen durch den Neu-Einzug der Liberalen. 2016 (4,9 Prozent) knapp an der Mandatsschwelle gescheitert, käme die FDP derzeit auf 8 Prozent. Alle übrigen Parteien hätten in Sachsen-Anhalt momentan zusammengenommen 4 Prozent in Aussicht.

 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

 

Regierungsarbeit von Schwarz-Rot-Grün: gewachsene Kritik

Die aktuell knappen Mehrheitsverhältnisse in der politischen Stimmung gehen einher mit einer gewachsenen Kritik in Sachsen-Anhalt an der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Noch vor einem Jahr hielten sich positive und negative Stimmen im Bundesland etwa die Waage. Zur Mitte der Legislaturperiode stößt die Leistung des Magdeburger Kabinetts dagegen auf überwiegend kritische Stimmen: weniger als die Hälfte der Bürger in Sachsen-Anhalt (41 Prozent; -5) bewertet dessen Arbeit positiv, 55 Prozent (+5) sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Im bundesweiten Vergleich zählt das Magdeburger Kabinett damit zu den eher schlecht bewerteten Landesregierungen.

 

In den Reihen der Regierungsparteien kommen die Anhänger der CDU mehrheitlich zu einem positiven Urteil (73:25 Prozent). Die SPD-Anhänger bewerten die Regierungsleistung wesentlich verhaltener (53:43 Prozent). Demgegenüber äußern die Grünen-Anhänger (19:76 Prozent) deutliche Kritik, die sogar größer ausfällt als in den Oppositionsreihen von Linken (29:68 Prozent) und AfD (19:74 Prozent). Die Distanz der Grünen-Anhänger zur eigenen Landesregierung dürfte die regierungsinternen Streitigkeiten um den Regierungskandidaten für das Amt des Datenschutzbeauftragten im Frühsommer ebenso widerspiegeln wie generelle Differenzen zwischen Landes-CDU und Grünen in der Zuwanderungspolitik.

 

Parteikompetenzen: kaum Profilierung mit Regierungsarbeit

Die Kritik an der Landesregierung spiegelt nicht zuletzt eine mäßige Sachwahrnehmung der Regierungsparteien im Bundesland. Den Koalitionären ist es in der ersten Hälfte der Legislaturperiode kaum gelungen, sich mit ihrer Regierungsarbeit stärker zu profilieren. Das sachpolitische Vertrauen, das die Bürger in Sachsen-Anhalt CDU und SPD entgegenbringen, stagniert auf dem Niveau der Landtagswahl bzw. ist leicht rückläufig. Die Grünen binden zwar etwas mehr Vertrauen als zur letzten Landtagswahl, sie können die Kompetenzschwächen von CDU und SPD jedoch nicht auffangen.

Zugleich ist es allerdings auch der Landtagsopposition nicht gelungen, bei den Bürgern verstärkt Sacherwartungen zu wecken. Im Ergebnis ist in Sachsen-Anhalt der Anteil der Bürger, die keiner Partei die Lösung zentraler Aufgaben zutraut, erkennbar gewachsen und größer als in den Nachbarländern Sachsen und Thüringen. Insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raums (39 Prozent) und der inneren Sicherheit (34 Prozent) setzen derzeit viele in Sachsen-Anhalt auf keine der politischen Parteien. 

 

Der Kompetenzschwerpunkt der Sachsen-Anhalt-CDU liegt nach wie vor in der Wirtschaftspolitik und bei der inneren Sicherheit. In wirtschaftspolitischen Fragen genießt sie deutlich mehr Sachvertrauen (44 Prozent, -4) als die ressortführende SPD. Ebenso überzeugt sie in Fragen der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung eher als ihre politischen Wettbewerber (33 Prozent, -3). Etwa ein Viertel traut der CDU am ehesten zu, eine gute Schul- und Bildungspolitik (24 Prozent, -3) bzw. eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik (23 Prozent) zu betreiben. Ähnlich viele (22 Prozent) sehen die Versorgung auf dem Land bei der CDU in guten Händen.

 

Der Kompetenzschwerpunkt der SPD liegt weiterhin im Einsatz für soziale Gerechtigkeit (25 Prozent, -1), allerdings ist es ihr in der schwarz-rot-grünen Koalition nicht gelungen, auf sozialpolitischem Terrain mehr Bürger von sich zu überzeugen und sich von der Linken deutlicher abzusetzen. In der Bildungspolitik spricht jeder Fünfte (20 Prozent, -2) der SPD sein Vertrauen aus. In der Flüchtlingspolitik und bei der Versorgung ländlicher Gebiete setzt jeweils jeder Siebte (14 Prozent) auf die SPD. Weniger Sachvertrauen als vor der letzten Landtagswahl wird der SPD im von ihr geführten Wirtschaftsressort entgegengebracht (11 Prozent, -3).

