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LänderTREND

Thüringen August 2020 im Auftrag des MDR

Weiterhin breite Unterstützung für die Landesregierung

Fünf Monate nach Amtsantritt stellen knapp zwei Drittel der Thüringer der rot-rot-grünen Minder­heitsregierung ein gutes Zeugnis aus. 63 Prozent der Befragten äußern sich sehr zufrieden (6 Pro­zent) oder zufrieden (57 Prozent), gut ein Drittel (35 Prozent) übt mehr (12 Prozent) oder minder (23 Prozent) Kritik. Diese positive Bewertung basiert nicht nur auf der hohen Zustimmung im Lager der Regierungsparteien (Linke: 94 Prozent, SPD: 83 Prozent, Grüne 82: Prozent). Auch zwei Drittel der CDU-Anhänger (66 Prozent) bescheinigen der Landesregierung eine gute Arbeit. Die AfD-Anhänger lehnen die amtierende Regierung nahezu geschlossen ab (88 Prozent).

Im Vergleich zur Umfrage vor der Landtagswahl im Oktober verzeichnet die Regierung ein Ansehensplus von 5 Punkten und genießt damit die größte Unterstützung einer thüringischen Landesregierung seit Beginn des ThüringenTRENDs 1999.

 

Politikerbewertung: Ramelow unverändert an der Spitze

Ministerpräsident Bodo Ramelow führt mit 66 Prozent (-1) Zustimmung weiterhin die Popularitätsliste der thüringischen Spitzenpolitiker an. Er wird damit ähnlich bewertet wie kurz vor der Landtagswahl und im Februar kurz nach dem gescheiterten ersten Anlauf zu seiner Wiederwahl. Im aktuellen deutschlandweiten Vergleich der Ministerpräsidenten liegt Bodo Ramelow im Mittel­feld. An zweiter Stelle des Beliebtheits-Rankings steht SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (55 Prozent, +4). Die Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund belegt mit 31 Prozent (+4) den dritten Platz. Beide verzeichnen einen leichten Ansehenszuwachs (+4 Punkte).

Mit der Arbeit des Innenministers und designierten SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten, Georg Maier, sind 19 Prozent zufrieden. Der designierte CDU-Vorsitzende und ehemalige Ost­beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, kommt auf 16 Prozent Zustimmung. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt, erhält von 15 Prozent gute Noten. Alle drei neu im ThüringenTREND abgefragten Politiker haben ein Bekanntheitsdefizit: weit mehr als die Hälfte der Befragten kennt sie nicht oder traut sich kein Urteil über ihre Arbeit zu.

Der Landesvorsitzende der FDP, Thomas Kemmerich, wird von 18 Prozent der Thüringer positiv bewertet (+ 5 Punkte im Vergleich zu Februar). Eine Mehrheit der Wahlberechtigten (57 Prozent) zeigt sich dagegen unzufrieden. Kemmerichs Bekanntheit hat im Zuge der landespolitischen Krise nach seiner Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar zugenommen, wobei die kritischen Urteile bei Weitem überwiegen. Mit der Arbeit des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, sind unverändert 12 Prozent zufrieden. Demgegenüber kommen 73 Prozent der Thüringer zu einem kritischen Urteil. Unter den AfD-Anhängern überwiegt die Unterstützung (50 Prozent) knapp die Kritik (44 Prozent).

 

Geteilte Meinungen zum Stabilitätspakt

Im März haben die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne einen Stabilitätspakt mit der CDU geschlossen mit einer Laufzeit bis Dezember 2020. Darin wurde unter anderem die gemeinsame Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 vereinbart. Neben der Haushaltspolitik wurde eine projektbezogene Zusammenarbeit verabredet, die unter anderem ein großes Investitions­programm für die Kommunen enthält. Der Termin für die Neuwahl des thüringischen Landtags wurde auf den 25. April 2021 festgelegt.

Die Meinungen zum Stabilitätspakt sind geteilt. 49 Prozent der Wahlberechtigten sind zufrieden mit dessen Funktionieren, 42 Prozent stehen ihm skeptisch gegenüber. Die Anhänger der beteiligten Parteien unterstützen den Pakt mit jeweils großer Mehrheit (Linke: 81 Prozent; SPD: 68 Prozent; Grüne: 67 Prozent, CDU: 59 Prozent). Die AfD-Anhänger lehnen ihn dagegen nahezu geschlossen ab (86 Prozent). Auch diejenigen, die sich derzeit zu keiner Partei bekennen, äußern sich mehrheitlich skeptisch.

 

Keine klare Präferenz für Neuwahltermin

Zum vereinbarten Neuwahltermin im April 2021 gibt es eine Diskussion über eine mögliche Ver­schiebung auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres. Zudem wird auch der völlige Verzicht auf eine Neuwahl thematisiert. Die Thüringer haben dazu keine eindeutige Präferenz: 37 Prozent plädieren für einen Wahltermin gleichzeitig mit der Bundestagswahl. Mit 34 Prozent sprechen sich ähnlich viele für den im Stabilitätspakt vereinbarten Termin im April 2021 aus. Etwa jeder fünfte (22 Prozent) hält eine Neuwahl für verzichtbar.

In den Parteianhängerschaften ist das Meinungsbild differenziert. Unter den Anhängern der Linken finden die Termine im April und im Herbst ähnliche Unterstützung. Bei den Anhängern von CDU und SPD plädiert der größte Teil der Anhänger für einen Wahltermin zusammen mit der Bundestags­wahl. In den Reihen der Grünen spricht sich eine deutliche Mehrheit für einen Urnengang im April aus. Am größten ist die Unterstützung für eine Wahl im April bei den AfD-Anhängern.

