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LänderTREND

Thüringen September 2019 im Auftrag des MDR

Sonntagsfrage Landtagswahl
Thüringen

Sonntagsfrage Landtagswahl Thüringen

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Landesregierung
(im Zeitverlauf)

Zufriedenheit mit der Landesregierung (im Zeitverlauf)

Wichtigste politische Themen: Bildung, Migration, Infrastruktur und Klimawandel

Wichtigste politische Themen: Bildung, Migration, Infrastruktur und Klimawandel

Parteikompetenzen: Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Parteikompetenzen: Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Politikerbewertung: Ramelow an der Spitze

Politikerbewertung: Ramelow an der Spitze

Politikerbewertung:Bodo Ramelow

Politikerbewertung:Bodo Ramelow

Politikerzufriedenheit AfD-Spitzenkandidaten im Vergleich

Politikerzufriedenheit AfD-Spitzenkandidaten im Vergleich

Koalitionspräferenz: Am ehesten Rot-Rot-Grün

Koalitionspräferenz: Am ehesten Rot-Rot-Grün

Sonntagsfrage Landtagswahl
Thüringen

Sonntagsfrage Landtagswahl Thüringen

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit der Landesregierung
(im Zeitverlauf)

Zufriedenheit mit der Landesregierung (im Zeitverlauf)

Wichtigste politische Themen: Bildung, Migration, Infrastruktur und Klimawandel

Wichtigste politische Themen: Bildung, Migration, Infrastruktur und Klimawandel

Parteikompetenzen: Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Parteikompetenzen: Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Politikerbewertung: Ramelow an der Spitze

Politikerbewertung: Ramelow an der Spitze

Politikerbewertung:Bodo Ramelow

Politikerbewertung:Bodo Ramelow

Politikerzufriedenheit AfD-Spitzenkandidaten im Vergleich

Politikerzufriedenheit AfD-Spitzenkandidaten im Vergleich

Koalitionspräferenz: Am ehesten Rot-Rot-Grün

Koalitionspräferenz: Am ehesten Rot-Rot-Grün

Sonntagsfrage: Derzeitiges Regierungsbündnis ohne Mehrheit,  Alternative weiterhin nicht erkennbar

Auch knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse in Thüringen unübersichtlich: Wären die Thüringer Wahlberechtigten bereits ‚am kommenden Sonntag‘ zu einem Urnengang aufgefordert, würde die gegenwärtig amtierende rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit im Thüringer Landtag finden. Ebenfalls ohne Mehrheit wäre Schwarz-Rot, also eine Neuauflage der Vorgängerkoalition. Von denkbaren neuen Regierungskonstellationen, die es in Thüringen bislang nicht gab, fänden sowohl ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP als auch ein Zusammengehen von CDU und AfD ebenso keine parlamentarischen Mehrheiten.     

Die Linke würde im Vergleich zum ThüringenTREND Juli 2019 drei Prozentpunkte gewinnen und wäre aktuell mit 28 Prozent stärkste Kraft im Landtag. Ihr Landtagswahlergebnis von 2014 (28,2 Prozent) wäre damit wieder erreicht. Im seit 2004 laufenden ThüringenTREND hatte die SPD im Juli erstmals ein nur noch einstelliges Ergebnis erreicht (8 Prozent). Sie läge mit aktuell 7 Prozent noch darunter. Damit würde sie deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2014 (12,4 Prozent) liegen. Die Grünen schneiden mit aktuellen 8 Prozent schlechter ab als im Juli (-3 Prozentpunkte), lägen aber über ihrem Wahlergebnis von 2014 (5,7 Prozent).

Die CDU wäre mit einem Wähleranteil von 22 Prozent vertreten, mit einem Prozentpunkt mehr im Vergleich zu Juli. Sie liegt mit 22 Prozent allerdings erheblich unter ihrem letzten Thüringer Landtagswahlergebnis (33,5 Prozent).

