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LänderTREND

Schleswig-Holstein April 2017 im Auftrag des NDR

Optimistischer Blick auf Verhältnisse im Bundesland

Optimistischer Blick auf Verhältnisse im Bundesland

Positive Sicht auf wirtschaftliche Lebensumstände

Positive Sicht auf wirtschaftliche Lebensumstände

Regierungszufriedenheit: Positive Stimmen bleiben in der Überhand

Regierungszufriedenheit: Positive Stimmen bleiben in der Überhand

Regierungszufriedenheit: Problemfeld Schulpolitik

Regierungszufriedenheit: Problemfeld Schulpolitik

Kieler Abschiebestopp: 60 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen

Kieler Abschiebestopp: 60 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen

Rückhalt der Landesregierung getragen von SPD und Grünen

Rückhalt der Landesregierung getragen von SPD und Grünen

Regierungsfunktionen besonders gewünscht für SPD, Grüne, CDU

Regierungsfunktionen besonders gewünscht für SPD, Grüne, CDU

Beteiligung an der Landesregierung
(nach Parteianhängern)

Beteiligung an der Landesregierung (nach Parteianhängern)

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn, Günther legt zu

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn, Günther legt zu

Nächster Ministerpräsident: weiterhin deutliche Präferenz für Albig

Nächster Ministerpräsident: weiterhin deutliche Präferenz für Albig

Vergleich Albig und Günther: Herausforderer im Nachteil

Vergleich Albig und Günther: Herausforderer im Nachteil

Kanzlerpräferenz im Nordwesten: leichter Vorteil für Merkel

Kanzlerpräferenz im Nordwesten: leichter Vorteil für Merkel

Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD stabil, CDU holt auf

Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD stabil, CDU holt auf

Optimistischer Blick auf Verhältnisse im Bundesland

Optimistischer Blick auf Verhältnisse im Bundesland

Positive Sicht auf wirtschaftliche Lebensumstände

Positive Sicht auf wirtschaftliche Lebensumstände

Regierungszufriedenheit: Positive Stimmen bleiben in der Überhand

Regierungszufriedenheit: Positive Stimmen bleiben in der Überhand

Regierungszufriedenheit: Problemfeld Schulpolitik

Regierungszufriedenheit: Problemfeld Schulpolitik

Kieler Abschiebestopp: 60 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen

Kieler Abschiebestopp: 60 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen

Rückhalt der Landesregierung getragen von SPD und Grünen

Rückhalt der Landesregierung getragen von SPD und Grünen

Regierungsfunktionen besonders gewünscht für SPD, Grüne, CDU

Regierungsfunktionen besonders gewünscht für SPD, Grüne, CDU

Beteiligung an der Landesregierung
(nach Parteianhängern)

Beteiligung an der Landesregierung (nach Parteianhängern)

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn, Günther legt zu

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn, Günther legt zu

Nächster Ministerpräsident: weiterhin deutliche Präferenz für Albig

Nächster Ministerpräsident: weiterhin deutliche Präferenz für Albig

Vergleich Albig und Günther: Herausforderer im Nachteil

Vergleich Albig und Günther: Herausforderer im Nachteil

Kanzlerpräferenz im Nordwesten: leichter Vorteil für Merkel

Kanzlerpräferenz im Nordwesten: leichter Vorteil für Merkel

Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD stabil, CDU holt auf

Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD stabil, CDU holt auf

Optimistischer Blick auf Verhältnisse im Bundesland

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl überwiegt eine optimistische Grundstimmung im Bundesland. Zwei Drittel (65 Prozent) vertreten die Ansicht, die Verhältnisse in Schleswig-Holstein geben Ansicht zur Zuversicht. Ein Urteil, das in den Reihen von SPD (77:17 Prozent), Grünen (77:16 Prozent), FDP (64:33 Prozent) und CDU (61:31 Prozent) überwiegt. Drei von zehn Wahlberechtigten (28 Prozent) sehen demgegenüber durchaus Anlass zur Beunruhigung. Insbesondere AfD-Anhänger (26:71 Prozent) blicken eher skeptisch auf die Situation im Bundesland.

