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Mehrheit für Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Ausländern

Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen / Integrationsrat Köln

Auftraggeber: Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen / Integrationsrat Köln

Ausländische Bürger aus EU-Ländern dürfen in Deutschland bei Kommunalwahlen wählen. Nicht-EU-Ausländer sind dagegen bei Kommunalwahlen nicht zugelassen, auch wenn sie sich auf Dauer in der betreffenden Gemeinde niedergelassen haben.

Eine Mehrheit der Deutschen insgesamt ist der Meinung, auch solche Nicht-EU-Ausländer sollten bei Kommunalwahlen zugelassen werden (59 Prozent). Etwas mehr als jeder dritte Deutsche spricht sich gegen ein solches Wahlrecht aus.

Zustimmend äußern sich jeweils mehrheitlich die Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien, die der Grünen (83 Prozent) und der Linken (69 Prozent) allerdings stärker als die der Regierungsparteien SPD (61 Prozent) und Union (54 Prozent). Befürwortung fände eine solche Wahlrechtsmodifikation auch stärker bei jüngeren als bei älteren Wählerinnen und Wählern.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen überwiegt die Zustimmung ebenfalls und liegt mit 62 Prozent geringfügig höher als in Deutschland insgesamt. Für die Parteianhänger und Altersgruppen finden sich vergleichbare Muster.

Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Ausländern könnte Integration stärken

Eine Mehrheit der Deutschen insgesamt vertritt zudem die Auffassung, ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer könne deren Identifikation und ihr Mitverantwortungsgefühl für die Kommune verstärken (59 Prozent). Jeder Dritte ist dagegen der Meinung, eine solche Änderung des Wahlrechts hätte darauf keinen Einfluss (32 Prozent).

Positive Auswirkungen auf die Verbundenheit mit der Gemeinde sehen insbesondere die Anhänger der Grünen (83 Prozent) und der Linken (77 Prozent), weniger positiv – aber immer noch mehrheitlich bejahend – äußern sich die Anhänger von SPD und Union (jeweils 59 Prozent). Auch in den betrachteten Altersgruppen werden mehrheitlich positive Wirkungen eines derart geänderten Ausländerwahlrechts gesehen.

In Nordrhein-Westfalen fällt auch bei dieser Frage die Einschätzung sehr ähnlich aus wie die in Deutschland insgesamt. Eine Mehrheit (62 Prozent) erwartet, dass ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu einer besseren Integration in die Gemeinde führt. In NRW erwarten CDU-Anhänger (52 Prozent) diesen Effekt etwas weniger als SPD-Anhänger (68 Prozent).   


Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl / Dual-Frame (Festnetz- und Mobilfunkstichprobe)

Erhebungsverfahren:Computergestützte Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:Deutschland gesamt: 1.014 Befragte
Nordrhein-Westfalen: 500 Befragte

Erhebungszeitraum:Deutschland gesamt: 04.08.-06.08.2015
Nordrhein-Westfalen: 08.08.-12.08.2015

Schwankungsbreite:Bei einer Fallzahl von 1.000 Befragten: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
Bei einer Fallzahl von 500 Befragten: 1,9* bis 4,4** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:infratest dimap