Die AfD war im ThüringenTREND Juli 2019 die Partei mit dem höchsten Zuwachs im Vergleich zu März (+4) und legt aktuell noch einen Punkt zu. Wäre das ein Wahlergebnis, könnte sie mit 25 Prozent als zweitstärkste Kraft in das Thüringer Parlament einziehen. Dies wäre mehr als eine Verdopplung des Wahlergebnisses von 2014 (10,6 Prozent).

Nach aktueller Sonntagsfrage käme zu den derzeit fünf im Landtag vertretenen Parteien die FDP hinzu, die mit 5 Prozent Wähleranteil weiterhin auf der Mandatsschwelle liegt (2014: 2,5 Prozent). Alle anderen Parteien kommen zusammen genommen auf 5 Prozent.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Rot-rot-grüne Regierungsarbeit: Mehr als die Hälfte der Thüringer zufrieden

Auch wenn die amtierende rot-rot-grüne Landesregierung laut aktuellen Wahlabsichten der Thüringer (Sonntagsfrage) keine Stimmenmehrheit erreicht, ist etwas mehr als die Hälfte der Thüringer mit deren Arbeit alles in allem zufrieden. 56 Prozent kommen zu einer wohlwollenden Bewertung, 41 Prozent äußern sich dagegen unzufrieden. Der Zufriedenheitswert ist gegenüber dem letzten ThüringenTREND vom Juli (55 Prozent) stabil.

Damit wird die rot-rot-grüne Regierung besser bewertet als ihre CDU-geführten Vorgängerregierungen – vor der letzten Landtagswahl im September 2014 lag der Anteil Zufriedener bei 46 Prozent (Regierung Lieberknecht), davor im September 2009 bei 40 Prozent (Regierung Althaus).

Im bundesweiten Bewertungsvergleich der Landesregierungen rangiert Thüringen aktuell im Mittelfeld, im Vergleich der neuen Bundesländer erreicht sie den besten Wert (ausgenommen Mecklenburg-Vorpommern, hier liegen keine aktuellen Werte vor).

In den Reihen der Anhänger der Regierungsparteien überwiegen die zufriedenen Urteile deutlich. Auch in den CDU- und FDP-Anhängerschaften gibt es mehr positive als negative Urteile. Deutlich auf Distanz zur Regierung gehen einzig die Anhänger der AfD.       

Wichtigste politische Themen: Bildung, Migration, Infrastruktur und Klimawandel

Im Bundesland bestehen nach Meinung der Thüringer insbesondere bei Bildung, Schule und Ausbildung Probleme, die durch die Landesregierung vordringlich gelöst werden müssen. 36 Prozent der Befragten geben diesen Themenbereich an, deutlich mehr als im Juli (+8 Prozentpunkte).     

Am zweithäufigsten werden Probleme genannt, die sich aus der Zuwanderung von Flüchtlingen, ihrer Integration sowie der Asylpolitik ergeben (17 Prozent), etwas seltener als im Juli (-4 Prozentpunkte). Für die Anhänger der AfD ist es weiterhin das zentrale Thema bei ihren Forderungen an die Landespolitik, allerdings verweisen sie darauf in geringerem Maße als noch im Juli. Zweistellige Prozentanteile der Nennungen erreichen auch das Infrastrukturthema Verkehr, Verkehrsanbindung und Straßen (15 Prozent) sowie Umweltschutz und Klimawandel (11 Prozent).

Es folgen Themen aus dem sozialen Bereich: Rente und Alterssicherung (9 Prozent) sowie Soziale Ungerechtigkeiten, Armut und Hartz IV (8 Prozent). Themen des Arbeitsmarktes (7 Prozent) und der Wirtschaft (5 Prozent) haben eine untergeordnete Bedeutung. 

Im Vergleich mit den Angaben der Thüringer vor der letzten Landtagswahl 2014 sind Kontinuitäten, aber auch erhebliche Veränderungen festzustellen. So stand das Thema Bildung und Schule bereits vor fünf Jahren im Ranking der dringlich zu lösenden Landesprobleme ganz oben (2014: 32 Prozent). Wichtiger ist heute das Thema Zuwanderung, Integration und Asylpolitik (+11 Prozentpunkte). Deutlich mehr Thüringer sehen gegenwärtig auch Handlungsbedarf bei Fragen von Umweltschutz und Klimawandel (+8) sowie hinsichtlich Verkehr, Verkehrsanbindung und Straßen (+9). Dagegen werden Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt (-13) und die wirtschaftliche Situation in Thüringen (-8) weniger problematisiert.

