Menu

LänderTREND

Sachsen-Anhalt Juni 2020 im Auftrag des MDR

 Weiterer Umgang mit der Corona-Pandemie umstritten

Angesichts der im Vergleich zu März niedrigen Infektionsraten und der Debatte über die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten der Pandemie, hat sich in den vergangenen Wochen der Druck auf die Politik in Bund und Ländern erhöht, Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder zu lockern. In Sachsen-Anhalt gehen die Meinungen über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie und den Regierungskurs auseinander: Rund die Hälfte der Bürger (52 Prozent) spricht sich dafür aus, an den bisherigen Einschränkungen festzuhalten. Fast ebenso viele (45 Prozent) wünschen sich aber von der Politik, dass sie größere Lockerungen auf den Weg bringt. 

Ein Blick auf die Parteianhängerschaften verdeutlicht deren unterschiedliche Präferenzen in der Frage des weiteren Umgangs mit der Pandemie: während die Anhänger der AfD (69:27 Prozent) eher Schritte in Richtung Normalisierung als eine Beibehaltung der Einschränkungen unterstützen, überwiegt in den Reihen von CDU (36:63 Prozent), SPD (35:59 Prozent), Grünen (35:63 Prozent) und Linken (37:60 Prozent) hingegen die Meinung, dass die Politik an den derzeitigen Einschränkungen eher festhalten sollte.

 

Wirtschaftslage: Mehrheit sorgt sich um Lage im Land, weniger um die eigene Situation

Bereits seit Beginn der Pandemie wiegen die Sorgen vor einer Ansteckung weniger schwer als die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Auch in der Wahrnehmung im Land rücken die wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Pandemie in den Blickpunkt. In Sachsen-Anhalt macht sich die Mehrheit der Bürger zwar nur geringe Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation, knapp zwei Drittel befürchten aber negative Auswirkungen für die konjunkturelle Lage im Land.

Sorgen um die eigene Situation beschäftigen derzeit rund jeden fünften Wahlberechtigen (22 Prozent), das Gros (77 Prozent) blickt trotz Covid-19 mit Zuversicht auf die persönliche Wirtschaftslage. Dabei sind Befürchtungen vor ökonomischen Nachteilen im Zuge der Corona-Pandemie unter Bürgern mit formal niedriger Bildung häufiger (32 Prozent) als unter Bürgern mit formal höherer Bildung (11 Prozent). Um die Wirtschaftslage im Land insgesamt sorgen sich allerdings fast zwei Drittel (65 Prozent), ein Drittel (34 Prozent) macht sich indes weniger oder keine Gedanken um die Konjunkturlage des Bundeslandes.

 

Zufriedenheit Landesregierung: Exekutive punktet mit Krisen-Management

Wie in anderen Bundesländern und in Deutschland insgesamt kann auch die Magdeburger Landesregierung in der Corona-Krise auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Sachsen-Anhalter äußern sich derzeit sehr zufrieden oder zufrieden mit dem Krisen-Management von Schwarz-Rot-Grün. Nur ein gutes Viertel (27 Prozent) ist weniger oder gar nicht zufrieden. Die Zufriedenheit mit dem Regierungshandeln überwiegt erwartungsgemäß in den Reihen der Koalitionspartner, aber auch unter den Anhängern der Linkspartei. Bei den Anhängern der AfD halten sich Lob und Kritik in etwa die Waage (50:48 Prozent).

Das Corona-Krisenmanagement trägt auch zu einer mehrheitlich positiven Bewertung der Regierungsarbeit insgesamt bei. Erstmals seit Bestehen des Sachsen-AnhaltTREND im Jahr 2002 überhaupt bewertet eine Mehrheit der Wahlberechtigten die Landesregierung positiv. Aktuell sind 67 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden mit dem von Reiner Haseloff geführten Kabinett aus CDU, SPD und Grünen. Ein knappes Drittel (31 Prozent) steht dem Regierungshandeln hingegen eher kritisch gegenüber. Neben den Anhängern der Regierungsparteien kommen auch die Anhänger der Linken mehrheitlich zu einem positiven Urteil. Unter den Anhängern der AfD zieht derzeit nur eine vergleichsweise geringe Mehrheit eine kritische Gesamtbilanz (37:60 Prozent).

 

Politikerzufriedenheit: Haseloff mit persönlichem Bestwert

Das Vertrauen in das bisherige Krisenmanagement der Landesregierung spiegelt sich auch in einem hohen Zuspruch für den Ministerpräsidenten. Reiner Haseloff erzielt mit 76 Prozent seinen persönlichen Bestwert und kann sein Ansehen im Vergleich zu August 2018 (+17 Prozentpunkte) deutlich steigern.

