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ARD-DeutschlandTREND

August 2019

Vorbehalte gegenüber nuer Verteidigungsministerin

Vorbehalte gegenüber nuer Verteidigungsministerin

Umstrittenes Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Umstrittenes Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Politikerzufriedenheit: Merkel, Maas und Spahn am populärsten

Politikerzufriedenheit: Merkel, Maas und Spahn am populärsten

Sonntagsfrage: Union und Grüne gleichauf

Sonntagsfrage: Union und Grüne gleichauf

Maßnahmen für klimafreundlicheres Verhalten: Anreize besser als Verbote

Maßnahmen für klimafreundlicheres Verhalten: Anreize besser als Verbote

Sinnvoller Klimaschutz: Forschung, erneuerbare Energien, kostengünstigere Bahn, aber keine CO2-Steuer

Sinnvoller Klimaschutz: Forschung, erneuerbare Energien, kostengünstigere Bahn, aber keine CO2-Steuer

Premier Boris Johnson: Verschlechterte Beziehungen zur EU erwartet

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Entwicklung seit der Vereinigung: Zufriedenheit im Osten sinkt

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Vorbehalte gegenüber nuer Verteidigungsministerin

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Umstrittenes Zwei-Prozent-Ziel der NATO

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Politikerzufriedenheit: Merkel, Maas und Spahn am populärsten

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Sonntagsfrage: Union und Grüne gleichauf

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Maßnahmen für klimafreundlicheres Verhalten: Anreize besser als Verbote

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Sinnvoller Klimaschutz: Forschung, erneuerbare Energien, kostengünstigere Bahn, aber keine CO2-Steuer

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Premier Boris Johnson: Verschlechterte Beziehungen zur EU erwartet

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Entwicklung seit der Vereinigung: Zufriedenheit im Osten sinkt

Entwicklung seit der Vereinigung: Zufriedenheit im Osten sinkt

Mit der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat sich das politische Berlin in die Sommerferien verabschiedet. Diese jüngste Personalentscheidung der schwarz-roten Koalition trifft bei den Bundesbürgern auf Vorbehalte: Nur jeder Sechste sieht in der CDU-Politikerin eine gute Besetzung für das Amt. Zu einer Daueraufgabe dürfte sich auch für die neue Ministerin der Einsatz für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr entwickeln. Das von ihr unterstützte Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist bei den Bundesbürgern allerdings umstritten. Eine entsprechende Erhöhung der deutschen Verteidigungsetats unterstützt aktuell die Hälfte der Wahlberechtigten, etwa ebenso viele lehnen sie ab.

Trotz der bestehenden Vorbehalte gegenüber der neuen Verteidigungsministerin kann die CDU-Parteivorsitzende vom Eintritt ins Bundeskabinett profitieren. Im Bevölkerungsurteil legt Annegret Kramp-Karrenbauer zu, drei von zehn Bundesbürgern äußern sich wohlwollend zu ihrer Arbeit. Noch deutlicher verbessert sich zum Vormonat Gesundheitsminister Jens Spahn. Etwa die Hälfte bewertet seine Arbeit positiv. Damit schließt er zu Außenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel auf, die weiterhin die Liste der populärsten Bundespolitiker anführen. Ungeachtet der umstrittenen Personalentscheidungen des letzten Monats legt der Rückhalt der Bundesregierung in der Bevölkerung leicht zu. An der mehrheitlichen Kritik gegenüber der schwarz-roten Koalition ändert dies jedoch nichts: Zwei Drittel äußern sich weniger oder gar nicht zufrieden zur Regierungsarbeit, ein Drittel ist zufrieden.

In der politischen Stimmung ergeben sich kaum Veränderungen. Die Union legt auf 26 Prozent (+1) zu und schließt zu den Grünen (26 Prozent; +/-0) auf. Dahinter liegt die AfD, die leicht hinzugewinnt und 14 Prozent (+1) in Aussicht hätte. Die SPD gibt gegenüber Juli einen Punkt ab und würde aktuell 12 Prozent erzielen. Während die FDP wie im Vormonat auf 8 Prozent käme, würde die Linke 7 Prozent (-1) erzielen. Alle anderen Parteien erreichen wie im Vormonat zusammen 7 Prozent der Stimmen.

Die Umwelt- und Klimapolitik dominierte auch in den letzten Wochen die innenpolitische Debatte. Von den diskutierten Einzelmaßnahmen für einen besseren Klima- und Umweltschutz erachten die Bundesbürger insbesondere die Förderung von Innovation und Forschung, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine höhere Attraktivität der Bahn durch niedrigere Ticketpreise als sinnvoll. Die Einführung einer CO2-Steuer stößt dagegen mehrheitlich auf Ablehnung. Die generelle Bereitschaft der Bundesbürger, zugunsten des Klima- und Umweltschutzes auch finanzielle Belastungen zu übernehmen, scheint bislang begrenzt: 21 Prozent möchten keinen eigenen Beitrag leisten, weitere 21 Prozent maximal 25 Euro im Monat. Die Akzeptanz von finanziellen Mehrbelastungen zugunsten des Klimaschutzes ist eine Frage der Parteipräferenz, aber auch des Geldbeutels und der Schulbildung.   

Boris Johnson führt seit letzter Woche die britischen Regierungsgeschäfte. Sein Wechsel ins Amt des Premiers beeinträchtigt das Großbritannien-Bild in Deutschland. Zwei Drittel erwarten, dass sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU unter Boris Johnson verschlechtern wird. Zugleich betrachten aktuell nur 37 Prozent der Bundesbürger Großbritannien als vertrauenswürdigen Partner der Bundesrepublik, so wenige wie nie zuvor im ARD-DeutschlandTREND.

In einem Monat stehen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg an. Es ist zu erwarten, dass sich die dortige Parteienlandschaft deutlich verändert. Der Blick der Ostdeutschen auf die Entwicklung seit 1990 fällt auch im dritten Jahrzehnt nach der Vereinigung mehrheitlich positiv aus. Allerdings ist ihre Zufriedenheit innerhalb von zwei Jahren deutlich zurückgegangen.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte in Deutschland

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 60:40)

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.003 Befragte
Sonntagsfrage: 1.503 Befragte
Frage zur Vereinigung: 1.146 Befragte

Erhebungszeitraum:29. bis 30. Juli 2019
Sonntagsfrage: 29. bis 31. Juli 2019
Frage zur Vereinigung: 30. bis 31. Juli 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de