ARD-DeutschlandTREND Mai 2023

Repräsentative Studie im Auftrag der ARD

Angesichts steigender Geflüchteten-Zahlen ist für den 10. Mai ein Sondergipfel von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten geplant. Die grundsätzliche Haltung der Bundesbürger zur Zuwanderung ist distanziert. Nach Ansicht von mehr als jedem Zweiten überwiegen für Deutschland bei der Zuwanderung die Nachteile, für ein Drittel dominieren die Vorteile. Ähnlich positionierten sich die Bundesbürger bereits 2017. Hinter der zurückhaltenden Gesamt-Bewertung der Zuwanderung verbirgt sich allerdings ein differenziertes Bild. So sprechen sich vier von zehn dafür aus, dass Deutschland mehr ausländische Fachkräfte anwirbt. Knapp drei von zehn wollen das derzeitige Niveau zumindest halten, während etwa ein Viertel den Fachkräfte-Zuzug verringern möchte. Deutlich anders fällt die Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten aus. Dass Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt, befürwortet nicht einmal jeder Zehnte, ein Drittel unterstützt die Aufnahme im derzeitigen Umfang. Gut die Hälfte der Wahlberechtigten wünscht sich aber, dass weniger Geflüchtete aufgenommen werden. Trotz ihrer deutlichen Vorbehalte differenzieren die Bürger ihr Urteil wie in der Vergangenheit in Abhängigkeit von den Fluchtgründen. Die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die vor Hungers- oder Naturkatastrophen fliehen, gilt nach wie vor einer Mehrheit als richtig, ebenso die Aufnahme von politisch bzw. religiös Verfolgten. Die Aufnahme von Menschen, die ihr Land in erster Linie aus wirtschaftlichen Motiven verlassen, stößt dagegen bei ihnen auch weiterhin auf deutliche Ablehnung.

 

Die alles in allem skeptische Bewertung der Geflüchteten-Zuwanderung erschwert es der Politik, die Bürger auf diesem Feld mehrheitlich von größeren Anstrengungen zu überzeugen. Für knapp vier von zehn tut die deutsche Politik für Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bereits genug. Drei von zehn gehen entsprechende Hilfen sogar zu weit. Für etwa ebenso viele tut die Politik bislang zu wenig für die hier aufgenommenen Geflüchteten. Zugleich bestehen große Zweifel am Problembewusstsein der Politik. So werfen derzeit wie 2014 gut drei Viertel der Wahlberechtigten den Parteien vor, sich zu wenig um die Probleme zu kümmern, die durch die Zuwanderung von Geflüchteten entstehen. Unter dem Strich ist auf dem Feld der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parteiensystems insgesamt rückläufig. Ein Drittel kann oder will derzeit keiner Partei entsprechende Kompetenzen zuweisen, deutlich mehr als zur letzten Bundestagswahl. 21 Prozent setzen am ehesten auf die Unionsparteien, 16 Prozent auf die SPD, 12 Prozent auf die AfD. Punkten könnte die Politik bei den Bürgern mit aktuellen Plänen zur Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen. Für die große Mehrzahl geht die Initiative der SPD-Innenministerin grundsätzlich in die richtige Richtung.

 

In der bundespolitischen Stimmung bleibt die CDU/CSU weiterhin mit großem Vorsprung vorn. Die CDU/CSU käme aktuell bei einem Wahlgang wie im Vormonat auf 30 Prozent. Die SPD hätte 17 Prozent (-1) in Aussicht und läge damit leicht schlechter als Anfang April. Auch die Grünen büßen Anteile ein (-1). Sie folgen wie die AfD (+1) mit 16 Prozent, für die AfD der beste Wert seit November 2018. Die FDP würde weiter 7 Prozent erzielen. Die Linke könnte mit 5 Prozent (+1) rechnen und damit etwas besser abschließen als vor einem Monat. Der CDU/CSU kommt in der bundespolitischen Stimmung weiterhin die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zugute. Weniger als drei von zehn bewerten die Berliner Regierungsarbeit zu Monatsbeginn positiv, zwei Drittel üben Kritik. Personell kann die CDU/CSU dagegen nach wie vor eher weniger punkten. Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz verharrt im Bevölkerungsurteil im hinteren Mittelfeld. Angeführt wird die Politikerliste auch im Mai von Verteidigungsminister Pistorius. Größter Verlierer ist Grünen-Wirtschaftsminister Habeck. Er muss sich mit dem niedrigsten Zustimmungswert seit Übernahme des Berliner Ministeramtes zufriedengeben und fällt hinter FDP-Finanzminister Lindner zurück.

Studieninformation
Grundgesamtheit

Wahlberechtigte in Deutschland

Erhebungsmethode

Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung

Fallzahl

1.360 Befragte (811 Telefoninterviews und 549 Online-Interviews)

Erhebungszeitraum

02. bis 03. Mai 2023

Schwankungsbreite

2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 Prozent
3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent

© infratest dimap

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