Auf Platz zwei liegt SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann – allerdings mit großem Abstand. Er kann aktuell ein Viertel der Bürger (26 Prozent) von seiner politischen Arbeit überzeugen. Auch er erzielt im Vergleich zu Sommer 2018 deutliche Ansehensgewinne, ist nach wie vor aber einer Mehrheit der Bürger nicht bekannt (63 Prozent). Auf ihn folgt die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert. Anders als ihr Kabinettskollege von der SPD bekommt sie allerdings mehr Kritik als Lob für ihre politische Arbeit (23:29 Prozent).

Mit großen Bekanntheitsdefiziten kämpfen der Linke-Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner. Drei Viertel der Wahlberechtigten können oder wollen keine Bewertung über ihr politisches Wirken abgeben. Unter denen, die sich ein Urteil erlauben, überwiegen für Thomas Lippmann (15:10 Prozent) die wohlwollenden Bewertungen leicht. Für Oliver Kirchner (12:12 Prozent) halten sich Lob und Kritik die Waage.

 

CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl: Haseloff deutlich vor Stahlknecht

Die große Popularität des Ministerpräsidenten schlägt sich auch in den Präferenzen der Bevölkerung für die kommende Legislaturperiode nieder. Noch ist zwar unklar, mit welchem Spitzenkandidaten die CDU zur Landtagswahl antritt; im Gespräch sind der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht. Das Meinungsbild in der Bevölkerung ist in dieser Frage indes eindeutig: 72 Prozent finden, dass Reiner Haseloff ein guter Spitzenkandidat für die CDU wäre, nur 23 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Holger Stahlknecht halten 42 Prozent für einen geeigneten CDU-Spitzenkandidaten. Fast ebenso viele (41 Prozent) kommen aber zu dem Schluss, dass der amtierende Innenminister kein geeigneter Spitzendkandidat für die CDU wäre.

Auch unter den Anhängern der CDU bestehen deutliche Präferenzen für Reiner Haseloff (82 Prozent). Holger Stahlknecht überzeugt 58 Prozent der eigenen Anhänger.

 

Sonntagsfrage CDU legt zu, Opposition tut sich schwer

Von der großen Unterstützung für die Landesregierung und den Ministerpräsidenten profitiert in der politischen Stimmung insbesondere die CDU. Die CDU, die derzeit auch starken bundespolitischen Rückenwind hat, kann sich gegenüber August 2018 um 6 Punkte verbessern und käme aktuell auf 34 Prozent. Die SPD müsste einen Punkt abgeben und hätte 13 Prozent in Aussicht. Die Grünen kämen nach einem Plus von 2 Punkten auf 8 Prozent.

Stand vor zwei Jahren die Mehrheit für das damals einmalige Regierungsbündnis auf der Kippe, hätte die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen aktuell eine Mehrheit im Landtag.

Den Oppositionsparteien fällt es hingegen schwer, sich in der Corona-Krise zu profilieren. Die AfD gibt 2 Punkte ab und hätte derzeit 19 Prozent in Aussicht. Die Linke läge nach einem Minus von 3 Punkten aktuell bei 16 Prozent. Die FDP (4 Prozent, -4) würden derzeit an der Mandatsschwelle scheitern. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent.

 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

 

Parteikompetenzen: CDU punktet mit Wirtschaftskompetenz in der Corona-Krise

Die Zugewinne für die regierungsführende CDU in der politischen Stimmung spiegeln sich auch in ihrem inhaltlichen Profil. In der Corona-Krise punktet die Union insbesondere in einem ihrer klassischen Kompetenzfelder, der Wirtschaftspolitik. In wirtschaftspolitischen Fragen genießt die CDU deutlich mehr Sachvertrauen als vor zwei Jahren und überzeugt derzeit gut die Hälfte der Bürger (52 Prozent, +8). Der CDU wird auch am ehesten zugetraut, die Lasten der Corona-Krise fair zu verteilen (32 Prozent). In der Bildungspolitik setzt sich die CDU nach einem Plus von 3 Punkten mit 27 Prozent weiter von der SPD ab, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (29 Prozent, +6) verzeichnet sie noch stärkere Zugewinne. Im klassisch sozialdemokratischen Themenfeld, der sozialen Gerechtigkeit, kann die CDU (20 Prozent, +2) weiter zu SPD und Linke aufschließen, in der Familienpolitik liegt sie ebenfalls nur knapp hinter der SPD (22 Prozent).

