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LänderTREND

Thüringen März 2019

Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, aber weiterhin ohne Mehrheit

Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, aber weiterhin ohne Mehrheit

Rot-rot-grüne Regierungsarbeit: Knappe Mehrheit zufrieden

Rot-rot-grüne Regierungsarbeit: Knappe Mehrheit zufrieden

Ministerpräsidentenpräferenz: Ramelow mit großem Vorsprung vor Herausforderern von CDU und AfD

Ministerpräsidentenpräferenz: Ramelow mit großem Vorsprung vor Herausforderern von CDU und AfD

Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Direktwahl Ministerpräsident

Direktwahl Ministerpräsident

Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, aber weiterhin ohne Mehrheit

Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, aber weiterhin ohne Mehrheit

Rot-rot-grüne Regierungsarbeit: Knappe Mehrheit zufrieden

Rot-rot-grüne Regierungsarbeit: Knappe Mehrheit zufrieden

Ministerpräsidentenpräferenz: Ramelow mit großem Vorsprung vor Herausforderern von CDU und AfD

Ministerpräsidentenpräferenz: Ramelow mit großem Vorsprung vor Herausforderern von CDU und AfD

Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Direktwahl Ministerpräsident

Direktwahl Ministerpräsident

Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, aber weiterhin ohne Mehrheit

Sieben Monate vor der Landtagswahl zeichnen sich unübersichtliche Kräfteverhältnisse in Thüringen ab. Würden die Thüringer Wahlberechtigten bereits jetzt zu einem Urnengang aufgefordert, besäße die amtierende rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit im Thüringer Landtag. Auch die Vorgängerkoalition aus CDU und SPD bliebe in Thüringen ohne parlamentarische Basis: Die CDU wäre mit einem Wähleranteil von 28 Prozent zwar weiterhin stärkste Kraft im Bundesland, verliert jedoch im Vergleich zur letzten Umfrage im August 2018 2 Prozentpunkte und liegt damit deutlich unter ihrem letzten Landtagswahlergebnis (33,5 Prozent). Die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als wichtigster Führungsfigur würde trotz Zuwachs um 2 Punkte mit aktuell 24 Prozent ihr Landtagswahlergebnis von 2014 (28,2 Prozent) ebenfalls verfehlen. Gleiches gilt für die SPD, die aufgrund eines Zuwachses von 1 Punkt mit 11 Prozent der Wahlstimmen rechnen könnte (2014: 12,4 Prozent). Die Grünen schneiden in der Wählergunst mit aktuell 8 Prozent (+2 im Vgl. zum letzten August) besser ab als bei der Landtagswahl 2014 (5,7 Prozent).

Neben den Christdemokraten verliert auch die AfD an Wählerzuspruch. Derzeit würden sich 20 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten für die „Alternative für Deutschland“ entscheiden, womit sie aktuell den dritten Platz belegt. Dies bedeutet zwar einen Rückgang um 3 Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage – ihr Landtagswahlergebnis könnte die AfD dennoch verdoppeln (10,6 Prozent). Zu den fünf aktuell im Landtag vertretenen Parteien hinzu käme möglicherweise die FDP, die mit 5 Prozent Wähleranteil weiterhin auf der Mandatsschwelle liegt (2014: 2,5 Prozent). Alle anderen Parteien kommen zusammen genommen auf 4 Prozent.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

 

Rot-rot-grüne Regierungsarbeit: Knappe Mehrheit zufrieden

Auch wenn die amtierende rot-rot-grüne Landesregierung in der aktuellen politischen Stimmung nicht auf eine Mehrheit kommt, ist zugleich eine knappe Mehrheit der Thüringer zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. 55 Prozent (+1 im Vergleich zum August 2018) kommen aktuell zu einer wohlwollenden Bewertung, 43 Prozent (-2) äußern sich unzufrieden. Die Erfurter Landesregierung überzeugt damit in etwa so viele Bürger wie im Sommer letzten Jahres. Auch steht das Drei-Parteien-Bündnis besser da als CDU-geführte Vorgängerregierungen im Bundesland. Im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen rangiert Thüringen im Mittelfeld.

In den Reihen von Linken (90:8 Prozent), Grünen (71:25 Prozent) und SPD (66:30 Prozent) überwiegen in Thüringen die zufriedenen Urteile deutlich. Bemerkenswert: Auch in der CDU-Anhängerschaft äußert sich mehr als jeder Zweite (53 Prozent) wohlwollend. Deutlich auf Distanz zur Regierungsarbeit gehen einzig die Anhänger der AfD (21:79 Prozent).       

Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Darüber hinaus vermag die Linke nach wie vor insbesondere in Gerechtigkeitsfragen (28 Prozent, +/-0) sowie in der Schul- und Bildungspolitik (19 Prozent, -4). Trotz Ressortzuständigkeit hat die thüringische Linke auf diesem Feld jedoch Vertrauen verloren. Ebenso wenig vermochte sie es, ihr Sachprofil in der Asyl-/Flüchtlingspolitik (18 Prozent, +/-0), der Wirtschaftspolitik (11 Prozent, +1) und der inneren Sicherheit (8 Prozent, -4) zu schärfen. Einzig bei der Versorgung des ländlichen Raums wird der Linkspartei in nennenswertem Umfang mehr zugetraut als im letzten Jahr (16 Prozent, +3).

