ARD-DeutschlandTREND Februar 2023

Repräsentative Studie im Auftrag der ARD

Mit dem Ukraine-Krieg wird in vielen Staaten über die eigenen militärischen Fähigkeiten kritisch diskutiert. Das Gesamtbild der Deutschen von ihren Streitkräften fällt erkennbar schlechter aus als früher. Nur ein gutes Drittel spricht derzeit der Bundeswehr ihr Vertrauen aus. Ausrüstungsfragen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Nur 8 Prozent glauben, dass die Bundeswehr für ihren Auftrag ausreichend ausgestattet ist. Lediglich 38 Prozent vertrauen darauf, dass die Bundeswehr mit ihren Bündnispartnern derzeit einen Angriff auf das NATO-Territorium abwehren könnte. Aber auch Fragen der inneren Führung beeinträchtigen die Wahrnehmung der Truppe. So bezweifeln 60 Prozent, dass in den eigenen Reihen angemessen gegen rechtsextremes Gedankengut vorgegangen wird. Allerdings scheint die Neubesetzung im Verteidigungsressort bei vielen positive Erwartungen bezüglich der Bundeswehr zu wecken. Einen größeren Zuspruch als Boris Pistorius erzielen momentan allein Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz.

Auch wenn die Betroffenheit mit Kriegsausbruch vor einem Jahr größer war, gelten die Sorgen der Deutschen nach wie vor in erster Linie den Menschen vor Ort. Zugleich machen sie sich weiter Gedanken um die sicherheitspolitischen Folgen. Eine mögliche Ausweitung russischer Angriffe auf weitere Länder bewegt sechs von zehn. Ähnlich viele teilen Bedenken, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte. Schließlich treibt der Krieg weiter Besorgnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Die Frage der Einbindung der Ukraine in bestehende Bündnisse bestimmt die Debatten um eine tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur nicht erst seit Kriegsausbruch. Sie hat mit dem Krieg aber an Aktualität gewonnen. Trotz rückläufiger Zustimmung stehen die Deutschen einer langfristigen Aufnahme der Ukraine in die EU weiter positiv gegenüber. Eine NATO-Mitgliedschaft überzeugt zumindest auf lange Sicht jeden Zweiten. 2014, im Jahr der russischen Krim-Annexion, schied eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für eine Mehrheit noch grundsätzlich aus.

Der Ukraine-Krieg bestimmt seit nunmehr einem Jahr die Debatte in Deutschland. Wie mit ihrer Regierungsarbeit insgesamt tut sich die Ampel auch mit ihrem Ukraine-Kurs schwer in der Bevölkerung. Auch aktuell äußern sich sechs von zehn kritisch. Die jüngste Entscheidung zu Leopard-Lieferungen findet eher Zuspruch als Ablehnung. Die Panzer-Entscheidung kommt Kritikern der Ampel, denen Waffenlieferungen bisher nicht ausreichend waren, entgegen. Während ihr Anteil sinkt, steigt die Zustimmung zu Ausmaß und Qualität deutscher Waffenhilfen auf einen neuen Höchstwert. Allerdings ist mit dem Leopard-Beschluss zugleich auch die Zahl derer gewachsen, die das Niveau der Waffenlieferungen nunmehr als zu weitgehend empfinden. Stabiler fällt die Haltung zu den Russland-Sanktionen aus. Nur ein knappes Fünftel lehnt bestehende Maßnahmen als zu weitgehend ab, während weitergehende Schritte fast vier von zehn einfordern. Deutlich mehr Anstrengungen wünschen sich die Deutschen aber weiterhin vor allem auf diplomatischem Terrain.

Am 06. Februar 2013 wurde die AfD gegründet. Eine Mehrheit blickt kritisch auf die Partei: Knapp zwei Drittel äußern ihr Unbehagen darüber, dass sie im Bundestag vertreten ist. Vor allem ihre weltanschauliche Position bereitet vielen Probleme. Nach Ansicht von 75 Prozent setzt sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Positionen ab. Für 58 Prozent ist damit eine parlamentarische Zusammenarbeit der anderen Bundestagsparteien mit ihr ausgeschlossen. Ungeachtet der geäußerten Skepsis ist die AfD mittlerweile im Parteiensystem etabliert. In der aktuellen Sonntagsfrage kommt sie auf 15 Prozent (+/-0) und wäre vierstärkste Kraft. An erster Stelle liegt trotz leichter Einbußen auch im Februar die Union (27 Prozent; -2). Hinter ihr platziert sich erstmals seit April 2022 wieder die SPD mit 20 Prozent (+2). Die Grünen könnten derzeit mit 18 Prozent bei einer Bundestagswahl rechnen (-1). Die FDP hätte 7 Prozent (+1) in Aussicht, die Linke 4 Prozent (-1).  

Studieninformation
Grundgesamtheit

Wahlberechtigte in Deutschland

Erhebungsmethode

Zufallsbasierte Telefon- (davon 60 Prozent Festnetz, 40 Prozent Mobilfunk) und Online-Befragung

Fallzahl

1.328 Befragte
(868 Telefoninterviews und 460 Online-Interviews)

Erhebungszeitraum

30. Januar bis 01. Februar 2023

Schwankungsbreite

2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 Prozent
3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent

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