Die Kompetenzschwerpunkte der SPD liegen weiterhin im Einsatz für soziale Gerechtigkeit (22 Prozent, -3) und der Familienpolitik (24 Prozent). Allerdings ist es den Sozialdemokraten in der schwarz-rot-grünen Koalition weder gelungen, auf sozialpolitischem Terrain mehr Bürger von sich zu überzeugen, noch sich in anderen Politikfeldern zu profilieren. In der Bildungspolitik spricht jeder Sechste (16 Prozent, -4) der SPD sein Vertrauen aus. In der Flüchtlingspolitik setzt noch gut jeder Zehnte (10 Prozent, -4) auf die SPD, gleiches gilt in dem von ihr geführten Wirtschaftsressort (11 Prozent, +/-0). Die Lasten der Corona-Krise fair zu verteilen, sehen 13 Prozent bei der SPD in guten Händen.

Die Grünen konnten sich durch ihre Regierungsbeteiligung und ihre politische Arbeit während der Corona-Pandemie ebenfalls nur in geringem Maße profilieren. Nennenswerte Kompetenzzuschreibungen erhalten sie allein in der Familienpolitik (7 Prozent) sowie in der Bildungs- (6 Prozent, +1), Flüchtlings- (5 Prozent, +1) und Sozialpolitik (5 Prozent, +1).

Die AfD ist nach wie vor am stärksten in der Flüchtlingspolitik aufgestellt. Hier erzielt sie mit 12 Prozent (+3) ebenso wie im Bereich der sozialen Gerechtigkeit (6 Prozent, +2) leichte Zugewinne. Relativ geringes Vertrauen wird der AfD nach vier Jahren Landtagsopposition nach wie vor in Bildungs- (3 Prozent, +/-0) sowie Wirtschaftsfragen (4 Prozent, +1) entgegengebracht – und damit einhergehend auch wenig Lösungskompetenz in zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen angesichts der Corona-Krise (3 Prozent).

Die Linke als zweitstärkste Oppositionspartei gilt insbesondere als Garant für soziale Gerechtigkeit (22 Prozent, -1) und als kompetent in familienpolitischen Fragen (18 Prozent). Ähnlich wie die SPD verliert sie aber in beiden Politikfeldern leicht an Sachvertrauen. In der Bildungspolitik ist sie vergleichbar wie vor zwei Jahren aufgestellt (15 Prozent, +/-0), ebenso in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (10 Prozent, +/-0). In der Wirtschaftspolitik (4 Prozent, -1) vermochte es die Linke im Rahmen ihrer Oppositionsarbeit nicht, ihr Kompetenzprofil zu schärfen. Eine faire Verteilung der Lasten, die aus der Corona-Krise resultieren, trauen ihr 9 Prozent zu.

Die FDP, die bereits seit 2011 nicht mehr im Magdeburger Landtag vertreten ist, tut sich erkennbar schwer, sich im Zuge der Corona-Pandemie zu profilieren. Auch in ihrer Kernkompetenz, der Wirtschaftspolitik überzeugt sie nochmals weniger Wahlberechtigte als vor zwei Jahren (3 Prozent, -3).

 

Zusammenarbeit der CDU mit der AfD? - Knappe Mehrheit grundsätzlich gegen Kooperation

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD lehnt eine knappe Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt (55 Prozent) grundsätzlich ab. Ein gutes Viertel (27 Prozent) plädiert dafür, dass die CDU über eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall entscheidet. 15 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die CDU grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD ist.

Im Lager der Regierungsparteien bestehen starke Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit von CDU und AfD: die Anhänger der CDU lehnen eine Kooperation mit der von Oliver Kirchner geführten AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag zu zwei Dritteln (68 Prozent) ab. Noch kritischer sehen die Anhänger von SPD (72 Prozent) und Grünen (95 Prozent) eine Kooperation mit der AfD. In den Reihen der AfD-Anhänger spricht sich eine knappe Mehrheit (57 Prozent) grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit der CDU aus, ein gutes Drittel der AfD-Anhänger (37 Prozent) ist der Ansicht, die CDU solle das von Fall zu Fall entscheiden.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Sachsen-Anhalt

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1003 Befragte

Erhebungszeitraum:28. Mai bis 03. Juni 2020

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Anja Miriam Simon

anja.simon @infratest-dimap.de