Trotz bewegter politischer Zeiten setzt sich das aktuelle Meinungsbild deutlich von früheren ab. So äußerte sich beispielsweise 2009, d.h. ein Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise und unmittelbar nach Bruch der Kieler schwarz-roten Koalition, gerade einmal ein Viertel der Schleswig-Holsteiner (24 Prozent) optimistisch über die Zustände im Bundesland, während sich zwei Drittel (66 Prozent) beunruhigt zeigten.       

 

Positive Sicht auf wirtschaftliche Lebensumstände

Ihre eigene wirtschaftliche Lage beschreiben die Schleswig-Holsteiner aktuell ebenfalls überwiegend positiv: 16 Prozent bezeichnen ihre persönliche Situation als sehr gut, weitere zwei Drittel (68 Prozent) betrachten sie als gut. Zu einem eher kritischen Urteil der eigenen wirtschaftlichen Lebensumstände gelangt jeder achte Schleswig-Holsteiner (16 Prozent). Letztlich überwiegt in den Reihen aller Partei-Anhängerschaften eine positive Bewertung der eigenen Situation.

Im Zeitvergleich fällt das Urteil der Schleswig-Holsteiner zur eigenen wirtschaftlichen Situation erkennbar besser aus als in der Vergangenheit. Zur Jahrtausendwende bezeichneten im Nordwesten 6 Prozent ihre wirtschaftlichen Lebensumstände als sehr gut, gleichzeitig gelangte jeder Vierte (24 Prozent) zu einer kritischen Bewertung. 

 

Regierungszufriedenheit: Positive Stimmen bleiben in der Überhand

Die optimistische Sicht auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein wie auf die persönlichen wirtschaftlichen Umstände stabilisiert eine nach wie vor positive Gesamtbewertung der Landesregierung. Knapp sechs von zehn Wahlberechtigten (57 Prozent; -5 Punkte gegenüber März) sind insgesamt zufrieden mit ihrer Arbeit, knapp vier von zehn (40 Prozent; +7) üben Kritik. Trotz sinkenden Rückhalts zum Vormonat schneidet das Kieler Kabinett mit diesem Urteil nach wie vor besser ab als die letzten vier schleswig-holsteinischen Landesregierungen unmittelbar vor der Landtagswahl. Im aktuellen bundesweiten Vergleich der Landesregierungen liegt die Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Mittelfeld.

In den eigenen Reihen überwiegt der Zuspruch zur Regierungsarbeit: Die SPD-Anhänger äußern sich positiv zu den Leistungen der Landesregierung (78 Prozent), auch die der mitregierenden Grünen (68 Prozent). In den Reihen der oppositionellen CDU halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage (51:47 Prozent), während die FDP-Anhänger eher auf Distanz gehen (26:73 Prozent). Deutliche Kritik üben weiterhin die AfD-Anhänger (8:89 Prozent).

 

Regierungszufriedenheit: Problemfeld Schulpolitik

Hinter dem positiven Gesamturteil zur Landesregierung verstecken sich unterschiedliche Bewertungen für einzelne Politikbereiche. Auf acht abgefragten Regierungsfeldern schneidet das Kieler Drei-Parteien-Kabinett vergleichsweise am besten ab beim Ausbau der Energiekraft (54:41 Prozent), wo sie im Vergleich zu Herbst 2014 sogar an Zuspruch gewinnt (+5), ferner in der seit eineinhalb Jahren auf der Tagesordnung stehenden Flüchtlings- und Integrationspolitik (52:44 Prozent).

Ein eher geteiltes Echo erfährt das Kieler Regierungsbündnis aktuell dagegen mit seinen Anstrengungen in der Haushalts- und Finanzpolitik (48:44 Prozent), bei der Kriminalitätsbekämpfung (46:49 Prozent) und in der Landwirtschaftspolitik (40:42 Prozent), ebenso bei der Kinderbetreuung (39:42 Prozent). Während die Drei-Parteien-Koalition in der Haushalts- und Finanzpolitik (+5) seit Herbst 2014 Vertrauen gewonnen hat, verliert sie bei der Kinderbetreuung (-8) deutlich an Zuspruch. Trotz gewachsenen Rückhalts erntet die Landesregierung für ihre Verkehrs- und Infrastrukturpolitik weiterhin überwiegend Kritik (37:59 Prozent). Dies gilt ebenso für die Schulpolitik (24:63 Prozent). Allerdings bereitete die Schul- und Bildungspolitik in Schleswig-Holstein auch Vorgängerregierungen bereits deutliche Probleme. So überzeugte die CDU-geführte große Koalition unter Peter Harry Carstensen 2008 ebenfalls nur jeden vierten Wahlberechtigten (24 Prozent).  

