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LänderTREND

Sachsen Juli 2019 im Auftrag des MDR

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Parteikompetenzen

Parteikompetenzen

Politikerzufriedenheit

Politikerzufriedenheit

Sonntagsfrage Landtagswahl: Vergleich zur letzten Erhebung August 2018

Sonntagsfrage Landtagswahl: Vergleich zur letzten Erhebung August 2018

Sonntagsfrage Landtagswahl: Vergleich zur Landtagswahl 2014

Sonntagsfrage Landtagswahl: Vergleich zur Landtagswahl 2014

Koalitionsbewertung

Koalitionsbewertung

Koalitionsbewertung Parteianhänger

Koalitionsbewertung Parteianhänger

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Parteikompetenzen

Parteikompetenzen

Politikerzufriedenheit

Politikerzufriedenheit

Sonntagsfrage Landtagswahl: Vergleich zur letzten Erhebung August 2018

Sonntagsfrage Landtagswahl: Vergleich zur letzten Erhebung August 2018

Sonntagsfrage Landtagswahl: Vergleich zur Landtagswahl 2014

Sonntagsfrage Landtagswahl: Vergleich zur Landtagswahl 2014

Koalitionsbewertung

Koalitionsbewertung

Koalitionsbewertung Parteianhänger

Koalitionsbewertung Parteianhänger

Regierungsarbeit von Schwarz-Rot: Gut die Hälfte zufrieden

Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Arbeit des schwarz-roten Landeskabinetts von gut der Hälfte der sächsischen Bürger positiv bewertet. Aktuell äußern sich 53 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden mit der Arbeit der Staatsregierung, ein Plus von 5 Prozentpunkten im Vergleich zu August 2018. 45 Prozent der Sachsen sind weniger oder gar nicht zufrieden (-4). Damit kann sich das im Herbst 2014 geschmiedete schwarz-rote Bündnis im Vergleich zur letzten Erhebung merklich verbessern und liegt im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen im Mittelfeld. Insbesondere in den Anhängerschaften der beiden Regierungsparteien genießt das amtierende Kabinett großen Zuspruch. Die CDU-Anhänger kommen nahezu einhellig zu einem positiven Urteil, bei den SPD-Anhängern sind drei Viertel zufrieden. Auch zwei Drittel der FDP-Anhänger sind von der Arbeit der Staatsregierung überzeugt. In den Reihen von Linken und Grünen stößt die Arbeit des Kabinetts auf ein geteiltes Echo. Auf deutliche Kritik stoßen die Regierungsleistungen von Schwarz-Rot bei den AfD-Anhängern.

 

Parteikompetenzen: Regierungsparteien unter Druck, Profilgewinne bei der Opposition

Dem guten Ansehen der Landesregierung auf der einen Seite stehen Verluste an Sachkompetenzen der Regierungsparteien auf der anderen Seite gegenüber. Während sie an Vertrauen in ihre Fähigkeiten zur Lösung wichtiger politischer Aufgaben einbüßen, können die Oppositionsparteien - insbesondere die AfD - hier zulegen und ihre Kompetenzprofile schärfen. Trotz merklicher Verluste im Vergleich zum Spätsommer 2018 ist die CDU nach wie vor klarer Kompetenzführer in vier der sechs abgefragten Politikbereiche. In Ihrem traditionellen Kernbereich, der Wirtschaftspolitik, muss die Partei des Ministerpräsidenten zwar deutliche Einbußen hinnehmen, kann aber immer noch knapp die Hälfte der Bürger von sich überzeugen (43 Prozent, -10). Im Bereich der Inneren Sicherheit traut etwa jeder dritte Sachse (33 Prozent, -4) der CDU die höchste Kompetenz zu. Hier konnte vor allem die AfD merklich an Sachvertrauen gewinnen. Unverändert ein Viertel der Bürger (26 Prozent, -1) sind der Meinung, dass die das Kultusministerium leitende CDU am ehesten eine gute Schul- und Bildungspolitik betreiben kann. Auch beim Einsatz für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land liegen die Christdemokraten mit 26 Prozent klar vor ihren Mitbewerbern. Allerdings ist auf diesem Politikfeld der Anteil derjenigen, die glauben, dass hier keine Partei Lösungen anbieten kann, am höchsten (28 Prozent). In der Asyl- und Flüchtlingspolitik traut nahezu unverändert ein Fünftel der Bürger (20 Prozent, -1) der CDU die besten Lösungen zu, sie fällt hier jedoch knapp hinter die AfD (22 Prozent) zurück.