Parteikompetenzen: Regierungsparteien fällt stärkere inhaltliche Profilierung schwer

Die Linke genießt nach wie vor Vertrauen insbesondere in Fragen der sozialen Gerechtigkeit (31 Prozent, +2 Prozentpunkte im Vergleich zum ThüringenTrend Juli) sowie im für die Thüringer sehr wichtigen Bereich Schul- und Bildungspolitik. Die Linke wird in diesem Ressort, für das sie in der Regierung zuständig ist, etwas weniger positiv bewertet als im Juli (21 Prozent, -3). Vergleichsweise hohe Kompetenzen werden ihr auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus (24 Prozent), in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (16 Prozent) und beim Thema Versorgung des ländlichen Raumes (15 Prozent) zugeschrieben.

Die SPD konnte seit dem letzten ThüringenTREND im Juli ihr Profil nicht erkennbar schärfen. Zum einen gelingt es ihr nicht, ihre Ressortverantwortung in größere Kompetenzgewinne umzuwandeln: Die Sozialdemokraten, die im Kabinett den Wirtschafts- und Innenminister stellen, wecken kaum geänderte Erwartungen sowohl in Wirtschaftsfragen (10 Prozent, +2) als auch bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen (6 Prozent, -1). Zum anderen kann sie auf den wichtigen Themenfeldern Schule und Bildung (11 Prozent), Migration (8 Prozent) und Umwelt (5 Prozent) nur wenig punkten. Ihre Kompetenz, Rechtsextremismus bekämpfen zu können, wird als vergleichsweise gering eingeschätzt (6 Prozent).  

Die Grünen, in der Landesregierung unter anderem zuständig für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, überzeugen mit ihrer Strategie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nach wie vor nur wenige Thüringer und konnten sich hier seit Juli auch nicht stärker profilieren (5 Prozent, +/-0). Gleiches gilt für ihre Schul- und Bildungspolitik. Allerdings stehen die Grünen beim Thema Umwelt- und Klimapolitik erheblich besser da als die anderen Parteien: 40  Prozent der Thüringer (+3) trauen am ehesten den Grünen zu, auf diesem politischen Feld Aufgaben zu lösen. Wie der SPD wird auch den Grünen kaum zugetraut, Rechtsextremismus bekämpfen zu können (4 Prozent)  

Die Gesamtkompetenz der drei Regierungsparteien in den Bereichen Wirtschaft sowie Innere Sicherheit liegt auch aktuell weit hinter den Werten der oppositionellen CDU. Den Christdemokraten wird mehr zugetraut, wenn es um Wirtschaftsfragen (42 Prozent, +/-0), die Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen (31 Prozent, +1) und auch von Rechtsextremismus (23 Prozent) geht. Allerdings haben Wirtschafts- als auch Sicherheitsfragen für das aktuelle Problembewusstsein der Thüringer keine große Bedeutung. Es wird der CDU somit eher schwerfallen, im Wahlkampf mit ihren Kernkompetenzen die Wählerschaft anzusprechen. Schwächen hat die CDU insbesondere in den Feldern Umweltpolitik (14 Prozent) und soziale Gerechtigkeit (16 Prozent).

Bei der Bewertung der AfD werden vor allem Kompetenzen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (20 Prozent, +/-0) sowie der Inneren Sicherheit (17 Prozent, -4) gesehen. Ebenso weckt die thüringische AfD in nennenswertem Umfang Erwartungen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit (13 Prozent, +/-0). 

Trotz fehlender parlamentarischer Präsenz gelingt es der FDP, ihr Profil in Wirtschaftsfragen aufrecht zu erhalten. Allerdings schreiben ihr aktuell nur 6 Prozent der Thüringer entsprechende Kompetenz zu (-2). Darüber hinaus wird den Liberalen noch am ehesten in der Bildungspolitik nennenswert Sachvertrauen zugeschrieben (5 Prozent, +/-0).