Kieler Abschiebestopp: 60 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen

Die positive Bewertung der Flüchtlings- und Integrationspolitik des Kieler Kabinettes fußt nicht zuletzt auch auf jüngere Entscheidungen wie z.B. zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan. Der von der Landesregierung aufgrund von Sicherheitsbedenken verfügte Abschiebestopp findet den Zuspruch von 60 Prozent der Wahlberechtigten im Bundesland, 37 Prozent bewerten ihn dagegen als falsch. Während Grünen- (85:12 Prozent) und SPD-Anhänger (72:72 Prozent) die Entscheidung der Landesregierung mehrheitlich als richtig beurteilen, sind die Anhänger von CDU (48:48 Prozent) und FDP (47:49 Prozent) in ihrem Urteil gespalten. Klar ablehnend äußern sich allein die Wähler der AfD (18:82 Prozent). 

 

Rückhalt der Landesregierung getragen von SPD und Grünen

Der Rückhalt der Landesregierung in der Bevölkerung wird von SPD wie von den Grünen getragen. Sozialdemokraten (54 Prozent) und Grüne (48 Prozent) überzeugen mit ihrer Regierungsarbeit jeweils etwa jeden zweiten Wahlberechtigten. Die Arbeit des SSW als drittem Bündnispartner wird landesweit von knapp jedem Dritten (31 Prozent) positiv bewertet, im Landesteil Schleswig allerdings immerhin von 42 Prozent. Während SPD (+5) und SSW (+5) aktuell besser bewertet werden als Ende letzten Jahres, büßen die Grünen leicht an Zuspruch ein (-3).

Die Landtagsopposition bleibt auch im aktuellen Urteil der Wahlberechtigten hinter SPD und Grünen zurück. Lob für ihre Oppositionsarbeit erfährt die CDU ähnlich wie Ende letzten Jahres von 40 Prozent (-1). Mit der Arbeit der FDP zeigen sich 35 Prozent (+2) der Schleswig-Holsteiner zufrieden. Die seit 2012 im Landtag vertretenen Piraten erhalten aktuell von 12 Prozent (+3) ein positives Zeugnis ausgestellt. 

 

Regierungsfunktionen besonders gewünscht für SPD, Grüne, CDU

Die wohlwollend bewertete Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein geht einher mit einer positiven Sicht auf erneute Regierungsfunktionen von SPD und Grünen. Drei Viertel der Wahlberechtigten (74 Prozent) im Bundesland fänden es grundsätzlich gut, wenn die SPD Teil des nächsten Kieler Kabinetts wäre. Sechs von zehn (62 Prozent) bewerten eine Beteiligung der Grünen ebenfalls grundsätzlich positiv. Auch eine CDU-Regierungsbeteiligung stößt mehrheitlich auf Zuspruch im Bundesland: Sechs von zehn Schleswig-Holsteinern bewerten einen CDU-Regierungseintritt (58 Prozent) prinzipiell als sehr gut bzw. gut.

Eine Regierungseinbindung des SSW wird im Bundesland mittlerweile vielfach positiv gesehen. Zumindest jeder Zweite (51 Prozent) steht einer Beteiligung des SSW an der Landesregierung prinzipiell offen gegenüber. Damit findet die Berücksichtigung des SSW in der Regierungsbildung eine ähnlich hohe Unterstützung in Schleswig-Holstein wie die der Liberalen (50 Prozent). Deutliche Vorbehalte bestehen dagegen im Nordwesten gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Linken (20:76 Prozent). Eine Übertragung von Regierungsverantwortlichkeiten an die AfD findet in Schleswig-Holstein faktisch keinerlei Unterstützung (8:88 Prozent).