Die SPD verzeichnet deutliche Vertrauensverluste in allen abgefragten Politikbereichen. Zudem verlieren die Sozialdemokraten die Kompetenzführerschaft in ihrem Kernbereich an die Linke: nur noch jeder Siebte (15 Prozent, -7) traut der Partei zu, am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgen zu können. Im Bereich der Schul- und Bildungspolitik trauen nur noch 12 Prozent (-8) der SPD die Bewältigung der dort anstehenden Aufgaben zu. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sich das Sachvertrauen fast halbiert (8 Prozent, -6) und auch im Bereich der Inneren Sicherheit muss die SPD Einbußen hinnehmen (6 Prozent, -3). Beim Einsatz für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land teilen sich die Sozialdemokraten den zweiten Platz mit den Grünen und der AfD (jeweils 10 Prozent). Die Linke kann kaum von der Schwäche der SPD profitieren. In Gerechtigkeitsfragen liegt sie nun zwar mit 22 Prozent an erster Stelle vor CDU und SPD, der Partei wird damit aber genauso viel Sachvertrauen zugesprochen, wie vor einem Jahr. Merklich Sachvertrauen genießt die Linke in der Schul- und Bildungspolitik (15 Prozent, +2), wo sie dank leichter Zugewinne nun auf den zweiten Platz hinter der CDU rückt. Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik liegt die Linke nach Einbußen (8 Prozent, -3) zusammen mit SPD und den Grünen deutlich hinter AfD und CDU auf dem dritten Platz.

Für die AfD setzt sich der Trend zur zunehmenden Kompetenzzuschreibung durch die Bürger fort. Die Partei gewinnt in allen Politikfeldern teils deutlich an Vertrauen hinzu. Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik rangiert die AfD nach einem Plus von 8 Punkten mit 22 Prozent erstmals vor der CDU. Auffällig ist hier der Unterschied zwischen Männern und Frauen: Während bei Männern 30 Prozent auf die AfD setzen und 18 Prozent auf die CDU, ist es bei Frauen umgekehrt (AfD: 14 Prozent, CDU: 22 Prozent). Ähnlich ausgeprägt wie im Feld Migration ist der Kompetenzzuwachs der AfD im Bereich der Inneren Sicherheit (23 Prozent, +9), wo sie merklich an die CDU heranrückt und mehr Vertrauen bindet als Linke, SPD, Grüne und FDP zusammen. In beiden Politikbereichen ist der Anteil derjenigen, die hier keiner Partei gute Lösungen zutraut, im Vergleich zum Vorjahr merklich gesunken (jeweils 25 Prozent, -6). Auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit schließt die AfD fast zu den Regierungsparteien auf (13 Prozent, +7). Jeder zehnte Sachse (10 Prozent) traut ihr zudem am ehesten zu, für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land zu sorgen. Hier teilt sie sich den zweiten Platz mit den Grünen und der SPD.

Auch die Grünen können ihr Kompetenzprofil im Freistaat bei den abgefragten Themen ausbauen, wenn auch nur auf moderatem Niveau. 7 Prozent (+3) der Sachsen schreiben ihr die besten bildungspolitischen Ansätze zu, und jeder Zwölfte (8 Prozent, +3) traut ihnen am ehesten die Bewältigung der Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu. Aber auch das Schaffen eines Ausgleichs zwischen Stadt und Land trauen 10 Prozent, genau wie SPD und AfD, am ehesten den Grünen zu.

Der bislang nicht im Landtag vertretenen FDP gelingt es dagegen über den Bereich der Wirtschaftspolitik hinaus (9 Prozent, +1) kaum, nennenswertes Sachvertrauen zu binden. Der Anteil derjenigen, die jeweils keiner Partei Lösungen zutrauen, ist im Vergleich zum letzten SachsenTREND zurückgegangen.

 

Politikerbewertung: Kretschmer baut Popularität aus, Oppositionspolitiker mit Bekanntheitsdefiziten