 

Sonntagsfrage: Rot-Rot-Grün mit Chancen auf Mehrheit

Fände die Landtagswahl in Thüringen bereits am nächsten Sonntag statt, könnte die Linke mit einem Stimmenanteil von 32 Prozent rechnen. Im Vergleich zu ihrem Rekordwert im letzten ThüringenTREND -- unmittelbar nach der landespolitischen Krise rund um die Wahl von FPD-Chef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 05. Februar – sind dies zwar deutliche Verluste von 7 Prozentpunkten. Die Linke könnte damit jedoch ihr Rekordergebnis bei der Landtagswahl vom Oktober (31 Prozent) leicht steigern. Die SPD käme auf 10 Prozent (2019: 8,2 Prozent), die Grünen könnten mit aktuell 6 Prozent (2019: 5,2 Prozent) rechnen. Beide Koalitionspartner würden damit ihr Landtagswahlergebnis ebenfalls leicht verbessern.

Die CDU käme derzeit auf 24 Prozent und läge damit über ihrem historisch schlechtesten Landtags­wahlergebnis vom Oktober 2019 (21,7 Prozent). Sie könnte mit einem Plus von 11 Prozentpunkten das Stimmungstief im ThüringenTREND vom Februar (13 Prozent) mehr als wettmachen. Die Thüringer CDU profitiert damit in erster Linie vom in Corona-Zeiten ausgeprägten Bundestrend zugunsten der Unions-Parteien, zumal ihre neuen Spitzenpolitiker noch mit großen Bekanntheits­problemen konfrontiert sind. Die AfD würde mit aktuell 20 Prozent ihr Rekordlandtagswahlergebnis (23,4 Prozent) verfehlen und fiele auf den dritten Platz hinter die CDU zurück. Die FDP würde mit 4 Prozent den erneuten Einzug in den Landtag verfehlen, der ihr 2019 sehr knapp gelang (5,0 Pro­zent). Auf alle anderen Parteien zusammen entfielen 4 Prozent.

Zwar kämen im Falle von vorgezogenen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt die Regierungsparteien gemeinsam auf den gleichen Stimmenanteil wie die Oppositionsparteien zusammengenommen. Da die FDP derzeit jedoch die 5-Prozent-Hürde verfehlen würde, hätte Rot-Rot-Grün aktuell eine Mandatsmehrheit.

Die Sonntagsfrage misst allerdings aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich viele Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

 

Koalitionspräferenz: Akzeptanz für Koalition unter Führung der Linken am größten

Angesichts der aktuellen politischen Stimmung ist weiterhin offen, in welcher Konstellation im Erfurter Parlament nach einer Neuwahl künftig regiert werden wird. Ähnlich wie im Januar genießt das amtierende Bündnis aus Linke, SPD und Grünen noch den größten Rückhalt: 45 Prozent (+2). Eine Zweierkonstellation aus Linken und SPD findet ähnliche Unterstützung (43 Prozent).

Eine lagerübergreifende Regierung aus Linke und CDU findet wie im Januar Anklang bei einem Drittel der Wahlberechtigten (32 Prozent, -1). In den Parteianhängerschaften beider Parteien über­wiegt die Ablehnung knapp die Befürwortung (Linke 53:44 Prozent; CDU 53:45 Prozent). Etwas größere Unterstützung genießt ein Dreierbündnis von CDU, SPD und Grünen unter Führung der CDU, das von 36 Prozent positiv bewertet wird. Die Anhängerschaften aller drei Parteien stehen einem solchen Bündnis mehrheitlich wohlwollend gegenüber.

Auf deutlich geringere Unterstützung stoßen Regierungskonstellationen unter Einschluss der AfD. Ein Bündnis von CDU und AfD wird unverändert zum Januar von 19 Prozent befürwortet, knapp vier von fünf Wahlberechtigten (78 Prozent) lehnen es ab. Ein Dreierbündnis unter Einbeziehung der FDP stößt auf ähnlich große Ablehnung (76 Prozent), 21 Prozent fänden eine CDU-AfD-FDP-Koalition gut.

Einer Regierungsbeteiligung der AfD stimmen nur die AfD-Anhänger mehrheitlich zu. Unter den CDU-Anhängern sprechen sich je 85 Prozent gegen beide Bündnisoptionen aus.

 

Wirtschaftliche Folgen der Pandemie: große konjunkturelle, weniger private Sorgen

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftszweige blicken zwei Drittel (67 Prozent) der Thüringer skeptisch auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Bundesland: 29 Prozent haben sehr große, 38 Prozent große Sorgen, dass sich der wirtschaftliche Einbruch im Freistaat wegen der Corona-Krise fortsetzen könnte.

Befürchtungen über eine Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Lage sind geringer ausgeprägt: 23 Prozent der thüringischen Wahlberechtigten machen sich wegen Corona sehr große (11 Prozent) oder große (12 Prozent) Sorgen über ihre persönliche wirtschaftliche Situation. Am wenigsten beunruhigt sind dabei die über 65jährigen.

Die umfangreichen politischen Maßnahmen wie Kurz­arbeitergeld, Soforthilfeprogramme, Regelungen zur Lockerung von Corona-Beschränkungen sowie die geringeren Infektionszahlen machen den Bürgern anscheinend Hoffnungen für ihre persönliche Situation -- trotz aktueller Warnungen vor einer zweiten Pandemie-Welle.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Thüringen

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.000 Befragte

Erhebungszeitraum:30. Juli bis 04. August 2020

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Anja Miriam Simon

anja.simon @infratest-dimap.de