 

Die Grünen konnten sich durch ihre Regierungsbeteiligung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode in geringem Maße verbessern.  Nennenswerte Kompetenzzuschreibungen außerhalb der Umweltpolitik erhalten sie bei der Versorgung des ländlichen Raums (8 Prozent) sowie in der Bildungspolitik (5 Prozent, +1).

 

Die AfD ist nach wie vor am stärksten in der innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik aufgestellt. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen liegt sie mit unverändert 11 Prozent knapp hinter der SPD. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik bringt ihr aktuell knapp jeder Zehnte (9 Prozent) Vertrauen entgegen, weniger als aktuell in Sachsen und Thüringen (jeweils 14 Prozent) und weniger als zur Landtagswahl 2016, als 13 Prozent der Ansicht waren, die AfD würde am ehesten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Weniger Vertrauen wird der AfD nach zweieinhalb Jahren Landtagsopposition in Wirtschaftsfragen (3 Prozent, -2) und in der Sozialpolitik (4 Prozent, -4) entgegengebracht.

 

Die Linke als zweitstärkste Oppositionspartei gilt – abgesehen vom Einsatz für ostdeutsche Interessen (29 Prozent) – insbesondere als Garant für soziale Gerechtigkeit (23 Prozent, -2). Weniger Sachvertrauen wird der Linken im Bereich der Bildungspolitik entgegengebracht (15 Prozent, -5). In der Asyl- und Flüchtlingspolitik (10 Prozent) sowie der Versorgung ländlicher Gebiete (9 Prozent) spricht rund jeder Zehnte der Linken sein Vertrauen aus. In der Wirtschaftspolitik und bei Fragen der inneren Sicherheit vermochte es die Linke im Rahmen ihrer Oppositionsarbeit nicht, ihr Kompetenzprofil schärfen.

 

Die FDP, die bereits seit 2011 nicht mehr im Magdeburger Landtag vertreten ist, konnte sich in der außerparlamentarischen Opposition nur unwesentlich verbessern. Wie vor der letzten Landtagswahl liegt ihr Kompetenzschwerpunkt in Fragen der Wirtschaftspolitik (6 Prozent, +1).

Politikerzufriedenheit: Haseloff und Stahlknecht vorn

Anders als das Kabinett insgesamt stößt die Magdeburger Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt auf überwiegend positive Urteile. Zumindest mit der Arbeit von Ministerpräsident Rainer Haseloff (59 Prozent, +1 im Vgl. zu März 2016) und CDU-Innenminister Holger Stahlknecht (57 Prozent) sind knapp sechs von zehn Wahlberechtigten zufrieden. Im deutschlandweiten Vergleich der Ministerpräsidenten liegt Reiner Haseloff damit im oberen Mittelfeld.

 

Grünen-Umweltministerin Claudia Dalbert rangiert im Urteil der Wahlberechtigten mit 25 Prozent (+5) an dritter Stelle, ist fast der Hälfte der Sachsen-Anhalter (45 Prozent) allerdings auch zur Mitte der Legislaturperiode weiterhin kein Begriff. Mit noch größeren Bekanntheitsdefiziten im Bundesland kämpft SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann, zu dessen Arbeit sich jeder Siebte (15 Prozent) positiv äußert, gefolgt von CDU-Bildungsminister Marco Tullner mit 11 Prozent. Während der SPD-Minister mehr positive als negative Stimmen auf sich zieht, wird sein CDU-Kabinettskollege überwiegend kritisch bewertet.

 

Ebenfalls weitgehend unbekannt sind die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen im Magdeburger Landtag. Linken-Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann, seit November 2017 im Amt, ist acht von zehn (82 Prozent) im Bundesland kein Begriff. Zu Oliver Kirchner, der als Nachfolger von André Poggenburg seit März die AfD-Fraktion führt, können sich ebenso viele (81 Prozent) nicht äußern. Insgesamt bewertet nur jeweils jeder zehnte Sachsen-Anhalter die Arbeit beider Politiker positiv.

MP-Direktwahl: CDU-Amtsinhaber oder AfD-Oppositionsführer?

Zweieinhalb Jahre nach dem AfD-Einzug als zweitstärkste Partei sieht kaum ein Sachsen-Anhalter im Oppositionsführer Oliver Kirchner eine ernstzunehmende personelle Alternative für die Besetzung des Ministerpräsidentenamts im Bundesland. Nur jeder zehnte Wahlberechtigte (10 Prozent) würde den AfD-Politiker aktuell dem CDU-Amtsinhaber vorziehen, 56 Prozent setzen dagegen auf Reiner Haseloff. Selbst die AfD-Anhänger sprechen sich eher für den CDU-Politiker (40 Prozent) als für den eigenen Parteimann aus (24 Prozent).

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Sachsen-Anhalt

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:21. bis 25. August 2018

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Heiko Gothe

Projektdirektor Meinungs- und Wahlforschung

heiko.gothe @infratest-dimap.de