Gut eineinhalb Jahre nach Amtsantritt gelingt es Michael Kretschmer an die Popularitätswerte seines Amtsvorgängers anzuschließen. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (66 Prozent, +7), 24 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Damit zählt er im Ländervergleich nunmehr zur Riege der populärsten Kabinettschefs. Die Zustimmung zieht sich durch alle parteipolitischen Lager: Während sich die CDU-Anhänger mit 92 Prozent fast geschlossen hinter Kretschmer versammeln, sind unter den SPD-Anhängern drei Viertel mit seiner Arbeit zufrieden. Aber auch in den Anhängerschaften von AfD, Linken, Grünen und FDP äußern sich Mehrheiten positiv über den Ministerpräsidenten. Die Arbeit des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Martin Dulig stößt bei knapp der Hälfte der Sachsen auf Zustimmung: 47 Prozent (+/-0) äußern sich positiv, ein gutes Fünftel (22 Prozent) stellt ihm hingegen keine guten Noten aus. Neben den Anhängern der Regierungsparteien erfreut sich seine Arbeit auch in den Reihen der Grünen und der FDP mehrheitlicher Zustimmung. An dritter Stelle folgt der langjährige FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow. Mit seiner Arbeit ist ein gutes Fünftel der Sachsen zufrieden (21 Prozent, -5 im Vgl. zu Juni 2017). Mit 27 Prozent überwiegen jedoch die negativen Urteile. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kann seine Bekanntheit im Vergleich zum Vorjahr kaum ausbauen. Unter denjenigen, die sich ein Urteil zutrauen, überwiegen die negativen Urteile etwas (16:19 Prozent). Auch Rico Gebhardt, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im sächsischen Landtag, gelingt es nicht, sich im Freistaat bekannter zu machen. Gut zwei Drittel der Bürger kennen ihn nicht oder können seine Arbeit nicht beurteilen. Selbst unter den eigenen Anhängern können nur Wenige etwas mit seinem Namen anfangen. Unter denjenigen, die sich ein Urteil zutrauen, halten sich positive und negative Urteile die Waage: 15 Prozent (-1) sind zufrieden, 15 Prozent unzufrieden mit seiner politischen Arbeit. Die im April zur Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürte Katja Meier ist im Freistaat bislang wenig bekannt. Aber auch bei ihr sind positive und negative Urteile in etwa gleich vertreten (8:9 Prozent).

 

Sonntagsfrage: CDU und AfD gleichauf

Am 1. September 2019 wird der sächsische Landtag zum siebten Mal neu gewählt. Zwei Monate vor dem Urnengang lässt die aktuelle politische Stimmung unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse erwarten. Die beiden Regierungsparteien würden eine Mehrheit deutlich verfehlen. Wenn am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Sachsen wäre, käme die CDU nur noch auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent (-4 im Vergleich zu August 2018). Sie läge damit gleichauf mit der AfD, die ebenfalls mit 26 Prozent rechnen könnte (+1). An dritter Stelle folgt aktuell die Linke, die 15 Prozent (-3) in Aussicht hätte. Deutlich zulegen können die Grünen: Sie kämen zwei Monate vor der Landtagswahl auf 12 Prozent, ein Plus von 6 Prozentpunkten zu August 2018. Die SPD vereint zwei Monate vor der Wahl lediglich 9 Prozent (-2) der Wählerstimmen auf sich und landet abgeschlagen auf dem fünften Platz. Während der Wiedereinzug der FDP in das sächsische Landesparlament noch unsicher ist (5 Prozent, +/- 0), liegen die Freien Wähler mit 3 Prozent unter der Mandatsschwelle. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl vor fünf Jahren sind die Verschiebungen in den politischen Kräfteverhältnissen noch deutlicher: die AfD würde nach jetzigem Stand ihren Stimmenanteil fast verdreifachen, die Grünen mehr als verdoppeln. Für die CDU wäre ein solches Ergebnis dagegen das mit Abstand schlechteste in der sächsischen Landtagswahlgeschichte. Auch Linke und SPD würden merklich verlieren. Die FDP könnte dagegen etwas zulegen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

 

Mögliche Regierungsmodelle mehrheitlich unbeliebt

Obwohl nach aktuellem Stand eine Fortsetzung der amtierenden Regierung nicht möglich sein dürfte, erfreut sich das schwarz-rote Regierungsmodell noch der verhältnismäßig größten Beliebtheit: 36 Prozent der Sachsen fänden eine Koalition aus CDU und SPD sehr gut oder gut, 62 Prozent weniger gut oder schlecht. Vor der letzten Landtagswahl 2014 hatte sich mit 54 Prozent noch eine Mehrheit der Bürger für diese Koalitionsoption ausgesprochen. Mit einer Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP – also einem Bündnis aller Parteien ohne Linken und AfD – kann sich etwa jeder dritte Sachse anfreunden (32 Prozent). Auf die geringste Zustimmung stößt eine mögliche Koalition von CDU und AfD: Gut jeder vierte Sachse fände eine schwarz-blaue Koalition gut oder sehr gut, ein Plus von 13 Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung vor der letzten Landtagswahl. Während bei den CDU-Anhängern nur eine Minderheit von 13 Prozent eine solche Koalition befürwortet, sind es bei den AfD-Anhängern vier von fünf (80 Prozent).

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Sachsen

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.000 Befragte

Erhebungszeitraum:24. bis 29. Juni 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap