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ARD-DeutschlandTREND

März 2019

Ein Jahr Schwarz-Rot: Unzufriedenheit überwiegt

Ein Jahr Schwarz-Rot: Unzufriedenheit überwiegt

Aussagen zur Bundesregierung

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Regierungsinhalte: Union dominiert schwarz-rote Regierungspolitik

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Politikerzufriedenheit: Merkel am populärsten, Kramp-Karrenbauer fällt zurück

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Kanzlerschaft Merkel - volle Amtszeit oder vorzeitig Platz machen

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Gute Konjunktur nutzt jedem Zweiten

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Bundeshaushalt: Investitionen wichtiger als Bürgerentlastung oder Schuldenabbau

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Vorrangige Investitionsfelder: Bildung und Gesundheit

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Diesel-Diskussion: Gesundheitsschutz am wichtigsten

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Diesel-Fahrverbote

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Sonntagsfrage Bundestagswahl: stabile politische Stimmung

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Sonntagsfrage Europawahl: SPD und Grüne tauschen die Plätze

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EU-Kommissionspräsident: Spitzenkandidaten Weber und Timmermans mit Bekanntheitsproblemen

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Ein Jahr Schwarz-Rot: Unzufriedenheit überwiegt

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Aussagen zur Bundesregierung

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Regierungsinhalte: Union dominiert schwarz-rote Regierungspolitik

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Politikerzufriedenheit: Merkel am populärsten, Kramp-Karrenbauer fällt zurück

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Kanzlerschaft Merkel - volle Amtszeit oder vorzeitig Platz machen

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Gute Konjunktur nutzt jedem Zweiten

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Bundeshaushalt: Investitionen wichtiger als Bürgerentlastung oder Schuldenabbau

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Vorrangige Investitionsfelder: Bildung und Gesundheit

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Diesel-Diskussion: Gesundheitsschutz am wichtigsten

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Diesel-Fahrverbote

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Sonntagsfrage Bundestagswahl: stabile politische Stimmung

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Sonntagsfrage Europawahl: SPD und Grüne tauschen die Plätze

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EU-Kommissionspräsident: Spitzenkandidaten Weber und Timmermans mit Bekanntheitsproblemen

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Am 14. März letzten Jahres nahm die dritte schwarz-rote Koalition unter Führung von Angela Merkel die Regierungsarbeit auf. Ein Jahr später stößt die Koalitionsregierung auf deutliche Kritik: Ähnlich wie im Vormonat äußern sich nur drei von zehn (30 Prozent; -1) zufrieden zur Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. Vor vier Jahren waren es fast doppelt so viele (58 Prozent). Zu diesem überwiegend kritischen Bild haben offensichtlich nicht zuletzt koalitionsinterne Konflikte der letzten zwölf Monate beigetragen. Aus Sicht von gut zwei Dritteln der Bundesbürger (68 Prozent) hat das Kabinett bislang nicht in einen guten Arbeitsmodus gefunden. Ebenso viele (70 Prozent) vermissen einen gemeinsamen Kurs der Koalitionspartner. Nach zwölf Monaten Regierungsarbeit gilt der Kurs des Berliner Kabinetts eher als unionsdominiert. Nach Ansicht von 62 Prozent prägen CDU (48 Prozent) und CSU (14 Prozent) die bisherige Regierungsarbeit am stärksten. Für nur 16 Prozent überwiegt in der Berliner Regierung die Handschrift der Sozialdemokraten.

Die kritische Sicht auf die schwarz-rote Regierungsarbeit geht bereits seit längerem auch mit einer weniger positiven Bewertung der Bundeskanzlerin einher: In ihrem 14. Kanzlerschaftsjahr tut sich Angela Merkel schwer, an ihre frühere Popularität anzuknüpfen. Wie im Vormonat stößt sie aktuell mit ihrer Arbeit nur bei jedem zweiten Bundesbürger auf Zuspruch (52 Prozent, +1). Damit bleibt die Kanzlerin allerdings weiterhin die beliebteste deutsche Politikerin. Entsprechend überwiegt sowohl bei den Bundesbürgern insgesamt (59 Prozent) wie auch bei den Unionsanhängern (74 Prozent) der Wunsch, die frühere CDU-Vorsitzende möge ihr Amt als Regierungschefin über die volle Amtsperiode ausüben und nicht vorzeitig an eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger übergeben. Merkels Nachfolgerin als CDU-Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, büßt im Vergleich zum Februar deutlich an Sympathien ein (37 Prozent, -8).

 

Bei der Verwendung der Überschüsse aus dem Bundeshauhalt des letzten Jahres gibt es in den politischen Parteien unterschiedliche Überlegungen. Die Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass diese finanziellen Mittel verstärkt für öffentliche Investitionen verwendet werden (49 Prozent). Die finanzielle Entlastung der Bürger hat für 36 Prozent Vorrang, der Abbau öffentlicher Schulden für 14 Prozent. Insbesondere Bildung (33 Prozent) und Gesundheit (32 Prozent) sind dabei bevorzugte Investitionsfelder. Alle anderen Bereiche folgen mit deutlichem Abstand, darunter die Verkehrsinfrastruktur (10 Prozent), der Klimaschutz (9 Prozent) oder die Digitalisierung (7 Prozent).

 

In der Debatte um Diesel-Fahrverbote sollte aus Sicht der Bundesbürger der Gesundheitsschutz oberste Priorität haben: Für 53 Prozent ist dies der wichtigste Aspekt. Die Vermeidung von Fahrbeschränkungen spielt für ein Viertel  die größte Rolle (24 Prozent). Die Interessen von Diesel-Besitzern stellt  jeder Sechste in den Vordergrund (17 Prozent). Nachrangig sind für die Bundesbürger die Belange der Autoindustrie (2 Prozent). 38 Prozent sind generell gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, während 30 Prozent der Meinung sind, dass Fahrverbote erst bei höheren Grenzwerten gelten sollten. Fast genauso viele (28 Prozent) akzeptieren Diesel-Fahrverbote auf Basis der bestehenden Grenzwerte. Mit der Arbeit des verantwortlichen Verkehrsministers Andreas Scheuer sind lediglich 16 Prozent zufrieden, 42 Prozent sind mit dem CSU-Politiker unzufrieden.

Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist weitgehend stabil. Dies gilt für Union (29 Prozent), Grüne (19 Prozent), SPD (17 Prozent) und die AfD (13 Prozent). Die Linke gewinnt binnen Monatsfrist einen Punkt hinzu und erreicht 9 Prozent, während die FDP einen Punkt verliert und aktuell 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen würde.

Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei einer Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die Union mit 32 Prozent als stärkste Kraft durchs Ziel gehen. Die SPD läge bei 19 Prozent, die Grünen bei 18 Prozent. Die AfD läge bei 11 Prozent, während Linke (7 Prozent) und FDP (6 Prozent) einstellig abschneiden würden. Alle anderen Parteien würden zusammen 7 Prozent erzielen, wobei alle Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 60:40)

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1008 Befragte
Sonntagsfrage: 1508 Befragte

Erhebungszeitraum:
11. bis 12. März 2019
Sonntagsfrage: 11. bis 13. März 2019

Schwankungsbreite:liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten.

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de