Politikerbewertung: Ramelow an der Spitze 

So wie die rot-rot-grüne Regierung insgesamt, erhält auch der Linke-Regierungschef Bodo Ramelow mehr positive als negative Urteile. Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl führt Bodo Ramelow mit 65 Prozent Zustimmung die Popularitätsliste der Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl 2019 an, so wie im Juli (+/-0). Für den Ministerpräsidenten war der Juli-Wert die bislang beste Bewertung im ThüringenTREND.

Aktuell kann Ramelow damit auf mehr Rückhalt verweisen als die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor der Landtagswahl 2014 oder ihr CDU-Amtsvorgänger Dieter Althaus vor der Landtagswahl 2009 (jeweils 47 Prozent). Kurz vor der letzten  Landtagswahl 2014 waren 51 Prozent mit der Arbeit von Ramelow ‚sehr zufrieden‘ oder ‚zufrieden‘. Im aktuellen deutschlandweiten Vergleich der Ministerpräsidenten liegt Bodo Ramelow im oberen Popularitätsfeld.

An zweiter Stelle des Beliebtheits-Rankings steht SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (51 Prozent, -4). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat zwar mit aktuell 40 Prozent seinen Zufriedenheitswert vom Juli steigern können (+6), findet aber bei den Thüringern deutlich weniger Zuspruch als Ramelow und auch Tiefensee. Zudem kann ein knappes Drittel der Befragten den Oppositionsführer Mohring nicht einschätzen. Die Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund erreicht mit 31 Prozent (+4) den vierten Platz im Ranking der Spitzenkandidaten.

Mit der Arbeit des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke sind weitaus weniger Thüringer zufrieden. Lediglich 17 Prozent (+1 im Vergleich zu Juli) geben an, mit seiner Arbeit ‚sehr zufrieden‘ oder ‚zufrieden‘ zu sein. Demgegenüber sind 66 Prozent der Thüringer ‚weniger zufrieden‘ oder ‚gar nicht zufrieden‘. Unter den Anhängern der AfD ist seine Arbeit sehr umstritten: 42 Prozent treffen eine positive Bewertung, 43 Prozent sind ihm gegenüber kritisch eingestellt. Im Vergleich zu den AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban (Sachsen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg), die in ihren Bundesländern kurz vor den Landtagswahlen im September 2019 bewertet wurden, schneidet er insbesondere bei der eigenen Parteianhängerschaft schlecht ab.

Einen geringen Zufriedenheitswert erreicht auch Thomas Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP (12 Prozent, +2). Kemmerich hat allerdings – anders als Höcke – erhebliche Bekanntheitsprobleme, drei von vier Thüringern ist er nicht bekannt.

Koalitionspräferenz: Am ehesten Rot-Rot-Grün

Sechs Wochen vor der Landtagswahl wünscht knapp die Hälfte der Thüringer eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierungskoalition (45 Prozent), so wie bereits vor zwei Monaten im letzten ThüringenTREND (46 Prozent). Zwar überwiegen die Kritiker (53 Prozent), aber die amtierende Koalition wird erheblich besser bewertet als die beiden anderen Varianten möglicher Regierungszusammensetzungen.     

Für eine künftige Regierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP plädieren 25 Prozent und für ein Bündnis aus CDU und AfD ebenfalls 25 Prozent.

Die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün findet sehr breite Zustimmung in den drei Anhängerschaften von Linken, SPD und Grünen (92 / 79 / 69 Prozent). Das Koalieren von CDU und AfD wird von der CDU-Anhängerschaft kaum befürwortet (10 Prozent), findet bei der AfD-Anhängerschaft allerdings mehrheitliche Fürsprache (77 Prozent).

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Thüringen

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1001 Befragte

Erhebungszeitraum:10.-14. September 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Jürgen Hofrichter
Leitung Meinungs- und Wahlforschung

juergen.hofrichter @infratest-dimap.de