Auch der SPD ist es nicht gelungen, ihre Ressortverantwortung in größere Kompetenzzuschreibung umzuwandeln: Die Sozialdemokraten, die im Erfurter Kabinett den Wirtschafts- und Innenminister stellen, wecken in Wirtschaftsfragen (14 Prozent, +1) wie bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen (10 Prozent, -2) ähnliche oder geringere Erwartungen als 2018. Ähnlich gilt dies beim Einsatz der Sozialdemokraten für soziale Gerechtigkeit (20 Prozent, -1) und in der Schul- und Bildungspolitik (15 Prozent, -3).

Die Grünen, in der Landesregierung unter anderem zuständig für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, überzeugen mit ihrem flüchtlingspolitischen Politikangebot vergleichsweise wenig Wahlberechtigte und konnten sich in den letzten Monaten nicht stärker profilieren (4 Prozent, +/-0). Darüber hinaus wird ihnen noch am ehesten bei Versorgung des ländlichen Raums (5 Prozent, -1) und der Bildungspolitik (4 Prozent, +1) Sachkompetenz zugeschrieben.

Die Gesamtkompetenz der drei Regierungsparteien in den Bereichen Wirtschaft und Innere Sicherheit liegt weit hinter den Werten der oppositionellen CDU. Den Christdemokraten wird in Thüringen am meisten zugetraut, wenn es um Wirtschaftsfragen (40 Prozent, -4) und um die Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen (33 Prozent, +/-0) geht. Deutlich schwächer fallen die Bewertungen in den Themenfeldern Versorgung des ländlichen Raums (24 Prozent, -1) sowie Schul- und Bildungspolitik (24 Prozent, +1) aus. Allerdings bindet die CDU weder hier, noch auf anderen Feldern mehr Vertrauen als vor der letzten Landtagswahl. 

Die AfD dagegen hat seit 2014 ihre Landtagspräsenz nutzen können, um in Thüringen Sachvertrauen zu gewinnen. Ihr gelingt dies insbesondere bei der inneren Sicherheit (16 Prozent, +4 im Vergleich zum August 2018) sowie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (15 Prozent, +1). Ebenso weckt die thüringische AfD in nennenswertem Umfang Sacherwartungen in Gerechtigkeitsfragen (9 Prozent, +1). 

Der FDP gelingt es – trotz fehlender parlamentarischer Präsenz – ihr Profil in Wirtschaftsfragen zu schärfen: Aktuell schreiben ihr 8 Prozent der Thüringer ökonomische Kompetenz zu – ein Zuwachs von 3 Punkten im Vergleich zum August 2018. Darüber hinaus wird den Liberalen noch am ehesten in der Bildungspolitik nennenswert Sachvertrauen zugeschrieben (5 Prozent, +3).

 

Ministerpräsidentenpräferenz: Ramelow mit großem Vorsprung vor Herausforderern von CDU und AfD

Auch wenn die Landesregierung derzeit über keine Mehrheit im Landtag verfügen würde sind die Präferenzen der Thüringer Bevölkerung auf personeller Ebene sehr deutlich. Wenn die Bürger den Ministerpräsidenten direkt bestimmen könnten, würden sich 52 Prozent für Bodo Ramelow entscheiden. Der Amtsinhaber setzt sich damit deutlich ab von seinen Herausforderern der CDU und der AfD: Für Mike Mohring würden sich 20 Prozent entscheiden, für Björn Höcke lediglich 9 Prozent. Jeder Achte (12 Prozent) kann oder will sich für keinen der Politiker entscheiden.

Außerhalb der eigenen Reihen (92 Prozent) findet der Linken-Politiker deutlichen Rückhalt bei den Anhängern des Koalitionspartners SPD (66 Prozent), mehr noch bei den Grünen (77 Prozent). Schmerzhaft für den CDU-Spitzenkandidaten dürfte sein, dass nur jeder Zweite (46 Prozent) aus der CDU-Anhängerschaft für ihn und immerhin vier von zehn (38 Prozent) für den Linken-Ministerpräsidenten votieren würden. Auch Björn Höcke stellt für viele AfD-Anhänger kein überzeugendes Personalangebot dar: Nicht einmal jeder Zweite (41 Prozent) präferiert Höcke, etwa genauso viele würden sich bei einer Direktwahl allerdings für Ramelow (21 Prozent) oder Mohring (18 Prozent) entscheiden.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Thüringen

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1005 Befragte

Erhebungszeitraum:19.-23. März 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Jürgen Hofrichter
Leitung Meinungs- und Wahlforschung

juergen.hofrichter @infratest-dimap.de