Menu

ARD-DeutschlandTREND

Juli 2019

EU-Kommissionspräsidentin: Nur jeder Dritte hält von der Leyen für gute Wahl

EU-Kommissionspräsidentin: Nur jeder Dritte hält von der Leyen für gute Wahl

Parlament sollte über neuen Kommissionspräsidenten entscheiden

Parlament sollte über neuen Kommissionspräsidenten entscheiden

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: breite Mehrheit unterstützt private Initiativen

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: breite Mehrheit unterstützt private Initiativen

Umwelt- und Klimaschutz aus Sicht vieler Bürger unzureichend

Umwelt- und Klimaschutz aus Sicht vieler Bürger unzureichend

Mehrheit für Ausbau erneuerbarer Energien, Kerosinsteuer und schnelleren Kohleaussieg

Mehrheit für Ausbau erneuerbarer Energien, Kerosinsteuer und schnelleren Kohleaussieg

Politikerzufriedenheit: Merkel auf Platz 1, kritische Sicht auf die meisten Akteure

Politikerzufriedenheit: Merkel auf Platz 1, kritische Sicht auf die meisten Akteure

Bundesregierung weiter im Ansehenstief

Bundesregierung weiter im Ansehenstief

Sonntagsfrage: politische Stimmung stabil, Grüne weiter knapp vor Union

Sonntagsfrage: politische Stimmung stabil, Grüne weiter knapp vor Union

Zwei Drittel sorgen sich vor Veränderung unseres Staates durch Rechtsextremismus

Zwei Drittel sorgen sich vor Veränderung unseres Staates durch Rechtsextremismus

Politisch motivierte Gewalt: Größte Gefahr wird von Rechts wahrgenommen

Politisch motivierte Gewalt: Größte Gefahr wird von Rechts wahrgenommen

EU-Kommissionspräsidentin: Nur jeder Dritte hält von der Leyen für gute Wahl

EU-Kommissionspräsidentin: Nur jeder Dritte hält von der Leyen für gute Wahl

Parlament sollte über neuen Kommissionspräsidenten entscheiden

Parlament sollte über neuen Kommissionspräsidenten entscheiden

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: breite Mehrheit unterstützt private Initiativen

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: breite Mehrheit unterstützt private Initiativen

Umwelt- und Klimaschutz aus Sicht vieler Bürger unzureichend

Umwelt- und Klimaschutz aus Sicht vieler Bürger unzureichend

Mehrheit für Ausbau erneuerbarer Energien, Kerosinsteuer und schnelleren Kohleaussieg

Mehrheit für Ausbau erneuerbarer Energien, Kerosinsteuer und schnelleren Kohleaussieg

Politikerzufriedenheit: Merkel auf Platz 1, kritische Sicht auf die meisten Akteure

Politikerzufriedenheit: Merkel auf Platz 1, kritische Sicht auf die meisten Akteure

Bundesregierung weiter im Ansehenstief

Bundesregierung weiter im Ansehenstief

Sonntagsfrage: politische Stimmung stabil, Grüne weiter knapp vor Union

Sonntagsfrage: politische Stimmung stabil, Grüne weiter knapp vor Union

Zwei Drittel sorgen sich vor Veränderung unseres Staates durch Rechtsextremismus

Zwei Drittel sorgen sich vor Veränderung unseres Staates durch Rechtsextremismus

Politisch motivierte Gewalt: Größte Gefahr wird von Rechts wahrgenommen

Politisch motivierte Gewalt: Größte Gefahr wird von Rechts wahrgenommen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben am Dienstag dieser Woche die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - für die allermeisten Beobachter sehr überraschend - für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Unter den Wahlberechtigten in Deutschland überwiegt derzeit noch deutlich die Skepsis gegenüber von der Leyen: nur ein Drittel ist der Meinung, dass sie im Falle der noch unsicheren Zustimmung durch das Europäische Parlament auch eine gute Kommissionspräsidentin wäre.

In dieser Woche hat die vorübergehende Festnahme der deutschen Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete die Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum neu entfacht. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich dafür aus, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot grundsätzlich nicht juristisch zu verfolgen. Dass Italien Rettungsschiffen mit Flüchtlingen den Zugang zu seinen Häfen verweigert, lehnen 70 Prozent ab. Hingegen erfahren private Initiativen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, mehrheitlich Unterstützung.

Der Umwelt- und Klimaschutz hat nicht nur angesichts des heißen Sommers deutlich an Bedeutung gewonnen, er war bereits bei der Europawahl im Mai ein wahlentscheidendes Thema. Insgesamt überwiegen in der Bevölkerung die Zweifel, dass sich wichtige gesellschaftliche Akteure ausreichend für die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes einsetzen. Zwei Drittel kritisieren die Bemühungen der Bevölkerung in Sachen Klimaschutz, aber auch die Anstrengungen der Europäischen Union, der Bundesregierung und der Unternehmen in Deutschland als unzureichend. Am deutlichsten fällt die Kritik an der internationalen Staatengemeinschaft aus. Zur Verbesserung des Klimaschutzes setzen die Bundesbüger mehrheitlich auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Einführung einer Kerosinsteuer und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Einführung einer CO2-Steuer wird hingegen mehrheitlich abgelehnt, noch deutlicher eine Verteuerung der Anschaffung und des Unterhalts von Autos mit Verbrennungsmotor.

Die Liste der beliebtesten Politiker wird wie im Juni von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführt. Mit ihrer Arbeit sind aktuell 54 Prozent der Bürger zufrieden, womit sie einerseits nicht an frühere Popularitätswerte anknüpfen kann, anderseits nach wie vor höhere Zustimmung bekommt als ihre Kabinettsmitglieder. Und auch die Bundesregierung, die im Vormonat deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hatte, kann in diesem Monat ihr Ansehen kaum steigern. Aktuell sind nur drei von zehn Bundesbürgern zufrieden mit der Arbeit des Berliner Kabinetts. Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist weitgehend stabil. Die Union käme wie im Vormonat auf 25 Prozent der Stimmen und bleibt damit in einem historischen Tief. Die SPD verbessert sich leicht und würde derzeit 13 Prozent erreichen. Wären diese Werte Ergebnis eines Urnengangs, hätte die aktuelle Regierung keine Mehrheit im Bundestag. Für die Grünen würden sich wie im Juni 26 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden – sie wären damit weiterhin stärkste Kraft. Auch die AfD bleibt konstant und könnte wie im Vormonat 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Linke und FDP liegen jeweils bei 8 Prozent.

Vor dem Hintergrund der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird über den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert. Dabei äußern zwei Drittel der Bevölkerung  die Sorge, dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten und finden, dass rechtsextreme Positionen in letzter Zeit gesellschaftsfähiger geworden sind. Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sehen ebenso viele. Mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste würde eine Mehrheit begrüßen. Bei politisch motivierter Gewalt geht nach Ansicht der Bürger die größte Gefahr von rechtsextremen Gewalttätern aus, nicht viel weniger von islamistischen.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.006 Befragte
Sonntagsfrage: 1.506 Befragte
Fragen zur EU-Kommisionspräsidentschaft: 789 Befragte
Fragen zur Aussetzung der Seenotrettung durch die EU und zur juristi-schen Verfolgung von Seenotrettung: rund 500 Befragte

Erhebungszeitraum:01. bis 02. Juli 2019
Sonntagsfrage: 01. bis 03. Juli 2019
Fragen zur EU-Kommissionspräsidentschaft: 3. Juli 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de