Das Urteil der Anhängerschaften in Schleswig-Holstein spiegelt weitgehend die aktuelle Regierungs- und Oppositionskonstellation. Die SPD-Anhänger bewerten eine erneute Regierungsteilhabe der Grünen mehrheitlich positiv (76 Prozent), die Grünen eine Regierungsverantwortung der SPD (83 Prozent). Eine FDP-Beteiligung findet in den Reihen von SPD (36 Prozent) und Grünen (37 Prozent) dagegen nur bei jeweils gut einem Drittel Anklang. Umgekehrt bewerten die CDU-Anhänger eine FDP-Regierungsteilhabe (72 Prozent) wohlwollend, die FDP-Anhänger ihrerseits eine CDU-Beteiligung (82 Prozent).

Eine erneute Regierungsbeteiligung des SSW wird zwar von SPD- (67 Prozent) und Grünen-Anhängern (73 Prozent) mehrheitlich positiv bewertet, nicht jedoch von CDU- (31 Prozent) und FDP-Wählern (36 Prozent). Vorbehalte gegenüber der Linken bestehen in Schleswig-Holstein auch bei den SPD-Anhängern: Nur 20 Prozent von ihnen bewerten eine Beteiligung der Linkspartei an der Landesregierung positiv.    

 

Spitzenkandidaten: Albig und Kubicki bleiben vorn, Günther legt zu

Torsten Albig und Wolfgang Kubicki liegen im Politikerurteil der Schleswig-Holsteiner weiterhin an der Spitze. Der SPD-Ministerpräsident gewinnt im Vergleich zum März Sympathien (+5 Punkte) und wird aktuell von 58 Prozent positiv bewertet. Trotz des Sympathiegewinns bleibt der SPD-Amtsinhaber nach wie vor hinter seinem Zufriedenheitswert von 2012 (63 Prozent) und rangiert im Vergleich der Ministerpräsidenten eher im hinteren Feld. Auch Wolfgang Kubicki legt zum Vormonat zu und erhält von 57 Prozent gute Noten (+2). Auf dem dritten Platz liegt Monika Heinold von den Grünen mit 33 Prozent (+3), gefolgt von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther mit 27 Prozent. Beide sehen sich mit vergleichbaren Bekanntheitsproblemen konfrontiert. Der CDU-Politiker hat im angelaufenen Wahlkampf allerdings an Bekanntheit zugelegt und auch seinen Rückhalt bei den Schleswig-Holsteinern (27 Prozent, + 7) erkennbar verbessert.

Mit dem SSW-Spitzenkandidaten Lars Harms zeigen sich 19 Prozent (+3) der Wahlberechtigten zufrieden, etwa sieben von zehn (67 Prozent) können aber über seine Person kein Urteil abgeben. Die größten Bekanntheitsprobleme der Spitzenkandidaten haben Marianne Kolter von der Linken und Jörg Nobis von der AfD. Etwa vier von fünf Schleswig-Holsteinern können weder Nobis noch Kolter beurteilen. Jeweils 8 Prozent stellen sowohl dem AfD-Spitzenkandidaten als auch der Linken-Spitzenkandidatin ein positives Zeugnis aus.

 

Nächster Ministerpräsident: weiterhin deutliche Präferenz für Albig

Trotz einer nicht ganz so hohen Popularität wie 2012 bleibt Torsten Albig auch vor dieser Wahl der Wunschkandidat für die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes. Bei einer Direktwahl zwischen ihm und Daniel Günther würde ähnlich wie Mitte März etwa die Hälfte (51 Prozent, +1) für den SPD-Politiker votieren. Der CDU-Politiker findet in Schleswig-Holstein aktuell bei jedem Vierten (25 Prozent; +4) und damit etwas mehr Unterstützung als im Vormonat. Zugleich tendiert mit 24 Prozent weiterhin ein beachtlicher Teil der Wahlberechtigten weder zum SPD- noch zum CDU-Politiker, weil sie sich auf keinen der beiden Kandidaten festlegen wollen oder können.

