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ARD-DeutschlandTREND

September 2018

Unzufriedenheit mit Bundesregierung überwiegt nach wie vor

Unzufriedenheit mit Bundesregierung überwiegt nach wie vor

Umgang der Bundesregierung mit Zuwanderung ist umstritten

Umgang der Bundesregierung mit Zuwanderung ist umstritten

Flüchtlingspolitik: überwiegend negative Zwischenbilanz

Flüchtlingspolitik: überwiegend negative Zwischenbilanz

Nach Chemnitz: Zwei Drittel vertrauen auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates

Nach Chemnitz: Zwei Drittel vertrauen auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates

Polizei genießt großes Vertrauen

Polizei genießt großes Vertrauen

Vertrauen in Institutionen

Vertrauen in Institutionen

Mehrheit für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Mehrheit für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Sonntagsfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Union und SPD

Sonntagsfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Union und SPD

Unzufriedenheit mit Bundesregierung überwiegt nach wie vor

Unzufriedenheit mit Bundesregierung überwiegt nach wie vor

Umgang der Bundesregierung mit Zuwanderung ist umstritten

Umgang der Bundesregierung mit Zuwanderung ist umstritten

Flüchtlingspolitik: überwiegend negative Zwischenbilanz

Flüchtlingspolitik: überwiegend negative Zwischenbilanz

Nach Chemnitz: Zwei Drittel vertrauen auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates

Nach Chemnitz: Zwei Drittel vertrauen auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates

Polizei genießt großes Vertrauen

Polizei genießt großes Vertrauen

Vertrauen in Institutionen

Vertrauen in Institutionen

Mehrheit für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Mehrheit für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Sonntagsfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Union und SPD

Sonntagsfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Union und SPD

Ein knappes halbes Jahr nach Amtsantritt äußert sich eine Mehrheit der Bundesbürger weiterhin kritisch über die Arbeit der Bundesregierung. Zwar kann sich das Berliner Kabinett aufgrund der besseren Bewertung der Unions-Anhänger gegenüber August etwas verbessern, doch überwiegt die Unzufriedenheit auch im September deutlich (31:68 Prozent). Nach mehrheitlicher Wahrnehmung der Bürger agiert die Bundesregierung zu zögerlich und trifft keine klaren Entscheidungen (78 Prozent) – ein Vorwurf, der nicht nur von den Anhängern der Opposition, sondern auch von den Anhängern der Regierungsparteien erhoben wird. Die Kritik an der Bundesregierung spiegelt sich auch in der Bewertung der Sachkompetenz der Regierungsparteien. Union und SPD ist es bisher nicht gelungen, sich mit ihrer Regierungsarbeit stärker zu profilieren. Im Gegenteil: das sachpolitische Vertrauen, das CDU/CSU und SPD entgegengebracht wird, stagniert auf dem Niveau des Vor-jahres bzw. ist sogar geringer. Auch auf der personellen Ebene fällt die Bewertung der Regierungs-vertreter eher mäßig aus. Seit Juli verzeichnen ihre Spitzenvertreter Zustimmungswerte von unter 50 Prozent, können also nur knapp jeden Zweiten von sich überzeugen. In diesem Monat liegt Außenminister Heiko Maas auf Platz 1 (47 Prozent), gefolgt von Angela Merkel (46 Prozent).

Ein konkreter Kritikpunkt an der Bundesregierung ist nach wie vor die Zuwanderungspolitik. Jeder zweite Bürger bemängelt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung beim Thema Zu-wanderung vernachlässige. Noch am ehesten positiv fällt die Zwischenbilanz bei der Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge aus, die 43 Prozent als gelungen bewerten. Deutlichen Handlungs-bedarf sehen die Bürger aber im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie bei der Gewaltprävention (jeweils 69 Prozent). Am häufigsten werden Probleme bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern konstatiert (83 Prozent).

Nach den Ereignissen in Chemnitz ist verstärkt über die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats diskutiert worden. Dabei vertreten zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) die Auffassung, dass der Rechtsstaat in Deutschland alles in allem gut funktioniert. Allerdings ist das Vertrauen in den Rechtsstaat im Westen deutlich stärker (73 Prozent) als im Osten (50 Prozent) ausgeprägt. Ungebrochen hoch ist das Ansehen der Polizei, deren Rolle bei der Durchsetzung des staatlichen Gewalt-monopols ebenfalls in den Blickpunkt geraten ist. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hält eine Zwei-Drittel-Mehrheit (65 Prozent) für angemessen.

Im Vergleich zum Vormonat ist die politische Stimmung in Deutschland insgesamt relativ stabil. Beide Regierungsparteien liegen in der Wählergunst wie im Vormonat, können also nicht an ihr Bundestagswahlergebnis anknüpfen. Aktuell käme die Union wie im August auf einen Stimmen-anteil von 29 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Die schwarz-rote Koalition hätte damit wie schon im August keine Mehrheit unter den Wählern. Drittstärkste Kraft bliebe die AfD mit 16 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 14 Prozent. Die Linke käme auf 10 Prozent, die FDP auf 8 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammengenommen 5 Prozent erreichen.

Im Vergleich zum Vormonat muss die AfD bundesweit einen Punkt abgeben. Dies ist auf einen negativen Trend in den westdeutschen Bundesländern zurückzuführen (14 Prozent). In den ost-deutschen Bundesländern kann die AfD ihren Rückhalt hingegen ausbauen und läge dort erstmals im DeutschlandTREND mit 27 Prozent vor der CDU.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl / Dual-Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30)

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.002 Befragte
Sonntagsfrage: 1.502 Befragte

Erhebungszeitraum:3. bis 4. September 2018
Sonntagsfrage: 3. bis 5. September 2018

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Heiko Gothe

Projektdirektor Meinungs- und Wahlforschung

heiko.gothe @infratest-dimap.de