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Zwangspause für die offene Gesellschaft

Warum gerade jetzt auch der Blick auf die Mehrheit in unserer Gesellschaft so wichtig ist

Einschränkung durch Corona-Virus

Einschränkung durch Corona-Virus

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Einschränkung durch Corona-Virus

Einschränkung durch Corona-Virus

Wir alle werden in diesen Tagen Zeitzeugen von so weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen und alltäglich-privaten Zusammenlebens wie dies nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik der Fall war. Selbst Maßnahmen, die einer allgemeinen Ausgangssperre nahe oder gleich kämen, scheinen in konkreter Reichweite. Allein dieses Beispiel zeigt, wie massiv sich der politische Möglichkeitskorridor innerhalb weniger Wochen, ja Tagen, verschoben hat: Ausgangssperren stellen selbst in Kriegszeiten eher Ausnahmen dar, in Diktaturen gelangen sie meist zum Einsatz, wenn es Anzeichen für eine drohende Revolution von unten gibt. Die Krise ist „die Stunde der Exekutive“.

In der Krise erhalten demokratisch legitimierte Akteure – vorübergehend – ein generalisiertes Handlungsmandat, das sie sich im alltäglichen Regierungs-Klein-Klein manchmal so sehr wünschen mögen. Mit diesem Mandat geht bei vielen Menschen auch ein generalisierter Vertrauensvorschuss einher – allerdings in Verbindung mit großen Erwartungen an die Wirksamkeit politischer Maßnahmen. Und: Die Reibungsverluste im Institutionengeflecht des Föderalismus und manch wenig nachvollziehbare lokale Sonderwege treten auch im Zeichen des politischen Corona-Krisenmanagements zutage, aber weniger stark als sonst im Alltagsgeschäft der bundesrepublikanischen Verhandlungsdemokratie.

Umfragen in Zeiten von Corona: Stresstest unter Dauerbeobachtung

Was meint der Souverän zu alldem? Wie schaut es mit dem Rückhalt seitens der Bevölkerung aus? Seit gut einer Woche erheben wir unseren COMPASS, um Trends in der Wahrnehmung der Bevölkerung auch kurzfristig zu messen. In einer so dynamischen Lage, wie sie die Corona-Pandemie mit ihren schwer abzuschätzenden sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten in schon naher Zukunft definiert, sind kurzfristige Stimmungsänderungen wahrscheinlicher als sonst.

Einschränkungen werden zumindest bislang akzeptiert

Und die ersten Befunde? Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist ganz offensichtlich bereit, in der Krise auch unbequeme Einschränkungen im Alltag zu akzeptieren. Derzeit halten rund 60 Prozent die staatlichen Maßnahmen alles in allem für angemessen. Nur 13 Prozent bewerten sie als übertrieben, für 27 Prozent gehen sie nicht weit genug: Was vorige Woche noch vielen als übertriebene Maßnahmen erschien, geht heute vielen schon nicht mehr weit genug. Was heute als vorübergehende Einschränkung noch breite Unterstützung findet, kann aber umgekehrt in einigen Wochen selbst bei unveränderter Risikoeinschätzung von Virologen und Epidemiologen allerdings schon auf Ablehnung stoßen. Nur ein Beispiel: Vor gerade einmal einer Woche waren nur rund 40 Prozent für Einschränkungen beim öffentlichen Personennahverkehr, mittlerweile sind rund zwei Drittel dafür. So schnell drehen sich aktuell die Mehrheiten. Auch illustriert dies die Ausnahmesituation, in der sich unsere Demokratie gerade befindet. Die Nachfrage nach politischen Maßnahmen ist im dynamischen Umfeld der Corona-Krise vor allem eines: außerordentlich elastisch.

Als Konstante im Stimmungsbild der vergangenen Woche fällt derzeit vor allem auf, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Deutschland die meisten Maßnahmen unterstützt, sich durch diese zwar beeinträchtigt fühlt (29 Prozent stark eingeschränkt, 60 Prozent geringfügig eingeschränkt), sie aber akzeptiert. Über mangelnde Loyalität von unten kann sich das Krisenmanagement „von oben“ in Summe bis heute wahrlich nicht beschweren: rund zwei Drittel sind nach aktuellen Ergebnissen des ARD-DeutschlandTREND für das Morgenmagazin mit dem Krisenmanagement zufrieden. Die Anhänger sämtlicher Parteien mit Ausnahme der AfD bewerten das Krisenmanagement bislang mehrheitlich positiv. Die Anhängerschaft der AfD ist in der Frage zutiefst gespalten, ob sie das Regierungshandeln in der Krise ausnahmsweise nicht auch einmal positiv bewerten sollte.

