ARD-DeutschlandTREND Juli 2022

Repräsentative Studie im Auftrag der ARD

Die Berliner Ampelkoalition ist seit gut einem halben Jahr im Amt und sieht sich mit in der Geschichte der Bundesrepublik wohl beispiellosen krisenhaften Herausforderungen konfrontiert. Neben der Corona-Pandemie steht seit Ende Februar der Ukraine-Krieg mit seinen weitgehenden sicherheits-, energiepolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Zentrum des Regierungshandelns. Auch im Juli schaffte es die SPD-geführte Ampelregierung nicht, die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich von ihrer Arbeit zu überzeugen. Noch vergleichsweise groß ist der Rückhalt für die derzeitige Corona-Politik, mit der knapp jeder Zweite zufrieden ist. Auf anderen, in diesem ARD-DeutschlandTREND abgefragten Feldern, ist hingegen jeweils eine Mehrheit der Deutschen mit dem Handeln der Regierungskoalition unzufrieden. Dies gilt für den Berliner Kurs im Ukraine-Krieg (39:56 Prozent), der die innenpolitische Debatte der letzten Monate maßgeblich geprägt hat. Noch größerer Unmut besteht mit den Regierungsmaßnahmen zum Klimaschutz (34:62), bei der Sicherung der Energieversorgung (29:66 Prozent), in der Haushalts- und Finanzpolitik (28:67 Prozent), vor allem aber hinsichtlich der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise (22:76 Prozent).

Überwiegt insgesamt die Kritik am Bundeskabinett, finden einzelne, bereits umgesetzte konkrete Maßnahmen mehrheitlich Unterstützung. Angesichts steigender Preise spricht sich eine Mehrheit für eine Verlängerung der bis August geltenden Maßnahmen wie des 9-Euro-Tickets und des sogenannten Tankrabattes aus. Trotz der sichtbaren ökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Krieges wie auch der gegen Russland ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, stoßen die Sanktionen in der Bevölkerung mehrheitlich auf Rückhalt, auch wenn die Unterstützung seit Beginn des russischen Einmarsches etwas rückläufig ist. Rund sechs von zehn Deutschen sprechen sich aktuell für Maßnahmen gegen Russland aus, auch wenn damit Engpässe in der Energieversorgung, steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise sowie Nachteile für deutsche Firmen verbunden sind. Die Inflation schlägt sich in den persönlichen wirtschaftlichen Erwartungen der Bundesbürger nieder. Die eigene wirtschaftliche Situation beschreiben momentan zwar 70 Prozent der Wahlberechtigten als sehr gut bis gut. Knapp jeder Zweite rechnet jedoch mit einer Verschlechterung seiner persönlichen Wirtschaftslage in den kommenden zwölf Monaten. Nichtsdestotrotz überwiegt derzeit die Ansicht, dass ungeachtet aktueller Krisen und Herausforderungen auch kurzfristig keine Abstriche am Klimaschutz im politischen Handeln gemacht werden sollten.

Bei der Bewertung der Spitzenpolitiker führen wie in den Vormonaten mit Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck zwei Minister der Grünen die Politikerrangliste an, gefolgt von Bundeskanzler Olaf Scholz und FPD-Wirtschaftsminister Lindner, der im Vergleich zu Juli an Sympathie einbüßt. Trotz der weiterhin nur mäßigen Bewertung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bleibt die CDU/CSU mit 27 Prozent und unverändert zu Juni stärkste Kraft. Die SPD muss zwei 2 Punkte abgeben und läge bei 19 Prozent. Die Grünen verbessern sich im gleichen Umfang und hätten 23 Prozent in Aussicht. Die AfD käme weiterhin auf 11 Prozent, die FDP unverändert auf 8 Prozent. Die Linke würde wie im Juni mit 4 Prozent an der Mandatsschwelle scheitern.

Zuletzt durch andere Themen überlagert könnte die Corona-Pandemie im Herbst aufgrund steigender Inzidenzen stärker die öffentliche Debatte bestimmen. Das freiwillige Tragen des Mund-Nase-Schutzes an öffentlichen Orten praktizieren momentan nach eigenen Angaben noch knapp drei von zehn Bundesbürgern, darunter vor allem Ältere. Zu Beginn der im Frühjahr vorgenommenen Lockerungen hatten dies noch doppelt so viele in Aussicht gestellt. Eine Rückkehr zu strengeren Regelungen im Falle steigender Inzidenzen wie einer generellen Maskenpflicht in Innenräumen steht eine Mehrheit offen gegenüber. Auch eine allgemeine Testpflicht als Zugangsbeschränkung für öffentliche Einrichtungen, Veranstaltungen sowie Freizeit- und Kulturangebote fände bei steigenden Ansteckungen Zustimmung, ebenso eine Impfplicht für besonders gefährdete Gruppen. Erneute Schulschließungen lehnen drei Viertel der Deutschen jedoch ab.     

Studieninformation
Grundgesamtheit

Wahlberechtigte in Deutschland

Erhebungsmethode

Zufallsbasierte Telefon- (davon 60 Prozent Festnetz, 40 Prozent Mobilfunk) und Online-Befragung

Fallzahl

1.327 Befragte
(868 Telefoninterviews und 459 Online-Interviews)

Erhebungszeitraum

04. bis 06. Juli 2022

Schwankungsbreite

2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 Prozent
3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent

© infratest dimap

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25.11.2022, 10:36

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