Das Grundgesetz wird von den Deutschen auch nach 70 Jahren durchweg positiv beurteilt. Vor allen die Grundrechte bilden ein Fundament normativer Wirkungskraft. Weitet man den Blick über das Grundgesetz hinaus auf die Zufriedenheit der Deutschen mit unserer Demokratie, zeigen sich jedoch große Unterschiede. Vor allem unter den Anhängern der Linken und AfD ist eine Mehrheit mit der Demokratie hierzulande unzufrieden. Ähnlich ist das Bild in östlichen Bundesländern und bei Haushalten mit niedrigem Einkommen.
In der Studie werden neben dem Grundgesetz, auch Fragen nach dem Föderalismusprinzip, Direktwahlelementen und nach Herausforderungen für die Zukunft gestellt. Das Grundgesetz und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland werden am 23. Mai ihren 70. Geburtstag feiern. Grund genug einmal bei den Deutschen nachzufragen, wie es Ihnen mit Ihrer Demokratie und ihrem Grundgesetz denn so geht. In einer repräsentativen Studie von infratest dimap beantworten die Deutschen die Frage, „Wie stehen Sie zu Grundgesetz, Demokratie und den Grundprinzipien unseres Staates?“.
Gesamtzeugnis für das Grundgesetz: mindestens gut
Deutschen stellen ihrem Grundgesetz nach wie vor überwiegend gute bis sehr gute Noten aus: 88% der Menschen hierzulande sagen, das Grundgesetz habe sich sehr gut (30%) oder gut (58%) bewährt. Die positive Bewertung ist über sämtliche gesellschaftliche Gruppierungen zu beobachten.
Grundrechte: Fundament der normativen Wirkungskraft
Insbesondere den unabdingbaren Grundrechten schreiben die Wählerinnen und Wähler sehr große oder große Bedeutung zu: dies gilt unter anderem für die „Würde des Menschen“, Presse- und Meinungsfreiheit, Gleichheit / Gleichberechtigung.
In die Jahre gekommen, aber nicht veraltet!
Nur 5% der Deutschen nennen bei der offenen Frage, was Ihnen beim Grundgesetz in den Sinn komme, dass es überaltert sei und der Überarbeitung bedürfe und nur 2% sagen, es sei ein Provisorium.
Zufriedenheit mit der Demokratie: große Unterschiede
Eine Mehrheit der Menschen hierzulande ist mit dem Funktionieren der Demokratie am Vorabend des 70. Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik nach wie vor zufrieden. Aber unter den Anhängern der Linken und AfD ist eine Mehrheit mit der Demokratie hierzulande unzufrieden. Ähnlich ist das Bild in östlichen Bundesländern und bei Haushalten mit niedrigem Einkommen.
Föderalismus: Bevölkerung gespalten
Bis heute gehen die Meinungen zur Stärkung der Entscheidungsrechte der Länder versus dem Bund deutlich auseinander: 36% sprechen sich für den Status quo aus, jeweils knapp 30% wollen die Entscheidungskompetenzen des Bundes beziehungsweise der Länder stärken.
Vertrauen in etablierte Parteien zunehmend erschöpft
Genau die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass es neue politische Parteien und Bewegungen braucht, um die zentralen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Unter den 18-34-Jährigen sind es 61%. Als wichtigste Herausforderungen für die bundesdeutsche Demokratie gelten Migration und eine wachsende sozialen Ungleichheit.
Verunsicherung überwiegt
Während fast zwei Drittel der Deutschen der Auffassung, dass die derzeitigen Verhältnisse hierzulande Anlass geben, Stolz zu sein (64%), ist die Unsicherheit groß. Angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche in Deutschland und der internationalen Herausforderungen sagen nur 35%, dass die Verhältnisse derzeit Grund zur Zuversicht geben, für fast 60% überwiegt die Beunruhigung. Der eher skeptische Blick nach vorne wird auch daran deutlich, dass die so genannte „prospektive Demokratiezufriedenheit“ niedriger ausfällt als die aktuelle. Nur 40% der Deutschen gehen davon aus, dass sie in 10 Jahren mit der Demokratie in Deutschland zufrieden sein werden. Auch unter den Jüngeren blicken nur wenige mehr optimistisch nach vorne.