Blick auf auffällige Minderheit darf die Anstrengung der Mehrheit nicht übersehen

Was beobachten wir in der ersten Woche des COMPASS sonst noch Bemerkenswertes?

1. Die meisten Menschen sind zwar von einer persönlichen Ansteckung oder im Familienkreis selbst im Bekanntenkreis (noch) nicht betroffen, aber doch zurecht besorgt.

2. Die Sorgen um die eigene Gesundheit schnellen deshalb aber nicht abrupt in die Höhe. Und sie verdrängen auch nicht andere Sorgen, und dass obwohl die Sorge vor der Ansteckung in den vergangenen zwei Wochen massiv nach oben gegangen ist: mittlerweile hat fast die Hälfte der deutschen sehr große oder große Sorgen vor der Ansteckung, aber diese Sorge dominiert beileibe nicht alles andere. Denn: es wächst auch die Sorge um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Eine sehr rationale Sicht auf die Folgewirkungen der Pandemie, denn die wirtschaftliche Zwangspause wird enorme Auswirkungen

haben. Die Mehrheit in unserer Demokratie wirkt im Hinblick auf die Sorgen daher nicht wie eine „emotional Getriebene des Augenblicks“, sondern bewertet die Lage realistisch und rational, ja: vernünftig.

3. Last but not least, ein ganz entscheidender Punkt: Die Mehrheit der Menschen hierzulande unterstützt nicht nur ein gut begründetes staatliches Handeln im Sog der Krise, die Mehrheit der Bevölkerung legt auch ein bemerkenswertes Ausmaß prosozialen Verhaltens an den Tag.

In diesem Zusammenhang ist ein wichtiges Selektivitätsproblem von Alltagsbeobachtungen zu erwähnen. Der Blick auf eine sichtbar auffallende Minderheit von Menschen, die sämtliche Warnungen offensichtlich in den Wind schlägt und sich ungebremst und ungeniert im öffentlichen Raum party-ähnlichen Treffen hingibt, sollte uns nicht zu falschen Rückschlüssen verleiten. Es gibt auch Menschen, die Corona-Partys@Home zelebrieren. Daraus kann – ja darf – man indes nicht den Schluss ziehen, hierzulande fehle der Gesellschaft in der Breite im Umgang mit Corona der – auch sittlich – notwendige Ernst. Ein solcher Rückschluss wäre: irreführend. Der Blick auf eine Minderheit, die sich (noch) nicht an neue Regeln hält, übersieht die erheblichen Anstrengungen der großen Mehrheit. Das Verhalten der Mehrheit mag aus epidemiologischer Sicht nicht ausreichen, um eine verlangsamte Verbreitung des Virus zu erzielen. Dadurch darf die aktuelle Anpassungsleistung der Bürger, die Leistungen in diesem einmaligen kollektiven Stresstest allerdings nicht pauschal entwertet werden. Die Mehrheit der Menschen hat weitreichende Änderungen in ihrem Alltag – beinahe geräuschlos – in die Tat umgesetzt, arbeitet von zuhause, betreut parallel Kinder, verzichtet auf persönlichen Kontakt mit Großeltern oder den eigenen Eltern, um das Risiko der Ansteckung für die besonders gefährdeten Alten in unserem Gemeinwesen zu reduzieren. Es ist diese „silent majority“, um einen alten Begriff der politischen Soziologie zu verwenden, die es auch in der Krise gilt im Blick zu haben. 100 Prozent Gefolgschaft gibt es selbst in Diktaturen nicht, wo drastische Strafen abweichendes Verhalten verhindern sollen.

Wir forschen weiter

Für die kommenden Wochen ist eine spannende Frage, ob der Rückhalt in der Bevölkerung für weitreichende Einschränkungen und soziale und wirtschaftliche Folgekosten auf einem soliden Fundament fußt, oder sich als wackeliger Krisenreflex entpuppt. In Sachen Corona bleiben wir jedenfalls am Ball: denn in den nächsten Tagen und Wochen das Ohr dem Souverän zu schenken, ist zumindest oberste Demoskopen-Pflicht.