 

Vergleich Albig und Günther: Herausforderer im Nachteil

Aufgrund seiner geringen Bekanntheit fehlt offensichtlich vielen Schleswig-Holsteinern nach wie vor ein klares Bild vom CDU-Herausforderer. Entsprechend liegt Daniel Günther im Vergleichsurteil der Schleswig-Holsteiner durchweg hinter dem SPD-Amtsinhaber. Albig gilt einerseits als führungsstärker (48:15 Prozent) und bürgernäher (44:13 Prozent), andererseits als sympathischer (44:24 Prozent) und glaubwürdiger (38:20 Prozent). Auch wird dem in Bremen geborenen Albig eher attestiert, zu Schleswig-Holstein zu passen (49:20 Prozent) als dem in Kiel geborenen Günther.

In der Sachbeurteilung bleibt der SPD-Politiker gegenüber dem CDU-Herausforderer ebenfalls im Vorteil. Albig überzeugt beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (46:12 Prozent) vergleichsweise mehr Wahlberechtigte als Günther. Aber auch in Wirtschaftsfragen (30:20 Prozent) und beim Umgang mit den Flüchtlingen im Bundesland (28:16 Prozent) setzen vergleichsweise mehr Schleswig-Holsteiner auf den SPD-Mann. Allerdings kann oder will die Hälfte der Befragten in Fragen der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik weder dem SPD-Ministerpräsidenten noch dem CDU-Herausforderer entsprechende Kompetenzen zuweisen.

 

Kanzlerpräferenz im Nordwesten: leichter Vorteil für Merkel

Die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten hat in verschiedenen Bundesländern zu Verschiebungen in der politischen Stimmung zugunsten der Sozialdemokraten beigetragen, auch in Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein sprechen sich aktuell 42 Prozent der Wahlberechtigten für Martin Schulz als nächsten Bundeskanzler aus. CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel wird im Nordwesten von 46 Prozent der Wahlberechtigten präferiert und erhält damit aktuell nur wenig mehr Unterstützung als der SPD-Herausforderer. 

 

Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD stabil, CDU holt auf

Nachdem die Nominierung von Martin Schulz zuletzt für deutliche Verschiebungen in der landespolitischen Stimmung zugunsten der SPD und zu Lasten der CDU gesorgt hat, schlägt das Pendel zumindest in Teilen wieder zurück. Die Sozialdemokraten würden aktuell bei einer Landtagswahl zwar wie im Vormonat 33 Prozent der Zweitstimmen erreichen, die CDU legt jedoch gegenüber März 3 Punkte zu und käme momentan auf 30 Prozent.

Für die Grünen macht sich auch in Schleswig-Holstein der negative Bundestrend bemerkbar, sie müssen erneute Einbußen hinnehmen und würden aktuell 12 Prozent erreichen. Unverändert liegen dagegen die Liberalen, die nach wie vor auf 9 Prozent kämen. Auch die AfD hätte weiterhin 7 Prozent in Aussicht. Der von der 5-Prozenthürde befreite SSW würde wie im Vormonat auf 3 Prozent kommen. Allen anderen Parteien, darunter die Linke (4 Prozent; +/-0) sowie die bislang im Parlament vertretenen Piraten, bliebe aktuell der Einzug in den Kieler Landtag verwehrt. Ein solcher Ausgang böte dem bestehenden Drei-Parteien-Bündnis die rechnerische Möglichkeit zur Regierungsbildung. Anders als im Vormonat besäße Rot-Grün dagegen aktuell keine eigene Mehrheit.   

Die Sonntagsfrage misst zum Zeitpunkt der Befragung bestehende Wahlneigungen im Bundesland, kein späteres Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand in der Meinungsbildung der Wahlbevölkerung, die erst mit dem tatsächlichen Urnengang am Wahltag zum Abschluss kommt. Rückschlüsse von der aktuellen Sonntagsfrage auf einen späteren Wahlausgang sind daher nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Zugleich hat die finale Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien an Bedeutung gewonnen.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein ab 16 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.002 Befragte

Erhebungszeitraum:30. März bis 04. April 2017

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de